Tariftreue und Arbeitnehmerrechte bei Au.pdf - Kreis Kleve

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Nach der aktuellen Rechtslage in NRW ergibt sich für die Vergabestellen auch ohne Vorliegen
eines Tariftreuegesetzes die Verpflichtung aus dem Arbeitnehmerentsendegesetz heraus,
Auftragsvergaben an Unternehmer innerhalb der unter das Arbeitnehmerentsendegesetz fallenden
Branchen von der Zahlung des branchenspezifischen Mindestlohnes abhängig zu machen.
Um Lohndumping entgegenwirken zu können, ergibt sich aus der Vergabe- und Vertragsordnung
für Leistungen (VOL/A) eine weitere Prüfverpflichtung. Bei der Wertung der Angebote
sind Auftraggeber zur Aufklärung verpflichtet, wenn ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden
Leistung ungewöhnlich niedrig erscheint. Insofern können Angebote im Einzelfall
unter dem Aspekt des Vorliegens eines unangemessen niedrig erscheinenden Angebotes auf
die ihnen zu Grunde liegende Lohnstruktur überprüft werden.
Hinsichtlich der angekündigten Gesetzesinitiativen in Nordrhein-Westfalen und auch in anderen
Bundesländern ist aktuell zum Thema Tariftreue eine dynamische Entwicklung zu verzeichnen.
Aufgrund der Ankündigung der neuen NRW-Landesregierung im Koalitionsvertrag,
ein neues Tariftreuegesetz für Nordrhein-Westfalen zu entwickeln, ist seitens der Verwaltung
nicht beabsichtigt, im Vorgriff auf die angekündigte Gesetzesinitiative die Vergabebestimmungen
der Kreisverwaltung Kleve zu modifizieren, da in NRW keine gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich
der Einbeziehung sozialer Kriterien (Arbeitnehmerrechte), einer wirksamen Umsetzung,
der Kontrolle und der Sanktionsmöglichkeiten existieren. Erst wenn die Landesregierung
eine entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen hat, wird eine Anpassung der Vergabebestimmungen
auf Kreisebene unter Berücksichtigung der hieraus ergangenen, konkreten
Handlungsanweisungen durch den Gesetzgeber erfolgen.
Beschlussvorschlag:
Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 22.09.2010 wird abgelehnt.
Kleve, 12.11.2010
Kreis Kleve
Der Landrat
1.2 - 10 70 01
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