Liberale Informationen aus und für Stadt und Landkreis Osnabrück ...

Kommunalwahl 2011 

von Wolfgang P. Vogt 

Die Osnabrücker Liberalen haben auf einer 

Mitgliederversammlung ihre Kandidaten für die 

Kommunalwahl 2011 gewählt und ihr Wahlprogramm 

beschlossen. 

Die FDP wird nach der Kandidatenaufstellung 

mit den bereits vom Kreisparteitag im März 

nominierten 8 Spitzenkandidaten in den Wahlkampf 

ziehen: 

• Wahlbereich 1, Gartlage, Schinkel, Innenstadt: 

Ratsfrau Charlotte K. Winkler, 

• Wahlbereich 2, Darum, Gretesch, Lüstringen, 

Schinkel-Ost, Widukindland: Dieter 

Schwarze, 

• Wahlbereich 3, Schölerberg, Fledder, 

Voxtrup: Meike Bentje, 

• Wahlbereich 4, Neustadt, Kalkhügel, Sutthausen, 

Nahne: Ratsfrau Maria-Theresia 

Sliwka, 

• Wahlbereich 5, Hellern, Wüste: Ratsherr 

Oliver Hasskamp, 

• Wahlbereich 6, Westerberg, Weststadt, 

Altstadt: Ratsherr Dr. Thomas Thiele, 

• Wahlbereich 7, Atter, Eversburg, Hafen: 

Ulrich Niendieker, 

• Wahlbereich 8, Dodesheide, Haste, Pye, 

Sonnenhügel: Robert Seidler. 

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Umweltzone ist der falsche Weg 

von Wolfgang P. Vogt 

Am Ende der Podiumsdiskussion unter dem 

Titel „Innerstädtische Luftverbesserung mit 

dem Bürger, nicht gegen ihn“, zu der die 

Liberalen in Osnabrück eingeladen hatten, 

waren sich alle in zwei wesentlichen Punkten 

einig: „1. Es müssen wirksame Wege zur Verbesserung 

der Luftqualität in der Osnabrücker 

Innenstadt ergriffen werden. 2. Die Einrichtung 

einer Umweltzone ist der falsche Weg“ fasst 

der Kreisvorsitzende der Osnabrücker 

Liberalen Wolfgang P. Vogt die wesentlichen 

Ergebnisse der Diskussionsrunde kurz zusammen. 

Diskutierten angeregt über effektive Möglichkeiten 

zur Verbesserung der Luftqualität in der Osnabrücker 

Innenstadt (v.l.): Prof. Dr. Dr. Roland Zielke 

MdL, Dr. Thomas Schulze, Gabriela König MdL, Dr. 

Thomas Thiele, Minister für Umwelt und Klimaschutz 

Hans-Heinrich Sander MdL und Maik Peschke. 

Zur Bereitung der Faktenlage berichtete Rolf- 

Dieter Mummenthey vom Gewerbeaufsichtsamt 

in Hildesheim, aus den regelmäßigen 

Messungen und Berechnungen, die für Osnabrück 

vorgenommen würden, ließe sich ablesen, 

dass sich die Luftqualität in Osnabrück 

bei Feinstaub und Stickoxiden in den vergangenen 

Jahren insgesamt deutlich verbessert 

habe. Es ließe sich aber nicht beweisen, 

dass zwischen diesen Luftverbesserungen 

und der Umweltzone ein ursächlicher 

Zusammenhang bestehe. 

... weiter Seite 12 ... 

Liebe Parteifreunde, 

Ausgabe 128 vom 15.06.2011 

FDP-Ratsfraktion zieht Bilanz 

von Dr. Thomas Thiele 

in den nächsten Tagen erhalten Sie die Bilanz 

2006-2011 der Ratsfraktion. 

In den vergangenen 5 Jahren haben wir als 

Oppositionspartei in vielen Bereichen unsere 

liberale Handschrift hinterlassen. Wir haben 

vielfach den Finger in die Wunde gelegt, 

während die großen Fraktionen eher ein 

Schaulaufen nach der größtmöglichen Anerkennung 

veranstaltet haben und sich dabei 

mit finanziellen Wohltaten gegenseitig übertreffen 

wollten. Das Ergebnis können wir alle 

sehen: Die Stadt ist so hoch verschuldet wie 

nie. Und das ist nicht entstanden durch die 

Auswirkung der Finanzkrise sondern durch die 

mangelnde Haushaltsdisziplin von Rotgrün und 

CDU. Deren Sparbemühungen dümpeln dahin, 

zu großen Würfen und Veränderungen sind sie 

nicht bereit. 

Ich kann nur hoffen, dass die bundespolitische 

Wetterlage uns nicht um die Chance bringt, 

auch im nächsten Rat mit einem starken Team 

die Zukunft Osnabrücks in die richtige 

Richtung zu leiten. 

Ihr Dr. Thomas Thiele 

Fraktionsvorsitzender 

ViSdP: FDP-Kreisverband Osnabrück-Stadt, Wolfgang P. Vogt, Gerberhof 10, 49074 Osnabrück, � (0541) 2 24 09, � (0541) 2 02 68 32 

Bankverbindung: Sparkasse Osnabrück - BLZ 265 501 05 - Konto - 119 24

Seite 2 Osnabrück Liber@l 128 15.06.2011 

... Fortsetzung von Seite 1 ... 

Damit stehen an den Spitzenpositionen der 

8 Listen ganz überwiegend erfahrene 

Kommunalpolitiker. Vier der Spitzenkandidaten 

gehören dem derzeitigen Rat der 

Stadt an. Weitere drei haben bereits in 

früheren Perioden dem Rat angehört bzw. sind 

derzeit als sachkundige Bürger für die Ratsfraktion 

aktiv. 

Wies eindringlich darauf hin, wieviel Arbeit mit 

einem Mandat im Rat verbunden ist und dankte den 

Mitgliedern der Fraktion für Ihren großen Einsatz 

während der letzten fünf Jahre. „Dem Ehrenamt wird 

oftmals nicht genug gewürdigt.“ 

Der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt 

freut sich: „Neben einer starken Riege von 

Kandidaten auf den Spitzenplätzen bieten wir 

den Bürgern auch bei dieser Kommunalwahl 

mit etwa 60 Kandidaten wieder ein breites 

Spektrum an Bewerbern an. Viele unserer 

Kandidaten sind bereits seit vielen Jahren in 

unterschiedlichsten Bereichen in Osnabrück 

ehrenamtlich tätig. Eine vollständige Liste aller 

Kandidaten werden wir in der nächsten Ausgabe 

der Osnabrück Liberal veröffentlichen.“ 

Im Anschluss an die Wahl der Kandidaten 

haben die Liberalen das Kommunalwahlprogramm 

für die Legislaturperiode 2011- 

2016 beraten und beschlossen. „Unser 

Programm zur Kommunalwahl 2011 ist geprägt 

von dem Ziel, unserer schönen Heimatstadt 

eine positive Entwicklung zu ermöglichen, 

gleichzeitig aber endlich die dringend 

notwendige Haushaltskonsolidierung auf den 

Weg zu bringen“ erklärt Wolfgang Vogt. „Wir 

müssen diese große Herausforderung endlich 

angehen. Ein Augen zu und Weiterwurschteln, 

wie wir es bei der derzeitigen Ratsmehrheit 

erleben mussten, darf es keinesfalls für 

weitere fünf Jahre geben.“ 

Die Beratung des Kommunalwahlprogramms erfreute 

sich einer äußerst regen Beteiligung. Die 

stellvertretende Kreisvorsitzende Gabriela König 

MdL. 

Wolfgang Vogt betont weiter, dass den 

Liberalen das Thema Bürgerbeteiligung ganz 

besonders am Herzen liegt. „Die Stadt, das ist 

nicht ein anonymes Gebilde, das ist auch nicht 

die Verwaltung. Die Stadt, das sind die Bürger. 

Die sollten im Mittelpunkt stehen. Deshalb 

wollen wir die Bürger stärker mit ihren Ideen 

und Anregungen einbinden und ihnen 

Möglichkeiten bieten, selbst einen Beitrag zu 

einer positiven Entwicklung unserer Stadt zu 

liefern. So fordern wir beispielsweise die Einführung 

eines sogenannten Bürgerhaushalts.“ 

Waren mit zahlreichen Änderungsanträgen aktiv an 

der Programmdebatte beteiligt: Junge Liberale 

Osnabrück-Stadt 

Als einen weiteren Schwerpunkt liberaler 

Kommunalpolitik wollen die Liberalen Osnabrücks 

Ausbau zu einer familienfreundlichen 

Stadt weiter vorantreiben. Dazu gehört für die 

FDP ein Bündel an Maßnahmen von umfassender 

Kinderbetreuung über qualifizierte 

Arbeitsplätze bis zu bezahlbaren Baugrundstücken. 

Auf dem Weg, das Bildungssystem weiter zu 

verbessern, muss Osnabrück eine Führungsrolle 

einnehmen und jungen Menschen die 

bestmögliche Ausbildung bieten. Dabei setzen 

die Liberalen auf Chancengerechtigkeit für 

alle, indem wir uns weiterhin für ein vielfältiges 

Bildungsangebot in unserer Stadt 

einsetzen. 

Leitete gewohnt souverän die Arbeit der Zählkommission, 

die bei der Wahl der Kandidatenlisten 

alle Hände voll zu tun hatte: stellvertretender 

Fraktionsvorsitzender Herbert Staben. Mit ihm 

gehörten der Zählkommission an: Tim Schiedergers, 

Michael Bergstermann und Dirk Joostberends 

Wolfgang Vogt hebt weiter hervor „Umweltschutz 

ist für uns notwendiger Bestandteil 

einer erfolgreichen Standortpolitik. Wir setzen 

uns für eine Umweltpolitik mit Augenmaß ein, 

die auf Akzeptanz bei den Bürgern setzt statt 

auf unnötigen Zwang oder Verbote und 

Sperrungen. Dazu gehört für uns aber auch, 

dass Flächenrecycling Vorrang genießt vor der 

Versieglung neuer Flächen.“ 

„Mit unserem Programm zur Kommunalwahl 

2011 bieten wir den Menschen ein attraktives 

Angebot, unsere Stadt für die Zukunft voran zu 

bringen. Bei uns steht der Bürger im Mittelpunkt!“ 

stellt Wolfgang Vogt abschließend 

fest. 

Für die tolle Unterstützung bei der Vorbereitung 

und Durchführung der Mitgliederversammlung 

dankt Wolfgang Vogt allen, die 

zum Gelingen beigetragen haben: Allen Mitgliedern, 

die Anträge gestellt oder sich sonst 

in die Programmberatung eingebracht haben, 

den Mitgliedern der Zählkommission, Prof. 

Roland Zielke MdL, Meike Bentje und Kerstin 

Melles für die Unterstützung im Präsidium und 

beim Protokoll, Dirk Joostberends für die 

Fotografie sowie Meike Bentje für die Verpflegung. 

Einsendeschluss für Ihren Beitrag: der 6. des laufenden Monats an die Adresse des Kreisverbands oder an redaktion@fdp-osnabrueck.de

15.06.2011 Osnabrück Liber@l 128 Seite 3 

Gesundheitstourismus in 

Niedersachsen – Wir haben die 

allerbesten Chancen 

Hannover, den 

06.06.2011. 

Gesundheitstourismus 

gilt als Zukunftsmarkt 

mit großem 

Wachstumspotenzial. 

Das ist unter anderem 

eine Folge des demographischen 

Wandels, 

mit dem sich die FDP- 

Fraktion derzeit auf 

ihrer Klausurtagung in 

Goslar beschäftigt. „Die Urlaubsgäste werden 

älter. Und sie werden zugleich gesundheitsbewusster“, 

sagt Gabriela König, wirtschaftspolitische 

Sprecherin der FDP-Fraktion. FDP 

und CDU im Landtag haben heute einen Antrag 

auf den Weg gebracht, mit dem sie 

Gesundheitstourismus in Niedersachsen 

fördern wollen. „Niedersachsen hat in diesem 

Bereich die allerbesten Chancen“, meint 

König. 

In dem Antrag plädieren FDP- und CDU- 

Fraktion unter anderem dafür, Kooperationen 

zwischen der Tourismuswirtschaft und der 

Gesundheitswirtschaft seitens der Landesregierung 

zu unterstützen. „Die beiden Bereiche 

müssen strukturell besser zusammenfinden, 

damit Gesundheits- und Servicekompetenz 

in einem Angebot möglich wird“, 

so König. „Außerdem sollte die Qualität der 

Anbieter sicher und sichtbar sein. Zertifizierungen 

für Hotels und andere Angebote 

nach dem Beispiel der Hotelsterne halten wir 

für sinnvoll.“ Das Land sollte König zufolge die 

Kur- und Heilbäder- sowie die Seebäderorte 

dabei unterstützen, neue Marktpotenziale zu 

erschließen und eigene Profile herauszubilden. 

Für die FDP-Wirtschaftspolitikerin steht fest: 

„Wir haben unter anderem Harz, Heide und die 

Nordsee. Wenn wir jetzt langfristig in Qualität 

und Service Spitze sind und bleiben, wird 

Niedersachsen auch Spitze im Gesundheitstourismus!“ 

Gabriela König: Umweltfreundlicher 

und wirtschaftlicher – Wir 

begrüßen den Feldversuch mit 

Gigalinern 

Hannover, 27.05.2011. Die verkehrspolitische 

Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, 

unterstützt den geplanten Feldversuch mit 

Gigalinern. „Die Studien sind bisher eindeutig: 

30 Prozent Kraftstoffeinsparung und damit 

auch 30 Prozent Schadstoffreduzierung 

sprechen für sich“, sagte König in der Landtagsdebatte. 

Sie wies damit einen Antrag der 

Grünen zurück, in dem eine Ablehnung des 

Feldversuchs gefordert wird. König warf den 

Grünen Angstpolitik und falsche Darstellungen 

vor. 

„Diese Fahrzeuge können nur für maximal 

zehn bis 15 Prozent des Transportaufkommens 

eingesetzt werden“, so König. 

„Zugleich können bei einem Wachstum im 

Gütertransport nur maximal 20 Prozent noch 

auf die Schiene übertragen werden.“ Die 

Grünen hätten keine Antwort darauf, wie mit 

den übrigen Tonnagen zu verfahren sei. Die 

FDP-Verkehrspolitikerin wies auch auf Vorteile 

der Gigaliner hin. „In Erhebungen wurde belegt, 

dass die längeren LKW deutlich besser 

bremsen als herkömmliche Lastwagen. Das 

Fahrverhalten ist nachweislich ruhiger, man 

fährt somit wesentlich sicherer. Die Lastverteilung 

auf acht statt auf fünf Achsen schont 

die Infrastruktur. Und auch Kreisel sind durch 

die spezielle Achse kein Problem.“ 

König hat wenig Verständnis für die ablehnende 

Haltung gegenüber Gigalinern. „Wir 

begrüßen die umweltfreundliche und 

wirtschaftliche Transportmöglichkeit, um auch 

in Zukunft einen reibungslosen möglichst 

ökologischen Transport gewährleisten zu 

können.“ 

Jan-Christoph Oetjen und 

Roland Zielke: Wir danken für 

50 Jahre engagierten Einsatz für 

Menschenrechte 

Hannover, den 26.05.2011. Die Menschenrechtsorganisation 

Amnesty Internation feiert 

in diesen Tagen ihren 50. Geburtstag – unter 

anderem heute Abend auf einer Veranstaltung 

in Hannover. Die Sprecher der FDP-Fraktion 

für Innen- und Rechtspolitik, Jan-Christoph 

Oetjen und Roland Zielke, danken aus diesem 

Anlass der Organisation für Ihren Einsatz für 

Menschenrechte. „Seit 50 Jahren ermöglicht 

es Amnesty engagierten Menschen, sich 

konkret und wirksam für die unveräußerlichen 

Rechte in allen Teilen der Erde einzusetzen“, 

sagt Oetjen, „für diesen unverzichtbaren Beitrag 

dazu, die Welt ein Stück weit mensch- 

licher und würdiger zu machen kann man 

Amnesty gar nicht genug danken.“ 

Zielke unterstreicht, dass Menschenrechtsarbeit 

auch für Niedersachsen von Bedeutung 

ist. „Asyl- und Flüchtlingsfragen sind wesentliche 

Kompetenzen der Landespolitik. Hier 

werden Menschenrechtsorganisationen wie 

Amnesty bei den Liberalen immer auf offene 

Ohren stoßen.“ Für den FDP-Rechtspolitiker 

ist aber gerade auch die internationale Ausrichtung 

von Amnesty wichtig. „Wenn junge 

Menschen sich mit Grundrechtsverletzungen 

in anderen Ländern beschäftigen, dann ist das 

ein wichtiger Beitrag zu interkultureller Verständigung 

und Toleranz“, so Zielke. 

Beide FDP-Politiker sind sich einig: „Der Einsatz 

für individuelle Freiheiten, Emanzipation 

und Bürgerrechte ist auch in Zukunft unverzichtbar. 

Wir sind sicher, dass sich die Erfolgsgeschichte 

von Amnesty International auch in 

den kommenden 50 Jahren fortsetzen wird.“ 

Roland Zielke: Mit der JVA 

Bremervörde investieren wir in 

die Sicherheit der Menschen in 

Niedersachsen 

Hannover/ Bremervörde, 

09.06.2011. 

Mit dem Neubau der 

Justizvollzugsanstalt 

Bremervörde wird in 

die langfristige 

Sicherheit der 

Menschen in Niedersachsen 

investiert. 

Das sagte der rechtspolitische 

Sprecher 

der FDP-Fraktion, 

Roland Zielke, am Rande der Grundsteinlegung 

in Bremervörde. „Wir setzen bei uns im Land 

auf moderne Konzepte, um vielfältige Angebote 

der Resozialisierung anbieten zu 

können. Das vermindert die Rückfallkriminalität 

und nützt der Gesellschaft und den Betroffenen.“ 

Die JVA Bremervörde werde die 

Gefangenen hervorragend auf ein Leben in 

Freiheit vorbereiten können. 

Auch mit dem ÖPP-Projekt (Öffentlich-Private- 

Partnerschaft) blieben hoheitliche Aufgaben in 

staatlicher Hand. „Hoheitliche und 

privatisierte Aufgaben können voneinander 

getrennt werden“, so der FDP-Rechtspolitiker, 

„für die FDP war und ist entscheidend, dass 

das Gewaltmonopol weiter beim Staat liegt.“ 

Zugleich mache die öffentlich-private Partnerschaft 

den Neubau wirtschaftlicher. Dies sei 

auch durch Gutachten bestätigt worden. 

Zielke meinte: „"Für die FDP ist der Bau der 

JVA Bremervörde ein wichtiger Eckpfeiler für 

einen modernen Justizvollzug in Niedersachsen.“ 

ViSdP: FDP-Kreisverband Osnabrück-Stadt, Wolfgang P. Vogt, Gerberhof 10, 49074 Osnabrück, � (0541) 2 24 09, � (0541) 2 02 68 32


Wie werde ich Bundespräsident? 

Roland Zielke (FDP) beantwortet die 

Fragen der 4a der Heilig-Geist-Schule 

Osnabrück, 08.06.2011. Tarik Bartsch, 

Schüler der 4a in der Heilig-Geist-Schule, 

findet es klasse, dass der amtierende Bundespräsident 

Christian Wulff aus Osnabrück 

kommt. Er hat sich gefragt, wie man eigentlich 

Bundespräsident wird und dazu ein Referat 

vorbereitet, incl. Nationalhymne und Spielzeugauto 

mit Standarte. Zur Präsentation 

seines Referats hat er den FDP- 

Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Dr. Roland 

Zielke in die Schule eingeladen, damit dieser 

im Anschluss erzählt, was Politik eigentlich ist 

und wie sie funktioniert. 

Die Kinder hatten zahlreiche Fragen vorbereitet 

und wollten unter anderem von 

Roland Zielke wissen, warum er Politiker geworden 

ist und wie lange er schon Politik 

macht. Zielke, der seit 2003 für die FDP im 

Niedersächsischen Landtag sitzt und justizpolitischer 

Sprecher seiner Fraktion ist, beantwortete 

die Fragen ausführlich: „Mir macht 

Politik Spaß, ich kann Einfluss nehmen auf 

Gesetze und Dinge bewegen. Dabei lerne ich 

viele Menschen kennen und bekomme jeden 

Tag viel Post.“ Inzwischen würden ihn mehr 

Menschen kennen als umgekehrt, aber das sei 

normal. Berühmt sei er deswegen jedoch 

nicht, antwortete er auf die Nachfrage einer 

Schülerin. 

Prof. Dr. Dr. Roland Zielke (Mitte hinten) mit der 

Klasse 4a der Heilig-Geist-Schule Osnabrück. 

Abschließend stellte Zielke fest, dass Besuche 

in Schulen viel häufiger stattfinden müssten: 

„Politik ist wichtig und interessant, natürlich 

für Jugendliche, die bald wählen dürfen, aber 

auch schon für die älteren Grundschülerinnen 

und -schüler. Wenn man ihnen zum Beispiel 

erklärt, dass im Stadtrat entschieden wird, ob 

eine Schule gebaut wird und im Landtag, wie 

das Schulgesetz aussieht, erkennen sie, dass 

Politik sie bereits betrifft, obwohl sie selbst 

noch gar nicht wählen.“ Er hofft, dass die 

Klasse 4a sich ihr Interesse an der Politik 

bewahrt. 

Roland Zielke: Es geht um die 

Freiheit jedes einzelnen Bürgers 

- Kein Alarmismus bei der Vorratsdatenspeicherung 

Hannover, 24.05.2011. Der rechtspolitische 

Sprecher der FDP-Fraktion, Roland Zielke, 

warnt in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung 

vor Alarmismus. „Das Thema 

betrifft die Freiheit jedes einzelnen Bürgers. 

Denn mit der Vorratsdatenspeicherung 

wurden 80 Millionen Menschen in Deutschland 

unter Generalverdacht gestellt", so 

Zielke. „Wir wollen aber keinen gläsernen 

Bürger Orwellschen Ausmaßes." 

Zielke zufolge belegen 

Zahlen, dass Aufklärungsquoten 

durch 

die Vorratsdatenspeicherung 

nicht 

signifikant steigen. 

Zudem gebe es genügend 

Möglichkeiten, 

die Vorratsdatenspeicherung 

zu umgehen. 

„Ob anonyme 

Prepaid-Handys, geklaute 

SIM-Karten oder öffentliche W-LAN- 

Netze - es gibt viele Möglichkeiten, die Vorratsdatenspeicherung 

ad absurdum zu führen." 

Der FDP-Rechtspolitiker ist sicher, dass auch 

ohne die Vorratsdatenspeicherung genügend 

Verbindungsdaten zur Verfügung stehen. 

Zielke hält das so genannte "Quick-Freeze- 

Verfahren" für sinnvoll. „Es wird bereits in den 

USA und in Kanada eingesetzt", sagt er, 

„damit können Telekommunikationsdaten 

vorübergehend gespeichert werden. Nach 

einem richterlichen Beschluss greifen dann 

Polizei und Staatsanwaltschaft zu." Damit 

könne wesentlich gezielter ermittelt werden 

als mit der Vorratsdatenspeicherung. 

Roland Zielke: Bei der Vorratsdatenspeicherung 

den Schutz 

personenbezogener Daten in 

den Vordergrund stellen 

Hannover, den 27.05.2011. Der FDP- 

Rechtspolitiker Roland Zielke sieht keinen 

Sinn darin, ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 

auf Grundlage der aktuellen EU- 

Richtline zu erarbeiten. „Die Richtlinie ist 

keineswegs in Stein gemeißelt, sondern wird 

sich bald erheblich ändern“, sagte Zielke im 

Niedersächsischen Landtag und zitierte aus 

einem Bericht der EU-Kommission, der die 

eigene Richtlinie in Zweifel zieht. Darin heißt 

es: „Die Kommission wird sicherstellen, dass 

jeder künftige Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung 

dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 

Rechnung trägt. Sie wird 

respektieren, dass sich Einschränkungen in 

Bezug auf den Schutz personenbezogener 

Daten auf das Notwendige beschränken 

müssen.“ Die Kommission gibt Zielke zufolge 

also selbst zu, dass bei der jetzigen Richtlinie 

einiges im Argen liege. 

Dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein 

könne, sei allen bewusst, sagte Zielke. Jetzt 

gehe es darum, geeignete und Grundrechte 

schonende Wege zu finden, um Mängel bei der 

Verfolgung von Internet-Delikten zu beseitigen. 

Zielke stellte klar: „Wir Liberalen 

haben uns immer gegen Übergriffe des 

Staates auf seine Bürger gestellt, und wir 

werden das auch weiter tun.“ In den letzten 

Jahren habe es etliche so genannte Sicherheitsgesetze 

gegeben, meist von Innenministern 

angestoßen, die die Grundrechte der 

einzelnen Bürger in 

verfassungswidriger 

Weise verletzt hätten. 

„Und immer wieder 

waren es liberale 

Politiker, die dagegen 

angingen und durch 

Klagen die Feststellung 

der Verfassungswidrigkeit 

erreichten.“ Zielke 

nannte als Beispiele 

unter anderem den 

Großen Lauschangriff, das Luftsicherheitsgesetz 

und das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. 

Die EU selbst sehe bei der Vorratsdatenspeicherung 

einen prüfungswürdigen Weg im 

so genannten Quick-Freeze-Verfahren. Wie 

auch immer die Lösung am Ende aber aussehen 

werde: „Wenn sie dem EuGH gerecht 

werden will, muss sie in jedem Fall das Recht 

auf Achtung des Privatlebens und den Schutz 

personenbezogener Daten in den Vordergrund 

stellen“, so Zielke. 

FDP-Landtagsabgeordnete 

Zielke und König weisen auf 

neue Nachwuchsinitiative 

Pflege von Sozialministerin 

Özkan hin 

Osnabrück, 21. 

06.11. Die FDP- 

Landtagsabgeordneten 

Prof. 

Roland Zielke 

und Gabriela 

König haben 

jetzt auf die 

neue Nachwuchsinitiative Pflege der Landesregierung 

hingewiesen. Auf Initiative von 

Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan 

verdoppelt das Land die bislang sehr gut angenommene 

Schulgeldförderung für Altenpflegeschülerinnen 

und -schüler in Höhe von 

50 Euro monatlich rückwirkend ab Februar 

2011 auf bis zu 100 Euro monatlich. Roland 

Zielke: "Damit wollen wir gute Angebote für 



die Menschen in Niedersachsen langfristig 

sichern. Pflegeberufe haben Zukunft." 

Derzeit sind in Niedersachsen so viele 

Menschen in der Altenpflegeausbildung wie 

niemals zuvor. Seit 2008 gab es einen Anstieg 

um 1.000 Auszubildende - das sind fast 20 

Prozent mehr. Mit der Verdoppelung der 

Förderung wird das Land künftig jährlich 

Mittel in Höhe von gut 2,9 Mio. Euro zur Verfügung 

stellen. 

Darüber hinaus gründet das Land die „Stiftung 

Zukunft Altenpflegeausbildung“. "Der Kurs 

unserer Sozialministerin Aygül Özkan ist 

richtig: Wir wollen in den nächsten Jahren 

mehr Nachwuchs und Fachkräfte für die Pflege 

gewinnen", betonte Gabriela König. Dieser 

Stiftung soll das Restvermögen der bis 2003 

erhobenen Altenpflegeumlage in Höhe von 

rund zehn Millionen Euro zufließen. 

Aus den Zinserträgen des Stiftungsvermögens 

sollen innovative Konzepte und Maßnahmen 

gefördert werden, die dazu beitragen, 

• die Attraktivität der Altenpflegeausbildung 

nachhaltig zu steigern, 

• junge Menschen mit dem Thema Altenpflegeausbildung 

bekannt zu machen 

und 

• die Ausbildungsbereitschaft ambulanter 

und stationärer Einrichtungen zu 

fördern. 

Aktionswochen Altenpflegeausbildung 

Außerdem sollen im Herbst 2011 und im Frühjahr 

2012 die „Aktionswochen Altenpflegeausbildung“ 

stattfinden. Ziel der Aktionswochen 

ist, dass Auszubildende an den Altenpflegeschulen 

mit Schülerinnen und Schülern, 

die sich in der Berufsfindungsphase befinden, 

in Kontakt treten und für ihren Beruf werben. 

Die Altenpflegeschulen sollen sich darum 

bemühen, zusätzlich kooperierende Pflegeeinrichtungen 

in ihrem Einzugsgebiet zu gewinnen, 

die beispielsweise "Tage der offenen 

Tür", Praktika oder "Schnuppertage" anbieten. 

Das Sozialministerium stellt den Altenpflegeschulen 

hierfür pro Aktion an einer Schule 

einen Pauschalbetrag von bis zu 1.000 Euro 

zur Verfügung. Zielke und König: "Wir hoffen, 

dass sich auch die Regelschulen in Osnabrück 

und in den Landkreisen Osnabrück, Emsland 

und Grafschaft Bentheim engagiert daran 

beteiligen." 

Nicht nur bundesweit, sondern auch in 

Niedersachsen steht die Altenpflege vor 

großen Herausforderungen. Allein in den 

nächsten 20 Jahren wird die Zahl Pflegebedürftiger 

in Niedersachsen um rund 90.000 

von heute 260.000 auf 350.000 Menschen 

ansteigen. Gleichzeitig ist davon auszugehen, 

dass die Gesamtbevölkerung von 7,9 Mio. auf 

7,4 Mio. Menschen sinken wird. 

FDP Fraktion freut sich auf Investitionen 

in der Stadt 

Donnerstag, 19. Mai 

2011. Die FDP Fraktion 

legt sich fest: „Für uns 

kann dieses Center 

nicht größer als 

18.000qm inklusive 

Gastronomiebereich 

sein", betont Dr. 

Thomas Thiele und legt 

damit die 

Größenordnung eines 

Einkaufscenters am 

Neumarkt für seine Fraktion fest. „Wir haben 

uns bemüht, eine einvernehmliche politische 

Lösung für den Neumarkt im Vorfeld gemeinsam 

mit den anderen Parteien zu entwickeln. 

Die Wahlkampftaktik der CDU hat das 

jedoch unmöglich gemacht. 

Die FDP hat vor mehreren Jahren dafür gesorgt, 

dass ein Masterplan für den Neumarkt 

entwickelt wird. Das war richtungsweisend für 

die jetzigen Planungen. Jetzt gilt es dieses 

umzusetzen. Konsens gibt es bei der Begrenzung 

der Parkplätze im Center. Trotz 

unterschiedlicher Meinungen zur Größenverträglichkeit 

konnte die FDP erreichen, dass in 

die anlaufenden Planungen eine Sortimentsbegrenzung, 

die Aufwertung der Johannisstraße 

und eine mögliche Wohnbebauung am 

Neumarkt in die Prüfungen mit aufgenommen 

werden. Wenn der Neumarkt einen Platzcharakter 

erhält, werden sich auch Menschen 

dort ansiedeln wollen.“ 

Andere Alternativen, auch eine andere Lage 

eines solchen Centers seien für die Liberalen 

auch vorstellbar. Im Moment seien aber noch 

keine in Sicht. 

Thiele bedankt sich bei den Investoren, die die 

Stadt bisher nach vorne gebracht haben und 

begrüßt ausdrücklich das Interesse weiterer 

Inverstoren. 

„Osnabrück hat Wachstumspotential. Das gilt 

es auszuschöpfen!" 

Karmann-Sammlung gehört 

nach Osnabrück 

Osnabrück, 10.06.2011. Der FDP- 

Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele setzt 

sich für den Erhalt der Karmann- 

Autosammlung am Standort Osnabrück ein. 

„Es ist erfreulich, dass die wertvolle Autosammlung 

nicht auseinandergerissen und von 

VW komplett übernommen wird. Schließlich 

hat es 100 Jahre gedauert, diese wundervollen 

Oldtimer zu sammeln.“ 

Thiele hält es aber für wichtig, dass die 

historische Sammlung aller Karmann-Modelle 

auch weiter in Osnabrück verbleibt. 

Schließlich sei das Unternehmen fest mit 

Osnabrück verbunden gewesen. Er appeliert 

deshalb an VW, die Fahrzeuge in Osnabrück zu 

belassen und Möglichkeiten zu schaffen, sie 

für die Öffentlichkeit in einer Ausstellung 

zugänglich zu machen. 

Konfliktlösungsprojekt für 

Pausenhof Rosenplatzschule 

Osnabrück, 22.06.11. 

Die FDP Stadtratsfraktion 

will ein gewaltdeeskalierendesProgramm 

am Rosenplatz 

etablieren. Als Vorbild 

soll das Ahimsa-Projekt 

dienen, dass im Stadtteil 

Haste beachtliche 

Erfolge erzielt hat. 

Hintergrund dieser 

Forderung ist die Diskussion um die schon 

jahrelang anhaltende Schließung des Pausenhofes 

an der Rosenplatzschule. 

„Seit Jahren wird der Eingang der Umzäunung 

zum Pausenhof an der Rosenplatzschule 

abends abgeschlossen, weil dort Menschen 

auf dem Pausenhof randaliert, den Pausenhof 

mit Glasscherben verunreinigt oder ihre 

Spritzen hinterlassen haben. So ist die 

Nutzung des Pausenhofes als Spielfläche für 

Kinder außerhalb der Schulzeiten unmöglich. 

Wir wollen den Pausenhof als Spielfläche 

geöffnet haben und setzen dabei auf ehrenamtliches 

Engagement“, sagt der jugendpolitische 

Sprecher der FDP Oliver Hasskamp. 

Die Stadtverwaltung will die Möglichkeit eines 

privaten Schließdienstes oder das Anbringen 

von Überwachungskameras überlegen. „Fehlt 

nur noch die Forderung nach einem Wachdienst, 

wie dieser früher zur Bewachung der 

Haster Grundschule eingesetzt wurde, bevor 

das Projekt Ahimsa, dass durch die FDP 

Fraktion initiiert wurde, an den Start gehen 

durfte. Wir haben da eine andere Idee als mit 

Technik aufzurüsten oder abends wieder abzuschließen“, 

so Hasskamp weiter. 

Es sollen interessierte ehrenamtliche Bürger 

aus dem Stadtteil in einem Projekt geschult 

werden, um auf Jugendliche zuzugehen und 

auf ein gewaltfreies Handeln hinzuwirken. Die 

Liberalen setzen außerdem auf die Wirkung 



der Steigerung von attraktiven Aufenthaltsflächen 

in den Stadtteilen. Eine solche Fläche 

entstände jetzt am Rosenplatz durch die Umgestaltungsmaßnahmen. 

Dadurch werde sich 

die Problematik weiter entschärfen. 

Im Stadtteil Haste wurden in 2008 10 

Personen ausgebildet. Davon seien 6 

Personen immer noch dabei und würden ihre 

Rundgänge machen, um mit den Jugendlichen 

im Kontakt zu bleiben. Hasskamp kann sich 

auch vorstellen, dass diese Aktiven aus Haste 

als Multiplikatoren am Rosenplatz eingebunden 

werden, um ihre Erfahrungen 

weiterzugeben. 

Robert Seidler: Eine Kommune 

hat nicht nur die Möglichkeit, zu 

appellieren. Eine Kommune 

kann mehr. Und eine Kommune 

muss mehr machen. 


Wer ist die Kommune? 

Die Kommune sind wir 

Bürger selbst. Wir 

Bürger müssen daher 

die Sache selbst in die 

Hand nehmen, 

"Kinderarmut geht 

meist mit Bildungsarmut 

einher. Wenn 

Kinder aus Bildungsarmut 

heraus sollen, müssen ihnen auch die 

Mittel dazu an die Hand gegeben werden. 

Derzeit werden 100 € pro Schuljahr gezahlt, 

das reicht nicht aus, um über ein Jahr die 

Kosten zu bestreiten" erklärte Robert Seidler, 

Mitglied des FDP-Kreisvorstands. 

Nur wenn auch arme Kinder die Möglichkeit 

erhalten, sich qualifiziert zu bilden, können ie 

mit einem qualifizierten Beruf auch später 

Einkommen erzielen und für die Rente vorsorgen. 

Wenn wir diese Möglichkeit nicht 

schaffen, ist nach einer Kinderarmut auch die 

Altersarmut vorgezeichnet, verbunden mit 

einer dann noch größeren finanziellen Belastung 

der öffentlichen Haushalte. 

Investitionen in angemessene Schulmaterialkosten 

für arme Kinder ist also eine Investition 

inn Zukunft aller. 

Da 100 € vom Bund gezahlt werden und über 

ein Schuljahr etwa 450 € benötigt werden, 

beträgt der jährliche Finanzbedarf bei etwa 

6000 Kindern in Osnabrück ca. 2 Millionen €. 

Der Betrag ist im Haushalt nicht vorhanden. 

Die Lösung kann darin bestehen, dass die 

Stadt Kommunalobligationen ausgibt, also 

Anleihen bei uns Bürgern nimmt, bei nur 1 % 

Zinsen. 

Wir Bürger investieren damit in unsere eigene 

Gesellschaft. 

Jährlich zahlt die Stadt Zinsen in beträchtlicher 

Höhe. 

Bei einem reduzierten Zinssatz lassen sich 

Zinsen einsparen. 

Die eingesparten Zinsen können zu 50 % für 

eben diese Schulmaterialkosten verwendet 

werden, die anderen 50 % zum Schuldenabbau. 

Wir werden sicherlich nicht sofort zu Zinseinsparungen 

von 50 % = 2 Millionen € jährlich 

kommen, es muss aber mal ein Anfang gemacht 

werden. Ich bin sicher, dass der Erfolg 

der Sache Recht geben wird und die Beträge 

steigen werden. 

Die Finanzierung der Schulmaterialkosten für 

arme Kinder liegt damit in unserer Hand, der 

Hand der Bürger dieser Stadt. Für die 

Finanzierung müssen keine Schulden gemacht 

werden, sondern durch eine Entschuldung der 

Stadt erreichen wir gleichzeitig über Anleihen 

bei den Bürgern die notwendigen Mittel, die 

erst dann ausgegeben werden, wenn die Einsparungen 

als schwarze Zahlen feststehen. 

Fangen wir also an, den armen Kindern dieser 

Stadt zu helfen. Nur zusehen hilft nicht. Wir 

müssen selbst etwas tun. 

Erneut Fördermittel für Arbeitslosenselbsthilfe 

Osnabrück aus 

Bundesprogramm 


Die FDP-Bundestagsabgeordnete 

Christiane Ratjen- 

Damerau teilte der 

FDP-Stadtratsfraktion 

Osnabrück mit, dass 

die Arbeitslosenselbsthilfe 

e. V. Osnabrück 

aus dem ESF- 

Bundesprogramm 

„Bildung, Wirtschaft, 

Arbeit im Quartier“ (BIWAQ) eine finanzielle 

Förderung für ein neues Projekt erhält. 

Nunmehr kann die erfolgreiche Arbeit der 

Arbeitslosenselbsthilfe fortgeführt werden. 

Das Projekt „Bibliothek, Bürgergarten, haushaltsnahe 

Dienste“ wurde zum Förderantragsverfahren 

zugelassen. Damit kann die Arbeitslosenselbsthilfe 

auch in der 2. Förderrunde 

des ESF-Bundesprogrammes mit Fördermitteln 

rechnen. 

„Von 600 eingegangenen Interessenbekundungen 

werden nur die besten 90 

Projekte gefördert. Die Arbeitslosenselbsthilfe 

e.V. Osnabrück gehört dazu. Das zeigt uns 

deutlich, wie professionell in Osnabrück mit 

den Themen Langzeitarbeitslosigkeit und 

Integration umgegangen wird“, sagt der FDP- 

Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele. „ Das 

Projekt kann dazu beitragen, dass besonders 

die Perspektiven von gering qualifizierten 

Jugendlichen oder Langzeitarbeitslosen in dem 

Stadtteil verbessert werden. Über 850.000 € 

sind außerdem aus dem Städtebauförderprogramm 

>Soziale Stadt< für das Quartier 

Rosenplatz eingesetzt worden.“ 

Ratjen-Damerau, MdB, erklärt: „ Besonders in 

wirtschaftlich und sozial benachteiligten 

Stadtteilen ist es wichtig, die städtebauliche 

Aufwertung mit Maßnahmen zur Verbesserung 

von Bildung und Beschäftigung und Integration 

zu verknüpfen. Denn für die gute Entwicklung 

eines Stadtteils sind insbesondere Bildung und 

Arbeit wichtige Voraussetzungen.“ 

Durch eine 1. Förderung aus dem ESF- 

Bundesprogramm konnte die Arbeitslosenselbsthilfe 

bereits das Projekt 

„Sozialberatungs- und Integrationszentrum“ im 

Quartier Rosenplatz umsetzen. Damit wurde 

eine Verbesserung der Lebensbedingungen 

von erwerbslosen und sozial benachteiligten 

Menschen erreicht. Die Stadt stellte dazu 

Räumlichkeiten in der ehemaligen Teutoburger 

Schule zur Verfügung, damit der Verein wohnortnahe 

Qualifizierungs-, Weiterbildungs- und 

Integrationsmaßnahmen anbieten kann. 

FDP steht zu Gewerbeansiedlung 

am Limberg 

Einsendeschluss für Ihren Beitrag: der 6. des laufenden Monats an die Adresse des Kreisverbands oder an redaktion@fdp-osnabrueck.de 


Die FDP-Stadtratsfraktion 

steht einer 

Ansiedlung der Firma 

Dallmann am Limberg 

positiv gegenüber. 

Der FDP-Fraktionsvorsitzende 

Dr. Thomas 

Thiele sagt: „Es ist 

wichtig für Osnabrück, 

dass wir für ansiedlungswillige 

Gewerbebetriebe Flächen 

bereitstellen. Wir brauchen die Investitionen, 

um unsere Infrastruktur aufrecht zu erhalten 

und wohnortnahe Arbeitsplätze bieten zu 

können. 

Die Bedenken der Anwohner werden von uns 

sehr ernst genommen. In dem jetzt folgenden 

Bauleitverfahren werden alle Fakten erarbeitet. 

Es gibt strenge Kriterien, die einzuhalten 

sind. Alle relevanten Probleme wie 

Verkehr, Staub und Geräuschentwicklung und 

natürlich auch die Einwände der betroffenen 

Bürger werden in diesem Verfahren abgeprüft. 

So werden die Grundlagen für eine 

objektive Bewertung gebildet. Wenn uns die 

Informationen vorliegen, werden wir eine 

abschließende Entscheidung treffen! “


JuLis: Heute schon an morgen 

denken! 

Osnabrück. Am Samstag, den 14. Mai 2011 

machten die Jungen Liberalen Osnabrück- 

Stadt in blau-gelben Nikolauskostümen und 

mit Weihnachtssüßigkeiten und Flyern ausgestattet 

in der Osnabrücker Innenstadt auf 

die Belange junger Menschen aufmerksam. 

Getreu dem Motto dieser Aktion („Heute 

schon an morgen denken!“) haben die JuLis 

mit dem Verteilen von Schokoladenweihnachtsmännern 

die Verantwortung der Politik 

gegenüber künftigen Generationen eingefordert. 

„Wir JuLis setzen auf Generationengerechtigkeit 

statt auf Rekordschulden und Steuererhöhungen. 

Wir fordern eine Politik, die sich 

schon heute an den Chancen der künftigen 

Generationen orientiert. Dafür sind nachhaltige 

Konzepte erforderlich. Mit kurzfristigen 

Zielen und Wahlgeschenken wird die Politik 

ihrer Verantwortung gegenüber den Jüngeren 

nicht gerecht“, erklärt Dirk Joostberends, 

Vorsitzender der JuLis Osnabrück-Stadt. 

Aus Sicht der Osnabrücker JuLis ist vor allem 

ein Tritt auf die Schuldenbremse längst über- 

Das nächste Millionengrab 

Osnabrück, 22.06.2011. Die Jungen Liberalen 

Osnabrück-Stadt sprechen sich gegen den 

Verwaltungsvorschlag zur Sanierung der 

OsnabrückHalle aus. „Das Vorgehen weist 

fatale Parallelen zum Neumarkt-Tunnel und zur 

Schlosswallhalle auf. Trotz massiver Investitionen 

wird auch bei der OsnabrückHalle 

fällig. „Mit Blick auf die 

Finanzsituation in Osnabrück 

ist es zum Beispiel 

völlig inakzeptabel, dass die 

Kosten für den Haseuferweg 

um 300.000 Euro höher 

sind als ursprünglich veranschlagt. 

Die Stadt steuert 

nun 600.000 Euro statt 

300.000 Euro zum 

Haseuferweg bei. Alleine 

60.000 Euro der Mehrkosten 

sind für die Suche 

von Blindgängern nötig, 

unglaublich! Aus Krediten in 

Schweizer Franken drohen 

außerdem Verluste in Höhe 

von sieben Millionen Euro. 

Bei einem solchem Verhalten 

der Finanzverwaltung rückt eine 

Konsolidierung der kommunalen Finanzen in 

weite Ferne“ so Joostberends. 

„Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen 

von Morgen. Wenn immer größere 

Anteile der öffentlichen Haushalte für Zins und 

Tilgung ausgegeben werden, so bleiben automatisch 

weniger Mittel für wichtige Investitionen 

übrig. Wir JuLis wollen, dass auch 

keine zufriedenstellende Lösung erreicht 

werden, da sie weiterhin für Großveranstaltungen 

zu klein ist. Ein weiteres Millionengrab 

kann Osnabrück sich nicht leisten“, so 

Kerstin Melles, stellvertretende Vorsitzende 

der Osnabrücker JuLis und Ratskandidatin. 

Schon heute 

gibt es für 

kleinere und 

mittlere Veranstaltungen 

Alternativen zur 

OsnabrückHalle 

und weitere 

werden am 

Alando oder am 

ehemaligen 

Ringlokschuppengeplant. 

„Die Stadt 

sollte sich aus 

dem Markt für 

kleinere und 

mittlere Veranstaltungen 

zurückziehen 

und das Geschäft 

und somit 

noch in dreißig oder vierzig Jahren Spielraum 

für Investitionen in Bildung oder Infrastruktur 

vorhanden ist. Dafür muss jedoch schon heute 

der unpopuläre Weg der Haushaltskonsolidierung 

konsequent und ohne Ausreden 

eingeschlagen werden“, so 

Joostberends abschließend. 

auch das Risiko Privaten überlassen. Heute 

muss die OsnabrückHalle mit einem hohen 

städtischen Zuschuss am Leben gehalten 

werden. Ein Wegfall dieses Zuschusses wäre 

ein großer Schritt zur Haushaltskonsolidierung“, 

so Melles weiter. 

„Großveranstaltungen haben ein Einzugsgebiet, 

das weit über die Stadt hinaus geht. 

Die Stadt muss daher ihr Kirchturmdenken 

endlich beenden und gemeinsam mit dem 

Landkreis ein Großveranstaltungskonzept für 

die gesamte Region erarbeiten. Sollte trotz 

einer Optimierung der vorhandenen Kapazitäten, 

wie der Artland Arena, weiterer Bedarf 

für Großveranstaltungen bestehen, ist mit dem 

Landkreis nach einer Lösung für eine bedarfsgerechte 

Infrastruktur zu suchen. Eine Option 

könnte die Nutzung der Osnatel Arena beispielsweise 

auch für Konzerte darstellen“, 

ergänzt die Ratsfrau Charlotte Winkler. 

Winkler abschließend: „Für die OsnabrückHalle 

ist ein privater Betreiber zu 

suchen. Wenn kein Privater eine Zukunft in der 

OsnabrüchHalle sieht, muss auch der Stadtrat 

die Realität anerkennen und über einen Abriss 

nachdenken.“ 



Deine Stadt. Deine Chance. Deine Zukunft. 


Die Jungen Liberalen 

Osnabrück-Stadt 

haben sich mit Blick 

auf die im September 

stattfindende Kommunalwahl 

intensiv 

mit den aktuellen 

Herausforderungen in 

der Kommunalpolitik 

in Osnabrück beschäftigt. Die verschiedenen 

Bereiche der Kommunalpolitik standen dabei 

in den vergangenen Monaten im Mittelpunkt 

der turnusmäßig stattfindenden öffentlichen 

Kreisvorstandssitzungen der JuLis, der außerordentlicher 

Sitzungen und der Arbeitsgruppentreffen 

sowie des Spaß- und Politikwochenendes 

(SPW), das die JuLis vom 26.03. 

bis 27.03.2011 am Dümmer See veranstalteten. 

Unter dem Motto „Deine Stadt. 

Deine Chance. Deine Zukunft.“ präsentieren 

die JuLis aus Osnabrück nun einige zentrale 

Forderungen, für deren Umsetzung sich die 

JuLis einsetzen wollen. 

„Wir JuLis haben in den vergangenen Monaten 

eigene liberale Ideen für Osnabrück entwickelt. 

Wir setzen beispielsweise auf eine 

Stärkung des Stadtschülerrates, um den 

politischen Interessen der Osnabrücker 

Schülerinnen und Schülern mehr Gehör zu 

verschaffen, und eine Stärkung der Jugendzentren. 

Wir fordern für Osnabrück eine 

generationengerechte Politik, die auf unsinnige 

Verbote verzichtet. So fordern wir für 

Osnabrück eine Schuldenbremse und 

sprechen uns gegen ein Grillverbot im 

Schlossgarten aus“, erklärt Dirk Joostberends, 

Vorsitzender der JuLis Osnabrück-Stadt. 

„Unser Ziel ist es, mit unseren Forderungen 

und Ideen am kommenden Freitag beim 

außerordentlichen Kreisparteitag unserer 

Mutterpartei zu einem überzeugenden 

Kommunalwahlprogramm beizutragen. Wir 

sind davon überzeugt, dass unsere 

Forderungen auch innerhalb der FDP auf Zustimmung 

stoßen werden. Schon jetzt freuen 

wir uns auf den bevorstehenden Kommunalwahlkampf, 

in dem wir ganz besonders unsere 

Spitzenkandidatin Charlotte Winkler unterstützen 

werden. Aber auch zahlreiche weitere 

JuLis werden sich für die Listen der FDP bewerben“, 

so Joostberends abschließend. 

Kommunalwahl 2011 -Junge liberale Ideen 

für unser Osnabrück 

Wir JuLis setzen uns vor Ort für die Interessen 

junger Menschen ein. Folgende Forderungen 

möchten wir in den nächsten Jahren im Stadtrat 

durchsetzen: 

• Wir wollen den Stadtschülerrat stärken und 

den Mitgliedern Rederecht in allen 

öffentlichen Ratsausschüssen einräumen. So 

kann gewährleistet werden, dass junge 

Ideen und Interessen von der Politik gehört 

werden. 

• Wir setzen uns dafür ein, dass notwendige 

Investitionen in Schulen und Sportanlagen 

endlich getätigt werden. Die Container am 

Ratsgymnasium und zugige Fenster müssen 

endlich der Vergangenheit angehören. 

Schüler haben eine angenehme Lernatmosphäre 

verdient. 

• Wir wünschen uns von der Verwaltung, dass 

ihr Service noch bürgerfreundlicher wird. Zu 

einer modernen Verwaltung gehören für uns: 

das „Elektronische Bürgerbüro“, eine mobile 

Version der Internetseite sowie der Internet- 

Livestream aus dem Stadtrat. Auch Papiervermeidung 

und verstärkter EDV Einsatz 

sollten für eine moderne Verwaltung selbstverständlich 

werden. Um eine größtmögliche 

Transparenz zu gewährleisten, setzen wir 

JuLis uns für eine Informationsfreiheitssatzung 

in Osnabrück ein. 

• Als Studentenstadt sollte die Stadt Osnabrück 

zu Beginn jedes Semesters eine 

Außenstelle an den Hochschulen für die Anmeldungen 

des Erst-oder Zweitwohnsitzes 

der Erstsemester einrichten. 

• Um künftigen Generationen politischen 

Gestaltungsspielraum zu sichern und Osnabrück 

langfristig attraktiv zu halten, fordern 

wir eine Schuldenbremse im städtischen 

Haushalt. Es darf nie mehr ausgeben werden 

als eingenommen wird. 

• Alles in eine Tonne – wir möchten die Mülltrennung 

abschaffen und setzen auf 

effizientere maschinelle Mülltrennung. Diese 

ist nicht nur bürgerfreundlicher, sondern 

auch genauer. 

• Um den Verkehrsfluss in der Stadt zu 

optimieren und die Feinstaubbelastung zu 

reduzieren, fordern wir die Einführung einer 

intelligenten Ampelschaltung („grüne 

Welle“). Desweiteren fordern wir die Abschaffung 

der Umweltzone, die erwiesenermaßen 

keinen positiven Effekt bewirkt, 

sondern lediglich eine bürokratische Hürde 

darstellt. 

• Das neue Fanprojekt des VfL Osnabrück 

haben wir von Beginn an unterstützt. Die 

Fanarbeit kann damit gezielt ausgebaut 

werden und die Fans haben die Möglichkeit, 

sich selbst einzubringen, etwa durch eigene 

Aktionen oder Veranstaltungen. Jedoch 

sollte versucht werden, die Finanzierung des 

Fanprojektes aus Sponsorengeldern zu gewährleisten. 

• Wir fordern eine Stärkung der Jugendzentren 

und eine engere Verzahnung mit den 

Schulen und Vereinen. Dadurch können die 

Angebote besser aufeinander abgestimmt 

und die vorhandene Infrastruktur gemeinsam 

besser ausgelastet werden. 

• Wir sind gegen Sperrstunden und Alkoholverbote 

auf öffentlichen Plätzen, wie sie in 

manchen niedersächsischen Gemeinden 

derzeit diskutiert werden. Verantwortung 

muss durch den Umgang mit Freiheit und 

nicht durch Verbote gestärkt werden. 

• Großveranstaltungen wie die Campus Invasion 

möchten wir wieder für Osnabrück 

gewinnen. 

• Wir wünschen uns von der Stadt und den 

hier ansässigen Betrieben einen Ausbildungspakt 

in Kooperation mit den 

Schulen. 

• Um bei schönem Wetter einen zentralen Ort 

für das gesellige Zusammensein zu schaffen 

und Abfallentsorgung zu vereinfachen, 

setzen wir uns dafür ein, dass die nötige 

Infrastruktur für das Grillen im Schlossgarten 

geschaffen wird. 

• Wir sind gegen die Überwachung der Bürger 

mithilfe von Kameras oder Ultraschall- 

Abschreckung z.B. auf dem Neumarkt. 

Präventive Strafen und Überwachungsmaßnahmen 

widersprechen einem freien Osnabrück. 

• Für Spaß und Gesundheit: Wir setzen uns für 

ein vielfältiges Sportangebot ein. Bürokratische 

Gängelungen für Vereine sind zu 

minimieren. 

• Die Ehrenamtlichen leisten einen unverzichtbaren 

Einsatz für unsere Gesellschaft. 

Insbesondere das Engagement Jugendlicher 

sollte mehr Anerkennung erfahren und muss 

stärker gefördert werden. 



FDP: Kritik an den anderen 

Parteien – hin zur Sachpolitik 

Ankum 09.05.11. 

„Es ist schon erstaunlichanzuschauen, 

wie einfallslos 

die 

momentan 

praktizierte Politik in 

Ankum ist“, kritisiert 

Christian Pohlmann- 

Geers die anderen 

Parteien, die sich in 

ihren Veröffentlichungen, 

seinen Aussagen zur Folge, nur mit 

internen Parteiangelegenheiten beschäftigen 

würden, anstatt endlich in die konkrete Sachpolitik 

einzusteigen. 

Auf die Menge der Neuaufnahmen und die 

Größe einer Partei käme es nach Aussagen 

von Pohlmann-Geers nicht alleine an, sondern 

vielmehr darauf, welche Ideen die Politik durch 

ihre Parteien heute zu bieten hätten. 

Bloße Forderungen, wie eine bessere Aufstellung 

in den Disziplinen >>Stärkung sozialer 

Kompetenzen, Förderung der Bildung, 

Steigerung der Tourismusaktivitäten, Stärkung 

des Wirtschaftsstandortes, Ausbau der Infrastruktur, 

Verbesserung der Verkehrsplanung, 

Pflege der Gemeinnützigkeit und vielen 

mehr


„Hier stellt sich die Zukunftsfrage 

des FMO“ 

JuLis Osnabrück-Land reagieren enttäuscht 

auf OVG-Urteil über den Ausbau 

des FMO 

Mit Enttäuschung 

haben die JuLis 

Osnabrück-Land 

das Urteil des 

Oberverwaltungsgerichts 

(OVG) in 

Münster, das den 

Planfeststellungsbeschluss 

von 

2004 zur Verlängerung 

der 

Start- und Landebahn 

des Flughafens Münster Osnabrück 

(FMO) für rechtswidrig erklärt hat, aufgenommen. 

„Dieses Urteil stellt zunächst einmal einen 

harten Rückschlag für die Entwicklung des 

FMO dar und lässt sich somit auch als Niederlage 

für die ganze Region begreifen“, erklärt 

Matthias Seestern-Pauly, Spitzenkandidat der 

Jungen Liberalen für die Kreistagswahl. 

Kritik üben die JuLis Osnabrück-Land vor allem 

auch am Naturschutzbund (Nabu) NRW, der 

geklagt hatte. Nach Ansicht der Liberalen 

vernachlässigt dieser den erheblichen Stellenwert 

des Projekts für die gesamte regionale 

Wirtschaft. Darüber hinaus bestehen Zweifel 

an den vorgebrachten Vorwürfen, als dass das 

Gericht die Beweisführung des Nabu teilweise 

als nicht ausreichend ansah, keine Verletzung 

von artenschutzrechtlichen Verboten und auch 

keine Beeinträchtigung des prioritären 

Lebensraumtyps feststellen konnte. „Das 

Gebaren des Nabu ist fortschrittsfeindlich“, 

meinte Lutz Haunhorst, Kreisvorsitzender der 

Jungen Liberalen Osnabrück-Land dazu. 

Auch wenn weiterhin große Hoffnung auf die 

Realisierung der Maßnahme in Form des vom 

Gericht in Aussicht gestellten Planergänzungsverfahren 

besteht, bedauern die JuLis Osnabrück-Land, 

dass es in jedem Fall zu weiteren 

Verzögerungen kommt. Außerdem geben die 

Liberalen zu Bedenken, dass bereits 

öffentliche Gelder investiert worden sind, die 

im Falle eines Scheiterns des Projekts unwiederbringlich 

verloren gingen. 

„Jetzt ist das Land NRW an der Reihe, sich klar 

zu dem Projekt zu bekennen“, machte 

Haunhorst deutlich, wem nun die Verantwortung 

obliegt zu entscheiden, ob der 

Ausbau der Start- und Landebahn des FMO 

eine Zukunft hat. „Die Grünen in NRW haben 

jetzt die riesige Chance zu zeigen, dass sie 

keine reine Dagegen-Partei sind. Wir werden 

genau beobachten, wie sie sich schlagen“, 

merkte Haunhorst weiter an. 

Darüber hinaus sehen die JuLis Osnabrück- 

Land natürlich auch die Betreiber in der 

Pflicht, den Forderungen des Gerichts nachzukommen 

und in dem möglichen Planergänzungsverfahren, 

das „zwingende 

öffentliche Interesse“ am Ausbau der Start- 

und Landebahn noch deutlicher darzulegen, 

als es bislang geschehen ist. 

Gerade vor dem Hintergrund der Planungen in 

den Niederlanden in Bezug auf den „Twente 

Airport“, der in Zukunft eine Konkurrenz zum 

FMO darstellen könnte, ist es im Sinne der 

Wettbewerbsfähigkeit ganz klar, dass das 

geplante Projekt richtungsweisenden 

Charakter hat. „Hier stellt sich auch die Zukunftsfrage 

des FMO und das sollten alle 

Beteiligten bedenken“, bemerkte Haunhorst. 

Projekt „Eiszeitblick“ am Alfsee 

wird mit Landesmitteln gefördert 

Das Projekt „Eiszeitblick“ 

am 

Alfsee wird mit 

Landesmitteln in 

Höhe von 150.000 

Euro gefördert. 

Dies haben die 

FDP-Landtagsabgeordneten 

Gabriela König und 

Prof. Roland Zielke 

heute aus dem 

Niedersächsischen 

Umweltministerium erfahren. 

Beide begrüßten die Entscheidung: "Der geplante 

Aussichtsturm am Alfsee ist sowohl für 

Naturliebhaber als auch für Touristen ein 

schönes Angebot, um die Region weiter zu 

erforschen", so König und Zielke übereinstimmend. 

Man könne beispielsweise viele 

Vögel beobachten, ohne sie dabei zu stören. 

„So bleibt die Natur intakt und wird trotzdem 

erlebbar.“ 

Zufrieden zeigten sich auch die FDP 

Kommunalpolitiker. "Der Aussichtsturm ergänzt 

das bereits bestehende Angebot am 

Alfsee und verbindet in der Tourismusregion 

Osnabrück Natur, Geschichte und Erholung", 

so der FDP Ratsherr der Samtgemeinde 

Bersenbrück, Daniel Eling. 

Post der Jungen Union lief über 

CDU-Kreistagsfraktion 

Im Nachgang zu dem 

Artikel der Neuen 

Osnabrücker Zeitung 

vom vergangenen 

Samstag, in dem 

durch die Stellungnahmen 

der Verwaltung 

des Landkreis 

der Eindruck 

entstanden ist, dass 

das Benutzen der 

Poststelle des Landkreises 

durch die Junge Union ein üblicher 

Vorgang gewesen sei, fassten die Jungen 

Liberalen am heutigen Montag noch einmal 

bei den zuständigen Stellen zu diesem Sachverhalt 

in der Landkreisverwaltung nach. In 

den Gesprächen wurde den Jungen Liberalen 

von Mitarbeiter des Fachdienstes 1 (zuständig 

für die Poststelle) mitgeteilt, dass es für 

politische Nachwuchsorganisationen noch nie 

möglich gewesen sei die Poststelle in Anspruch 

zu nehmen. Der Mitarbeiter könne sich 

deswegen nicht erklären, wie es zu einer Verschickung 

der JU-Post gekommen sein könnte. 

Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen 

Liberalen Osnabrück-Land, Lutz Haunhorst: 

„Es freut uns erst einmal sehr, dass die Poststelle 

des Landkreises nur für ihre eigentliche 

Aufgabe, nämlich das Versenden der Post der 

Landkreisverwaltung und der von den 

Bürgerinnen und Bürgern gewählten 

Fraktionen genutzt werden kann. Alles andere 

wäre vollkommen inakzeptabel.“ Vor dem 

Hintergrund dieser Tatsache stellte sich den 

Jungen Liberalen jedoch die Frage, wie es 

dann zur Versendung der Post gekommen sein 

könnte. Auf Grund dessen fragten die JuLis 

beim Pressesprecher des Landkreises Osnabrück, 

Herrn Burghard Riepenhoff, nach, der 

auch die Stellungnahme des Landkreises im 

Artikel vom vergangen Samstag in der NOZ 

abgegeben hatte. Dieser teilte den Jungen 

Liberalen mit, dass der Auftrag zur Postversendung 

in der Tat nicht von der Jungen 

Union, was auch nicht möglich gewesen wäre, 

sondern von der CDU-Kreistagsfraktion gekommen 

sei. „Für uns Junge Liberale ist nun 

vollkommen klar, dass der Fehler nicht bei der 

Verwaltung zu suchen ist. Es ist vollkommen 

nachvollziehbar, dass die Mitarbeiter der Poststelle 

den Inhalt der Briefe, die im Auftrag 

einer Fraktion versendet werden sollen, nicht 

überprüfen“, erklärt Haunhorst. Jedoch muss 

an dieser Stelle nach Auffassung der Jungen 

Liberalen zweierlei festgehalten werden: Zum 

einen ist somit bestätigt, dass die JU ihre Post 

nicht über die Poststelle hätte verschicken 

dürfen. Es handelt sich somit um eine illegale 



Vorteilsnahme. Zum anderen – und das ist aus 

der Sicht der Jungen Liberalen wesentlich 

verwerflicher – darf die CDU-Kreistagsfraktion 

eigene Mittel nicht verwenden, wenn sie nicht 

unter ihre Arbeit als Fraktion fallen. Die Mittel, 

die den Fraktionen für ihre politische Arbeit 

aus den Steuermitteln der Bürgerinnen und 

Bürger zur Verfügung gestellt werden, dürfen 

in keinem Fall dahingehend missbraucht 

werden, um zu einer Spendengala der JU einzuladen, 

und so ihren Wahlkampf zu 

finanzieren. „Dass die Mitglieder der Jungen 

Union dies nicht gewusst haben, glaube ich 

gern. Dass die Mitarbeiter der CDU- 

Kreistagsfraktion dies nicht gewusst haben 

wollen, halte ich persönlich für die Unwahrheit“, 

erklärt Haunhorst. Auf Grund dessen 

fordern die Jungen Liberalen weiterhin eine 

völlige Offenlegung des Vorgangs und begrüßen, 

dass der Landrat Manfred Hugo erklärt 

habe, dass dergleichen nie wieder vorkommen 

dürfe. Hierzu erklärt Haunhorst: „Wir 

unterstützen das Ansinnen des Landrats absolut 

und fühlen uns in unserer Auffassung 

vollkommen bestätigt!“ 

FDP: Mehr auf den privaten 

Markt setzen 

Alfhausen/Rieste. 

Der Wunsch der 

Grünen-Kandidaten, 

mehr Einfluss 

auf die Geschäftspolitik 

des 

Alfsees zu nehmen, 

ist aus Sicht der 

FDP mit Vorsicht 

zu genießen. Als 

Eigentümer sollten 

die Gemeinden die 

Geschäftsführung des Alfsees zwar 

kontrollieren. Die FDP warne jedoch vor 

direkter Einflussnahme ins Tagesgeschäft. 

„Wir wollen weniger Einfluss der Politik, der 

Alfsee muss sich auf einem privaten Markt 

zurechtfinden“, so der Ratsherr der Samtgemeinde 

Bersenbrück, Daniel Eling. Die FDP 

plädiere eher für den Einstieg privater Investoren. 

Die Privatwirtschaft müsse mehr in 

den Alfsee integriert werden. Der Betrieb von 

Hotels und Restaurants gehöre nicht zu den 

primären Aufgaben einer Kommune und müsse 

wieder in private Hand. Die Verwaltung solle 

Dienstleister der Bürger sein und nicht als 

Gastronom oder Hotelier agieren, so Daniel 

Eling. 

Die Kritik der Grünen weist die FDP zurück. 

Wer im Tourismus langfristig erfolgreich sein 

wolle, müsse das Angebot kontinuierlich erweitern. 

Die Kritik um das Aussichtsturm- 

Projekt sähen die Liberalen als unbegründet 

an. Es sei genau richtig, dass weiter am Alfsee 

investiert werde. Ein Dank gehe an die Landtagsabgeordneten 

und an Umweltminister 

Hans Heinrich Sander für die Unterstützung 

und den Erhalt von Fördergeldern. „Allein aus 

dem niedersächsischen Umweltministerium 

gab es eine Unterstützung in Höhe von 150 

000 Euro“, erinnerte der Alfhausener Ratsherr. 

FDP-Politiker trifft Iburger und 

Glaner Schützen 

Bad. Iburg, 25.06.2011. Auf Einladung des 

Kreistagskandidaten und Fraktionssprechers 

der FDP im Bad Iburger Stadtrat ,Matthias 

Seestern-Pauly, weilte der FDP- 

Bundestagsabgeordnete Serkan Tören in Bad 

Iburg. Tören, der für die Bundestagsfraktion 

der FDP Mitglied des Innenausschusses und 

Berichterstatter für das Waffenrecht in seiner 

Fraktion ist, traf Vorstände des Bad Iburger 

und Glaner Schützenvereins, um mit ihnen die 

Änderungen und Auswirkungen des Waffenrechts 

zu diskutieren und um sich einen Überblick 

über die tagtäglichen Sorgen und 

Probleme eines Schützenvereins zu verschaffen. 

Der Berliner Abgeordnete wies auf die 

Konsequenzen der Amokläufe von Erfurt, 

Winnenden und Emsdetten für den Schießsport 

hin. Nach den Vorfällen in Erfurt hatte 

der Bundestag in 2009 Verschärfungen des 

Waffenrechts beschlossen, denen sehr 

emotional geführte bundesweite Diskussionen 

vorangingen, in denen das Sportschützentum 

häufig verbal kriminalisiert wurde. Zu Unrecht, 

wie MdB Serkan Tören im Übrigen meint. 

Eine aktuell geplante weitere Verschärfung 

z.B. durch biometrische Sicherung der Waffen 

wollte die FDP-Fraktion nicht mittragen. Nach 

Ansicht der FDP-Volksvertreter sind die bestehenden 

und sehr weitgehenden 

Sicherungsvorschriften –immerhin hat 

Deutschland eines, wenn nicht sogar das 

schärfste Waffenrecht der Welt- bei entsprechender 

konsequenter Umsetzung mehr 

als ausreichend. Jede weitere Verschärfung 

würde nur eine Scheinsicherheit vorgaukeln, 

die aber nicht existent sei. Tören forderte 

stattdessen den Gesetzgeber auf, den Focus 

mehr auf die Grauzone des illegalen Waffenbesitzes 

zu richten. Es gäbe weit mehr illegale 

als legale Waffen. Tören nannte eine Zahl, die 

erschrecken lässt. Nach inoffiziellen 

Schätzungen sollen nur 2 Prozent aller in den 

Haushalten befindlichen Waffen im legalen 

Besitz sein. 

Die neuen –nunmehr entschärften- Verwaltungsvorschriften 

wurden im letzten Monat 

im Parlament verabschiedet und müssen noch 

im Bundesrat diskutiert werden. Jägern und 

Sportschützen wird es aber auch weiterhin 

möglich sein, ihr Hobby und ihren Beruf auszuüben. 

Die Vorstandsvertreter der Schützenvereine 

hörten diese eindeutige Stellungnahme 

des Politikers mit Genugtuung und 

nutzten die Gelegenheit, von ihren Problemen 

vor Ort zu berichten. 

Die Vereinspräsidenten wiesen auf die nach 

ihrer Meinung viel zu hohen Verwaltungsgebühren 

der Kommunen bzw. Kreises für 

notwendige Genehmigungen hin. Aber auch 

die hohen GEMA-Gebühren bei Veranstaltungen, 

die einen recht hohen Kostenfaktor 

darstellen, sollten nach ihrer Meinung 

reduziert oder sogar ganz entfallen. 

Sie beklagten sich auch darüber , dass durch 

behördliche Auflagen oder gar Verbote bei der 

Austragung von Schützenfesten das lokale 

Brauchtum und damit vielfach traditionelle 

Festgestaltungen eingeschränkt oder sogar 

unmöglich gemacht würden. 

Das Engagement der vielen ehrenamtlichen 

Helfer und Funktionäre wie z.B. in der Jugendarbeit 

würde viel zu wenig Anerkennung in der 

Öffentlichkeit als auch bei den Behörden erfahren. 

Hier würde sehr gute und intensive 

Arbeit mit den Jugendlichen geleistet, die aber 

seitens der Behörden nicht wahrgenommen, 

geschweige denn honoriert würde. Es wäre 

wünschenswert, wenn die Jugendarbeit der 

Vereine mehr finanzielle Unterstützung der 

öffentlichen Hand erfahren würde. 

Nach erfolgreichem Nachweis seiner Schießkünste 

auf dem 50-Meter-KK-Stand bedankte 

sich der FDP Abgeordnete bei allen Teilnehmern 

für den offenen Dialog und den vielen 

Anregungen und Eindrücke, die er bei seinem 

mehr als zweistündigen Besuch in Bad Iburg 

und Glane erhalten habe und sicherte dem 

Deutschen Schützen- und Waidmannswesen 

weiterhin seine Unterstützung zu. 



Umweltzone ist der falsche Weg 

... Fortsetzung von Seite 1 ... 

Der Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der 

Stadt Osnabrück Dr. Thomas Thiele betonte, 

es müssten alle in Betracht kommenden 

aktiven Mittel zur Verbesserung des Verkehrsflusses 

genutzt werden. Denn ein mit gleichbleibender 

Geschwindigkeit dahinrollendes 

Fahrzeug erzeuge deutlich weniger Abgase als 

eines, dass ständig abbremsen und wieder 

anfahren müsse. Insoweit erneuerte er die seit 

Jahren von den Liberalen in Osnabrück erhobene 

Forderung nach Einführung einer 

sogenannten „intelligenten“ Ampelschaltung. 

Daneben müssten aber auch weitere Mittel zur 

Verbesserung des Verkehrsflusses geprüft 

werden: Rückbau von Busspuren, Unterbindung 

von Linksabbiegen, Buscaps und 

ähnliche unnötige Behinderungen des Verkehrsflusses. 

Dr. Thomas Thiele betonte 

weiter „Als Oberzentrum für eine große Region 

kann Osnabrück es sich nicht leisten, Verkehre 

und damit Menschen einfach auszusperren.“ 

Umweltminister Hans-Heinrich Sander hob 

hervor, dass das Gewerbeaufsichtsamt in 

Hildesheim jederzeit gerne bereit sei, weitere 

Szenarien in der Simulationsrechnung zur 

Luftqualität „durchzuspielen“. Leider werde 

von diesem Angebot von der Stadt Osnabrück 

viel zu wenig Gebrauch gemacht. Der Minister 

wunderte sich auch darüber, dass auf der 

einen Seite, die Stadt die Bürger mit einer 

Umweltzone gängele, auf der anderen Seite 

aber bis heute nicht einen einzigen Bus mit 

Elektro- oder Wasserstoffantrieb einsetze, der 

am Fahrzeug völlig emissionfrei wäre. 

Umweltminister Hans-Heinrich Sander MdL (rechts) 

und Obermeister Maik Peschke. 

Maik Peschke, Obermeister der Dachdeckerinnung, 

beklagte, dass für Handwerker oftmals 

das Problem bestünde, dass für ihre Fahrzeuge 

gar keine Nachrüstsätze verfügbar 

seien. Gerade bei Fahrzeugen mit aufwendigen 

Sondereinbauten sei ein vorzeitiger Ersatz 

vielfach kaum finanzierbar. Umso unverständlicher 

sei die bis dahin sehr unflexible Praxis 

der Stadt bei der Vergabe von Sondergenehmigungen. 

Wohnmobile dürften in die 

Stadt, Handwerker müssten draußen bleiben. 

Angesprochen auf die Idee eines Durchfahrtverbots 

für LKW betonte Maik Peschke, dass 

ein solcher Ansatz aus seiner Sicht keines 

Falls in Betracht komme. 

Erlass zum Sonntagsverkauf 

sollte ausgesetzt werden 

Gabriela König: „Ich kann den 

Ärger der Kunden und Inhaber 

verstehen“ 

Die Vorsitzende des 

Liberalen 

Mittelstandes 

Niedersachsen, 

Gabriela König, lehnt 

die neue Regelung zum 

Sonntagsverkauf bei 

Gartencentern ab. „Ich 

kann den Ärger der 

Inhaber und der 

Kunden verstehen“, 

sagte König anlässlich 

ihres Besuchs im Pflanzenhandel Vorwerk in 

Rastede. „Die Läden sind gerade jetzt 

sonntags gut besucht. Und es geht nicht nur 

um den Umsatz, es geht auch um viele 

Arbeitsplätze.“ 

Kunden dürften für die Neuregelung ebenfalls 

wenig Verständnis haben, da sich viele erst 

am Wochenende ihren Gärten widmen 

könnten. Zudem sei es gerade im Bereich rund 

um Bremen oder an den Grenzen zu NRW und 

den Niederlanden nicht einzusehen, dass 

Kunden im Nachbarland einkaufen könnten, 

während in Niedersachsen die Türen verschlossen 

blieben. Dies sei ein klarer Wettbewerbsnachteil. 

Zumal es auch einen 

touristischen Aspekt gebe – oftmals fahren vor 

den Gartencentern sogar Busse mit Besuchern 

vor. 

Uwe Albertzard, Geschäftsführer von Gartencenter 

Vorwerk, ärgert sich besonders 

darüber, dass der Erlass rückwirkend zum 1. 

Mai gilt: „Wir planen immer langfristig, zum 

Beispiel haben wir unsere Zeitungsanzeigen 

für den Sonntagsverkauf bereits für das 

gesamte Jahr in Auftrag gegeben.“ Er befürchtet, 

dass die Rasteder nun in das benachbarte 

Bad Zwischenahn fahren. Der Kurort 

profitiert von einer Sonderregelung im 

Ladenöffnungsgesetz und darf weiterhin am 

Sonntag die Läden öffnen. 

Leere Verkaufsflächen an Sonntagen in Niedersächsischen 

Gartencentern, derzeit die Regel. Die 

Kunden sollen nicht nach Nordrhein Westfalen oder 

in die Kurorte verdrängt werden. 

In der Zwischenzeit hat im Sozialministerium 

ein Gespräch zwischen Ministerin Özkan, 

Verbandsvertretern der Gartenbranche und 

Vertretern der Koalitionsfraktionen stattgefunden. 

„Wir haben uns darauf verständigt, 

einen vernünftigen und gesetzeskonformen 

Erlass zu erarbeiten“, erklärte Gabriela König 

im Anschluss. „Damit sind wir nun schon 

einen Schritt weiter.“ 

Arbeitskeis Recht und Verfassung 

tagte in Osnabrück 

Mitte Juni tagte der Arbeitskreis Recht und 

Verfassung des Nds. Landtags in Osnabrück. 

Im Bild der Osnabrücker Landtagsabgeordnete 

Prof. Dr. Dr. Roland Zielke MdL (3. von rechts) 

unter anderem mit Landgerichtspräsident 

Antonius Fahnemann (5. von rechts) und 

Justizminister Bernd Busemann (5. von links). 

Die Gruppe informierte sich über den Stand 

der Planungen des Justizzentrums Osnabrück. 

Anschließend standen unter anderem die 

Themen Jugendkriminalität, Sicherungsverwahrung 

und Insolvenzgerichtsstandorte auf 

der Tagesordnung. 

Hinweise der Redaktion: 

Die genannten Autoren tragen die alleinige Verantwortung 

für die von Ihnen eingereichten Manuskripte. 

Ein Abdruck bedeutet nicht, dass sich 

Redaktion oder Kreisverband mit dem Inhalt des 

Artikels einverstanden erklären oder identifizieren. 

Regelmäßige Autoren: 

Meike Bentje (mb) 

Oliver Hasskamp (oh) 

Gabriela König MdL (gk) 

Dirk Joostberends (dj) 

Ratsfraktion (rf) 

Maria-Theresia Sliwka (mts) 

Herbert Staben (hs) 

Dr. Thomas Thiele (tt) 

Wolfgang P. Vogt (wpv) 

Charlotte Winkler (cw) 

Prof. Dr. Dr. Roland Zielke MdL (rz) 

Termine FDP Osnabrück-Stadt: Nähere Infos 

Terminen aus Rat und Fraktion erhalten Sie in der 

Fraktionsgeschäftsstelle: Tel. 0541 3301-633, 

EMail: ratsfraktion@fdp-osnabrueck.de. Infos zu 

anderen Terminen erhalten Sie im Bürgerbüro: 

Tel. 0541 22409, EMail: fdp@osnanet.de. 

Termine FDP Osnabrück-Land: Nähere Infos zu 

Terminen erhalten Sie unter Tel. 0541 20 23 295, 

EMail info@fdp-lkos.de

Liberale Informationen aus und für Stadt und Landkreis Osnabrück ...

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