Nr. 3 Oktober 2007 - Barbara Henke

Bild: dpa
Einbrechern und Trickdieben
keine Chance geben
CDU-Fraktion beantragt Modellprojekt
»Bürger-Alarm-System«
In Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main will die
CDU-Fraktion den Magistrat die Verwirklichung eines Modellprojekts
»Bürger-Alarm-System« prüfen lassen. Denn durch ein solches Frühwarnsystem
werden Bürger telefonisch über verdächtige Vorfälle und
konkrete Gefahrenlagen im Stadtteil und in der näheren Umgebung informiert.
Damit wird ein Plus an Sicherheit für die Bevölkerung erreicht.
Von Dr. Walter Seubert und Peter Reichwein
Bild: Rotberg
Die an das System freiwillig angeschlossenen
Bürgerinnen und Bürger sind mit ihren
Adressdaten und Telefonnummern in einem
besonderen Computer der Polizei gespeichert
und können so im Falle eines Vorkommnisses
direkt von der Polizei via Telefon informiert
werden. Das Telefon – zu Hause oder mobil –
klingelt, und die Teilnehmer am Bürger-
Alarm-System können die zuvor eingespeiste
Sprachmitteilung mit den relevanten Informationen
abhören. Sollten Teilnehmer nicht erreichbar
sein, wiederholt das System den Anruf.
Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist das
System unbedenklich, da es nur von autorisierten
Polizeibeamtinnen und -beamten bedient
wird. Ein Missbrauch der Daten durch
Dritte ist nicht möglich.
Die Vorteile dieses elektronischen Warnsystems
liegen darin, das polizeiliche Vorbeugung
und Gefahrenabwehr mit gleichzeitiger
Mit dem Bürger-
Alarm-System kann
zum Beispiel die
Prävention bei Einbruchdiebstählen
verbessert werden.
Unterstützung der an dem System angeschlossenen
Bürger sowie Gewerbetreibenden effektiv
intensiviert werden können. Die Polizei
wird zum Beispiel in die Lage versetzt, kurzfristig
vor betrügerischen Spendensammlern an
Haustüren oder vor Einbruchserien in einem
Stadtteil zu warnen, ebenfalls vor möglichen
Trickbetrügern. Sie kann schnell Hinweise auf
vermisste Personen verbreiten, aber auch Einzelhändler
und Institutionen wie Schulen und
Kindergärten auf konkrete Gefahren aufmerksam
machen. Zudem werden die Telefonsysteme
der Polizei entlastet und Bürgeranfragen
können schneller
entgegengenommen werden. Durch
die partnerschaftliche Zusammenarbeit
aller Beteiligten wird nicht
zuletzt das nachbarschaftliche Netz
und der Zusammenhalt der Bevölkerung
gefördert.
Bislang wurden Erfolge bekannt,
die auch Grundlage eines
Beschlusses des Hessischen Landtags
zu “Bürger-Frühwarnsystemen”
gewesen sind. Ein Beispiel: Nach Bürgerhinweisen
warnte das Polizeipräsidium
Südosthessen mit dem Frühwarnsystem vor
auffälligen Zeitschriftenwerbern (»Drückerkolonne«).
Nach dem Hinweis eines angeschlossenen
Frühwarnsystems konnten die betreffenden
Personen von der Polizei überprüft
Beispiel Hanau.
14 weitere Kommunen
in Hessen
verfügen schon
über ein Bürger-
Alarm-System.
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Sicherheit
werden. Dabei wurde festgestellt, dass eine
von ihnen zur Festnahme ausgeschrieben war.
Derzeit sind in Hessen in mehr als 15
Kommunen Bürger-Frühwarnsysteme installiert,
darunter Offenbach, Hanau, Mörfelden-Walldorf,
Heusenstamm, Rodgau, Dietzenbach,
Dillenburg und Lampertheim.
Nachdem die Stadt Offenbach 2005 ein entsprechendes
System zusammen mit dem Polizeipräsidium
Südosthessen eingeführt und
positive Erfahrungen gemacht hat, sind zum
März dieses Jahres rund 3.000 Teilnehmer im
Offenbacher Bürger-Alarm-System angemeldet.
In Großbritannien ist das Bürger-Alarm-
System als »Ringmaster-System« verbreitet.
In Frankfurt am Main soll das Modellprojekt
nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion
zunächst auf einen Stadtteil begrenzt
und auf zwei Jahre befristet werden. Anschließend
soll eine Entscheidung über die
Fortführung des Bürger-Alarm-Systems
getroffen werden.
Aufgrund der Vorteile von Bürger-Alarm-
Systemen hat der Hessische Landtag am
10. Mai 2006 einen Antrag beschlossen, wonach
der Landtag »die Einrichtung von Bürger-Frühwarnsystemen
als bedeutendes Element
der präventiven Arbeit und
Vernetzung von Kommunal- und
Polizeibehörden sowie des verantwortungsvollen
Miteinanders der
betroffenen Bürgerinnen und Bürger«
begrüßt und es außerdem
wünschenswert findet, »dass
möglichst viele Kommunen solche
Frühwarnsysteme einrichten«.
Bürger-Alarm-Systeme stellen
eine innovative Idee dar, die nicht
nur der unmittelbaren Gefahrenabwehr
dient, sondern vor allem auch eine
Präventionsmaßnahme erster Güte ist, die
kriminelles Handeln von vornherein verhindern
und damit die Sicherheit insbesondere
in den Wohn-Stadtteilen unter Berücksichtigung
des Grundsatzes »Nachbarn helfen
Nachbarn« wesentlich erhöhen kann!
NR. 03 Oktober 2007