Schwarzarbeit - Nord-Handwerk

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THEMA DES MONATS Finanzkontrolle Schwarzarbeit Einsatz gegen Unbekannt Das Bundesministerium für Finanzen bildete 2004 die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit 6.300 Beamten zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft. NordHandwerk begleitete die Kontrolleure auf einer Baustelle. Schwaches Licht beleuchtet in den frühen Morgenstunden den Parkplatz vor dem Hauptzollamt in Itzehoe. Im Dunklen kniet ein Mann vor einem schwarzen Kombi. Vorsichtig zieht er das Nummernschild ab. Der langhaarige, kräftig Gebaute ist kein Einbrecher. Ludwig W. (alle Namen geändert) ist Vollzugsbeamter des Bundes. Er gehört zur Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Da heute ein Großeinsatz geplant ist, müssen die dienstlichen Kennzeichen abgebaut werden. Schließlich sollen die Autos nicht sofort erkannt werden. Ludwig W. weiß noch nicht, wohin 12 NordHandwerk Februar 2008 er und seine 20 Kollegen heute müssen. Nur der Einsatzleiter kennt den Ort. In den vergangenen Wochen haben Beamte in Zivil die Baustellen bereits beobachtet. Einige waren sogar unbemerkt in den Gebäuden, um die Lage einzuschätzen. Sie klärten auch wo sich Ein- und Ausgänge befinden und wie groß das Areal des Einsatzortes ist. Einsatzleiter Dieter D. zeigt Lagepläne und erklärt die Taktik. Die Anspannung steigt. Konzentriert warten die Männer und Frauen auf den Aufbruch. Sie gehören zum Eider Hauptzollamt. 109 Kontrolleure Fotos: Seemann(5) überwachen insbesondere Baustellen zwischen Hamburg und Flensburg – 54 in Flensburg und 55 in Itzehoe. Ein riesiges Gebiet mit vielen Baustellen. Der Kampf gegen die Schwarzarbeit scheint mit so wenigen Leuten fast aussichtslos. Teure Initiative Bundesweit wurde die Zahl der Kontrolleure an 113 Standorten auf 6.300 erhöht. Vor vier Jahren wurde die FKS durch Eingliederung von 2.600 Kontrolleuren der Bundesagentur für Arbeit (BA) gebildet. Ziel war es, durch gezielte Kontrollen die jährlichen Einnahmen des Staates um eine Milliarde € zu erhöhen. Die bisherigen Zahlen sprechen eine andere Sprache. Der Bundesrechnungshof hinterfragt in seinem jüngsten Bericht kritisch den Sinn der Kontrollen. Die Erwartungen seien bei weitem nicht erfüllt worden. Von Anfang 2005 bis Mitte 2006 wurden Sozialversicherungsschäden in Höhe von 402 Millionen € festgestellt. Hinzu kommen verhinderte Steuerausfälle von 167 Millionen €. Der Rechnungshof analysiert, dass damit noch nicht einmal die Verwaltungskosten der FKS gedeckt sind. Von Seiten des Bundesministerium für Finanzen werden die Kosten für die FKS für 2005 und 2006 die auf 287 Millionen € geschätzt. Der Bundesrechnungshof errechnet hingegen 355 Millionen €. Weiterhin sei es laut Rechnungshof so, dass die Bußgelder nicht in der gewünschte Höhe eingetrieben werden könnten. Im Jahr 2005 wurden Geldbußen in Höhe von 67 Millionen € festgelegt, von denen tatsächlich nur 7,5 Millionen € eingetrieben werden konnten. Die jüngste Erhebung des Rechnungshofes ergab, dass bei den geprüften Standorten lediglich 22 % der festgesetzten Bußgelder tatsächlich rechtskräftig wurden. Trotzdem soll die FKS erweitert werden. Diese Form der Schwarzarbeitsverfolgung ist das Ergebnis eines langen Prozesses. Seit 1957 wurden Gesetze zur Bekämpfung der Schwarzarbeit immer wieder geändert. Die roten Zahlen sind den Beamten jetzt egal. Mit ihren vorhandenen Ressourcen wollen sie nur verfolgen und ahnden. THEMA DES MONATS Die regelmäßige Präsenz soll präventiv wirken. Mit der Bestrafung von Leistungsmissbräuchen,Mindestlohnunterschreitungen und Verstößen gegen das Entsendegesetz haben sie anschließend nichts mehr zu tun. Fünf Wagen setzen sich langsam in Bewegung. „Jetzt steigt so langsam die Anspannung bei uns allen. Wir wissen schließlich nie was uns auf den Baustellen erwartet“, erklärt Ludwig W. Bauarbeiter in Bedrängnis seien oftmals unberechenbar. Dann werden herumliegende Werkzeuge zu Waffen. Ludwig W. ist gut geschützt. Unter seiner dunkelgrünen Jacke trägt er eine schuss- und stichfeste Weste. „So gut war ich als Kontrolleur der Bundesagentur für Arbeit sonst nicht geschützt“, berichtet W. Bei Einsätzen dieser Größenordung sind die Beamten bis zu zwölf Stunden hochkonzentriert unterwegs. Besuch zur Frühstückszeit Auf einem kleinen Parkplatz sammeln sich die Fahrzeuge ein letztes Mal in Elmshorn. Nur wenige hundert Meter entfernt ahnen die Bauarbeiter des neuen Klinikums noch nichts vom anstehenden Besuch. Ludwig L. setzt einen weißen Helm auf. An der Einsatzstelle muss alles ziemlich schnell gehen. Über einen sandigen Weg erreichen die Beamten die Baustelle. Es ist 9 Uhr – Frühstückszeit auf dem Bau. „Jetzt haben wir die beste Möglichkeit, unbemerkt aufs Gelände zu kommen“, so Ludwig L. Der Konvoi rollt von hinten auf die Baustelle. Kaum stehen die Wagen, schwärmen die grünen Männer >>
und Frauen in alle Richtungen aus. Gerüstbauer beobachten aus der Höhe interessiert das Treiben und arbeiten gelassen weiter. Von ihnen darf keiner mehr das Gelände verlassen. Selbst die wartenden Lkw-Fahrer müssen damit rechnen, befragt zu werden. Wirklich kontrollieren kann das aber keiner der Beamten. Dafür sind sie zu wenig. „Aus dem Fernsehen kennt man meist die Bilder, dass alle Zufahrten gesperrt werden. Das ist für uns so nicht umsetzbar. Deshalb kontrollieren wir nur die, die wir antreffen. Wer schwarz arbeitet und entkommt, hat Glück“, erzählt Ludwig W. Immer wieder müssen die Beamten auch zu bundesweiten Großkontrollen ausrücken. Die sind dann so geheim, dass sie selbst bei der Ankunft am Zielort nicht wissen wann, wo und wen sie kontrollieren sollen. Festgelegte Schutzmaßnahmen Heute ist das anders. Die Zahl der Handwerker ist überschaubar. Flüchtende Bauarbeiter entdecken die Kontrolleure nicht. Einsatzleiter Dieter D. meldet seine Leute beim Bauleiter an. Ludwig W. übernimmt mit seinem Kollegen die Außenbereiche. Alleine darf er nicht befragen, um sich nicht in Gefahr zu bringen. Durch die tiefen Pfützen gehen zwei Männer zu einem weißen Bauwagen. Ludwig setzt sich mit an den Tisch und packt eine Liste aus. Auch wenn die Lage ruhig zu sein scheint, lässt sein Kollege die Befragten nicht aus den Augen. Ludwig W. muss Abstand halten, um sich vor eventuellen Angriffen schützen können. Geduldig beantworten sie jede Frage zu Arbeitgebern und Löhnen oder auch Aufenthaltsorten. Die Zollbeamten haben häufig mit Mindestlohn-unterschreitungen zu tun. Einen der Männer behalten die Beamten im Auge. Er hat keinen Pass dabein und auch die Aufenthaltsgenehmigung fehlt. Nach eigenen Angaben hat der 14 NordHandwerk Februar 2008 junge, selbstständige Pole verschlafen und die Unterlagen vergessen. Ludwig W. wird im Anschluss prüfen, ob der er sich legal auf dem Gelände aufhält. In den letzten Jahren hat er gelernt nur noch jenen zu glauben, die tatsächlich alles nachweisen können. Während Maler unbeirrt ihre Eimer durch das Treppenhaus tragen, befragen die Männer und Frauen der FKS jeden Bauarbeiter. Wer fertig ist, bekommt ein blaues Bändchen um den Unterarm. Philipp K. hat diese Befragung schon hinter sich. „Es war schon komisch, wenn plötzlich so viele Beamte kommen“, so der Jugendliche. Als gelernter Fotos: Seemann(3) Maler und Lackierer hilft er derzeit auf der Baustelle aus. Die Beamten haben bei ihm nichts zu beanstanden. Plötzlicher Verdacht Nach gut einer Stunde sind zahllose Blätter beschrieben und Bändchen verteilt. Plötzlich kommt Hektik auf. Die Fragebögen dreier arabischstämmiger Arbeiter weisen erhebliche Unstimmigkeiten auf. Die Beamten können nicht klären, wer Arbeitgeber ist. Die drei Männer müssen sich ruhig nebeneinander stellen. Vier Beamte stehen ihnen gegenüber, um eine mögliche Flucht zu verhindern. Regungslos schauen sich beide Seiten an. Niemand darf jetzt dazwischen laufen. „Das sind immer sehr kribblige Situationen, in denen der Puls aller Beteiligten in die Höhe schießt“, erklärt Ludwig W. Einzeln werden die Verdächtigen in einem Transporter befragt. Nur mühsam können die sprachlichen Barrieren überwunden werden. Schließlich stellt sich heraus, dass einer der drei der Chef ist und gerade zufällig auf der Baustelle vorbeischaute, auf der seine Leute kurzfristig aushalfen. „Es fällt schwer, daran zu glauben“, so Ludwig W., der die unterschiedlichsten Ausreden bereits gehört hat. „Du wirst von den Leuten angelogen, ohne dass die auch nur eine Regung zeigen“, berichtet der Zollbeamte. Die Personalien der Verdächtigen werden sichergestellt. Der Einsatz ist beendet. Ludwig W. sackt in den Fahrersitz. Aus seiner Sicht lief alles recht gut. „Heute haben wir kaum Unregelmäßigkeiten festgestellt. Das ist auch nicht entscheident. Wir lassen uns nicht nur an den Zahlen messen. Mir ist es lieber, wir finden keine und die Zahl der Schwarzarbeiter geht zurück“, erklärt Ludwig W. Aus seiner Sicht müsse ein Umdenken geschehen: „Schwarzarbeit ist wie Versicherungsbetrug kein Kavaliersdelikt. Deshalb wirken wir präventiv“.
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