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Gemeinde Buseck, Ot. Großen-Buseck, FNP-Änderung im Bereich BP Nr.1.23 “Auf der Eselsweide“ 4 Da das Planvorhaben wie oben geschildert kein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich nach § 35 Abs.1 Nr.6 BauGB darstellt, ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes und die Änderung des Flächennutzungs- planes erforderlich. 1.2 Umsetzung des Planziels Zur Umsetzung des Planziels und Schaffung von Bauplanungsrecht bedarf es daher aus formellen Gründen der Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes im regulären Verfahren (2 Verfahrensschritte und Um- weltprüfung) und der Änderung des Flächennutzungsplanes. Es erfolgte diesbezüglich bereits eine Abstim- mung mit dem Kreisbauamt. Aufgrund der vorhandenen und geplanten Nutzung im Plangebiet erfolgt die Ausweisung gemäß § 11 Abs.2 BauNVO als Sondergebiet Zweckbestimmung Biogasanlage und Landwirt- schaftlicher Hof. Da der Bebauungsplan gemäß § 8 Abs.2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln ist, muss dieser im Parallelverfahren geändert werden. Künftig ist das Plangebiet im Flächennutzungsplan als Son- derbaufläche Zweckbestimmung Biogasanlage und lw. Hof gemäß § 1 Abs.1 Nr.4 BauNVO darzustellen. Die Änderung des Flächennutzungsplanes wird im Parallelverfahren durchgeführt. 1.3 Verfahrensstand Aufstellungsbeschluss gemäß § 2(1) BauGB Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3(1) BauGB Frühzeitige Beteiligung der Behörden gemäß § 4(1) BauGB Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4(2) BauGB Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB Feststellungsbeschluss gemäß § 6 BauGB *Die Bekanntmachungen erfolgen in den Busecker Nachrichten. 1.4 Lage, Größe und Nutzung des Plangebietes Größe: ca. 1,7ha 13.05.2009 Bekanntmachung 26.06.2009* 29.06.2009 – 24.07.2009 Bekanntmachung: 26.06.2009* Anschreiben 25.06.2009 Frist 31.07.2009 Anschreiben Frist analog § 3 Abs. 2 BauGB Bekanntmachung * Lage: Westlich des Ortsteils Großen-Buseck, abgesetzt von der Ortslage ca. 500-600m. Flur: Flur 22, Gemarkung Großen-Buseck, Flurstücke 229/2 sowie 295tlw. Exposition: Das Plangebiet ist relativ eben, das Gelände fällt jedoch von West nach Ost bzw. Nord nach Süd. Nutzung: Das Gelände wird durch den lw Hof mit Nebenanlagen geprägt. Im Norden befinden sich Grünland- Planungsbüro Holger Fischer – 35440 Linden Vorentwurf 06/2009
Gemeinde Buseck, Ot. Großen-Buseck, FNP-Änderung im Bereich BP Nr.1.23 “Auf der Eselsweide“ 5 flächen. Geplante Ausweisung: Sondergebiet gemäß § 11 Abs.2 BauNVO: Zweckbestimmung Biogasanlage und landwirtschaftlicher Hof. 1.5 Übergeordnete Planungen 1.5.1 Regionalplan Mittelhessen 2001 und 2008 Im Regionalplan Mittelhessen 2001 wird der geplante Geltungsbereich als Bereich für die Landwirtschaft (B6.3-2) und als Regionaler Grünzug (B6.1-1) dargestellt. Im Regionalplan2008 (Planfassung für die Vorlage zur Genehmigung) wird der Bereich als Regionaler Grünzug, Vorrangfläche für die Landwirtschaft (B6.3-1), Vorbehaltsfläche für Klimafunktion (6.1.3-1) und angrenzend als Vorrangebiet für Natur und Landschaft (6.1.1-1). Aufgrund der besonderen örtlichen Konstellation wird die Biogasanlage auf dem unmittelbaren Betriebsge- lände des bestehenden lw. Hofes errichtet. Das Grundstück des lw. Hofes selbst wird durch konkrete Flä- chenausweisungen des Regionalplanes nicht erfasst. Die überlagernden Darstellungen wie Vorrangfläche Landwirtschaft oder Regionaler Grünzug werden in ihrer Raumbedeutsamkeit durch die Errichtung der bauli- chen Anlagen der Biogasanlagen im Bereich des lw. Hofes nicht maßgeblich beeinträchtigt, so dass die Ge- meinde Buseck zum jetzigen Planungszeitpunkt davon ausgeht, dass ein Abweichungsantrag zum Regio- nalplan Mittelhessen nicht erforderlich wird. Da die Flächen und Einrichtungen der Biogasanlage flächenan- teilig deutlich gegenüber dem lw. Hof als untergeordnet zu beurteilen sind und die Betreibung der Anlage auf lw. Produkte des Hofes basiert, werden auch hier die raumordnerischen Belange der Vorrangfläche Land- wirtschaft nicht maßgeblich beeinträchtigt. Die Gemeinde verweist in diesem Fall auf die Sicherung und Stär- kung der örtlichen Landwirtschaft hin. Im Vorfeld der Aufstellung des Bebauungsplanes sind mögliche Alternativflächen um den lw. Hof herum für die Errichtung einer Biogasanlage geprüft worden. Im Ergebnis stellt die Alternativenprüfung jedoch einen wesentlich höheren Eingriff in Natur und Landschaft dar, so dass man auf den Standort in Hofnähe zurück- gegriffen hat. 1.5.2 Flächennutzungsplan – Darstellung alt Der wirksame Flächennutzungsplan der Gemeinde Buseck weist das Plangebiet derzeit als lw. Fläche mit dem Zusatzsymbol Aussiedlerhof aus. Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes wird daher eine Ände- rung des Flächennutzungsplanes vorgenommen, der den gesamten Bereich künftig als Sonderbaufläche Zweckbestimmung Biogasanlage und lw. Hof ausweist. Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Bebauungsplan nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt, so dass im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs.3 BauGB eine Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt. Planungsbüro Holger Fischer – 35440 Linden Vorentwurf 06/2009
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Seite 3: Gemeinde Buseck, Ot. Großen-Buseck
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