Ausgabe 82 vom 15.08

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Seite 2 Osnabrück Liber@l 82 15.08.2007 von der Verwaltung vorgeschlagene Regelung einer Verordnung zum Schutze des Wildes gänzlich abzulehnen. Die Vorgängersatzung kann ohnehin nicht aufrecht erhalten bleiben, da das Landesgesetz, auf dem diese basiert, längst aufgehoben ist. III. Sonderregelung für sog. Kampfhunde Für gefährliche Hunde (sogenannte Kampfhunde) bleibt es selbstverständlich bei den geltenden Regelungen. So ergibt sich hier unverändert ein allgemeiner Leinenzwang aus § 11 Absatz 2 NHundG. IV. Verordnungsentwürfe der FDP*: 1. Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung § 6 der Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Osnabrück vom 17. 07. 2007 erhält folgende Fassung*: „§ 6 Führen und Halten von Hunden und anderen Tieren (1) Im gesamten Stadtgebiet Tiere so zu führen, dass keine Menschen oder Tiere angesprungen oder angegriffen bzw. Tiere gehetzt oder gerissen werden. (2) Hunde, die nicht ohnehin bereits aufgrund anderer Vorschriften einem Leinenzwang unterliegen, sind in den in Absatz 3 genannten Bereichen an einer biss- und reißfesten Leine zu führen. Die maximale Leinenlänge darf 150 cm nicht überschreiten. (3) Der Leinenzwang gilt in folgenden Bereichen: 1. auf Verkehrsflächen und in Anlagen soweit das Mitführen von Hunden zulässig ist, innerhalb der durch folgende Straßen und Bahnanlagen begrenzten Teilbereiche der Stadt Osnabrück einschließlich dieser Straßen (innerhalb des sogenannten Wallrings): Hasetorwall, Natruper-Tor-Wall, Heger-Tor-Wall, Schlosswall, Johannistorwall, Petersburger Wall, Konrad- Adenauer-Ring, August-Bebel-Platz, Bahnanlagen, Hasetor, 2. bei Umzügen, Volksfesten, Märkten und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen, sowie auf Anlagen oder Verkehrsflächen, die unmittelbar an für jedermann zugängliche Spielplätze, Sportanlagen, Schulhöfe und Gelände von Kindergärten angrenzen. (4) Hunde dürfen auf für jedermann zugängliche Spielplätze, Sportanlagen und Schulhöfe nicht mitgenommen werden. (5) Verkehrsflächen und Anlagen sowie land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen dürfen durch Tierkot nicht verunreinigt werden. Die Tierführerinnen und - halterinnen oder Tierführer und -halter sind verpflichtet, den Tierkot unverzüglich zu beseitigen. Dieses gilt insbesondere für Hunde. (6) Die Regelungen der Abs. 4 und 5 gelten nicht für Blindenführhunde, die im Führgeschirr bestimmungsgemäß eingesetzt werden. Tiere, die zur rechtmäßigen Jagdausübung, als Rettungshunde, von der Polizei oder dem Zoll eingesetzt werden, sind von den Regelungen der Abs. 1 bis 5 ebenfalls ausgenommen. 2. Verordnung zum Schutze des Wildes in der Stadt Osnabrück Die Verordnung zum Schutze des Wildes in der Stadt Osnabrück vom 19. August 1986 tritt außer Kraft. Die Verwaltung hatte folgenden Wortlaut vorgeschlagen (Auszug): § 1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt außerhalb der allgemeine Brut-, Setz- und Aufzuchtzeiten nach dem Niedersächsisches Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung in der freien Landschaft für folgende Bereiche der Stadt Osnabrück, deren Begrenzung sich aus der nachfolgenden Beschreibung ergibt: � ��„Rubbenbruchsee/Natruper Holz“, ● „Rheiner Landstraße“ zwischen A 30 und nördl. gelegener Waldgrenze ● Waldgrenze zwischen „Rheiner Landstraße“ und Heger Friedhof ● westlich vom Heger Friedhof bis „Lotter Kirchweg“ ● „Lotter Kirchweg“ zwischen westlicher Grenze des Heger Friedhofs und „Trotzenburg“ ● „Trotzenburg“ zwischen „Lotter Kirchweg“ und (westlich des Klinikums) „Am Heger Holz“ ● „Am Heger Holz“ zwischen „Trotzenburg“ und „Edinghausen“ Ein gut erzogener Hund ist auch ohne Leine immer unter Kontrolle. ● „Edinghausen“ zwischen „Am Heger Holz“ und „Wilhelm-Busch- Straße“ ● Waldrand zwischen „Edinghausen“ und „Sedanstraße“ ● „Sedanstraße“ zwischen Waldrand und „Barenteich“ ● „Barenteich“ zwischen „Sedanstraße“ und „An der Landwehr“ ● „An der Landwehr“ zwischen „Barenteich“ und „ Leyer Straße“ ● „Leyer Straße“ zwischen „An der Landwehr“ und „Eichelkamp“ ● „Eichelkamp“ zwischen „Leyer Straße“ und „ Zum Flugplatz“ ● „Zum Flugplatz“ zwischen „Leyer Straße“ und A 30 ● A 30 zwischen „Zum Flugplatz“ und „Rheiner Landstraße“ � das als „Bürgerpark“ ausgeschilderte Gebiet � alle Waldflächen im Sinne des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung. § 2 Leinenzwang für Hunde Innerhalb der in § 1 genannten Gebiete sind Hunde zum Schutz der Einstände des Wildes sowie der sonstigen frei lebenden Tiere vor Beunruhigungen an der Leine zu führen. Die Leinenlänge darf 150 cm nicht überschreiten. Ausgenommen sind nur Hunde, die zur rechtmäßigen Jagdausübung, als Rettungshunde, von der Polizei oder dem Zoll eingesetzt werden.“ * In dem vorstehenden Entwurf sind die Änderungen im Vergleich zum derzeitigen Verwaltungsentwurf kenntlich gemacht. Einsendeschluss für Ihren Beitrag: der 6. des laufenden Monats an die Adresse des Kreisverbands oder an redaktion@fdp-osnabrueck.de
15.08.2007 Osnabrück Liber@l 82 Seite 3 “JuLi-Bürgerstreife“ macht Osnabrücker Innenstadt unsicher Von Christian Habenicht Bomberjacken, Schlagstöcke, Protektorenhandschuhe und Handschellen. So gut ausgerüstet ging die Bürgerstreife in der Osnabrücker Innenstadt auf ihre Patrouille und verbreitete Angst und Schrecken vor dem Überwachungsstaat. Und man glaubt es kaum, aber viele Bürger nahmen die Herren in Uniform durchaus ernst und dachten an eine tatsächliche Streife. Die große Mehrheit zeigte sich jedoch erleichtert, nachdem sie durch eine Postkarte über die zurzeit nur fiktive Bürgerstreife aufgeklärt wurden. Aber wenn es nach Innenminister Schünemann geht, dann ist die Bürgerstreife nicht nur eine Fiktion der JuLis sondern bald Realität auf Niedersachsens Straßen. Begleitet wurde die Aktion des Kreisverbandes Osnabrück-Stadt durch die Bundespressetour von Johannes Vogel (Vorsitzender Junge Liberale) und Moritz Kracht (Bundespressesprecher). Der Bundesvorsitzende und die Kreisvorsitzende aus OS-Stadt Darja Pessin ließen sich medienwirksam von der Bürgerstreife (Felix Seidler und Christian Habenicht) festnehmen. Anschließend stellte Darja im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung, der Osnabrücker Sonntagszeitung und dem OS- Radio fest, dass gerade durch die zunehmenden Vorschläge wie „Onlinedurchsuchungen, Kameraüberwachungen und Identifikations¬nummern für Schüler“ schleichend eine Aushöhlung des Rechtsstaates drohe. „Man muss zu so drastischen Aktionen greifen um den Bürgern die Gefahr vor Augen zu führen, die mit Innenministern wie Schünemann und Schäuble aufziehen“. Am Beispiel der Kameraüberwachung zeigt sich, dass die technischen Überwachungsmöglichkeiten zunehmend genutzt werden, aber meistens keine kriminellen Handlungen verhindern. „Grade in Großbritanniens Hauptstadt London sieht man, dass ein Einsatz von Überwachungskameras an jeder Ecke die Kriminalstatistik nicht signifikant verbessert, sondern immer noch Anschläge und Verbrechen passieren“, führt Darja Pessin weiter aus. Johannes Vogel fügte hinzu: „Wir brauchen mehr gut ausgebildete Polizisten und nicht Hobby-Sheriffs, denn gefühlte Sicherheit ist noch keine reale Sicherheit.“ Nach der Aktion wurde im gemütlichen Rahmen eine Grillparty veranstaltet und den Gästen vom Bundesverband ein schöner Abend in Osnabrück bereitet. Bereits am nächsten Tag hieß es dann für die beiden auf zum nächsten Termin nach Leipzig. Die Freiheit beschränken: Nicht mit uns! Von Stephan Schiefelbein Osnabrück, zur Pressetour des Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen (JuLis) Johannis Vogel und Bundespressesprecher Moritz Kracht: Am Mittwoch, den 1. August war es nun endlich so weit: Die JuLis Osnabrück machten Ihrem Ärger über die geplante Ausweitung der staatlichen Überwachung und die Einführung privater Bürgerstreifen Luft: In Bomberjacken und mit Videokameras ausgerüstet machten sie die Passanten am Nikolaiort auf die Problematik aufmerksam. Darja Pessin, die Kreisvorsitzende begründete die Aktion folgender Weise: „Mit dieser provokanten Aktion wollen wir auf die massive Einschränkung der Freiheit eines jeden Bürgers aufmerksam machen, die auf uns zukommen wird, sollten sich die Pläne der CDU und des niedersächsischen Innenministers Schünemann durchsetzen“. Onlinedurchsuchungen, Kameraüberwachung und Identifikationsnummern für Schüler, von alle dem halten die JuLis wenig. Beim Thema der Onlinedurchsuchungen gebe es doch bereits jetzt die Möglichkeit mit einem richterlichen Beschluss einen Computer, wie eine Privatwohnung auch, zu durchsuchen. Jedoch sei das Eindringen in die Privatsphäre bei Computern genauso wenig auf den kleinsten Verdacht zulässig wie in anderen Räumlichkeiten, laut Meinung der Jungen Liberalen. Auch müsse beim Thema der Kameraüberwachung stets der Nutzen abgewägt werden. An Beispielen wie der Hauptstadt Großbritanniens, London, sieht man ja, dass ein Einsatz von Überwachungskameras an jeder Ecke die Kriminalstatistik nicht signifikant verbessert. Zum Thema Schüleridentifikationsnummern gebe es ebenfalls bereits eine Beschlusslage bei den Liberalen: Sie erteilen ihr eine klare Absage. So könne es nicht angehen, dass Informationen über den ethnischen Hintergrund von Schülern in ViSdP: FDP-Kreisverband Osnabrück-Stadt, Hasestr. 71, 49074 Osnabrück, � (0541) 2 24 09, � (0541) 2 02 68 32 Zusammenhang mit schulischer Leistung erhoben werden um so Kinder mit bestimmter Vorgeschichte in eine Schublade packen zu können. Integration von Ausländern, besonders ausländischen Schülern, muss nach wie vor gefördert werden, jedoch sei die bloße Erhebung zahlreicher Daten, die nur dazu dienen den Schüler mit einem Strichcode versehen in einen gläsernen Kasten zu stecken, der falsche Weg. Insgesamt schließen sich die JuLis vor Ort also dem allgemeinen Tenor des Landesverbandes gegen Überwachung und Bürgerwehr an: Die Freiheit beschränken? Nicht mit uns! Jugend und Parlament Von Darja Pessin Einmal in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten schlüpfen, das wurde beim diesem Planspiel ermöglicht. Sich zunächst von seiner liberalen Identität zu trennen und dann zu einer 48-jährigen, ledigen und kinderlosen Sozialdemokratin zu verwandeln war durchaus nicht einfach, bot auf der anderen Seite jedoch ganz neue Erfahrungen. Denn auch im Planspiel regierte die große Koalition und ermöglichte einem auch mal die andere Seite der Medaille zu erleben. Dabei wurde nicht nur durch die täuschend echten Fraktionssitzungen, lange Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, die Beratungen in den Ausschüssen, sondern auch durch die letztendlich geschlossenen Abstimmungen im Plenarsaal das wahre Parlamentarierleben nachgestellt. Ich, im Planspiel Andrea Bens, durfte mich hierbei mit dem EU-Beitritt Balkoniens näher befassen. Dabei wurde ich zur Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gewählt, indem wir eine Beschlussempfehlung verfassten, die ganz zu unserer Freude auch größtenteils übernommen wurde. Den krönenden Abschluss meiner eher kurzen Karriere (es waren lediglich 4 Tage) bildeten selbstverständlich die Abstimmungen im Plenum, wo man sich nun wirklich fühlte wie ein echte Bundestagsabgeordnete. Alles in einem war das Planspiel eine hervorragende Möglichkeit, um einen Einblick in die wahre Parlamentswelt zu gewinnen und auch mal selbst mitzugestalten.
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