Gemeinsam gegen Menschenhandel und Gewalt an ... - KOK
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eispielsweise der OSZE oder dem Europarat, <strong>an</strong>gehört <strong>und</strong> um Stellung-<br />
nahmen gebeten.<br />
Als Interessenvertretung der Fachberatungsstellen ist für die Verwirkli-<br />
chung der Ziele des <strong>KOK</strong> essentiell, durch die Sensibilisierungs- <strong>und</strong> Lobbyar-<br />
beit auf das Phänomen <strong>Menschenh<strong>an</strong>del</strong> <strong>und</strong> die Defizite in der Betreuung von<br />
Betroffenen aufmerksam zu machen.<br />
Der <strong>KOK</strong> stellt fest, dass seine Expertise inzwischen auf nationaler als<br />
auch auf internationaler Ebene <strong>an</strong>erk<strong>an</strong>nt <strong>und</strong> er als Fachverb<strong>an</strong>d gesehen<br />
wird, der praxisrelev<strong>an</strong>te Probleme identifiziert <strong>und</strong> auf politischer Ebene<br />
bearbeitet.<br />
Der <strong>KOK</strong> wird regelmäßig um Stellungnahmen zu aktuellen politischen<br />
Entwicklungen oder Gesetzentwürfen gebeten <strong>und</strong> k<strong>an</strong>n so direkt <strong>an</strong> der<br />
Verwirklichung seiner Ziele <strong>und</strong> im Interesse der Beratungsstellen <strong>und</strong><br />
Betroffenen arbeiten. Insbesondere zu den Themen Aufenthaltsrecht für<br />
Betroffene von <strong>Menschenh<strong>an</strong>del</strong>, Alimentierung sowie weitere rechtliche<br />
Rahmenbedingungen für Betroffene von <strong>Menschenh<strong>an</strong>del</strong> <strong>und</strong> rechtliche<br />
Regelungen für von <strong>Gewalt</strong> betroffene Migr<strong>an</strong>tinnen arbeitet der <strong>KOK</strong> auf<br />
politischer <strong>und</strong> gesetzlicher Ebene.<br />
Stellungnahmen <strong>und</strong> politische Einflussnahme<br />
Die thematischen Schwerpunkte des <strong>KOK</strong> werden durch gezielte Lobbyarbeit<br />
auf die politische Ebene tr<strong>an</strong>sportiert. Als eines der letzten aktuellen<br />
Beispiele ist das »Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien<br />
der Europäischen Union <strong>und</strong> zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften<br />
<strong>an</strong> den EU-Visakodex« von November 2011 zu nennen. Der <strong>KOK</strong> wurde zu<br />
diesem Gesetzentwurf um Stellungnahme gebeten <strong>und</strong> hat seine Forderungen<br />
vorgetragen. Der <strong>KOK</strong> hat den gesamten Gesetzgebungsprozess fachlich<br />
begleitet <strong>und</strong> wir freuen uns sehr, dass im Rahmen der Umsetzung dieser<br />
EU-Richtlinien einige der l<strong>an</strong>gjährigen Forderungen <strong>und</strong> Empfehlungen des<br />
<strong>KOK</strong> – beispielsweise die Erhöhung der Bedenk- <strong>und</strong> Stabilisierungsfrist für<br />
Betroffene von <strong>Menschenh<strong>an</strong>del</strong> von mindestes einem auf mindestens drei<br />
Monate – umgesetzt wurden. Insbesondere zu den Themen Verbesserung<br />
der aufenthaltsrechtlichen Situation von Betroffenen von <strong>Menschenh<strong>an</strong>del</strong>,<br />
Verbesserung der fin<strong>an</strong>ziellen Unterstützung der Betroffenen, Entschädigung<br />
<strong>und</strong> Zahlung von Löhnen <strong>an</strong> Betroffene von <strong>Menschenh<strong>an</strong>del</strong> sowie<br />
Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiterinnen von Fachberatungsstellen<br />
hat der <strong>KOK</strong> in den letzten Jahren viel politische Arbeit betrieben.<br />
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