Ausgabe 82 vom 15.08

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Seite 4 Osnabrück Liber@l 82 15.08.2007 Erleichterung von Planungsvorhaben für Innenstädte: Trotz guten Anlaufs etwas zu kurz gesprungen von Wolfgang P. Vogt, Osnabrück Am 1. Januar 2007 ist das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, die Innenentwicklung der Städte zu stärken. Erreicht werden soll dies durch eine Vielzahl einzelner Maßnahmen, mit denen das Gesetz die Zentren im Wettbewerb mit der „grünen Wiese“ stärkt. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Durch die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungseinrichtungen im städtischen Innenbereich werden besonders die Wettbewerbsbedingungen für kleinere und mittlere Handelsunternehmen verbessert. Insgesamt ist die Zielrichtung des Gesetzes somit gerade aus liberaler Sicht sicher zu begrüßen. Die wesentlichen Neuerungen im Einzelnen: 1. Beschleunigtes Verfahren für Bebauungspläne Zentraler Punkt der Änderung des BauGB ist die Einführung eines beschleunigten Verfahrens für Bebauungspläne der Innenentwicklung in einem neuen § 13a BauGB. Diese Reglung ermöglicht es, einen Bebauungsplan für die Revitalisierung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung (Innenentwicklungs-B-Plan) in einem beschleunigten Verfahren aufzustellen. Für dieses gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 S. 1 BauGB entsprechend. Der daraus resultierende Beschleunigungseffekt ergibt sich einerseits aus dem Absehen von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange. Andererseits wird von einer Umweltprüfung und der Erstellung eines Umweltberichtes und dem damit verbundenen häufig zeitaufwändigen Ermittlungsverfahren abgesehen. Letzteres gilt allerdings nur, wenn nicht das entsprechende Gebiet einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt. Bestehen Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von „Fauna-Flora-Habitat"oder Vogelschutzgebieten, so ist das beschleunigte Verfahren ebenfalls ausgeschlossen. Überdies kann ein solcher Innenentwicklungs-B-Plan abweichend von den Darstellungen des Flächennutzungsplanes aufgestellt werden. In diesem Fall ist der Flächennutzungsplan dann im Wege der Berichtigung anzupassen. Die Vorschriften über die Aufstellung von Bauleitplänen finden auf eine solche redaktionelle Änderung keine Anwendung, was den Vorgang maßgeblich beschleunigt. Außerdem entfällt beim Innenentwicklungs-B-Plan in vielen Fällen das Ausgleichserfordernis für Eingriffe in Natur und Landschaft. Dies gilt immer dann, wenn in dem Plan eine Grundfläche von weniger als 20.000 m² festsetzt wird. Das Ausgleichserfordernis entfällt im beschleunigten Verfahren ferner, wenn die festgelegte Grundfläche zwar mehr als 20.000 m² aber weniger als 70.000 m² beträgt. In diesem Fall setzt das aber voraus, dass eine überschlägige Prüfung ergibt, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, die nach § 2 Abs. 4 Satz 4 BauGB in der Abwägung zu berücksichtigen wären. Bei einer solchen Vorprüfung sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgaben durch die Planung berührt sein können einzubeziehen. Die Kriterien für eine solche Vorprüfung ergeben sich aus der neuen Anlage 2 zum BauGB. Bebauungsplan Nr. 74 - Osnabrück Innenstadt Quelle: Stadt Osnabrück 2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan In der Praxis dürfte auch die Änderung des § 12 BauGB erhebliche Bedeutung erlangen. Durch den neuen Absatz 3a wird nunmehr ermöglicht, im Rahmen eines vorhabenbezogenen B-Plans für den Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans eine bauliche oder sonstige Nutzung durch Festsetzung eines Baugebietes nach der Baunutzungsverordnung allgemein zu regeln. Die Zulässigkeit eines Vorhabens bleibt freilich auf das Vorhaben beschränkt, zu dessen Durchführung sich der Investor im Durchführungsvertrag verpflichtet hat. Bei einer Änderung des Vorhabens bedarf es somit in Zukunft nicht mehr einer Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, wenn sich das geänderte Vorhaben im Rahmen der allgemein festgesetzten Nutzung bewegt. In diesem Fall genügt eine Änderung des mit der Gemeinde geschlossenen Durchführungsvertrages. Auch dies dürfte eine wesentliche Verfahrensbeschleunigung nach sich ziehen. 3. Sicherung zentraler Versorgungsbereiche Die Einfügung eines neuen Absatzes 2a in § 9 BauGB zielt auf die planungsrechtliche Steuerung (großflächiger) Einzelhandelsbetriebe im unbeplanten Innenbereich durch die Aufstellung (einfacher) Bebauungspläne. In diesen können nun gezielt Bestimmungen über die Zulässigkeit bestimmter Arten von Nutzungen und damit insbesondere von Einzelhandelsbetrieben getroffen werden. Damit wird der Weg geebnet zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinden. 4. Wohnbauvorhaben im nichtbeplanten Innenbereich Die Vorschrift des § 34 Abs. 3a BauGB, die im Wege einer Ermessensentscheidung zusätzliche bauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit vorhandenen Gewerbe- und Handwerksbetrieben im nicht beplanten Innenbereich ermöglicht, wird nun auch auf die Erweiterung, Änderung und Erneuerung vorhandener baulicher Anlagen zu Wohnzwecken erstreckt. Damit können solche Vorhaben, wenn sie städtebaulich vertretbar sind, selbst dann durch eine Ermessensentscheidung zugelassen werden, wenn die Gebäudehülle nicht nur unwesentlich verändert und erweitert wird. 5. Änderungen im Sanierungsrecht Im Sanierungsrecht wird das Zügigkeitsprinzip dadurch gestärkt, dass die Gemeinden künftig in der Sanierungssatzung festzulegen haben, innerhalb welcher Frist - die 15 Jahre nicht überschreiten soll - die Sanierung durchgeführt werden soll. Die Frist kann im Bedarfsfall verlängert werden. Ist die Frist abgelaufen, ist die Sanierungssatzung aufzuheben. Vor dem 1. Januar 2007 bekannt gemachte Sanierungssatzungen sind spätestens bis zum 31. Dezember 2021 aufzuheben, soweit nicht entsprechend eine andere Frist für die Durchführung der Sanierung festgelegt worden ist. Einsendeschluss für Ihren Beitrag: der 6. des laufenden Monats an die Adresse des Kreisverbands oder an redaktion@fdp-osnabrueck.de
15.08.2007 Osnabrück Liber@l 82 Seite 5 Ein satzungsrechtliches Instrument zur erleichterten Ermittlung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags wird den Kommunen durch den neuen § 154 Abs. 2a BauGB eröffnet. Die Abrechnungsmöglichkeit knüpft an den im Sanierungsgebiet entstandenen Aufwand für die Erweiterung und Verbesserung der Verkehrsanlagen an. Voraussetzung für die erleichterte Abrechnung ist, dass die sanierungsbedingte Erhöhung der Bodenwerte der Grundstücke in dem Sanierungsgebiet nicht wesentlich über der Hälfte dieses Aufwandes liegt. 6. Private Initiativen der Stadtentwicklung Die Einfügung des neuen § 171f BauGB dient dem stadtentwicklungspolitischen Ziel der Stärkung bzw. Ermöglichung privater Initiativen, wie zum Beispiel Business Improvement Districts und Immobilien- und Standortgemeinschaften. Künftig können nach Maßgabe des Landesrechts unbeschadet sonstiger Maßnahmen nach dem BauGB Gebiete festgelegt werden, in denen in privater Verantwortung standortbezogene Maßnahmen durchgeführt werden. Solche Maßnahmen müssen auf der Grundlage eines mit den städtebaulichen Zielen der Gemeinde abgestimmten Konzepts der Stärkung oder Entwicklung von Bereichen der Innenstädte, Stadtteilzentren, Wohnquartiere und Gewerbezentren sowie von sonstigen für die städtebauliche Entwicklung bedeutsamen Bereichen dienen. § 171f Satz 1 BauGB sieht eine entsprechend weit gefasste Gebietskulisse vor und beschreibt die Grundelemente von Business Improvement Districts, Immobilien- und Standortgemeinschaften und ähnlichen Einrichtungen, nämlich die Festlegung von Gebieten, die konzeptionelle Vorbereitung einschließlich ihrer städtebaulichen Einbindung sowie die Durchführung standortbezogener Maßnahmen in privater Verantwortung. Die Einzelheiten einer gesetzlichen Regelung bleiben den Ländern vorbehalten. Diese sollten dann z. B. Regelungen enthalten bezüglich der Ziele und Aufgaben, der Anforderungen an den Maßnahmenträger, des Verfahrens zur Festlegung der Gebiete einschließlich der Festlegung von Quoren für die Zustimmung der Beteiligten, der Dauer der Gebietsfestlegung, der Umsetzung, der Kontrolle der Aufgabenerfüllung und – wie in Satz 2 bestimmt – Regelungen zur Finanzierung der Maßnahmen und gerechten Verteilung des damit verbundenen Aufwands, auch zur Abgabenerhebung. 7. Planerhaltung und Anfechtbarkeit Bei den Vorschriften der Planerhaltung wird unter anderem in § 215 Abs. 1 BauGB die Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt. Dem angepasst wird die Frist für Normenkontrollanträge nach § 47 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die gleichfalls auf ein Jahr verkürzt wird. Im Übrigen sind Normenkontrollanträge gegen Bebauungspläne und bestimmte Satzungen nach dem BauGB künftig unzulässig, Quartierssanierung bald ohne Trittbrettfahrer? Bundesgesetzgeber ebnet Weg für Zwangsbeteiligung aller Anlieger (echter Business Improvement District). Als die Firma Dieckmann-Bau 2006 die Krahnstraße neu pflasterte, beteiligten sich längst nicht alle Anlieger an den Kosten. Quelle: Dieckmann-Bau wenn es der Kläger im Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren versäumt hat, Einwendungen vorzubringen. Die Novelle zielt spürbar auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung und Stärkung der Innenbereiche der Kommunen, was auch seitens der im Gesetzgebungsverfahren beteiligten Kommunen begrüßt wurde. Indes können sich insbesondere für den ViSdP: FDP-Kreisverband Osnabrück-Stadt, Hasestr. 71, 49074 Osnabrück, � (0541) 2 24 09, � (0541) 2 02 68 32 Einzelhandel mit dem nochmals erweiterten Instrumentarium zur Sicherung zentraler Versorgungsbereiche Friktionen bei Standortentscheidungen ergeben. 8. Schlussbemerkung und Ausblick In einem "Praxistest", den das Deutsche Institut für Urbanistik (DifU) durchgeführt hat, wurde die Tauglichkeit des ursprünglichen Gesetzentwurfs für die Planungspraxis unter Beteiligung von sechs Städten getestet und weitgehend für praktikabel befunden. Die FDP-Fraktion im Bundestag hat dem von seiner Zielsetzung her sehr begrüßenswerten Gesetz zugestimmt, obwohl sie völlig zu Recht kritisiert hat, dass die große Koalition in einem ganz wesentlichen Punkt trotz großem Anlaufs mal wieder deutlich zu kurz gesprungen ist. So war im ersten Entwurf des Gesetzes noch eine Regelung enthalten und von der FDP auch bis zum Schluss gefordert worden, wonach Baugenehmigungen im Rahmen einer Genehmigungsfiktion als erteilt gelten, wenn sie nicht binnen einer Frist von einem Monat abgelehnt worden sind. Ein solcher Systemwechsel weg vom Genehmigungs- hin zum Antragsverfahren, hätte zeitliche Berechenbarkeit für Antragsteller mit einer erheblichen Aufwandsverringerung in der Bauverwaltung elegant verknüpft. Nicht nur Bürgerfreundlichkeit sonder auch Verwaltungsverschlankung wären die logische Folge gewesen. Dies aber wurde von den Kommunen offenbar aus Angst vor sinkendem Personalbedarf abgelehnt und prompt ist die große Koalition eingeknickt. Schade! Es gilt nun, den mit dem Gesetz eingeschlagenen Weg zur Stärkung der Innenstädte durch baurechtliche Verfahrensvereinfachungen konsequent zu nutzen. Links zu weiterführenden Informationen Gesetzestext: http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl 106s3316.pdf Gesetzentwurf mit Begründung: http://dip.bundestag.de/btd/16/024/160249 6.pdf Praxisstudie des DIfU: http://www.difu.de/presse/061031.shtml Lotter Straßenfest am 01.09. Kommen Sie am 01.09.2007 zum Lotter Straßenfest. Die FDP wird mit einem Stand vertreten sein. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich wenige Monate vor den Landtagswahlen über die aktuelle Landespolitik zu informieren.
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