Ausgabe 82 vom 15.08

Ausgabe 82 vom 15.08.2007
Mitgliederinformationen aus Stadtratsfraktion und Kreisverband Osnabrück-Stadt
FDP fordert Augenmaß beim Leinenzwang
von Wolfgang P. Vogt
Bei den Bestrebungen
den Umfang
eines Leinenzwangs
für
Hunde in Osnabrück
neu zu
regeln geht der
von der VerwaltungvorgelegteVorschlag
deutlich
über das Nötige
hinaus. Ein
genereller Leinenzwang innerhalb des
Wallrings sowie auf Märkten wird von
der FDP unterstützt. Ein weitergehender
genereller und ganzjähriger Leinenzwang
ist hingegen abzulehnen.
Dass Hunde keine Menschen anspringen
und nicht wildern oder
streunen dürfen, sollte allgemein
festgelegt werden. Dabei sollte es dem
Halter des Tieres überlassen bleiben,
das angemessene Mittel zur Einhaltung
dieses Gebots zu wählen.
Weitergehende Zwänge sind nicht
erforderlich.
Immer mehr Menschen leben heute allein.
Für solche, oftmals ältere Mitbürger, ist
der Hund vielfach der einzige Weggefährte.
Auf der anderen Seite können Hunde
von anderen Mitbürgern im Einzelfall als
bedrohlich empfunden werden bzw. eine
Beunruhigung für Wildtiere bedeuten. Es
muss daher das Ziel sein, ein friedliches
und gedeihliches Nebeneinander von
Menschen und Haustieren zu ermöglichen
und gleichzeitig auch den Schutz der Wildtiere
nicht zu vernachlässigen.
I. Der Verwaltungsvorschlag
Die Verwaltung hatte zu diesem Zweck zur
letzten Ratssitzung vor der Sommerpause
ein Konzept zur Regelung des Leinenzwangs
in Osnabrück vorgelegt. Danach
soll einerseits in der Verordnung über die
Sicherheit und Ordnung ein allgemeiner
Leinenzwang mit einer Leinenlänge von
1,5 Meter für Hunde innerhalb des vom
Wallring umgrenzten Bereichs sowie bei
Umzügen, Volksfesten und Märkten eingeführt
werden. Daneben soll in einer Neufassung
der Verordnung zum Schutze des
Wildes in der Stadt eine komplizierte Regelung
eingeführt werden, wonach außerhalb
der Brut-, Setz- und Aufzuchtzeiten
(1. April - 15. Juli) am Rubbenbruchsee,
im Bürgerpark und in allen Waldflächen
ein Leinenzwang mit einer Leinenlänge
von 1,5 Meter gelten soll.
Daneben gilt gemäß § 33 Absatz 1 des
Nds. Gesetzes über den Wald und die
Landschaftsordnung (NWaldLG) während
der Brut-, Setz- und Aufzuchtzeiten (1.
April - 15. Juli) ohnehin ein allgemeiner
Leinenzwang im Wald und auf freier Fläche.
Dabei ist der Landesgesetzgeber
deutlich liberaler als der Entwurf der Stadt.
Das Landesgesetz gibt nämlich keine
Leinenlänge und lässt damit Spielraum für
Rollleinen.
II. Kritik und Alternative
Die Regelungen über einen Leinenzwang
in dem sehr belebten Bereich innerhalb
des Wallrings sowie bei Umzügen, Volksfesten
und Märkten erscheint in Abwägung
der widerstreitenden Interessen durchaus
angemessen.
Der Versuch der Verwaltung, auch außerhalb
der allgemeinen Brut-, Setz- und
Aufzuchtzeiten (1. April - 15. Juli) einen
generellen Leinenzwang mit einer Leinenlänge
von 1,5 Metern im Wald, am Rubbenbruchsee
und im Bürgerpark einzuführen,
ist hingegen als völlig unverhältnismäßig
abzulehnen.
Es ist unbestritten, dass Hunde keine
Mitbürger anspringen oder gar beißen
dürfen. Auch dass Hunde nicht wildern
dürfen, sollte außer Zweifel stehen. Hierzu
ist es aber angemessen und ausreichend,
genau dieses als allgemeines Verbot festzuschreiben,
es aber den Hundehaltern
bzw. -führern zu überlassen, die hierfür
erforderlichen Mittel zu wählen.
Dass es eines allgemeinen Leinenzwangs
im Wald und auf der freien Fläche außerhalb
der Aufzuchtzeiten nicht bedarf, hat
der Landesgesetzgeber in der seinerzeitigen
Gesetzesbegründung präzise auf den
Punkt gebracht:
„In der allgemeinen Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit
hat der Tierschutz der wild lebenden
Tiere in der freien Landschaft
Vorrang vor einer freien Bewegungsmöglichkeit
für Hunde.“ ... „Andererseits sollen
die Bedürfnisse der Hunde nicht zu sehr
generell eingeschränkt werden.“ ... „In den
spezifisch gefährdeten Gebieten ist durch
Aufklärung für den erforderlichen freiwilligen
Schutz zu sorgen.“
Zwar hat der Landesgesetzgeber den
Kommunen die Möglichkeit eingeräumt,
weitergehende Regelungen unter bestimmten
Voraussetzungen für das Gemeindegebiet
zu schaffen, doch sollte
hiervon nur dann Gebrauch gemacht werden,
wenn es besondere Gründe gibt,
strengere Regelungen als jene des Landesgesetzes
vorzusehen. Solche Gründe
sind aber nicht erkennbar. Daher ist die
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Seite 2 Osnabrück Liber@l 82 15.08.2007
von der Verwaltung vorgeschlagene Regelung
einer Verordnung zum Schutze des
Wildes gänzlich abzulehnen. Die Vorgängersatzung
kann ohnehin nicht aufrecht
erhalten bleiben, da das Landesgesetz,
auf dem diese basiert, längst aufgehoben
ist.
III. Sonderregelung für sog.
Kampfhunde
Für gefährliche Hunde (sogenannte
Kampfhunde) bleibt es selbstverständlich
bei den geltenden Regelungen. So ergibt
sich hier unverändert ein allgemeiner Leinenzwang
aus § 11 Absatz 2 NHundG.
IV. Verordnungsentwürfe der
FDP*:
1. Verordnung über die Aufrechterhaltung
der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung
§ 6 der Verordnung über die Aufrechterhaltung
der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung im Gebiet der Stadt Osnabrück
vom 17. 07. 2007 erhält folgende Fassung*:
„§ 6 Führen und Halten von Hunden
und anderen Tieren
(1) Im gesamten Stadtgebiet Tiere so zu
führen, dass keine Menschen oder Tiere
angesprungen oder angegriffen bzw. Tiere
gehetzt oder gerissen werden.
(2) Hunde, die nicht ohnehin bereits aufgrund
anderer Vorschriften einem Leinenzwang
unterliegen, sind in den in Absatz 3
genannten Bereichen an einer biss- und
reißfesten Leine zu führen. Die maximale
Leinenlänge darf 150 cm nicht überschreiten.
(3) Der Leinenzwang gilt in folgenden
Bereichen:
1. auf Verkehrsflächen und in Anlagen
soweit das Mitführen von Hunden zulässig
ist, innerhalb der durch folgende Straßen
und Bahnanlagen begrenzten Teilbereiche
der Stadt Osnabrück einschließlich dieser
Straßen (innerhalb des sogenannten Wallrings):
Hasetorwall, Natruper-Tor-Wall,
Heger-Tor-Wall, Schlosswall, Johannistorwall,
Petersburger Wall, Konrad-
Adenauer-Ring, August-Bebel-Platz,
Bahnanlagen, Hasetor,
2. bei Umzügen, Volksfesten, Märkten und
sonstigen Veranstaltungen mit
Menschenansammlungen, sowie auf
Anlagen oder Verkehrsflächen, die
unmittelbar an für jedermann zugängliche
Spielplätze, Sportanlagen, Schulhöfe und
Gelände von Kindergärten angrenzen.
(4) Hunde dürfen auf für jedermann zugängliche
Spielplätze, Sportanlagen und
Schulhöfe nicht mitgenommen werden.
(5) Verkehrsflächen
und Anlagen sowie
land- und
forstwirtschaftlich
genutzten Flächen
dürfen durch Tierkot
nicht verunreinigt
werden. Die
Tierführerinnen und -
halterinnen oder
Tierführer und -halter
sind verpflichtet, den
Tierkot unverzüglich
zu beseitigen.
Dieses gilt
insbesondere für
Hunde.
(6) Die Regelungen
der Abs. 4 und 5
gelten nicht für
Blindenführhunde, die im Führgeschirr
bestimmungsgemäß eingesetzt werden.
Tiere, die zur rechtmäßigen Jagdausübung,
als Rettungshunde, von der Polizei
oder dem Zoll eingesetzt werden, sind von
den Regelungen der Abs. 1 bis 5 ebenfalls
ausgenommen.
2. Verordnung zum Schutze des Wildes
in der Stadt Osnabrück
Die Verordnung zum Schutze des Wildes
in der Stadt Osnabrück vom 19. August
1986 tritt außer Kraft.
Die Verwaltung hatte folgenden Wortlaut
vorgeschlagen (Auszug):
§ 1 Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt außerhalb der allgemeine
Brut-, Setz- und Aufzuchtzeiten
nach dem Niedersächsisches Gesetz über
den Wald und die Landschaftsordnung in
der freien Landschaft für folgende Bereiche
der Stadt Osnabrück, deren Begrenzung
sich aus der nachfolgenden Beschreibung
ergibt:
� ��„Rubbenbruchsee/Natruper
Holz“,
● „Rheiner Landstraße“ zwischen A
30 und nördl. gelegener Waldgrenze
● Waldgrenze zwischen „Rheiner
Landstraße“ und Heger Friedhof
● westlich vom Heger Friedhof bis
„Lotter Kirchweg“
● „Lotter Kirchweg“ zwischen westlicher
Grenze des Heger Friedhofs
und „Trotzenburg“
● „Trotzenburg“ zwischen „Lotter
Kirchweg“ und (westlich des Klinikums)
„Am Heger Holz“
● „Am Heger Holz“ zwischen „Trotzenburg“
und „Edinghausen“
Ein gut erzogener Hund ist auch ohne Leine immer unter Kontrolle.
● „Edinghausen“ zwischen „Am Heger
Holz“ und „Wilhelm-Busch-
Straße“
● Waldrand zwischen „Edinghausen“
und „Sedanstraße“
● „Sedanstraße“ zwischen Waldrand
und „Barenteich“
● „Barenteich“ zwischen „Sedanstraße“
und „An der Landwehr“
● „An der Landwehr“ zwischen „Barenteich“
und „ Leyer Straße“
● „Leyer Straße“ zwischen „An der
Landwehr“ und „Eichelkamp“
● „Eichelkamp“ zwischen „Leyer
Straße“ und „ Zum Flugplatz“
● „Zum Flugplatz“ zwischen „Leyer
Straße“ und A 30
● A 30 zwischen „Zum Flugplatz“ und
„Rheiner Landstraße“
� das als „Bürgerpark“ ausgeschilderte
Gebiet
� alle Waldflächen im Sinne des Niedersächsischen
Gesetzes über den Wald
und die Landschaftsordnung.
§ 2 Leinenzwang für Hunde
Innerhalb der in § 1 genannten Gebiete
sind Hunde zum Schutz der Einstände des
Wildes sowie der sonstigen frei lebenden
Tiere vor Beunruhigungen an der Leine zu
führen. Die Leinenlänge darf 150 cm nicht
überschreiten. Ausgenommen sind nur
Hunde, die zur rechtmäßigen Jagdausübung,
als Rettungshunde, von der Polizei
oder dem Zoll eingesetzt werden.“
* In dem vorstehenden Entwurf sind die
Änderungen im Vergleich zum derzeitigen
Verwaltungsentwurf kenntlich gemacht.
Einsendeschluss für Ihren Beitrag: der 6. des laufenden Monats an die Adresse des Kreisverbands oder an redaktion@fdp-osnabrueck.de

15.08.2007 Osnabrück Liber@l 82 Seite 3
“JuLi-Bürgerstreife“ macht
Osnabrücker Innenstadt unsicher
Von Christian Habenicht
Bomberjacken, Schlagstöcke, Protektorenhandschuhe
und Handschellen. So gut
ausgerüstet ging die Bürgerstreife in der
Osnabrücker Innenstadt auf ihre Patrouille
und verbreitete Angst und Schrecken vor
dem Überwachungsstaat. Und man glaubt
es kaum, aber viele Bürger nahmen die
Herren in Uniform durchaus ernst und
dachten an eine tatsächliche Streife. Die
große Mehrheit zeigte sich jedoch erleichtert,
nachdem sie durch eine Postkarte
über die zurzeit nur fiktive Bürgerstreife
aufgeklärt wurden. Aber wenn es nach
Innenminister Schünemann geht, dann ist
die Bürgerstreife nicht nur eine Fiktion der
JuLis sondern bald Realität auf Niedersachsens
Straßen.
Begleitet wurde die Aktion des Kreisverbandes
Osnabrück-Stadt durch die Bundespressetour
von Johannes Vogel (Vorsitzender
Junge Liberale) und Moritz
Kracht (Bundespressesprecher).
Der Bundesvorsitzende und die Kreisvorsitzende
aus OS-Stadt Darja Pessin ließen
sich medienwirksam von der Bürgerstreife
(Felix Seidler und Christian Habenicht)
festnehmen.
Anschließend stellte Darja im Interview mit
der Neuen Osnabrücker Zeitung, der Osnabrücker
Sonntagszeitung und dem OS-
Radio fest, dass gerade durch die zunehmenden
Vorschläge wie „Onlinedurchsuchungen,
Kameraüberwachungen und
Identifikations¬nummern für Schüler“
schleichend eine Aushöhlung des Rechtsstaates
drohe. „Man muss zu so drastischen
Aktionen greifen um den Bürgern
die Gefahr vor Augen zu führen, die mit
Innenministern wie Schünemann und
Schäuble aufziehen“. Am Beispiel der
Kameraüberwachung zeigt sich, dass die
technischen Überwachungsmöglichkeiten
zunehmend genutzt werden, aber meistens
keine kriminellen Handlungen verhindern.
„Grade in Großbritanniens Hauptstadt
London sieht man, dass ein Einsatz
von Überwachungskameras an jeder Ecke
die Kriminalstatistik nicht signifikant ver-
bessert, sondern immer noch Anschläge
und Verbrechen passieren“, führt Darja
Pessin weiter aus. Johannes Vogel fügte
hinzu: „Wir brauchen mehr gut ausgebildete
Polizisten und nicht Hobby-Sheriffs,
denn gefühlte Sicherheit ist noch keine
reale Sicherheit.“
Nach der Aktion wurde im gemütlichen
Rahmen eine Grillparty veranstaltet und
den Gästen vom Bundesverband ein
schöner Abend in Osnabrück bereitet.
Bereits am nächsten Tag hieß es dann für
die beiden auf zum nächsten Termin nach
Leipzig.
Die Freiheit beschränken:
Nicht mit uns!
Von Stephan Schiefelbein
Osnabrück, zur Pressetour des Bundesvorsitzenden
der Jungen Liberalen (JuLis)
Johannis Vogel und Bundespressesprecher
Moritz Kracht:
Am Mittwoch, den 1. August war es nun
endlich so weit: Die JuLis Osnabrück
machten Ihrem Ärger über die geplante
Ausweitung der staatlichen Überwachung
und die Einführung privater Bürgerstreifen
Luft: In Bomberjacken und
mit Videokameras ausgerüstet machten
sie die Passanten am Nikolaiort auf die
Problematik aufmerksam. Darja Pessin,
die Kreisvorsitzende begründete die
Aktion folgender Weise: „Mit dieser provokanten
Aktion wollen wir auf die massive
Einschränkung der Freiheit eines jeden
Bürgers aufmerksam machen, die auf uns
zukommen wird, sollten sich die Pläne der
CDU und des niedersächsischen Innenministers
Schünemann durchsetzen“.
Onlinedurchsuchungen, Kameraüberwachung
und Identifikationsnummern für
Schüler, von alle dem halten die JuLis
wenig. Beim Thema der Onlinedurchsuchungen
gebe es doch bereits jetzt die
Möglichkeit mit einem richterlichen Beschluss
einen Computer, wie eine Privatwohnung
auch, zu durchsuchen. Jedoch
sei das Eindringen in die Privatsphäre bei
Computern genauso wenig auf den kleinsten
Verdacht zulässig wie in anderen
Räumlichkeiten, laut Meinung der Jungen
Liberalen.
Auch müsse beim Thema der Kameraüberwachung
stets der Nutzen abgewägt
werden. An Beispielen wie der Hauptstadt
Großbritanniens, London, sieht man ja,
dass ein Einsatz von Überwachungskameras
an jeder Ecke die Kriminalstatistik
nicht signifikant verbessert.
Zum Thema Schüleridentifikationsnummern
gebe es ebenfalls bereits eine Beschlusslage
bei den Liberalen: Sie erteilen
ihr eine klare Absage. So könne es nicht
angehen, dass Informationen über den
ethnischen Hintergrund von Schülern in
ViSdP: FDP-Kreisverband Osnabrück-Stadt, Hasestr. 71, 49074 Osnabrück, � (0541) 2 24 09, � (0541) 2 02 68 32
Zusammenhang mit schulischer Leistung
erhoben werden um so Kinder mit bestimmter
Vorgeschichte in eine Schublade
packen zu können. Integration von Ausländern,
besonders ausländischen Schülern,
muss nach wie vor gefördert werden,
jedoch sei die bloße Erhebung zahlreicher
Daten, die nur dazu dienen den Schüler
mit einem Strichcode versehen in einen
gläsernen Kasten zu stecken, der falsche
Weg.
Insgesamt schließen sich die JuLis vor Ort
also dem allgemeinen Tenor des Landesverbandes
gegen Überwachung und Bürgerwehr
an: Die Freiheit beschränken?
Nicht mit uns!
Jugend und Parlament
Von Darja Pessin
Einmal in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten
schlüpfen, das wurde beim
diesem Planspiel
ermöglicht.
Sich zunächst von
seiner liberalen
Identität zu trennen
und dann zu einer
48-jährigen, ledigen
und kinderlosen
Sozialdemokratin zu
verwandeln war
durchaus nicht einfach,
bot auf der anderen Seite jedoch
ganz neue Erfahrungen. Denn auch im
Planspiel regierte die große Koalition und
ermöglichte einem auch mal die andere
Seite der Medaille zu erleben.
Dabei wurde nicht nur durch die täuschend
echten Fraktionssitzungen, lange
Verhandlungen mit dem Koalitionspartner,
die Beratungen in den Ausschüssen, sondern
auch durch die letztendlich geschlossenen
Abstimmungen im Plenarsaal das
wahre Parlamentarierleben nachgestellt.
Ich, im Planspiel Andrea Bens, durfte mich
hierbei mit dem EU-Beitritt Balkoniens
näher befassen. Dabei wurde ich zur Vorsitzenden
des Ausschusses für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe gewählt,
indem wir eine Beschlussempfehlung
verfassten, die ganz zu unserer Freude
auch größtenteils übernommen wurde.
Den krönenden Abschluss meiner eher
kurzen Karriere (es waren lediglich 4 Tage)
bildeten selbstverständlich die Abstimmungen
im Plenum, wo man sich nun
wirklich fühlte wie ein echte Bundestagsabgeordnete.
Alles in einem war das Planspiel eine
hervorragende Möglichkeit, um einen Einblick
in die wahre Parlamentswelt zu gewinnen
und auch mal selbst mitzugestalten.

Seite 4 Osnabrück Liber@l 82 15.08.2007
Erleichterung von Planungsvorhaben für Innenstädte: Trotz guten Anlaufs etwas zu kurz gesprungen
von Wolfgang P. Vogt, Osnabrück
Am 1. Januar 2007 ist das Gesetz zur
Erleichterung von Planungsvorhaben für
die Innenentwicklung der Städte in Kraft
getreten. Ziel des Gesetzes ist es, die
Innenentwicklung der Städte zu stärken.
Erreicht werden soll dies durch eine Vielzahl
einzelner Maßnahmen, mit denen das
Gesetz die Zentren im Wettbewerb mit der
„grünen Wiese“ stärkt. Vor dem Hintergrund
des demographischen Wandels ist
dies ein Schritt in die richtige Richtung.
Durch die Erhaltung und Entwicklung zentraler
Versorgungseinrichtungen im städtischen
Innenbereich werden besonders die
Wettbewerbsbedingungen für kleinere und
mittlere Handelsunternehmen verbessert.
Insgesamt ist die Zielrichtung des Gesetzes
somit gerade aus liberaler Sicht sicher
zu begrüßen.
Die wesentlichen Neuerungen im Einzelnen:
1. Beschleunigtes Verfahren für Bebauungspläne
Zentraler Punkt der Änderung des BauGB
ist die Einführung eines beschleunigten
Verfahrens für Bebauungspläne der Innenentwicklung
in einem neuen § 13a
BauGB. Diese Reglung ermöglicht es,
einen Bebauungsplan für die Revitalisierung
von Flächen, die Nachverdichtung
oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung
(Innenentwicklungs-B-Plan) in
einem beschleunigten Verfahren aufzustellen.
Für dieses gelten die Vorschriften
des vereinfachten Verfahrens nach § 13
Abs. 2 und 3 S. 1 BauGB entsprechend.
Der daraus resultierende Beschleunigungseffekt
ergibt sich einerseits aus dem
Absehen von der frühzeitigen Beteiligung
der Öffentlichkeit und der Behörden und
sonstiger Träger öffentlicher Belange.
Andererseits wird von einer Umweltprüfung
und der Erstellung eines Umweltberichtes
und dem damit verbundenen häufig
zeitaufwändigen Ermittlungsverfahren
abgesehen. Letzteres gilt allerdings nur,
wenn nicht das entsprechende Gebiet
einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
unterliegt.
Bestehen Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung
von „Fauna-Flora-Habitat"oder
Vogelschutzgebieten, so ist das beschleunigte
Verfahren ebenfalls ausgeschlossen.
Überdies kann ein solcher Innenentwicklungs-B-Plan
abweichend von den
Darstellungen des Flächennutzungsplanes
aufgestellt werden. In diesem Fall ist der
Flächennutzungsplan dann im Wege der
Berichtigung anzupassen. Die Vorschriften
über die Aufstellung von Bauleitplänen
finden auf eine solche redaktionelle Änderung
keine Anwendung, was den Vorgang
maßgeblich beschleunigt.
Außerdem entfällt beim Innenentwicklungs-B-Plan
in vielen Fällen das
Ausgleichserfordernis für Eingriffe in Natur
und Landschaft. Dies gilt immer dann,
wenn in dem Plan eine Grundfläche von
weniger als 20.000 m² festsetzt wird. Das
Ausgleichserfordernis entfällt im beschleunigten
Verfahren ferner, wenn die
festgelegte Grundfläche zwar mehr als
20.000 m² aber weniger als 70.000 m²
beträgt. In diesem Fall setzt das aber
voraus, dass eine überschlägige Prüfung
ergibt, dass der Bebauungsplan voraussichtlich
keine erheblichen Umweltauswirkungen
hat, die nach § 2 Abs. 4 Satz 4
BauGB in der Abwägung zu berücksichtigen
wären. Bei einer solchen Vorprüfung
sind die Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange, deren Aufgaben
durch die Planung berührt sein können
einzubeziehen. Die Kriterien für eine solche
Vorprüfung ergeben sich aus der
neuen Anlage 2 zum BauGB.
Bebauungsplan Nr. 74 - Osnabrück Innenstadt
Quelle: Stadt Osnabrück
2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan
In der Praxis dürfte auch die Änderung
des § 12 BauGB erhebliche Bedeutung
erlangen. Durch den neuen Absatz 3a wird
nunmehr ermöglicht, im Rahmen eines
vorhabenbezogenen B-Plans für den Bereich
des Vorhaben- und Erschließungsplans
eine bauliche oder sonstige Nutzung
durch Festsetzung eines Baugebietes
nach der Baunutzungsverordnung allgemein
zu regeln. Die Zulässigkeit eines
Vorhabens bleibt freilich auf das Vorhaben
beschränkt, zu dessen Durchführung sich
der Investor im Durchführungsvertrag
verpflichtet hat. Bei einer Änderung des
Vorhabens bedarf es somit in Zukunft
nicht mehr einer Änderung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes, wenn sich
das geänderte Vorhaben im Rahmen der
allgemein festgesetzten Nutzung bewegt.
In diesem Fall genügt eine Änderung des
mit der Gemeinde geschlossenen Durchführungsvertrages.
Auch dies dürfte eine
wesentliche Verfahrensbeschleunigung
nach sich ziehen.
3. Sicherung zentraler Versorgungsbereiche
Die Einfügung eines neuen Absatzes 2a in
§ 9 BauGB zielt auf die planungsrechtliche
Steuerung (großflächiger) Einzelhandelsbetriebe
im unbeplanten Innenbereich
durch die Aufstellung (einfacher) Bebauungspläne.
In diesen können nun gezielt
Bestimmungen über die Zulässigkeit bestimmter
Arten von Nutzungen und damit
insbesondere von Einzelhandelsbetrieben
getroffen werden. Damit wird der Weg
geebnet zur Erhaltung oder Entwicklung
zentraler Versorgungsbereiche, auch im
Interesse einer verbrauchernahen Versorgung
der Bevölkerung und der Innenentwicklung
der Gemeinden.
4. Wohnbauvorhaben im nichtbeplanten
Innenbereich
Die Vorschrift des § 34 Abs. 3a BauGB,
die im Wege einer Ermessensentscheidung
zusätzliche bauliche Maßnahmen im
Zusammenhang mit vorhandenen Gewerbe-
und Handwerksbetrieben im nicht
beplanten Innenbereich ermöglicht, wird
nun auch auf die Erweiterung, Änderung
und Erneuerung vorhandener baulicher
Anlagen zu Wohnzwecken erstreckt. Damit
können solche Vorhaben, wenn sie
städtebaulich vertretbar sind, selbst dann
durch eine Ermessensentscheidung zugelassen
werden, wenn die Gebäudehülle
nicht nur unwesentlich verändert und erweitert
wird.
5. Änderungen im Sanierungsrecht
Im Sanierungsrecht wird das Zügigkeitsprinzip
dadurch gestärkt, dass die Gemeinden
künftig in der Sanierungssatzung
festzulegen haben, innerhalb welcher Frist
- die 15 Jahre nicht überschreiten soll - die
Sanierung durchgeführt werden soll. Die
Frist kann im Bedarfsfall verlängert werden.
Ist die Frist abgelaufen, ist die Sanierungssatzung
aufzuheben. Vor dem 1.
Januar 2007 bekannt gemachte Sanierungssatzungen
sind spätestens bis zum
31. Dezember 2021 aufzuheben, soweit
nicht entsprechend eine andere Frist für
die Durchführung der Sanierung festgelegt
worden ist.
Einsendeschluss für Ihren Beitrag: der 6. des laufenden Monats an die Adresse des Kreisverbands oder an redaktion@fdp-osnabrueck.de

15.08.2007 Osnabrück Liber@l 82 Seite 5
Ein satzungsrechtliches Instrument zur
erleichterten Ermittlung des sanierungsrechtlichen
Ausgleichsbetrags wird den
Kommunen durch den neuen § 154 Abs.
2a BauGB eröffnet. Die Abrechnungsmöglichkeit
knüpft an den im Sanierungsgebiet
entstandenen Aufwand für die Erweiterung
und Verbesserung der Verkehrsanlagen
an. Voraussetzung für die erleichterte
Abrechnung ist, dass die sanierungsbedingte
Erhöhung der Bodenwerte der
Grundstücke in dem Sanierungsgebiet
nicht wesentlich über der Hälfte dieses
Aufwandes liegt.
6. Private Initiativen der Stadtentwicklung
Die Einfügung des neuen § 171f BauGB
dient dem stadtentwicklungspolitischen
Ziel der Stärkung bzw. Ermöglichung privater
Initiativen, wie zum
Beispiel Business Improvement
Districts und Immobilien- und
Standortgemeinschaften. Künftig
können nach Maßgabe des
Landesrechts unbeschadet
sonstiger Maßnahmen nach
dem BauGB Gebiete festgelegt
werden, in denen in privater
Verantwortung standortbezogene
Maßnahmen
durchgeführt werden. Solche
Maßnahmen müssen auf der
Grundlage eines mit den
städtebaulichen Zielen der
Gemeinde abgestimmten Konzepts
der Stärkung oder
Entwicklung von Bereichen der
Innenstädte, Stadtteilzentren,
Wohnquartiere und
Gewerbezentren sowie von
sonstigen für die städtebauliche
Entwicklung bedeutsamen
Bereichen dienen.
§ 171f Satz 1 BauGB sieht eine
entsprechend weit gefasste
Gebietskulisse vor und
beschreibt die Grundelemente
von Business Improvement
Districts, Immobilien- und
Standortgemeinschaften und
ähnlichen Einrichtungen,
nämlich die Festlegung von
Gebieten, die konzeptionelle
Vorbereitung einschließlich ihrer
städtebaulichen Einbindung
sowie die Durchführung
standortbezogener Maßnahmen
in privater Verantwortung.
Die Einzelheiten einer gesetzlichen Regelung
bleiben den Ländern vorbehalten.
Diese sollten dann z. B. Regelungen enthalten
bezüglich der Ziele und Aufgaben,
der Anforderungen an den Maßnahmenträger,
des Verfahrens zur Festlegung der
Gebiete einschließlich der Festlegung von
Quoren für die Zustimmung der Beteiligten,
der Dauer der Gebietsfestlegung, der
Umsetzung, der Kontrolle der Aufgabenerfüllung
und – wie in Satz 2 bestimmt –
Regelungen zur Finanzierung der Maßnahmen
und gerechten Verteilung des
damit verbundenen Aufwands, auch zur
Abgabenerhebung.
7. Planerhaltung und Anfechtbarkeit
Bei den Vorschriften der Planerhaltung
wird unter anderem in § 215 Abs. 1
BauGB die Frist für die Geltendmachung
der Verletzung von Vorschriften von zwei
Jahren auf ein Jahr verkürzt. Dem angepasst
wird die Frist für Normenkontrollanträge
nach § 47 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO), die gleichfalls auf
ein Jahr verkürzt wird. Im Übrigen sind
Normenkontrollanträge gegen Bebauungspläne
und bestimmte Satzungen
nach dem BauGB künftig unzulässig,
Quartierssanierung bald ohne Trittbrettfahrer? Bundesgesetzgeber
ebnet Weg für Zwangsbeteiligung aller
Anlieger (echter Business Improvement District).
Als die Firma Dieckmann-Bau 2006 die Krahnstraße
neu pflasterte, beteiligten sich längst nicht alle Anlieger
an den Kosten.
Quelle: Dieckmann-Bau
wenn es der Kläger im Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren
versäumt hat, Einwendungen
vorzubringen.
Die Novelle zielt spürbar auf die Verbesserung
der Rahmenbedingungen für eine
nachhaltige Entwicklung und Stärkung der
Innenbereiche der Kommunen, was auch
seitens der im Gesetzgebungsverfahren
beteiligten Kommunen begrüßt wurde.
Indes können sich insbesondere für den
ViSdP: FDP-Kreisverband Osnabrück-Stadt, Hasestr. 71, 49074 Osnabrück, � (0541) 2 24 09, � (0541) 2 02 68 32
Einzelhandel mit dem nochmals erweiterten
Instrumentarium zur Sicherung zentraler
Versorgungsbereiche Friktionen bei
Standortentscheidungen ergeben.
8. Schlussbemerkung und Ausblick
In einem "Praxistest", den das Deutsche
Institut für Urbanistik (DifU) durchgeführt
hat, wurde die Tauglichkeit des ursprünglichen
Gesetzentwurfs für die Planungspraxis
unter Beteiligung von sechs Städten
getestet und weitgehend für praktikabel
befunden.
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat dem
von seiner Zielsetzung her sehr begrüßenswerten
Gesetz zugestimmt, obwohl
sie völlig zu Recht kritisiert hat, dass die
große Koalition in einem ganz wesentlichen
Punkt trotz großem Anlaufs mal
wieder deutlich zu kurz gesprungen ist. So
war im ersten Entwurf des Gesetzes noch
eine Regelung enthalten und von der FDP
auch bis zum Schluss gefordert worden,
wonach Baugenehmigungen im Rahmen
einer Genehmigungsfiktion als erteilt gelten,
wenn sie nicht binnen einer Frist von
einem Monat abgelehnt worden sind. Ein
solcher Systemwechsel weg vom Genehmigungs-
hin zum Antragsverfahren, hätte
zeitliche Berechenbarkeit für Antragsteller
mit einer erheblichen Aufwandsverringerung
in der Bauverwaltung elegant verknüpft.
Nicht nur Bürgerfreundlichkeit
sonder auch Verwaltungsverschlankung
wären die logische Folge gewesen. Dies
aber wurde von den Kommunen offenbar
aus Angst vor sinkendem Personalbedarf
abgelehnt und prompt ist die große Koalition
eingeknickt. Schade!
Es gilt nun, den mit dem Gesetz eingeschlagenen
Weg zur Stärkung der Innenstädte
durch baurechtliche Verfahrensvereinfachungen
konsequent zu nutzen.
Links zu weiterführenden Informationen
Gesetzestext:
http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl
106s3316.pdf
Gesetzentwurf mit Begründung:
http://dip.bundestag.de/btd/16/024/160249
6.pdf
Praxisstudie des DIfU:
http://www.difu.de/presse/061031.shtml
Lotter Straßenfest am 01.09.
Kommen Sie am 01.09.2007 zum Lotter
Straßenfest. Die FDP wird mit einem
Stand vertreten sein. Nutzen Sie die Gelegenheit,
sich wenige Monate vor den
Landtagswahlen über die aktuelle Landespolitik
zu informieren.

Seite 6 Osnabrück Liber@l 82 15.08.2007
IHK-Veranstaltung zu gesellschaftlichem Engagement
Engagierte Unternehmen dürfen keine Ausfallbürgen sein
Pressemitteilung der IHK Osnabrück-Emsland vom 20. Juli 2007
Wie vielfältig und Sinn stiftend gesellschaftliches
Engagement sein kann, darüber
informierten sich Ende Juli 60 regionale
Unternehmer auf einer Veranstaltung,
zu der die IHK Osnabrück-Emsland, das
Netzwerk UPJ („Unternehmen: Partner der
Jugend“) und als Gastgeber Hellmann
Worldwide Logistics GmbH & Co. KG
eingeladen hatten.
„Die Thematik wird intensiver diskutiert als
jemals zuvor“, sagte Niedersachsens
Wirtschaftsminister Walter Hirche. Er ließ
keinen Zweifel daran, dass Werte und
Wertschöpfung nicht im Widerspruch stehen.
Denn: „Fakten belegen, dass Unternehmen,
die gesellschaftliche Verantwortung
übernehmen, an der Börse deutlich
besser abschneiden“. Als eine völlige
Fehlentscheidung kritisierte er es, gesellschaftlich
aktive Unternehmen mit Rechenschafts-
und Berichtspflichten zu
belasten, wie es das EU-Parlament fordert.
„Engagierte Unternehmen dürfen
sich nicht als Ausfallbürgen des Staates
verstehen“, mahnte der Minister. Den
Plänen der EU erteilte auch der IHK-
Geschäftsführer Frank Hesse eine Absage
und verwies auf die Freiwilligkeit: „Der
Zwang zur Verantwortung ist so kontraproduktiv
wie ein Dienst nach Vorschrift“.
„Eine Vielzahl von kleinen Projekten ist
mehr wert als ein Leuchtturmprojekt“,
erläuterte Klaus Hellmann die Philosophie
seines Hauses. Anknüpfend an die starke
Umweltorientierung des Hauses wurden
unter anderem Ökologie-Projekte mit regionalen
Schulen vorgestellt. „Umweltmanagement
muss gelebt und mit Freude
betrieben werden. Wir müssen es nachhaltig
machen“, betonte der Unternehmer.
Anregungen, Gutes zu tun, gab auch Tanja
Lührig, Assistentin der Geschäftsführung
bei der Osnabrücker buw holding
GmbH. Mit großem Erfolg setze sich die
Gruppe für Schulprojekte in Afrika ein,
gründete dafür den Verein „Lernen fürs
Leben e.V.”. Das Engagement würde Mitarbeiter
aller Unternehmensebenen verbinden.
Zudem gebe es eine Vernetzung
mit dem hauseigenen Fußballclub „FC
Real“.
Man muss in der Arbeit mehr sehen, als
die Chance Geld zu verdienen, betonte
Dr. Klaus Lang, Geschäftsführer Personal
bei der Georgsmarienhütte Holding
GmbH. Neben der Arbeit der Stiftung des
Stahlwerks, hob er als eine Facette des
gesellschaftlichen Engagements den Einsatz
für die Ausbildung junger Menschen
hervor. Hauptschüler dürften nicht zur
verlorenen Generation werden, warnte Dr.
Lang.
Die gesamte Rede von Walter Hirche
finden Sie unter:
http://www.osnabrueck.ihk24.de/servicemarken/aktuell/Download/07.07.13_Gewinnen_mit_Verantwortung-
Rede_Hirche.pdf
Von links: Frank Hesse (IHK Os-EL), Peter Kromminga (UPJ), Walter Hirche, Klaus Hellmann
(Hellmann World Wide Logistics), Tanja Lührig (buw), Dr. Klaus Lang (GMH GmbH)
Quelle: Hermann Pentermann
Philipp Rösler zu Gast
Grillfest der FDP Bad Iburg
Der Ortsverband Bad Iburg lädt ein zu
einem gemütlichen Grillabend am Samstag,
dem 01.09.2007 im Waldgasthof Uhrberg,
Wullbergstaße 2 in 49186 Bad Iburg-
Sentrup ab 19.00 Uhr. Als Gast wird der
Landes- und Fraktionsvorsitzenden der
FDP Niedersachsen Dr. Philipp Rösler
erwartet. MdL Für ein zünftiges Stauder
Pils und Bratwurst ist gesorgt
Anmeldungen unter:
dwseestern@hotmail.com
Termine:
19.07.2007 – 29.08.2007
Sommerferien
Mittwoch, 22.08.2007, 19:00 Uhr
parteiöffentliche Vorstandssitzung, Hasestraße
71
Samstag, 01.09.2007 ab mittags
Lotter Straßenfest
Samstag, 01.09.2007, 19:00 Uhr
Grillabend des Ortsverbandes Bad Iburg
Dienstag, 04.09.2007, 17:00 Uhr
Kulturausschuss
06.09.2007, 17:00 Uhr
Donnerstag, Migrationsbeirat
Dienstag, 11.09.2007, 17:00 Uhr
Finanzausschuss
Mittwoch, 12.09.2007, 17:00 Uhr
Integrationsausschuss
Mittwoch, 12.09.2007, 17:00 Uhr
Lenkungsausschuss Neumarkt
Mittwoch, 12.09.2007, 19:30 Uhr
Bürgerforum Darum, Gretesch, Lüstringen
Donnerstag, 13.09.2007, 17:00 Uhr
Ausschuss für Stadtentwicklung und
Umwelt
Nähere Infos über die Veranstaltungen aus
Rat und Fraktion können Sie in der FDP-
Fraktionsgeschäftsstelle erfragen: Telefon
0541 3301633, E-Mail: ratsfraktion@fdposnabrueck.de
Informationen zu den anderen Veranstaltungen
erfragen Sie bitte in der FDP-
Kreisgeschäftsstelle: Telefon 0541 22409,
E-Mail: fdp@osnanet.de
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