Gemeinsam gegen Menschenhandel und Gewalt an ... - KOK

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AUSBLICK
Die Arbeit des KOK hat zu Erfolgen auf vielen Ebenen geführt. Empfeh-
lungen des KOK wurden bei Reformen nationaler Gesetze aufgenommen,
Kritikpunkte sowie Forderungen nach einer Verbesserung der Situation
der Betroffenen von Menschenhandel wurden vom KOK stetig hervorge-
bracht und haben erfreulicherweise Gehör gefunden. So konnte ein Bei-
trag zur Verbesserung der Beratungs- und Menschenrechtssituation der
von Menschenhandel und Gewalt im Migrationsprozess betroffenen Men-
schen geleistet werden.
Beispielhaft möchten wir einige Änderungen und Verbesserungen nen-
nen, die durch die Arbeit des KOK mit angestoßen und eingebracht wurden:
― 2011: Interne Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA),
Betroffene von Menschenhandel aus EU-Ländern nach SGB II zu finanzie-
ren. Die Alimentierung von Betroffenen von Menschenhandel aus EU-Län-
dern ist gesetzlich nicht bundesweit einheitlich geregelt, was zu erhebli-
chen Problemen in der Praxis führt. Der KOK hat immer wieder auf diese
Probleme aufmerksam gemacht und eine einheitliche Regelung nach dem
Sozialgesetzbuch gefordert. Die Dienstanweisung der BA ist ein wichtiger
Teilerfolg, da die Betroffenen sich nun auf eine Regelung, wenn auch keine
gesetzliche, berufen können.
― 2011: Die Verlängerung der Bedenk- und Stabilisierungsfrist für Betroffene
von Menschenhandel von mindestens einem auf mindestens drei Monate, siehe
§ 59 Absatz 7 AufenthG.
― 2009: Aufnahme einiger Empfehlungen des KOK in die Bundesverwal-
tungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz, z.B. eine Erweiterung um die
Gruppe der Betroffenen des Menschenhandels, die sich in der Bedenk- und
Stabilisierungsfrist befinden, für den Ausnahmetatbestand zu § 15 a Auf-
enthG., ferner wurde die Zwangsheirat als eine Ausnahmeregelung zu den
Härtefallregelungen des § 31 AufenthG aufgenommen.
― 2007: Das 2. Änderungsgesetz des Zuwanderungsgesetzes hat jahrelange
Forderungen des KOK zum Teil aufgegriffen und umgesetzt, z.B.:
― Entschädigungsleistungen werden nicht mehr als Einkommen im
Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes angerechnet. § 7 Absatz 5 Asyl-
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