Tariftreue und Arbeitnehmerrechte bei Au.pdf - Kreis Kleve

Vorlage
zu den Sitzungen der nachfolgenden Gremien:
Vorlage Nr. 364 /WP09
öffentliche Sitzung
Kreisausschuss 25.11.2010 TOP
Kreistag 16.12.2010 TOP
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Tariftreue und Arbeitnehmerrechte bei Auftragsvergaben durch den Kreis Kleve;
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 22.09.2010
Das am 01.03.2003 in Kraft getretene Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen
im Land NRW (Tariftreuegesetz NRW) vom 17.12.2002 hat der nordrhein-westfälische
Landtag in seiner Sitzung am 25.10.2006 aufgehoben. Bis zu diesem Zeitpunkt durften öffentlich
Bauaufträge und Verkehrsdienstleistungen ab 10.000 Euro nur solchen Unternehmen erteilt
werden, die ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung mindestens nach dem
am Ort der Leistungsausführung einschlägigen Lohn- und Gehaltstarif zum tarifvertraglich
vorgesehenen Zeitpunkt bezahlten sowie die tarifliche Arbeitszeit anwendeten.
Im April 2008 hat der Europäische Gerichtshof im so genannten Rüffert-Fall die Tariftreue-
Vorschriften des damaligen niedersächsischen Vergabegesetzes als Verstoß gegen die europäische
Dienstleistungsfreiheit gewertet. In der Folge davon haben alle Bundesländer, in denen
noch Tariftreuegesetze existierten, ihre Regelungen ausgesetzt.
Nach dem aktuellen Stand haben zwischenzeitlich fünf Bundesländer (Berlin, Bremen, Hamburg,
Niedersachsen, Saarland) eine europarechtskonforme Neugestaltung ihrer Tariftreuegesetze
vorgenommen. Wesentliche Kriterien für Novellierung sind die Mindestlöhne nach dem
Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) und der vergabespezifische Mindestlohn.
Unter das Arbeitnehmerentsendegesetz fallen insbesondere die Branchen des Bauhauptgewerbes,
des Dachdecker-, Elektro-, Maler- und Lackiererhandwerks, des Gebäudereinigerhandwerks,
der Pflegesektor sowie die Abfallwirtschaft. Öffentliche Aufträge dürfen danach
nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten mindestens die branchenspezifischen
Mindestlöhne zahlen. Darüber hinaus wurde in den neugestalteten Tariftreueregelungen
ein vergabespezifischer Mindestlohn normiert. Demnach kann beispielsweise in Bremen
ein Unternehmen einen öffentlichen Auftrag nur erhalten, wenn den Beschäftigten mindestens
7,50 Euro brutto pro Stunde gezahlt wird. Sofern die Tariflöhne der entsprechenden
Branche jedoch höher sind, müssen diese eingehalten werden.
In NRW gibt es nach wie vor kein Landesvergabe- oder Tariftreuegesetz, aus dem sich die
Verpflichtung einer Vergabestelle ergäbe, die Einhaltung gültiger Tarifverträge im Rahmen der
Eignungsprüfung zu kontrollieren. Jedoch hat die neue Landesregierung in Nordrhein-
Westfalen in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, ein neues Tariftreuegesetz zu entwickeln.
Darüber hinaus haben aktuell auch die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-
Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Thüringen Gesetzesentwürfe für eine Neuregelung angekündigt.

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Nach der aktuellen Rechtslage in NRW ergibt sich für die Vergabestellen auch ohne Vorliegen
eines Tariftreuegesetzes die Verpflichtung aus dem Arbeitnehmerentsendegesetz heraus,
Auftragsvergaben an Unternehmer innerhalb der unter das Arbeitnehmerentsendegesetz fallenden
Branchen von der Zahlung des branchenspezifischen Mindestlohnes abhängig zu machen.
Um Lohndumping entgegenwirken zu können, ergibt sich aus der Vergabe- und Vertragsordnung
für Leistungen (VOL/A) eine weitere Prüfverpflichtung. Bei der Wertung der Angebote
sind Auftraggeber zur Aufklärung verpflichtet, wenn ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden
Leistung ungewöhnlich niedrig erscheint. Insofern können Angebote im Einzelfall
unter dem Aspekt des Vorliegens eines unangemessen niedrig erscheinenden Angebotes auf
die ihnen zu Grunde liegende Lohnstruktur überprüft werden.
Hinsichtlich der angekündigten Gesetzesinitiativen in Nordrhein-Westfalen und auch in anderen
Bundesländern ist aktuell zum Thema Tariftreue eine dynamische Entwicklung zu verzeichnen.
Aufgrund der Ankündigung der neuen NRW-Landesregierung im Koalitionsvertrag,
ein neues Tariftreuegesetz für Nordrhein-Westfalen zu entwickeln, ist seitens der Verwaltung
nicht beabsichtigt, im Vorgriff auf die angekündigte Gesetzesinitiative die Vergabebestimmungen
der Kreisverwaltung Kleve zu modifizieren, da in NRW keine gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich
der Einbeziehung sozialer Kriterien (Arbeitnehmerrechte), einer wirksamen Umsetzung,
der Kontrolle und der Sanktionsmöglichkeiten existieren. Erst wenn die Landesregierung
eine entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen hat, wird eine Anpassung der Vergabebestimmungen
auf Kreisebene unter Berücksichtigung der hieraus ergangenen, konkreten
Handlungsanweisungen durch den Gesetzgeber erfolgen.
Beschlussvorschlag:
Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 22.09.2010 wird abgelehnt.
Kleve, 12.11.2010
Kreis Kleve
Der Landrat
1.2 - 10 70 01
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