Schwarz, Zielke und König führen Bezirksliste an - Gabriela König ...

Ausgabe 79 vom 15.05.2007
Mitgliederinformationen aus Stadtratsfraktion und Kreisverband Osnabrück-Stadt
Schwarz, Zielke und König führen Bezirksliste an
FDP-Bezirksverband stellt die Kandidatenliste für die Landtagswahl 2008 auf. Osnabrücker Kandidaten auf aussichtsreichen
Plätzen
Wolfgang Vogt
Am 11.05.2007 hat der FDP Bezirksverband
Osnabrück seine Kandidatenliste für
die Landtagswahl am 27. Januar 2008
gewählt.
Angeführt wird die Liste von dem stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden und
schulpolitischen Sprecher der FDP-
Landtagsfraktion Hans-Werner Schwarz
aus Diepholz. Mit 48 von 49 gültigen
Stimmen erhielt Hans-Werner Schwarz,
der keinen Gegenkandidaten hatte, eine
überragende Unterstützung der Delegierten.
Auf Platz 2 setzte sich der hochschul- und
rechtspolitische Sprecher der FDP-
Landtagsfraktion, Prof. Dr. Dr. Roland
Zielke aus Osnabrück gegen den Lingener
Rechtsanwalt Jens Beeck durch. Jens
Beeck, der sich in seiner Bewerbungsrede
ganz auf das Thema innere Sicherheit
contra Schutz bürgerlicher Grundfreiheiten
konzentriert hatte, konnte sich der Unterstützung
durch die Delegierten aus dem
Emsland und der Grafschaft Bentheim
sicher sein, die erklärtermaßen nicht gegen
Dr. Zielke, sondern für einen Emsländer
im Landtag kämpften. Gleichwohl
setzte sich der Osnabrücker Roland Zielke
auf Platz 2 der Bezirksliste durch.
Auf Platz 3 wurde die verkehrs- und tourismuspolitische
Sprecherin der FDP-
Landtagsfraktion Gabriela König, ebenfalls
aus Osnabrück, gewählt. Gabriela König
erhielt 48 von 49 gültigen Stimmen.
Auf den weiteren Plätzen folgen Mathias
Westermeyer (Bohmte), Ingrid Niehaus
(Bad Bentheim) und Dr. Marco Genthe
(Weyhe).
„Ich freue mich, dass die amtierenden
Landtagsmitglieder hier die Unterstützung
der Mehrheit der Delegierten gefunden
haben“ erklärte der FDP-Kreisvorsitzende
Wolfgang Vogt.
Von links: Hans-Werner Schwarz, Gabriela König, Dr. Roland Zielke und Carl-
Ludwig Thiele, der den drei Kandidaten als Bezirkvorsitzender gratulierte.
„Ganz besonders freue ich mich natürlich,
dass sich mit Dr. Roland Zielke und Gabriela
König gleich zwei Kandidaten aus
Osnabrück auf aussichtsreichen Plätzen
auf der Bezirksliste etablieren konnten. Dr.
Roland Zielke hatte dabei mit Jens Beeck
einen starken Gegenkandidaten.
Insgesamt hat der Bezirksverband an
diesem Abend trotz der einen Gegenkandidatur
eine sehr große Geschlossenheit
gezeigt.“ fuhr Wolfgang Vogt fort.
„Das Ergebnis ist zugleich ein Beweis für
die ausgezeichnete Arbeit, die die FDP-
Landtagsfraktion in den letzten 4 ½ Jahren
geleistet hat. Die heute gewählte Kandidatenliste
bietet zugleich Gewähr dafür, dass
diese Arbeit in den kommenden Jahren
erfolgreich fortgesetzt werden kann“ fügte
Wolfgang Vogt an.
ViSdP: FDP-Kreisverband Osnabrück-Stadt, Wolfgang, Vogt, Hasestr. 71, 49074 Osnabrück, � (0541) 2 24 09, � (0541) 2 02 68 32
Bankverbindung: Sparkasse Osnabrück - BLZ 265 501 05 - Konto - 119 24
Mit Blick auf den
weiteren Weg hin
zur Landtagswahl
verweist Wolfgang
Vogt darauf, dass
nun als nächstes die
Aufstellung der
Landesliste auf einer
Landesvetreterversammlung
8. Juni
2007 in Braunlage
ansteht. Ebenfalls in
Braunlage wird am
Tag zuvor das
Landtagswahlprogramm
beschlossen
werden, mit dem die
FDP Niedersachsen
in den Landtagswahlkampf
ziehen
wird.
Die Vorarbeiten dazu sind bereits in vollem
Gange. Ein Arbeitskreis unter maßgeblicher
Beteiligung von Dr. Roland Zielke
erarbeitet derzeit den ersten Entwurf,
der in Kürze versendet werden soll.
Weitere Informationen über die Kandidaten
unter:
www.hans-werner-schwarz.de
www.roland-zielke.de
www.gabriela-koenig.de

Seite 2 Osnabrück Liber@l 79 15.05.2007
Der FDP-Kreisverband trauert um Maria Wessing
Von Wolfgang Vogt, Kreisvorsitzender
Mit Maria Wessing ist nach langer schwerer
Erkrankung am 1.5.2007 eine besonders
aktive, kreative liberale Mitstreiterin
und liebe Freundin von uns gegangen.
Maria Wessing war am 7.7.1994 in Euskirchen
in die FDP eingetreten. Dort wurde
sie mit ihrer anpackenden Art und ihrer
großen Aktivität schnell in den Vorstand
des Kreisverbandes gewählt. Schon nach
kurzer Zeit war sie dann auch stellvertretende
Kreisvorsitzende in Euskirchen,
dem Wahlkreis von Otto Graf Lambsdorf.
Sie war damit Stellvertreterin des heutigen
Nordrheinwestfälischen Innenministers Dr.
Ingo Wolf.
Im Sommer 1999 kam Maria Wessing aus
familiären Gründen nach Osnabrück. Auch
hier fasste sie in der FDP schnell Fuß und
wurde nach kurzer aktiver Mitarbeit zur
Schriftführerin unseres Kreisverbandes.
Unterbrochen nur von den Jahren 2003
bis 2005 war Maria Wessing bis zum ordentlichen
Parteitag 2007 Schriftführerin
des Kreisverbandes. In dieser Zeit hat sie
eng und äußerst vertrauensvoll mit den
beiden Kreisvorsitzenden Dr. Roland Zielke
und Wolfgang Vogt zusammengearbeitet.
Im Jahr 2007 kandidierte Maria Wessing
dann aus gesundheitlichen Gründen
nicht erneut als Schriftführerin.
Mit Einzug von Dr. Roland Zielke in den
Erinnerungen an Maria Wessing
Von Dr. Roland Zielke MdL
Maria wird mir fehlen. Maria wird uns allen
fehlen. Ich erinnere mich gut an die ersten
Vorstandssitzungen, an denen Maria
Wessing teilnahm. Nachdem sie sich als
zugezogenes Mitglied aus Nordrhein-
Westfalen vorgestellt hatte, schwieg sie
ausgiebig und hörte aufmerksam zu. Allmählich
und sehr vorsichtig begann sie
dann politische Vorstellungen einzubringen.
Am Herzen lag ihr vor allem die Förderung
von Kindern im Vorschulalter,
wozu sie Positionspapiere verfasste, spezielle
Arbeitskreise in unserem Kreisverband
organisierte und dann später auch
Anträge für Landesparteitage formulierte.
Sie war, wie die aktuelle Debatte um die
Bedeutung frühkindlicher Bildung zeigt,
damals ihrer Zeit weit voraus.
Dabei gehörte Maria Wessing sicher nicht
zu jenen Liberalen, die sich primär als
Programmatiker verstehen. Maria war
Liberale mit Leib und Seele, Liberalismus
war ihr ein Lebensgefühl, und das Konkrete
wichtiger als das Theoretische. Auch
wenn sie die Bedeutung von Parteiprogrammen
keineswegs gering schätzte, so
bewies sich ein liberaler Geist für sie vor
allem in der liberalen Tat. Das Credo der
Landtag im Februar 2003 übernahm Maria
Wessing zugleich auch die Führung seines
Wahlkreisbüros. Dieses hat sie bis ins
Jahr 2005 erfolgreich geleitet. Bis zuletzt
hat Maria Wessing den Pressespiegel für
Dr. Roland Zielke bearbeit und ausgewertet.
Neben vielen Erinnerungen an eine liebe
Freundin hat uns Maria Wessing ganz
besonders eines hinterlassen, das wir
Liberale in Osnabrücker heute nicht mehr
missen wollen: Osnabrück Liberal. Maria
Wessing war es, die im September 2000
mit der ersten Ausgabe von Osnabrück
Liberal eine neue Ära in der Mitgliederkommunikation
bei den Liberalen in Osnabrück
eingeläutet hat.
Aller anfänglichen Skepsis zum Trotz und
unbeirrt von den großen Schwierigkeiten,
Artikel für Osnabrück Liberal zu besorgen,
hat Maria Wessing mit großem Einsatz
solange für diese Zeitung gekämpft, bis
sie heute zu einer festen Institution geworden
ist. Inzwischen fast 80 Ausgaben
im festen Monatsrhythmus sprechen in
diesem Zusammenhang Bände. Bis in den
Herbst 2006 war Maria Wessing festes
Mitglied im Redaktionsteam von Osnabrück
Liberal.
Ich selbst habe viele Jahre eng mit Maria
Wessing zusammen arbeiten dürfen. Ich
Eigenverantwortung bedeutete für sie,
dass sie sich auch selbst in der Parteiarbeit
in vielfältigster Weise einbrachte.
So begab es sich beispielsweise, dass wir
vor einer Wahl auf einmal nicht genügend
Plakatständer hatten, weil ein Produzent
nicht liefern konnte. Maria schlug vor, von
ihrem ehemaligen Kreisverband Euskirchen
metallene Dreiecksständer auszuleihen,
und organisierte das so perfekt, dass
ich nur noch mit einem LKW, den Gabi
König zur Verfügung stellte, und einigen
Julis nach Euskirchen zu fahren brauchte
und wir die bereitstehenden Ständer auf
die Ladefläche wuchten konnten.
Typisch auch die Aktion, als Maria und ich
die gerade angemietete Geschäftsstelle in
der Hasestraße mit einer großen Schar
zwei Tage lang in Eigenarbeit renovierten.
Wir hätten natürlich auch einen Maler
engagieren können, aber diese Aktion hat
wie kaum eine andere das Zusammengehörigkeitsgefühl
zwischen Julis und Partei
gefördert. Es war Marias Idee gewesen.
Im Wahlkampf hat sich dann gezeigt, dass
die Julis wiederum bereit waren, zum Beispiel
in Nachtarbeit Hunderte
habe ihre offene, direkte Art, ihr anpackendes
Wesen und ihr stets sicheres Urteilsvermögen
in all der Zeit ganz besonders
zu schätzen gewusst. Maria Wessing
war, solange es ihre Gesundheit zuließ,
immer zur Stelle, wenn Unterstützung
benötigt wurde: vom Nähen der Osterhasenkostüme
bis zur redaktionellen Überarbeitung
des Kommunalwahlprogramms:
Maria Wessing machte sich an die Arbeit.
Wir trauern um eine Liberale, die uns sehr
ans Herz gewachsen ist. Wir werden sie
schmerzlich vermissen. …………………..
von Paketen für letzte Wahlkampfaktionen
zu packen oder in Nachtaktionen Plakate
aufzuhängen.
In dauerhafter Erinnerung wird Maria aber
durch ihre erste große Initiative bleiben.
Sie war es, die den Anstoß zur Gründung
unserer Zeitschrift „Osnabrück Liberal“
gegeben hat. Und sie war es dann auch,
die die Umsetzung in die Hand genommen
hat und das Projekt trotz unterschiedlichster
Hindernisse zum dauerhaften
Erfolg geführt hat.
Ab 2003 Leiterin meines Wahlkreisbüros
in Osnabrück, konnte Maria wegen ihrer
Erkrankung diese Aufgabe leider nur für
recht kurze Zeit wahrnehmen. Bis in die
letzten Wochen hat sie mich mit den Kräften,
die ihr verblieben, bei meiner politischen
Arbeit unterstützt.
Maria verkörperte liberale Substanz im
besten Sinne, mit einem Engagement, bei
dem es ihr immer um die Sache ging und
nicht darum, im Rampenlicht zu stehen.
Ihr kluger Rat, ihr unbestechliches Urteil,
ihre menschliche Wärme werden mir und,
so glaube ich sagen zu dürfen, uns allen
fehlen.
Einsendeschluss für Ihren Beitrag: der 6. des laufenden Monats an die Adresse des Kreisverbands oder an redaktion@fdp-osnabrueck.de

15.05.2007 Osnabrück Liber@l 79 Seite 3
Junge Liberale mit Prof. Dr. Dr. Zielke MdL im Osnabrücker Knast
Von Simon Biederbeck
Die Jungen Liberalen
Osnabrück-
Stadt haben am
Donnerstag, den
12.4.07 zusammen
mit dem rechtspolitischen
Sprecher
der FDP-Fraktion
im Niedersächsischen
Landtag,
Herrn Prof. Dr. Dr.
Roland Zielke, die
Osnabrücker JVA besichtigt.
Mit dem Besuch wollten sich die JuLis vor
allem ein Bild vom Alltag und den Bedingungen
in der Haftanstalt, die als Außenstelle
der JVA-Lingen vor allem für Untersuchungshäftlinge
genutzt wird, machen.
Ausführlich erläuterten zwei Beamte der
JVA deshalb den Haftalltag, gaben interessante
Informationen zur Größe und den
Rahmenbedingungen der Anstalt und
führten die Teilnehmer vor allem durch die
Räumlichkeiten, inklusive einer der Haftzellen,
deren Enge eindrucksvoll und be-
Junge Liberale sagen „Ja“ zur Hauptschule
Von Oliver Frederik Olpen
„Restschulen“, „Verliererschulen“
und
„Bildungssackgasse“
sind nur drei von vielen
wenig schmeichelhaftenBezeichnungen
die Politiker
von Grünen und SPD
in Niedersachsen für
die Hauptschulen übrig
haben.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen
dies anders und beschlossen im März
auf ihrem 53. Landeskongress das Positionspapier
„Ja zur Hauptschule!“. Wir wollen
nicht, wie die Landtagsopposition,
angesichts sinkender Schülerzahlen an
Niedersachsens Hauptschule in Perspektivlosigkeit
verfallen und diese am liebsten
gestern als heute abschaffen , sondern
sehen stattdessen große Chancen für die
Hauptschule, wenn wir nur die richtigen
Stellschrauben drehen. Wir wollen dafür
sorgen, dass der Hauptschulabschluss auf
dem Arbeitsmarkt mehr Bedeutung erlangt,
damit für die Schülerinnen und
Schüler der Hauptschule wieder eine reale
Möglichkeit besteht, mit jenem eine dauerhafte
berufliche Zukunft zu haben.
Das dreigliedrige Schulsystem zeichnet
sich durch seine Vielfältigkeit aus. Auf der
einen Seite findet man in den Gymnasien
engend verdeutlichte, dass ein Hafttag
alles andere als ein Vergnügen ist. Schnell
wurde klar, dass rechtsstaatliche Standards
auch in diesen für die meisten Teilnehmer
beklemmenden und kargen
Räumlichkeiten streng und korrekt eingehalten
werden. Besonders beeindruckt
waren die JuLis, dass es für die Mitarbeiter
der JVA zuallererst nicht um das Bestrafen,
sondern eine konstruktive Zusammenarbeit
mit den Gefangenen geht.
Hier wurde deutlich, dass das weit verbreitete
Bild eines allzu resolut auftretenden
Wärters keineswegs der Realität entspricht,
sondern es sich bei den Beamten
der hiesigen JVA vielmehr um sehr sensible,
im Umgang mit Menschen geschulte
und motivierte Menschen handelt.
Kritische Nachfragen ergaben, dass die in
der Vergangenheit bestehenden Probleme
mit Überbelegungen weitestgehend behoben
sind. Die Zusammenarbeit mit den
zuständigen Haftrichtern funktioniert reibungslos.
Die JuLis sehen sich dadurch
darin bestätigt, dass weiterhin die gesetzl-
wissenschaftlich geprägte Bildungsarbeit
und auf der anderen Seite wird in den
Hauptschulen eine Ausbildung geboten,
der sich besonders an Schüler wendet, für
die nur mit einem anschaulichen und praxisorientierten
Unterricht ein bestmöglichster
Lerneffekt möglich ist. Gerade diese
Jugendlichen dürfen wir in Niedersachsen
nicht über den Rand des Bildungssystems
rutschen lassen, da diese dauerhaft das
Fundament der Wirtschaft unseres Landes
bilden, denn besonders mittelständische
Unternehmen und das Handwerk bieten
die meisten beruflichen Chancen für
Hauptschüler.
Für die Jungen Liberalen Niedersachsen
steht darum fest, dass die Hauptschule
erhalten und durch sinnvolle Reformen
zukunftsfähig gemacht werden muss.
Dafür ist die Reduzierung der Klassengrößen
wichtig, damit die individuelle Förderung
der einzelnen Schüler voll greifen
kann. Dieser Grundsatz muss weiter verfolgt
werden.
Darüber hinaus ist es besonders wichtig,
dass die Hauptschule Unterstützung in
ihrer Bildungsarbeit durch Kooperationspartner
aus der Wirtschaft und Verbänden,
aber gerade auch aus anderen Bildungseinrichtungen
erhält. Die Kooperation mit
der Wirtschaft muss vor allem der Praxisnähe
des Unterrichts dienen, die durch
ViSdP: FDP-Kreisverband Osnabrück-Stadt, Hasestr. 71, 49074 Osnabrück, � (0541) 2 24 09, � (0541) 2 02 68 32
ichen Richter über die Haftbedingungen
von Untersuchungshäftlingen entscheiden
sollen, wie es das neue Niedersächsische
Justizvollzugsgesetz auf entschiedene
Initiative der FDP-Fraktion ja auch vorsieht,
und nicht der rechtsstaatlich bedenkliche
Weg gewählt wurde, die Anstaltsleitungen
(als verlängerter Arm der
Exekutive) darüber entscheiden zu lassen.
Auch Herr Prof. Dr. Dr. Zielke teilte die
Eindrücke der JuLis und zeigte sich beeindruckt
von dem hohen Engagement der
JVA-Bediensteten sowie von den tiefen,
unverfälschten Eindrücken, die er sowie
die JuLis aus einem Stück Alltag unserer
Gesellschaft erhielten. Außerdem zeigte
er sich erfreut, dass mehr als ein Dutzend
JuLis die Chance wahrnahmen, um sich
zu informieren.
Dennoch waren sich alle am Ende eines
durch und durch gelungenen Besuchs
darin einig, dass es wohl angenehmer ist,
den Knast als Besucher als als „Kunde“ zu
besuchen.
den gezielten Einsatz der Kompetenzen
und Ressourcen von Unternehmen bedeutend
optimiert werden kann. Die Kooperation
mit anderen Schulformen soll unserer
Ansicht nach so gestaltet werden, dass
beide Formen von der jeweils anderen
profitieren. Es soll keine Hilfestellung gegenüber
der „schwachen“ Hauptschule
sein.
Wir finden, dass der Weg Hauptschulen
bei der Vergabe von Ganztagsschulfördermitteln
richtig ist. Die Nutzung jener
Fördermittel soll von den Schulen eigenverantwortlich,
jedoch mit dem Ziel der
größtmöglichsten Steigerung der Bildungsqualität,
genutzt werden. Die Fördermitteln
sollen der Hauptschule auch
zur Verbreiterung und Verbesserung ihres
Bildungsangebots durch zusätzliche sportliche,
musische und Förderelemente dienen
und sie zu einer Schule mit einem
hohen, individuell ausgerichteten Sozialcharakter
entwickeln, was für ihre qualitative
Aufwertung von entscheidender Bedeutung
ist.
Die Hauptschule ist für junge Liberale in
Niedersachsen kein Auslaufmodell, sondern
eine Schulform, die sich jahrelang
bewiesen hat und nun durch einige qualitative
Verbesserungen wieder zu einem
Trumpf der niedersächsischen Bildungspolitik
gemacht werden kann.

Seite 4 Osnabrück Liber@l 79 15.05.2007
KulTour-Reise nach Emden in die Kunsthalle – Nur noch wenige Plätze frei
Am Samstag, dem 30. Juni 2007 machen
wir eine Ganztagesreise per Bus nach
Emden in die Kunsthalle. Abfahrt in Osnabrück
ist um 8.00 Uhr am Busparkplatz in
der Eisenbahnstraße (direkt am Hauptbahnhof
Osnabrück). Die Rückkehr ist für
ca. 20.30 Uhr vorgesehen.
In Emden wird uns der FDP-
Landtagsabgeordnete und kulturpolitische
Sprecher der Landtagsfraktion Roland
Riese begrüßen und den Tag über begleiten.
Wir bieten Ihnen folgendes Programm an:
• 11.00 bis 12.30 Uhr: Führung durch
die Kunsthalle Emden
• 12.30 bis 14.00 Uhr: Sommerliches
Mittags-Buffet im Cafe-Restaurant
„Museumsstube“
• 14.00 bis 16.00 Uhr: Geführter Stadtrundgang
durch die Stadt Emden
• 16.00 bis 17.00 Uhr: Zur freien Verfügung
- Hafenrundfahrt möglich, bei
Teilnahme fallen Extrakosten in Höhe
von 6,70 Euro an
BuGa: Auf der Schlussgeraden zum Erfolg
von Wolfgang Vogt
Mit bereits über 9.000 Unterschriften befindet
sich die Bürgerinitiative zur Initiierung
einer Bürgerbefragung auf der
Schlussgeraden zum Erfolg.
Aber noch fehlen etwa 3.000 Unterschriften.
Daher fügen wir der heutigen Ausgabe
auf dem Einlegeblatt auf der Rückseite
der Emden-Anmeldung eine Unterschriftenliste
für die BuGa bei.
Auch Dr. Philipp Rösler ließ sich von Dr. Roland Zielke MdL und Prof. Dr. Hans-
Albrecht Dicke das BUGA-Gelände am Piesberg zeigen…
Die Seestadt Emden liegt im Herzen Ostfrieslands.
Sie hat viele Gesichter, beispielsweise
eine moderne Wirtschaftslandschaft
mit dem Seehafen und dem
VW-Werk auf der einen und vielen kultuerellen
Einrichtungen auf der anderen Seite.
Ein kultureller Höhepunkt ist die Kunsthalle.
1986 baute der „Stern"-Gründer Henri
Nannen in seiner Heimatstadt dieses
Haus für seine Sammlung der Kunst des
20. Jahrhunderts. Der deutsche Expressionismus
und die Malerei der Neuen Sachlichkeit
bilden das Herzstück der Sammlung.
Zu den Glanzstücken zählen unter
anderem Arbeiten von Nolde, Marc, Macke
und Modersohn-Becker.
Die Kosten je Teilnehmer liegen ohne die
Hafenrundfahrt bei 32,50 Euro pro Person.
Das Anmeldeformular finden Sie auf dem
Einlegeblatt. Bitte melden Sie sich bis zum
8. Juni 2007 bei uns an. Ihre Anmeldung
ist verbindlich, da wir selbst verbindliche
Absprachen mit der Kunsthalle und der
Touristinformation Emden treffen mussten.
Wir bitten Sie um Ihr Verständnis.
Mit dem neuen Finanzierungskonzept und
den in Aussicht gestellt EU-Mitteln kann
es nun keine Frage mehr geben: Diese
Riesen-Chance darf Osnabrück sich nicht
entgehen lassen!
Machen auch Sie mit! Fragen Sie auch
Ihre Familienmitglieder und Freunde und
Bekannten! Und senden Sie die Liste auch
dann zurück, wenn sie noch nicht ganz
voll ist. Jede Unterschrift zählt.
Wir organisieren diese Fahrt für Sie wie
gewohnt zum Selbstkostenpreis. Der Preis
ist auf der Grundlage einer maximalen
Teilnehmerzahl von 40 Personen berechnet.
Sollten wir diese Zahl nicht erreichen,
könnte der Preis unter Umständen etwas
steigen.
Weitere Informationen finden Sie unter
www.buergerbuga.de.
… und war begeistert, welche Möglichkeiten sich bieten, um eine interessante
Bundesgartenschau auszurichten.
Einsendeschluss für Ihren Beitrag: der 6. des laufenden Monats an die Adresse des Kreisverbands oder an redaktion@fdp-osnabrueck.de

15.05.2007 Osnabrück Liber@l 79 Seite 5
Thiele: »Hagedorn verschenkt
Zukunftschancen«
»Der Abzug der
Briten ist eine
Herausforderung für
die Stadtentwicklung
in Osnabrück. Ich
halte es für
fahrlässig, dass
einzelne Bereiche
schon jetzt „ins
Gerede kommen“
ohne dass sich die
Fachleute und Politiker mit der Thematik
ausführlich befasst haben«, kommentiert
der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas
Thiele die Vorgehensweise des Grünensprechers
Michael Hagedorn.
Dieser habe für die Flächen am Limberger
Weg vorzeitig die Sparkasse ins Spiel
gebracht. Es stelle sich die Frage, ob die
Grünen kein Interesse hätten an einvernehmlichen
Lösungen aller Fraktionen.
Hagedorns Verhalten zeuge von Unprofessionalität.
Für die Liberalen sei es wichtig, gemeinsam
das für Osnabrück bestmöglichste
Ergebnis zu erarbeiten. Der neu gegründete
Projektausschuss habe gerade erst
seine Arbeit aufgenommen. Es müsse
möglich sein, intern Ideen und Meinungen
vorab zu prüfen.
Durch Hagedorns Alleingang könnten
Preisverhandlungen und Lösungsvorschläge
leiden. Thiele erinnert an die Panikmache
zum damaligen OWG-Verkauf.
Durch die Verunsicherungskampagne von
Rot/Grün sei damals der Kaufpreis erheblich
runtergegangen.
»Jetzt mit Einzelmeinungen in die Öffentlichkeit
zu gehen, zeigt nur, dass den
Grünen ihre Profilierungsversuche wichtiger
sind als die Zukunftsperspektiven der
Stadt«, so abschließend Thiele.
Land fängt Bundeskürzungen für den Nahverkehr auf
Die Fraktionen von CDU und FDP im Niedersächsischen
Landtag haben beschlossen,
die Kürzungen der Bundeszuschüsse
bei den Regionalisierungsmitteln durch
Erhöhung des Landeszuschusses teilweise
zu kompensieren. Zu diesem Zweck
werden für die Haushaltsjahre 2008 bis
2009 Verpflichtungsermächtigungen von
jährlich 15 Millionen Euro ausgebracht, um
eine gute Versorgung im Bereich des
Nahverkehrs sicherzustellen.
"Damit kompensiert das Land etwa zwei
Drittel der gestrichenen Bundesmittel",
erläutert Gabriela König, Abgeordnete der
FDP und verkehrspolitische Sprecherin.
"Für das Flächenland Niedersachsen ist
eine gute Nahverkehrsanbindung auf der
Thiele: »SPD-Ratsmitglied
Sommer zu hitzig«
»Die Berichterstat-tung zum Thema Kita-
Beiträge in der NOZ zeigt die Hilflosigkeit
roter Sozialpolitik«, kritisiert der FDP-
Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele
die vom SPD-Rats-mitglied Sommer vorgeschlagene
Reduzierung der Kita-
Beiträge.
Eine Gleichbehandlung aller Eltern sei
scheinbar nicht gewollt, sonst hätte Sommer
die Ratschläge angenommen, mit
einer prozentualen Kürzung über alle Kindergartenjahre
eine sinnvolle und für alle
verständliche Lösung zu erarbeiten.
»Würden wir den
Sommer-Vorschlag
akzeptieren, hätten
die betroffenen
Eltern ein Riesenproblem
durch den
Kostendschungel
durchzusteigen.
Denn den Sinn der
unterschiedlichen
Beiträge kann man
den Eltern nicht
erklären«, äußert sich auch Oliver Hasskamp,
jugendpolitischer Sprecher der
FDP-Fraktion. »Die Liberalen setzen sich
für eine klare Beitragsstruktur in Kita´s und
Krippen ein«.
Das letzte Kindergartenjahr sei beitragsfrei,
alle vorherigen sollen mit einer
10%igen Beitragskürzung belegt werden.
»Das ist das einzige gerechte Verfahren.
Der Vorschlag der SPD ist widersinnig.
Sommer sollte sich da nicht bockig als
beratungsresistent hinstellen. Denn eigentlich
sollte es ihm doch auch um das
Wohl der Kinder und der beitragszahlenden
Eltern gehen«, so abschließend Thiele.
Für weitere sinnvolle Vorschläge sei die
FDP aber immer offen.
Schiene unglaublich wichtig, gerade auch
für Pendler und Schüler sowie Menschen
ohne Auto."
Gabriela König erklärt, dass sie sich deshalb
auch für den Erhalt der Entlastungszüge
auf den Strecken Osnabrück - Bremen
und Rheine - Emden einsetzen will.
Ursprünglich ist geplant, auf diesen Strecken
die zu Stoßzeiten zusätzlich eingesetzten
Züge zu streichen. "Ich werde
mich für den Erhalt dieser Züge einsetzen
und habe große Hoffnung, dass wir diese
Zugverbindungen für die kommenden drei
Jahre sichern können", so König.
ViSdP: FDP-Kreisverband Osnabrück-Stadt, Hasestr. 71, 49074 Osnabrück, � (0541) 2 24 09, � (0541) 2 02 68 32
Schulstandort Eversburg sichern
Die FDP-Fraktion im Osnabrücker Rat
spricht sich für die Umwandlung des
Schulzentrums Eversburg in eine konfessionsgeführte
Schule aus. Dadurch werde
der Schulstandort gesichert. Seit Jahren
würde über den Rückgang der Schülerzahlen
diskutiert. Deshalb haben die Liberalen
die Anmeldezahlen an den Osnabrücker
Schulen intensiv beobachtet.
Mit der Schulstrukturreform und der damit
verbundenen Abschaffung der Orientierungsstufen
hatte der Rat eine Zügigkeitsbegrenzung
an den Schulen beschlossen,
um die Schulstandorte zu sichern. Dennoch
sei ein starker Trend hin zu den
Innenstadtschulen zu erkennen mit Klassenstärken
von über 30 Kindern.
»Die Pläne der evangelischen Kirche, das
Schulzentrum zu übernehmen, werden
von uns deshalb befürwortet«, so der
Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele.
Das Osnabrücker Bildungsangebot werde
dadurch gestärkt.
»Freie Träger sind
eine Bereicherung für
die Schulvielfalt in
Osnabrück», erläutert
Charlotte Winkler,
Mitglied im Schulund
Sportausschuss.
Die ev. Landeskirche
bringe zusätzliche
Finanzmittel ein, so dass das Schulzentrum
weiter ausgebaut und das Ganztagsangebot
mit Nachmittags- und Hausaufgabenbetreuung
erweitert werden könne.
Die Kooperation mit dem Ratsgymnasium
bleibe erhalten.
»Das Schulzentrum muss aber weiterhin
alle Schüler aus den Stadtteilen Eversburg
und Atter aufnehmen, ohne Blick auf Konfession
und Bildungsstand. Auch Schulgeld
darf von diesen Schülern nicht gefordert
werden. Hier stellen wir uns eine andere
Möglichkeit der finanziellen Förderung
der Schule vor. Eltern, die von dem
neuen Konzept ihres Schulträgers überzeugt
sind, werden gerne auf freiwilliger
Basis ihre Schule unterstützen«, ist sich
auch FDP-Ratsmitglied Oliver Hasskamp
sicher. Förder- und Freundeskreise gäbe
es schließlich auch an anderen Schulen.
»Durch ein evangelisch geführtes Schulzentrum
werden neue Ideen in die Osnabrücker
Schullandschaft eingebracht. Die
Ablehnung der SPD stellt hingegen wieder
einmal ihre zukunftsfeindliche Haltung für
Osnabrück unter Beweis«, so abschließend
Dr. Thiele. Der Anmeldedruck der
Schüler auf die Innenstadtschulen könne
sich so deutlich entspannen und der
Standort der Schule Eversburg wäre auf
Dauer gesichert.

Seite 6 Osnabrück Liber@l 79 15.05.2007
Termine:
22.05.2007, 17:00 Uhr
Finanzausschuss
22.05.2007, 17:00 Uhr
Behindertenforum
22.05.2007, 16:00 Uhr
Werksausschuss Immobilien- und Gebäudemanagement
23.05.2007, 17:00 Uhr
Seniorenbeirat
23.05.2007, 19:30 Uhr
Bürgerforum Fledder, Schölerberg, Gemeindehaus
St. Josephkirche
24.05.2007, 17:00 Uhr
Werksausschuss Grünflächen und Friedhöfe
24.05.2007, im Anschluss
Werksausschuss Abfallwirtschaft
31.05.2007, 17:00 Uhr
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
06.06.2007, 19:00 Uhr
parteiöffentliche Vorstandssitzung, Hasestraße
71
06.06.2007, 19:30 Uhr
Bürgerforum Kalkhügel, Wüste, Gymnasium
In der Wüste
12.06.2007, 17:00 Uhr
Ratssitzung, Rathaus, Ratssitzungssaal
13.06.2007, 19:30 Uhr
Bürgerforum Westerberg, Fachhochschule,
Caprivistr. 30a
14.06.2007, 17:00 Uhr
Migrationsbeirat
15. – 17.06.2007
Bundesparteitag in Stuttgart
20.06.2007, 17:00 Uhr
Personalausschuss
20.06.2007,18:00 Uhr
Arbeitskreis Schule, Rathaus, Bierstraße
28, Zimmer 9
20.06.2007, 18:00 Uhr
Arbeitskreis Stadtentwicklung und Umwelt,
Geschäftsstelle, Hasestraße 71
20.06.2007, 19:00 Uhr
parteiöffentliche Vorstandssitzung, Hasestraße
71
20.06.2007, 19:30 Uhr
Bürgerforum Eversburg, Hafen, Schulzentrum
Eversburg
30.06.2007, ab 8:00 Uhr
KulTour nach Emden
07. und 08.07.2007
Landesverteterversammlung und Landesparteitag
in Braunlage
Einige Uhrzeiten der Ausschüsse sind noch
vorläufig.
Nähere Infos über die Veranstaltungen aus
Rat und Fraktion können Sie in der FDP-
Fraktionsgeschäftsstelle erfragen: Telefon
0541 3301633, E-Mail: ratsfraktion@fdposnabrueck.de
Informationen zu den anderen Veranstaltungen
erfragen Sie bitte in der FDP-
Kreisgeschäftsstelle: Telefon 0541 22409,
E-Mail: fdp@osnanet.de
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Westerwelle will Niebel wieder als
FDP-Generalsekretär vorschlagen
FDP-Parteichef Guido WESTERWELLE
hat am Montag am Rande einer Bundesvorstandssitzung
angekündigt, dass er
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel auf dem
Bundesparteitag im Juni in Stuttgart für
weitere zwei Jahre für diese Position vorschlagen
werde.
"Wir haben außerordentlich gut zusammengearbeitet",
so Westerwelle. Die Führungsgremien
seiner Partei hätten diesen
Vorschlag begrüßt. Auch bei den drei
Stellvertreterposten im Parteivorsitz solle
es keine Veränderungen geben. "Wir sind
ein gutes Team mit einer guten Mischung",
unterstrich der FDP-Parteichef
und fügte an: "Ein Team, das gewinnt,
sollte man nicht wechseln."
Dirk Niebel und Guido Westerwelle
Dirk Niebel gehört dem Deutschen Bundestag
seit 1998 an und ist seit dem 05.
Mai 2005 Generalsekretär der FDP. Seine
politischen Schwerpunkte sind die Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit, die Reform
des, Arbeitsmarktes, die Stärkung der
Familien und der Einsatz für mehr Bürgerrechte.
Die Stellvertreter Westerwelles im Parteivorsitz
sind Rainer Brüderle, Prof. Dr.
Andreas Pinkwart und Cornelia Pieper.
Niedrigere Hürden für hoch qualifizierte
Zuwanderer
Der Bundesrat hat sich
am Freitag, 11. Mai für
eine Änderung des
Aufenthaltsgesetzes
ausgesprochen. Die
Änderungsvorschläge
beinhalten auch eine
erleichterte
Zuwanderung hoch
Qualifizierter. Demnach könnten in Zukunft
besonders gut Ausgebildete, die das
anderthalbfache der Beitragsbemessungsgrenze
(64.125 Euro im Jahr) verdienen,
eine Niederlassungserlaubnis in
Deutschland bekommen.
„Mit diesem Schritt haben sich die Länder
– auch Niedersachsen – für eine verbesserte
und intelligentere Steuerung der
Zuwanderung ausgesprochen“, sagte der
Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,
Philipp Rösler. Die Grenze würde derzeit
bei der doppelten Beitragsbemessungsgrenze
(85.500 Euro im Jahr) liegen. Dies
zeige, dass es Niedersachsen nicht um
Abschottung geht, sondern um Zuwanderung.
Rösler weiter: „Wir appellieren jetzt
besonders an Arbeitsminister Franz Müntefering,
diesen Fortschritt nicht wieder
zurück zu drehen.“
Im übrigen habe Niedersachsen im Bundesrat
keinen Änderungsantrag zum Bleiberechtskompromiss
der großen Koalition
eingebracht. „Wir müssen jetzt abwarten,
ob die Bundesregierung die Änderungsvorschläge
der Länder aufnimmt und dann
über das endgültige Abstimmungsverhalten
Niedersachsens im Bundesrat entscheiden“,
sagte der FDP-Politiker.
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