Politischer Aschermittwoch der FDP Osnabrück-Stadt

Ausgabe 77 vom 15.03.2007
Mitgliederinformationen aus Stadtratsfraktion und Kreisverband Osnabrück-Stadt
Politischer Aschermittwoch der FDP Osnabrück-Stadt
Auszüge aus der Rede von Wolfgang Vogt
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
erstmals seit langem geben die ökonomischen
Daten für das begonnene Jahr
Grund zu Optimismus: 2006 war das beste
Wirtschaftsjahr seit sechs Jahren, die
Wachstumsprognosen für das Jahr 2007
sind ähnlich gut, die Arbeitslosenzahlen
gehen merklich zurück, eine Unternehmenssteuerreform
ist geplant und Wolfgang
Jüttner ist Spitzenkandidat der SPD-
Niedersachsen. Kurz gefasst: Niedersachsens
Aufholjagd kann auch nach der
Landtagswahl 2008 weitergehen: Mit einer
gestärkten FDP!
Aber ganz im Ernst: Obwohl die wirtschaftlichen
Prognosen für das Jahr 2007 einer
Gesellschaft eher Mut machen sollten, gibt
es mehr denn je eine Zukunftsangst, die
bis weit in die Mitte der Gesellschaft
reicht. Denn die Menschen misstrauen
nicht den Zahlen oder Prognosen zum
Wirtschaftswachstum, sondern der Problemlösefähigkeit
der Politik. Denn die
Wirtschaftszahlen aus dem Jahre 2006
lassen sich nicht auf politische Entscheidungen
in Berlin zurückführen. Manche
sagen ja sogar, dass der Aufschwung aus
dem Jahre 2006 nicht wegen, sondern
trotz der Politik der großen Koalition zustande
gekommen ist.
Viele Mitglieder und Mandatsträger nahmen teil.
Da ist ja auch etwas Wahres dran, denn
wir erinnern uns: nach der Regierungsaufgabe
von Gerhard Schröder im Mai 2005
bis zur Bildung der neuen Bundesregierung
im November 2005 hat es sechs
Monate gedauert. Es gab also faktisch 6
Monate kein Regierungshandeln. Dass
war genau das halbe Jahr, das die Wirtschaft
gebraucht hat, um sich von der
Politik zu erholen.
Wolfgang Vogt hielt einen Rückblick auf 2006.
Wer den Menschen wieder Zukunftsoptimismus
geben möchte, der muss ihnen
ein in sich geschlossenes politisches Konzept
anbieten. Die Freien Demokraten
gerade hier in Niedersachsen haben dieses
Konzept und arbeiten auf allen Ebenen
täglich an seiner tagespolitischen
Umsetzung. Für uns ist einer der wichtigsten
Kernbegriffe dabei die Bildung.
Die sozialen Abstiegsängste der Menschen
haben handfeste wirtschaftliche
Hintergründe. Die Erkenntnis, dass die
beste Sozialpolitik eine Chance auf Arbeit
für jeden ist, der Arbeit sucht, ist nicht neu.
Ich verweise da nur auf das Leitmotiv des
Kölner Bundesparteitags vor zwei Jahren:
„Arbeit hat Vorfahrt“. Spannender ist eher
die Frage, wie der Weg zu mehr Arbeit in
der heutigen Zeit denn nun aussehen
kann. Der beste Weg zu mehr Arbeit ist
aus unserer Sicht die enge Verknüpfung
von Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Das
fängt hier in Niedersachsen schon in der
Schulpolitik an.
Lassen Sie mich aber gleichwohl noch an
einem Beispiel verdeutlichen, wie wichtig
es ist, das Vermitteln von Grundfertigkeiten
wie Lesen, Schreiben und Rechnen
deutlich zu verbessern. Mir ist kürzlich aus
einer Prüfung bei der IHK folgendes berichtet
worden:
Prüfer: Was ist die Hälfte von 333?
Azubi: 150 Rest 1.
Dass das lediglich ein Näherungsergebnis
ist, mit dem in der freien Wirtschaft kein
Unternehmen, kein Handwerksbetrieb,
arbeiten kann, brauche ich wohl nicht
weiter zu betonen. Aber wen wundert es
auch. Ich möchte zur Verdeutlichung einen
Punkt aus der Rede von Dirk Niebel
vom heutigen Vormittag aufgreifen. Da
gibt es in Berlin ein Mathematikbuch für
die fünfte Klasse mit folgender Aufgabe:
Ein Brötchen kostet 20 Cent. Davon erhält
der Bauer für das Mehl 2 Cent.
Frage: Was hältst Du davon?
Hans- Werner Schwarz MdL berichtete aus der
niedersächsischen Schulpolitik.
ViSdP: FDP-Kreisverband Osnabrück-Stadt, Wolfgang Vogt, Hasestr. 71, 49074 Osnabrück, � (0541) 2 24 09, � (0541) 2 02 68 32
Bankverbindung: Sparkasse Osnabrück - BLZ 265 501 05 - Konto - 119 24

Seite 2 Osnabrück Liber@l 77 15.03.2007
Kein Wunder, dass viele junge Leute heute
oftmals einfachste Rechenaufgaben
nicht bewältigt kriegen!
Vielleicht war es ja dieses Buch, mit dem
Herr Steinbrück rechnen gelernt hat. Sie
wissen schon, dass ist der Bundesminister
der als mathematisches Mittel zwischen
Zwei und Null Drei herausbekommt!
Nach den Reden gab es Grünkohl satt.
Wenn Bildungspolitik bedeutet, aus Geld
Wissen zu machen, dann beschreibt Innovation
den Weg, aus Wissen wiederum
Geld zu machen. Und, meine sehr geehrten
Damen und Herren, wenn ich von
Innovation rede meine ich nicht die Idee
des Niedersachsen Gerhard Schröder,
aus Gas Kohle zu machen.
Wissenschaft und Innovation müssen in
unserem Land aber auch in unserer Region
und in unserer schönen Stadt Osnabrück
mit Nachdruck weiter gefördert werden.
Es gibt Bereiche, in denen sind wir in
Osnabrück ganz weit vorne: Die klügsten
Roboter der Welt kommen nicht umsonst
aus Osnabrück. Wir müssen hart daran
arbeiten, dass solche Spitzenforschung
wie im Bereich der Neuro-Informatik in
Osnabrück ausgebaut wird. Wir müssen
daran arbeiten, dass weitere Zukunftsforschung
auf Weltniveau dazu kommt! Und
da dürfen wir es uns keinesfalls gefallen
lassen, dass der CDU-Landwirtschaftsminister
und sein Staatssekretär eben mal
fast unbemerkt im neuen Landesraumordnungsprogramm
Stadt und Landkreis
Osnabrück als ländlichen Raum einstuft.
Wenn das Programm Programm wird,
droht Osnabrück zur größten deutschen
Bauernschaft zu werden!
Wer wie das der Entwurf aus dem Hause
von Minister Ehlen tut, Niedersachsen mit
einem Handstreich eben mal so komplett
umgliedern will, der sollte sich vorher mal
Gedanken über die Folgen seines Tuns
machen. Im Landesraumordnungsprogramm
das Land in Ländlichen Raum und
Metropolregionen aufzuteilen ist sicher der
falsche Weg. Im bisherigen Raumordnungsrecht
hat der Gesetzgeber sich noch
selbst die Mühe gemacht, die einzelnen
Räume des Landes zu betrachten und sie
gemäß ihren Strukturen und ihrer zu erwartenden
Entwicklung raumordnerisch
einzuteilen. Jetzt will Herr Ehlen sich das
ganz einfach machen: da gibt es doch die
Metropolregionen, hat er sich wohl gesagt
und im Nu sollen Metropolregionen jetzt
zum raumordnungspolitischen Allheilmittel
werden. Gleichsam zur Wunderwaffe zur
Vertuschung der eigenen mangelnden
Entscheidungsfreude.
Metropolregionen, das sei kurz zum Hintergrund
angemerkt, sind auf Freiwilligkeit
beruhende Verbünde von beliebigen
kommunalen Gebietskörperschaften, die
nicht einmal flächenmäßig aneinander
angrenzen müssen. Die Motivation für
Kommunen einer Metropolregion beizutreten
- oder auch wieder auszutreten - können
dabei ganz vielfältig sein. Es reicht
schon ein einfaches „Es kann ja nichts
schaden“. Wir müssen gemeinsam dafür
kämpfen, dass solch politisch beliebige
Kategorien nicht zur Grundlage der zukünftigen
Entwicklung des Landes Niedersachsen
werden. Auch wenn das Thema
der Neuen Osnabrücker Zeitung offenbar
so kompliziert scheint, dass sie bis heute
nicht über unsere Veranstaltung zu diesem
Thema berichtet hat, fordere ich hier
mit Nachdruck eine Raumordnungspolitik
mit Kontinuität und Verstand statt nach
dem Prinzip der größten verfügbaren Beliebigkeit!
Geselliges Beisammensein.
A propos Beliebigkeit: Meine sehr geehrten
Damen, es ist schon bemerkenswert,
mit welcher Beliebigkeit der Rat unserer
Stadt ohne jede Sachkenntnis eben mal
so Resolutionen beschließt. Da beschließt
der Rat doch in seiner letzten Sitzung so
nebenher eine Resolution gegen das angeblich
menschenunwürdige ZAAB in
Bramsche-Hesepe. Mit den Stimmen von
selbsternannten Wahlgewinner: Rot-
Dunkelrot-Grün. Gegen die Stimmen von
FDP und UWG. Nicht, dass sich außer der
FDP-Fraktion im Rat in den letzten Jahren
irgendeine politische Kraft in Osnabrück
mal die Mühe gemacht hätte, sich vor Ort
zu informieren. Nein - die Gefahr ist zu
groß, dass man grundlegende Webfehler
im Sumpf eigener Ideologien entdeckt.
Doch zurück zur Kommunalpolitik: Es ist
sehr gut, dass sie FDP-Fraktion das Thema
Westumgehung bzw. West-Tunnel
endlich wieder auf die Tagesordnung von
Politik und Verwaltung genommen hat.
Sicher, das Thema hat Potenzial für kontroverse
Auseinandersetzungen. Aber
wenigstens wird jetzt endlich wieder über
dieses Thema nachgedacht und die ewig
währende Hängepartie kommt vielleicht
einmal zu einem Ende. So hat der Stadtbaurat
nunmehr Konzepte und Ideen entwickelt,
wie ein erheblicher Teil einer solchen
Maßnahme vielleicht sogar durch
den Bund zu tragen wäre. Ob das im Einzelnen
umsetzbar und erstrebenswert ist,
mag dabei zunächst dahinstehen. Vielleicht
bekommt man dann ja wenigstens
endlich belastbare Planungsunterlagen zu
sehen, auf deren Grundlage dann entschieden
werden kann.
Wolfgang Vogt dankt dem Ehrengast Hans-
Werner Schwarz MdL.
Belastbare Planungsunterlagen sind ein
Stichwort, dass mich zu einem ganz anderen
Thema führt: die BuGa. Der neue OB
hat es ja nun geschafft. Mit Unterstützung
von Dunkelrot und Grün hat er erst einmal
die BuGa abgesagt. Aber der Mann ist ja
nicht dumm. Er hat natürlich erkannt, dass
die Idee mit der BuGa und den sich ergebenden
Entwicklungsmöglichkeiten gerade
im Bereich Piesberg hervorragend ist.
Also hat er jetzt zu einem spektakulären
neuen Schachzug ausgeholt: Der OB
fordert jetzt die BuGa ohne BuGa! „Landschaftspark
Piesberg“ nennt sich das ganze
und soll allein in diesem Jahr schon
mal einen ersten hohen sechsstelligen
Betrag kosten. Und weil Pistorius ohne
BuGa gar nicht weiß, wie er das Ganze
finanzieren soll, hat er jetzt die Landesregierung
aufgefordert, sie solle doch statt
der BuGa nunmehr die die Kosten der
Nichtausrichtung der BuGa finanziell unterstützen.
Prof. Dr. Dicke verteilt BuGa-Flyer.
Zugegeben, auch ich wünsche mir, dass
die Landesregierung in der BuGa-
Gesellschaft aktiv bleibt. Aber erst nach
erfolgreichem Abschluss des Bürgerbegehrens
zur BuGa!
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15.03.2007 Osnabrück Liber@l 77 Seite 3
König räumt mit Vorurteilen
gegen Giga-Liner auf:
"Giga-Liner sind eigentlich
Öko-Kombis."
Hannover. Die verkehrspolitische Sprecherin
der FDP-Fraktion Gabriela König
nahm die heutige Debatte im Landtag um
die Giga-Liner noch einmal zum Anlass,
um mit einigen Vorurteilen gegen das
Pilot-Projekt von Wirtschaftsminister Hirche
aufzuräumen.
"Giga-Liner sind wesentlich besser als ihr
Ruf. Sie entlasten unsere Straßen und
helfen das Klima zu schützen", so König
heute am Rande des Plenums des niedersächsischen
Landtages. "Man könnte
diese LKW auch ohne weiteres, wie es
übrigens in Holland der Fall ist, als Öko-
Kombis bezeichnen."
Da zwei der Giga-Liner drei herkömmliche
LKW ersetzten, seien sie ein guter Beitrag
zum Klimaschutz. König: "Giga-Liner sparen
bis zu 33 % Kraftstoff und damit CO2,
im Vergleich zu herkömmlichen LKW,
wenn sie die selbe Menge an Gütern befördern
müssten."
Auch würden die Straßen entlastet. "Die
Last verteilt sich bei Giga-Linern auf acht
Achsen anstatt auf fünf, wie bei normalen
34-40 Tonnern. Wer ein bisschen rechnet,
kommt schnell zu dem Ergebnis, dass das
Gewicht pro Achse so wesentlich geringer
ist. Die Straßen werden nicht mehr so
stark in Mitleidenschaft gezogen. Darüber
hinaus haben die Giga-Liner erhebliche
Vorteile bei leichten Waren, da das
Frachtvolumen verhältnismäßig wesentlich
höher ist. Es kann mit einer Ladung mehr
transportiert werden, ohne dass dazu
mehrere LKW-Fahrten nötig wären."
Auch die Befürchtungen, dass der Gütertransport
mit Giga-Linern stark zu Lasten
des Schienengüterverkehrs ginge, konnte
die Verkehrsexpertin nicht gelten lassen:
"Bei einer prognostizierten Zunahme des
Schwerlastaufkommens auf deutschen
Straßen bis 2015 um 60% könnte der
Schienenverkehr auf Grund seiner Kapazitäten
höchstens 10% auffangen.“
FDP: Ausweisung von
Baugebieten wichtig für
ein attraktives Angebot
in Osnabrück
„Eine vorausschauende Stadtentwicklung
ist lebenswichtig für das Oberzentrum
Osnabrück“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende
Dr. Thomas Thiele und nimmt
damit Bezug auf die Haltung der UWG,
keine neuen Baugebiete mehr in Osnabrück
auszuweisen.
Der Abzug der Briten werde immer wieder
als Totschlagargument angegeben. Ohne
Zweifel werden dann Flächen frei, doch
bislang sei nicht klar, ob sich diese Flächen
in Gänze für Wohnbebauung eignen.
Einige Bereiche kämen auch als Gewerbegebiete
und für innerstädtische Grünanlagen
in Frage.
Deshalb könne es nicht sein, dass Osnabrück
sich bis dahin nicht weiter entwickele.
Die Umlandgemeinden würden weder
schlafen noch auf Osnabrück Rücksicht
nehmen.
Junge bauwillige Familien würden ebenfalls
nicht auf den Abzug der Briten warten,
um sich ihren Traum vom eigenen
Haus zu erfüllen. Wenn Osnabrück keine
attraktiven bezahlbaren Angebote vorhalte,
sei der Umzug in die Umlandgemeinden
vorprogrammiert.
„Die FDP-Fraktion
wird im
nächsten Stadtentwicklungs-
und
Umweltausschuss
deshalb
vorschlagen, entgegen
dem Verwaltungsvorschlag
besonders
im Bereich Pye
die Verfahren
fortzuführen und
nicht einzustellen“, erklärt die stadtentwicklungspolitische
Sprecherin Maria-
Theresia Sliwka. „Die Bebauung dieses
Bereiches ist schlüssig und für eine attraktive
Nahversorgung wichtig.“
„Stadtentwicklungspolitische Weitsicht
bedeutet, Flächen bereitzuhalten, um
jungen Familien Perspektiven zu bieten.
Ein ausreichendes Angebot hat Einfluss
auf die Baulandpreise. Bezahlbare Flächen,
verkehrsgünstig und innenstadtnah,
mit einem umfangreichen Angebot an
Kultur und Einzelhandel, dass ist der
Wunsch vieler Bauwilliger“, argumentiert
Thiele. „Die UWG hat schon ein Baugebiet
in Voxtrup verhindert. Wenn sie so weitermacht,
wird Osnabrück in naher Zukunft
den Rang der drittgrößten Stadt Niedersachsens
verlieren mit vielen negativen
Folgen.“
Leyendecker soll Karten
auf den Tisch legen
Auf Bitten des
Osnabrücker Landtagsabgeordneten
Roland Zielke (FDP)
hatte Stadtkämmerer
Karl-Josef
Leyendecker zugesagt,
allen lokalen
Landtagsabgeordneten
die Fakten,
Annahmen und Berechnungen zur Verfügung
zu stellen, auf denen seine Prognose
beruht, dass die Stadt Osnabrück
durch die Neuregelung des kommunalen
Finanzausgleichs jährlich fünf Millionen
Euro verlieren werde.
In einem neuen Gespräch versicherte der
Kämmerer, dass die Zahlen in der von ihm
genannten Größenordnung korrekt seien
und dass er damit rechne, dass das Statistische
Landesamt in Kürze exakte Vergleichsrechnungen
vorlegen werde. Derzeit
sei das statistische Landesamt von
der Landesregierung angewiesen worden,
solche Vergleichsrechnungen nicht zu
veröffentlichen. Zielke bedauerte, dass
nach wie vor trotz der Ankündigung Leyendeckers
Unklarheit über die tatsächlichen
Verhältnisse bestehen bleibe.
Er betonte, er nehme die briefliche Aufforderung
von Oberbürgermeister Pistorius
an die Abgeordneten, sich in dieser Angelegenheit
auf Landesebene einzusetzen,
sehr ernst. Um so wichtiger sei es, gegenüber
der Landesregierung auf einer soliden
Basis argumentieren zu können. Von
dem Einwand der Verwaltung, der kommunale
Finanzausgleich sei sehr kompliziert,
wolle er sich aber nicht abschrecken
lassen.
20015 für die BuGa 2015
Um den Rat der Stadt Osnabrück dazu zu
bewegen, sich erneut für die Ausrichtung
der BUGA 2015 in Osnabrück zu bewerben,
will die Bürgerbewegung „Bürger für
die BUGA – BUGA für die Bürger“ 20.015
Unterschriften sammeln.
Tragen Sie sich in die überall ausliegenden
Unterschriftenlisten ein oder laden Sie
sich eine Liste im Internet herunter.
http://www.buergerbuga.de
ViSdP: Wolfgang Vogt, FDP-Kreisverband Osnabrück-Stadt, Hasestr. 71, 49074 Osnabrück, � (0541) 2 24 09, � (0541) 2 02 68 32

Seite 4 Osnabrück Liber@l 77 15.03.2007
Wahlergebnisse vom Kreisparteitag – Kreisvorstand im Amt bestätigt
Der neue Vorstand:
Kreisvorsitzender Wolfgang Vogt
stellv. Vorsitzender Carl-Ludwig Thiele
stellv. Vorsitzender Dr. Dr. Roland Zielke
stellv. Vorsitzender Gabriela König
Schatzmeister Kay-D. Brose
Schriftführer Meike Bentje
Beisitzer Dr. Thomas Thiele
Beisitzer Maximilian Hagenkötter
Beisitzer Christian Habenicht
Beisitzer Thomas Haarmann
Beisitzer Ulrich Niendieker
Delegierte zum Landesparteitag:
Wolfgang Vogt Dr. Thomas Thiele
Charlotte Winkler Carl-Ludwig Thiele
Maximilian Hagenkötter Christian Habenicht
Gabriela König Dr. Dr. Roland Zielke
Ersatzdelegierte:
Michael Bergstermann Kay-D. Brose
Robert Seidler Meike Bentje
Marita Sliwka Dr. Pedro A. Regidor
Dr. Ludwig Frühauf Dr. E. Frohnecke
Delegierte zum Bezirksparteitag:
Charlotte Winkler Christian Habenicht
Wolfgang Vogt Michael Bergstermann
Gabriela König Maximilian Hagenkötter
Dr. Dr. Roland Zielke Carl-Ludwig Thiele
Ersatzdelegierte:
Kay-D. Brose Frank Enders
Dr. Ludwig Frühauf Thomas Haarmann
Reinhard Sliwka Marita Sliwka
Zwei Kandidaten haben die Wahl zum Delegierten
zum Bezirksparteitag nicht angenommen.
von links: Christian Habenicht (Beisitzer), Ulrich Niendieker (Beisitzer),
Maximilian Hagenkötter (Beisitzer), Meike Bentje (Schriftführerin), Prof. Dr.
Dr. Roland Zielke (stv. Vorsitzender), Carl-Ludwig Thiele (stv. Vorsitzender),
Kay-D. Brose (Schatzmeister), Wolfgang Vogt (Kreisvorsitzender),
Gabriela König (stv. Vorsitzende), Thomas Haarmann (Beisitzer), Dr.
Thomas Thiele (Beisitzer)
Der wiedergewählte Kreisvorsitzende Wolfgang
Vogt erklärte nach den Wahlen:
„Ich freue mich, mit dem neuen Vorstand ein starkes Team an der Spitze
der Osnabrücker Liberalen zu haben, das in vielen Positionen unverändert
ist. Den aus beruflichen oder persönlichen Gründen auf eigenen Wunsch
aus dem Vorstand ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern - Maria Wessing,
Sven-Werner Speer und Dr. Stefan Upmeyer - danke ich ganz herzlich
für die ausgezeichnete Arbeit der letzten zwei Jahre und freue mich
dass alle drei den Liberalen auch weiter aktiv verbunden bleiben werden.
Die neu in den Kreisvorstand gewählten Dr. Thomas Thiele, Christian
Habenicht und Ulrich Niendieker sind schon lange in der FDP aktiv und
werden den Kreisvorstand mit ihrer langjährigen Erfahrung optimal verstärken.
Mit Dr. Thomas Thiele und Ulrich Niendieker haben wir zwei neue
Mitglieder mit langjähriger Ratserfahrung in unserem aktiven Team.“
Delegierte zum Landeshauptausschuss:
Christian Habenicht
Carl-Ludwig Thiele
Wolfgang Vogt
Ersatzdelegierte:
Gabriela König
Dr. Dr. Roland Zielke
Dr. Thomas Thiele
Einsendeschluss für Ihren Beitrag: der 6. des laufenden Monats an die Adresse des Kreisverbands oder an redaktion@fdp-osnabrueck.de

15.03.2007 Osnabrück Liber@l 77 Seite 5
Rückblick auf zwei erfolgreiche Jahre
von Wolfgang Vogt
Wir blicken zurück
auf zwei ereignisreiche
Jahre. Gleich
zu Beginn der
Legislaturperiode
unseres heutigen
Kreisvorstands ging
es turbulent los. Da
gewann der damaligeBundeskanzler
Gerhard Schröder
gegen sich
selbst das Misstrauensvotum. Unversehens
hatten wir eine außerplanmäßige
Bundestagswahl vor uns.
In einem sehr engagierten Wahlkampf
haben wir in Osnabrück mit unserem Kandidaten
Carl-Ludwig Thiele ein ausgezeichnetes
Ergebnis erzielen können. Bei
den Zweitstimmen konnte Carl-Ludwig
Thiele in der Stadt Osnabrück um 2,4%
auf 9,8% zulegen. Das beste Ergebnis in
einer niedersächsischen Großstadt. Im
Wahlkreis Osnabrück konnte Carl-Ludwig
Thiele mit 9,2% ebenfalls ein ausgezeichnetes
Ergebnis erzielen. Mit seinem Erststimmenergebnis
hat Carl-Ludwig Thiele
nachdrücklich unterstrichen, dass er zu
Recht erneut der Spitzenkandidat der
niedersächsischen FDP war. Er hat sowohl
in der Stadt als auch im Wahlkreis
das jeweils beste Ergebnis aller niedersächsischen
Kandidaten erzielen können.
Fast auf den Tag ein Jahr nach der Bundestagswahl
war dann erneut Wahltag in
Osnabrück: es standen Kommunalwahlen.
Wieder haben wir mit sehr großem Engagement
haben wir einen aufwändigen und
erfolgreichen Wahlkampf bestritten. Mit 81
Kandidaten in 9 Wahlbereichen war der zu
betreibende Aufwand dabei ungemein
größer als bei der Bundestagswahl im
Jahr zuvor. Zumal alles hier vor Ort geleistet
werden musste. Eine Bundespartei, die
nennenswerte Vorleistungen erbringt. Wir
haben mit Bordmitteln und einer ganz
herausragenden Beteiligung aus der Partei
aber auch von den Jungen Liberalen
eine nie gekannte Präsenz geschaffen:
600 Plakate in ganz Osnabrück, 15 Großflächenplakate,
weitere 750 Plakate des
unabhängigen OB-Kandidaten Reinhard
Sliwka sowie 20 Großflächen von Reinhard
Sliwka.
Diese Zahlen haben sich in einem erneut
ausgezeichneten Wahlergebnis niedergeschlagen:
Mit 9,9% haben wir das zweitbeste
Ergebnis seit 38 Jahren erreicht. Wir
haben es geschafft, die Zahl von 5 Mandaten
im Rat der Stadt zu stabilisieren.
Und der von der FDP unterstützte unabhängige
OB-Kandidat Reinhard Sliwka hat
mit 15,5% ein wahrlich ausgezeichnetes
Ergebnis erreicht. Den Bewerber der Grü-
nen hat er dabei um mehr als das Doppelte
hinter sich gelassen.
Die ausgezeichnete Arbeit des Kreisverbandes
im Kommunalwahlkampf hat dabei
auch auf Landesebene Anerkennung gefunden.
Auf der Landesvertreterversammlung
im November wurden Dr. Thomas
Thiele, Charlotte Winkler und der Kreisverband
für ihre Leistungen im Kommunalwahlkampf
ausgezeichnet.
Ausgezeichnet wurde auch Dieter
Schwarze. Für seine außerordentlichen
kommunalpolitischen Leistungen im Ortsrat,
im Rat und als Bürgermeister der
Stadt Osnabrück erhielt er vom Landesvorsitzenden
Dr. Philipp Rösler die silberne
Ehrennadel der FDP Niedersachsen.
Neben den Wahlen ist hervorzuheben,
dass wir nunmehr mit nicht weniger als
drei Abgeordneten in Parlamenten vertreten
sind. Neben Carl-Ludwig Thiele im
Deutschen Bundestag und Prof. Dr. Dr.
Roland Zielke sind wir im Niedersächsischen
Landtag nun auch mit Gabriela
König vertreten. Für einen Kreisverband
unserer Größe ein ganz außergewöhnlich
hohes Niveau. Ein hohes Niveau, das sich
auch in unserer Vertretung innerhalb der
Partei widerspiegelt. Ich nenne hier nur
• Carl-Ludwig Thiele als Mitglied im
Bundesvorstand und als stv. Landesvorsitzender
• Prof. Dr. Dr. Roland Zielke als Mitglied
im geschäftsführenden Landesvorstand
• diverse Mitgliedschaften in verschiedenen
Bundes- und Landesfachausschüssen.
Wir haben in den vergangenen zwei Jahren
den höchsten Mitgliederstand erreicht,
den der KV Osnabrück-Stadt je hatte. Wir
haben heute 237 Mitglieder. Vor zwei
Jahren standen wir noch bei 222 Mitgliedern.
Mitgliederentwicklung
März. März
2005 2007 Differenz
Os-Stadt 222 237 15 6,76%
BezV Os 1178 1221 43 3,65%
LV Nds. 6438 6686 248 3,85%
In diesem Mitgliederkreis haben eine außergewöhnlich
hohe Zahl an aktiven Mitgliedern.
So nehmen an unseren öffentlichen
Kreisvorstandssitzungen regelmäßig
zwischen 15 und 25 Personen teil. Und
das obwohl wir alle 14 Tage tagen - deutlich
öfter als beispielsweise in Oldenburg
oder Göttingen.
Wir haben neben unseren regelmäßigen
Sitzungen in den vergangenen zwei Jahren
24 Ausgaben von Osnabrück Liberal
herausgegeben. Inzwischen komplett mit
eigenen Inhalten.
Wir haben mit Osnabrück Kultour ein neues
Label gegründet, das von Anbeginn an
ein voller Erfolg war. Mit Kultur-Reisen
nach Bremen zur Monat-Ausstellung, nach
Essen zur Caspar-David Friedrich-Ausstellung
und nach Quakenbrück zur Ausstellung
des graphischen Werks von Friedensreich
Hundertwasser haben wir ein
Erfolgskonzept aufgelegt.
Mit einer großen Vielzahl von Veranstaltungen
waren wir dabei einer der aktivsten
Kreisverbände in Nds. Ich möchte daher
neben zahlreichen Informationsständen
exemplarisch nur auf folgende Beispiele
hinweisen:
• Größte BT-Wahlkampveranstaltung in
Nds. mit Dr. Guido Westerwelle und
stv. Ministerpräsident Walter Hirche
• Info-Abend zum Masterplan Neumarkt
• Besuch des BuGa-Geländes stv. Ministerpräsident
Walter Hirche
• Spargelessen mit Dirk Niebel
• Diskussionsveranstaltung mit Minister
Sander in der DBU
• Besuch des BuGa-Geländes mit dem
Fraktionsvorsitzenden Dr. Philipp Rösler
• Informationsabend Geothermie
• Ostereierverteilen 2005 und 2006
• Maikundgebung
• Aktion zum Gesundheitswesen im
Rahmen des Kommunalwahlkampfes
• Ministergespräch mit Umweltminister
Hans-Heinrich Sander
• Spargelessen mit dem Landesvorsitzenden
Dr. Philipp Rösler
• Besuch Gesine Meissner MdL im Klinikum
Osnabrück
• Büroleiterinnetreffen der Landtagsabgeordenetenbüros
• Besuch von Dr. Guido Westerwelle mit
Eintragung ins Goldene Buch der Stadt
• Diskussionsveranstaltung mit Jan-
Christoph Oetjen zum LROP
• Informationsbesuch ZAAB Bramsche
• Politischer Aschermittwoch mit Hans-
Heinrich Sander
• Besichtigung im Wasserwerk Düstrup
• Podiumsdiskussion „Unternehmen
statt Unterlassen“ u.a. mit Dirk Niebel
und Dr. Philip Rösler
ViSdP: Wolfgang Vogt, FDP-Kreisverband Osnabrück-Stadt, Hasestr. 71, 49074 Osnabrück, � (0541) 2 24 09, � (0541) 2 02 68 32

Seite 6 Osnabrück Liber@l 77 15.03.2007
Exit Tax für REITs
Das neue Anlageinstrument
der REIT´s
wird von nahezu
allen Sachverständigen
einhellig als
Chance für den
Finanzplatz begrüßt.
Die FDP schließt
sich diesem Votum
an. Die Koalition
handelt allerdings mehr als halbherzig,
indem sie Wohnimmoblilien ausschließt.
Sie höhlt damit dieses für den Immobilienmarkt
sinnvolle Instrument aus. Der
Gesetzentwurf ist somit enttäuschend.
Verursacher sind einige Ideologen in der
SPD, die nicht zur Kenntnis nehmen wollen,
dass Wirtschafts- und Finanzpolitik
nicht an den nationalen Grenzen aufhört.
Wenn das Geschäft hier nicht möglich ist,
wandert es ins Ausland. Das wird auch für
die Wohnimmobilien kommen, die in ausländische
REITs übertragen werden. Die
Sachverständigen bestätigen das. Unverantwortlich
ist die Unterstellung dieser
Politiker, die Mieter hätten unter REITs zu
leiden. Das trifft schlichtweg nicht zu, weil
das deutsche Mietrecht das nicht zulässt.
Die FDP fordert im Zuge der Gesetzesberatungen
außerdem, die so genannte Exit
Tax für sämtliche Veräußerungsvorgänge
von betrieblich gebundenem Grundvermögen
zu ermöglichen. In dem Gesetzentwurf
der Bundesregierung zur Einführung
von REITs ist vorgesehen, dass für
betrieblich gebundenes Grundvermögen,
welches seit mehr als zehn Jahren zum
Anlagevermögen eines inländischen Betriebsvermögens
des Steuerpflichtigen
gehört, nur die Hälfte der Einnahmen aus
der Veräußerung von Grund und Boden
und Gebäuden steuerpflichtig ist, wenn
diese in REITs, Vor-REITs oder in offene
Immobiliengesellschaften eingebracht
wird.
Auch die Anhörung zu dem Gesetzesentwurf
hat gezeigt, dass diese Beschränkung
auf einzelne Anlageformen erhebliche
Abgrenzungsschwierigkeiten und
verfassungsrechtliche Probleme aufwirft.
Nach Auffassung der FDP besteht bei
vielen Unternehmen der Wunsch und die
Notwendigkeit, sich von ihren nicht betriebsnotwendigen
Immobilien zu trennen,
um bisher nicht frei verfügbares Eigenkapital
für wirtschaftliche Betätigungen zu
gewinnen. Durch diese Regelung soll die
Mobilisierung von bisher volkswirtschaftlich
nicht optimal genutztem Kapital gefördert
werden. Die Maßnahme führt insbesondere
auch zugunsten des Mittelstandes
zu einer Stärkung der Liquidität und
der Eigenkapitalquote. Durch diese Regelung
werden erhebliche Steuermehreinnahmen
entstehen.
Die Härte macht’s - Besuch im Wasserwerk Düstrup
Von Wolfgang Vogt
Bei der Qualität der Trinkwassers kommt
es entscheidend auf die Härte an. Härte II
nach dem Waschmittelgesetz gilt dabei als
ein Traummaß. Dieses Ziel erreicht die
Stadtwerke Osnabrück AG durch modernste
Filtrationstechnologie seit einiger
Zeit auch für Wasser aus dem Wasserwerk
Düstrup.
Das Wasserwerk in Düstrup ist eines von
drei Wasserwerken, die Osnabrück mit
Trinkwasser versorgen. Die beiden anderen
Wasserwerke liegen in Thiene und in
Wittefeld:
Wasserwerk Düstrup: in Betrieb seit 1908
Jahreskapazität 2006 4 Mio m³
Wasserwerk Thiene: in Betrieb seit 1956
Jahreskapazität 2006 6 Mio m³
Wasserwerk Wittefeld: in Betrieb seit1976
Jahreskapazität 2006 4 Mio m³
Die Filteranlagen des Wasserwerks Düstrup
Die tatsächliche Abgabe lag im Jahr 2006
bei insgesamt 11,2 Mio m³. Damit werden
insgesamt 30.560 Hausanschlüsse versorgt.
Umgerechnet auf die Einwohner der
Stadt ergibt das einen täglichen Wasserverbrauch
von ca. 128 Liter pro Kopf. Bei
einem durchschnittlichen Preis von ca.
EUR 14,2/m³ führt das zu einem täglichen
pro Kopfverbrauch im Wert von gerade
einmal EUR 0,20. „Eine Reduzierung des
Wasserverbrauchs wirkt sich damit also
kaum auf Ihre Stadtwerkerechnung aus.
Verwenden Sie lieber Energiesparlampen“
empfahl dann auch der Abteilungsleiter
Wasserversorgung der Stadtwerke, Dipl.-
Ing. Joachim Nolte. Verstärkt wird dies
noch dadurch, dass die Stadtwerke in
Osnabrück einen recht hohen Fixkostenanteil
(Zählergrundpreis) berechnen, der
derzeit bei etwa 87% liegt. „Der Rohstoff
kostet uns ja praktisch nichts. Unsere
Kosten sind fast ausschließlich Fixkosten
für Wasserwerke und -leitungen“ erläuterte
Joachim Nolte weiter.
Dabei stellt die Wasserqualität in Düstrup
die Stadtwerke vor eine besondere Herausforderung.
Bei einer Härte IV ist das
Wasser von Natur aus so stark mit Nitrat,
Salzen und Kalk belastet, dass es für
Wasserleitungen und angeschlossene
Geräte eine kaum akzeptable Belastung
darstellt. Als die Stadtwerke vor der Entscheidung
standen hier für eine Qualitätsverbesserung
zu sorgen, wurden sowohl
der Zukauf von Wasser aus Münster aber
auch die Wasseraufbereitung als Alternativen
geprüft. Dabei wäre allein die Investition
in die Transportleitungen aus Münster
deutlich höher gewesen, als die Kosten für
ein modernes Wasserwerk. Nach dreijährigem
Betrieb zweier kleiner Versuchsanlagen
fiel schließlich die Entscheidung
für eine Wasserwerksmodernisierung mit
einer in Deutschland sonst nirgendwo in
dieser Größe eingesetzten Technologie,
der sogenannten Nanofiltration. Diese
Technik filtert das Wasser mit Spezialfiltern
im Millionstel-Millimeterbereich. Obgleich
in Deutschland weitgehend unbekannt
wird diese Technik beispielsweise
seit langer Zeit in Paris eingesetzt, um
Seine-Wasser trinkbar zu machen. Auch
auf Kreuzfahrtschiffen ist diese Technologie
heute Stand der Technik.
Zur Aufbereitung der erforderlichen Menge
von 400 m³/Stunde wird dazu eine Filterfläche
von 11.000m² benötigt. Das entspricht
etwa 1 ½ Fußballfeldern. Um diese
platzsparend unterzubringen, sind die
Filter mit einer raffinierten Technik eng
gewickelt.
Als Ergebnis wird Wasser erreicht, das
einen Härtegrad 0 hat. Da dies als Trinkwasser
nicht geeignet ist, wird das gefilterte
Wasser schließlich 1:1 mit unfiltriertem
Wasser gemischt. Heraus kommt Wasser
mit Härte II.
Dipl.-Ing. Joachim Nolte, Abteilungsleiter Wasserwerke
der Stadtwerke Osnabrück AG führte
eine kleine Gruppe unseres Kreisverbandes
durch das Wasserwerk Düstrup.
Einsendeschluss für Ihren Beitrag: der 6. des laufenden Monats an die Adresse des Kreisverbands oder an redaktion@fdp-osnabrueck.de

15.03.2007 Osnabrück Liber@l 77 Seite 7
Die Aushöhlung der Menschenwürde oder
Wieso in unserer Gesellschaft die Grundrechte mit Füßen getreten werden
Von Christian Habenicht
Bereits vor dem 2.
Weltkrieg gab es
eine umfassende
Debatte über den
Wert des Menschen,
aber nicht
wie heute, denn der
Wert wurde in
Geldeinheiten ausdrückt!
In einem
Buch aus dem Jahr 1931 von Louis I.
Dublin wird der Wert einer 15 jährigen
Frau mit 24.917 Reichsmark angegeben.
Ein 15 jähriger Mann wird mit 31.146
Reichsmark bewertet. Als wertlos galten
Menschen, die 75 Jahre oder älter waren
und Kinder vor und unmittelbar nach der
Geburt.
Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen
ist unantastbar. Sie zu achten und zu
schützen ist Verpflichtung aller staatlichen
Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich
darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen
Menschenrechten als Grundlage
jeder menschlichen Gemeinschaft,
des Friedens und der Gerechtigkeit in
der Welt.
Zum Glück können wir heute sagen, dass
wir aus den Verirrungen und Perversionen
gelernt haben. Nach dem 2. Weltkrieg ist
die Menschenwürde in das Grundgesetz
aufgenommen worden. Die Würde des
Menschen, so haben die Verfassungsväter
und –mütter es gewollt, sollte unverrechenbar,
nicht diskutabel und absolut
gelten. Einschränkungen oder etwa das
Abwägen mit anderen Rechtsvorschriften
war nicht vorgesehen.
Seit einigen Jahren gibt es jedoch diese
Diskussion um die Menschenwürde und
ob sie nicht doch abwägbar ist. Der Beginn
der Diskussion kann im Fall
Daschner gesehen werden. Zur Erinnerung:
Magnus Gäfgen hatte den Millionärssohn
Jakob von Metzler entführt und,
wie sich im Nachhinein herausstellte, getötet.
Zu Beginn war noch nicht klar, ob
Jakob von Metzler noch lebte. Der damalige
stellvertretende Polizeipräsident der
Stadt Frankfurt Wolfgang Daschner drohte
Gäfgen mit Folter, wenn er nicht das Versteck
verrate. Daraufhin erzählte Gäfgen
vom Versteck, wo Jakob von Metzler
schließlich tot gefunden wurde.
Die anschließende öffentliche Diskussion
wurde um das Thema geführt, ob Folter
erlaubt sei, wenn damit andere schwerwiegende
Gefahren abgewendet werden
können. Doch die Kritik ist vielfältig und
fundamental. Die so genannte Rettungsfolter
hat bis dato keiner empirischen Überprüfung
standgehalten, dass sie das
einzige Mittel sei, um z. B. Menschenleben
zu retten. Auch die Abgrenzung zwischen
„guter“ und „böser“ Folter ist m. E.
nicht zu schaffen. Ganz im Gegenteil.
Wenn man Folter erst einmal zulässt,
spielt man nur Staaten in die Hände, die
bereits heute Foltern. Nicht umsonst hat
die Rechtssprechung auch immer den
Aussagewert von Folteropfern negiert, da
diese „Geständnisse“ unter Schmerzen
und Entwürdigungen zustande gekommen
sind.
Es muss aber nicht immer Folter sein,
wenn die Menschenwürde mit Füßen getreten
wird. Das erste Luftsicherheitsgesetz,
das vom Bundesverfassungsgericht
für nichtig erklärt wurde, ist ein weiteres
Beispiel. Hier sollten Menschen geopfert
werden, die in einem Flug¬zeug sitzen,
was entführt wurde und als potentielle
Waffe eingesetzt werden könnte. Es wird
den „als Opfern selbst schutzbedürftigen
Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen,
der dem Menschen um seiner selbst
willen zukommt“.
Ein weiteres, noch alltäglicheres Beispiel,
zeigt die zunehmende Auflösung der Absolutheitsgarantie
der Menschenwürde. Es
gibt einen „absolut geschützten Kernbereich
privater Lebensgestaltung“, so stellt
das Bundesverfassungsgericht 2005 fest.
Damit begrenzt es den Spielraum der
Überwachung staatlicher Institutionen.
Dennoch sollen in vielen Bundesländern z.
B. bald die heimliche Überwachung von
Computern mit so genannten Trojaner-
Programmen erlaubt werden. Man denke
nur an die technischen Möglichkeiten etwa
der Videoüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung
die dann ganze Bewegungsprofile
zulassen.
Auf seine Freiheit verzichten, heißt
auf seine Menschenwürde, seine
Menschenrechte, selbst auf seine
Pflichten verzichten.
Jean-Jacques Rousseau, (1712 - 1778)
Wieso nun diese plötzliche Ausweitung
der Auflösung der absoluten Würde des
Menschen? Die Begründung ist einfach:
Der internationale Terrorismus muss als
Vorwand herhalten. Mit der gefühlten Zunahme
der Bedrohungslage durch unkontrollierbare
Terroristen wird versucht,
Maßnahmen durchzusetzen, die Sicherheit
schaffen sollen. Doch welches ist der
Preis, den die Maßnahmen verlangen? Es
ist nicht nur die Freiheit, die jedem Bürger
verloren geht, viel schlimmer ist die damit
einhergehende Relativierung der Menschenwürde.
Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu
denen werden, die eigentlich zu bekämpfen
sind, nur weil wir uns vor ihnen so sehr
fürchten, dass wir zu ihren Mittel greifen
müssen. Der deutsche Staat und die Gesellschaft
dürfen nicht zulassen, dass
beim Streben nach absoluter Sicherheit
die Freiheit und die Würde des Menschen
aufgegeben werden.
Dr. Thomas Thiele: „Vorfahrt
Bildung!“
Der jetzt vorgelegte Vorschlag für eine
Schul- und Lernmaterialbeihilfe für Familienpassinhaber
macht Sinn und
ist unterstützenswert“,
begrüßt der
FDP-Fraktionsvorsitzende
Dr.
Thomas Thiele
die Beschlussvorlage
der
Verwaltung.
Danach erhalten
einkommensschwache Eltern für ihre
Schulkinder des 1., 5. und 11. Schuljahres
einmalig 50 € für Schul- und Lernmaterial.
Durch die private Initiative von Bürgern
der Stadt Osnabrück wurde mit viel Erfolg
ein offensichtlicher Mangel angegangen.
Der Ratsbeschluss stelle eine sinnvolle
Ergänzung dieser Initiative dar. Der von
rotgrün zunächst geforderte höhere Betrag
sei indes nicht durchdacht gewesen, da
dann eine Anrechnung zum Einkommen
hätte erfolgen müssen. Zustimmung zeigte
auch der Vorsitzende des Vereins „Kinder
in Not“, Robert Seidler. Auch er unterstrich
die positiven gemeinsamen Förderungen
von Privatinitiative und Stadt. Die Liberalen
erwarten zum Jahresende einen Bericht
der Verwaltung, wie sich diese Beihilfe
entwickelt hat.
ViSdP: Wolfgang Vogt, FDP-Kreisverband Osnabrück-Stadt, Hasestr. 71, 49074 Osnabrück, � (0541) 2 24 09, � (0541) 2 02 68 32
Frohe Ostern
Das Team von Osnabrück
Liberal wünscht
Ihnen Frohe Ostertage.

Seite 8 Osnabrück Liber@l 77 15.03.2007
Termine:
März
Dienstag, 20.03.2007, 17:00 Uhr
Ratssitzung, Ratssitzungssaal
26.03. bis 10.04.2007 Osterferien
April
Dienstag, 17.04.2007
Bezirksvorstand
Mittwoch, 18.04.2007, 19.00 Uhr
Kreisparteitag zur Wahl der Delegierten
für die Landesvertreterversammlung und
Kreismitgliederversammlung zur Wahl der
Landtagskandidaten für die Landtagswahlen
2008
Samstag, 28.04.2007
Ordentlicher Landesparteitag in Gifhorn
Mai
Mittwoch, 02.05.2007, 19.00 Uhr
Partei-öffentliche Vorstandssitzung in der
Geschäftsstelle Hasestraße 71
Mittwoch, 16.05.2007, 19.00 Uhr
Partei-öffentliche Vorstandssitzung in der
Geschäftsstelle Hasestraße 71
Juni
Fr bis So, 15.06. bis 17.06.2007
Ordentlicher Bundesparteitag in Stuttgart
Samstag, 30.06.2006 (ganztägig)
KulTour nach Emden, unter anderem mit
Besuch der Kunsthalle und Stadtführung
Juli
Samstag, 07.07.2006
Landesparteitag zum Beschluss des Landtagswahlprogramms
in Braunlage
Sonntag, 08.07.2007
Landesvertreterversammlung zur Wahl
der Landtagskandidaten in Braunlage
Einige Uhrzeiten der Ausschüsse sind
noch vorläufig.
Nähere Infos über die Veranstaltungen
aus Rat und Fraktion können Sie in
der FDP-Fraktionsgeschäftsstelle
erfragen: Telefon 0541 3301633, E-
Mail: ratsfraktion@fdp-osnabrueck.de
Informationen zu den anderen Veranstaltungen
erfragen Sie bitte in der
FDP-Kreisgeschäftsstelle: Telefon
0541 22409, E-Mail: fdp@osnanet.de
Einladungen zu den einzelnen Veranstaltungen
werden Ihnen rechtzeitig
zugehen.
Hans-Werner Schwarz ehrt langjährige Mitglieder
Carla Seidler, 20 Jahre Mitglied
Christian Härtel, 20 Jahre Mitglied
Marita Sliwka, 25 Jahre Mitglied
Dieter Schwarze, 25 Jahre Mitglied
Dr. Thomas Thiele, 25 Jahre Mitglied
Merkel und Westerwelle im Programm
Das Team von Osnabrück Liberal gratuliert
allen Jubilaren ganz herzlich und
dankt ihnen für ihre Treue.
Hinweis der Redaktion:
Die genannten Autoren tragen die alleinige
Verantwortung für die von Ihnen eingereichten
Manuskripte. Ein Abdruck bedeutet nicht,
dass sich Redaktion oder Kreisverband mit
dem Inhalt des Artikels einverstanden erklären
oder identifizieren.
„Berlin ist immer eine Reise wert“, dachten sich rund 45 Osnabrücker Bürgerinnen und
Bürger und nahmen an der von Carl-Ludwig Thiele organisierten politischen Bildungsreise
teil. Auf dem Programm standen unter anderem Besuche im Außen- und Verteidigungsministerium
sowie eine Stadtrundfahrt. Höhepunkt der Reise war der Besuch im
Bundestag während einer Plenarsitzung. Begeistert lauschten die Teilnehmer Kanzlerin
Angela Merkel und Guido Westerwelle. Anschließend standen nicht weniger als 15 Abgeordnete
der FDP-Fraktion (also ¼) für ein Gespräch zur Verfügung.
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