Nr.1 Februar 2004 - CDU-Kreisverband Frankfurt am Main

cdu.frankfurt.main.de

Nr.1 Februar 2004 - CDU-Kreisverband Frankfurt am Main

Inhalt / ImpressumNr. 1 Februar 2004Titelbild:Kreisparteitag der CDU FrankfurtFotos: Zell, Collage: m/p/mEditorial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3THEMA: Kreisparteitag: Fit für die Zukunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4AUS DER PARTEIGegenkonzept auf Forderung nach Eliteuniversitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . 8Zentrale Veränderungen der Gesetzlichen Krankenversicherung . . . . . . . . 10Buchtipp: Angela Merkel – „Mein Weg“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11Schulpraktikum bei der CDU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12Mitglieder gewinnen Mitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13CDU vor Ort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16Pressearbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17Kreisparteitag:Fit für die Zukunft Seite 4Forderungen nach Eliteuniversitäten istAblenkungsmanöver Seite 8AUS DER FRAKTIONStudiengebühren in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18Elisabeth Haindl für Ulrich Caspar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20Thomas Kirchner im Porträt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21Ballett erster Klasse in Frankfurt erhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22Neue Homepage der Fraktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23Pressearbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24Reiterstaffel soll in Sachsenhausen bleiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26Anträge und Anfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27Mitglieder gewinnenMitglieder Seite 13Foto: PrivatImpressumHerausgeber:CDU-Kreisverbandund CDU-FraktionFrankfurt am MainCDU-Kreisverband:Hanauer Landstraße 7 (Zoopassage)60314 Frankfurt am MainTel.: (069)153099-0www.cdu-ffm.deCDU-Fraktion:Bethmannstraße 360311 Frankfurt am MainTel.: (069)138728-0www.cdu-fraktion-ffm.deRedaktion:Thomas Feda (tf)(verantwortlich für Parteiteil)E-Mail: feda@cduffm.deAlexander Zell (az)(verantwortlich für Fraktionsteil)E-Mail: alexander.zell@cdu-fraktion.frankfurt.deDruck:m/p/m DigitalAgenturmedia process management GmbHTel.: (06131)9569-20E-Mail: info@digitalagentur-mpm.deNamentlich gekennzeichnete Artikelgeben nicht unbedingt die Meinung derHerausgeber und der Redaktion wieder.Langzeitstudiengebühren in Hesseneingeführt Seite 18Erstklassiges Ballettin Frankfurt Seite 222


EditorialSehr geehrte Damen und Herren,liebe Freunde,Personen und ihr Handeln spieleneine wichtige Rolle in der Politik.Die letzten Wahlen haben gezeigt,wie wichtig Persönlichkeiten sind.Sie motivieren, begeistern und überzeugen.Nur Menschen setzen theoretischeKonzepte und Visionen indie Realität um. Sowohl Kreisverbandals auch Fraktion haben indiesen Tagen ihre Mannschaft verändert.Damit haben wir wichtigeWeichen für die nächsten Jahre gestellt.Wir schauen hierbei besondersauf Frankfurt, unsere Stadt, für diewir in der politischen Gestaltung einegroße Verantwortung tragen. Zukünftigwollen wir uns noch mehrals bisher allen gesellschaftlichenGruppen zuwenden und diese in unsereArbeit einbinden.Auf dem Kreisparteitag am 7. Februarhaben wir das neue Team desKreisverbandes gewählt. Die Mischungaus Erfahrung und Jugendist ein Zeichen dafür, dass unserePartei einerseits Tradition großschreibt, andererseits aber auch mitneuen Ideen die Herausforderungender Zukunft bewältigen will. Wirwerden unsere Konzepte gemeinsamdurchtragen und mitvertreten. Dafürhat der alte Kreisvorstand gestandenund dafür wird auch der neue Kreisvorstandstehen.Auch die Fraktion hat neue Mitgliederbekommen. Damit werden wirunser Profil im Römerbündnis weiterschärfen. Trotz gestiegener Gewerbesteuereinnahmenim vergangenenJahr müssen wir am Konsolidierungskursfesthalten, um die Finanzender Stadt auf sichere Füßezu stellen. Unser Ziel bleibt es, fürFrankfurt eine bürgerliche Mehrheitzu erzielen, die es nach der in 2006anstehenden Kommunalwahl klarerermöglichen soll, CDU-Politik alsFrankfurt-Politik zu vermitteln undumzusetzen. Bis dorthin liegennoch zwei Jahre vor uns, in denenwir Frankfurt als Wirtschafts- undInvestitionsstandort sichern undausbauen sowie unsere Stadt fürdie Bürgerinnen und Bürger alslebenswertes und sozial ausgewogenesFrankfurt weiterentwickelnwollen.Foto: m/p/mEin Jahr nach dem Sieg der CDUbei der Landtagswahl fährt Hessenweiterhin einen klaren Kurs auf sicheremGrund. Das größte SparprogrammHessens, „Operation sichereZukunft“, ist mittlerweile inKraft getreten. Zu den Maßnahmengibt es keine Alternative. Die Einschnitteund Veränderungen, dieviele in Hessen betreffen, sindnicht leicht, und wir haben uns dieEntscheidungen wahrlich nichtleicht gemacht. Aber, wer handeltund entscheidet, muss auch Gegenwindertragen. Mit dem Sparprogrammsichern wir Handlungsspielräumefür die Zukunft undverzichten auf eine Politik, dieSchulden auf dem Rücken der jungenGeneration macht.Die Europawahl in diesem Jahrwirft ihre Schatten voraus. In der„Frankfurter Erklärung zur Europawahl“fordern wir eine möglichstrasche Einigung auf eine europäischeVerfassung, durch die die vergrößerteEuropäische Union politischhandlungsfähig bleibt. Zugleichmuss immer mehr zum Ausdruckkommen, dass Europa aucheine Union der Bürgerinnen undBürger ist. Dazu gehören klarereKompetenzen, mehr Transparenzund einfachere Entscheidungsverfahren.Die Wahl am 13. Juni ist eineChance für uns alle, an der ZukunftEuropas aktiv mitzugestalten.Wir werden mit unserer Politik Erfolghaben! Davon sind wir festüberzeugt. Mit unseren Entscheidungensind wir als Frankfurter undHessen gerüstet, wenn der Wirtschaftsmotorin Deutschland wiederanspringt.In diesem Sinne grüßen wir Sie herzlichIhreUdo Corts MdL, KreisvorsitzenderUwe Becker, Fraktionsvorsitzender3


Kreisparteitag der Frankfurter CDU:Fit für die Zukunft!Udo Corts mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt. • Generationswechsel im Vorstand wirdfortgesetzt. • CDU ist die Europapartei: Frankfurter Erklärung zur Europawahl verabschiedet.Die Frankfurter Delegierten stehen geschlossen hinter dem Kreisvorsitzenden Udo Corts: v.l.n.r. Landtagsabgeordneter Ulrich Caspar,Stadtverordneter Patrick Schenk, Stadtverordneter Dr. Horst Kraushaar und Bundestagsabgeordneter Prof. Dr. Heinz Riesenhuber.Unter dem Motto „Fit für die Zukunft“hat die Frankfurter CDU ihren Kreisparteitagam 7. Februar 2004 in der StadthalleBergen-Enkheim genutzt, um dieüber 420 Delegierten und Gäste auf diebevorstehende Europawahl am 13. Juni2004 einzustimmen und auch personelldie Weichen für den Kommunalwahlkampfzu stellen.Mit 297 von 337 abgegebenen gültigenStimmen wurde der HessischeMinister für Wissenschaft undKunst, Udo Corts, zum fünften Malals Kreisvorsitzender wiedergewählt.Udo Corts MdL: „Wir wollen bei dernächsten Kommunalwahl eine eindeutigeMehrheit bekommen.“Corts sagte in seinem Rechenschaftsbericht,die CDU in Frankfurt habe inden letzten beiden Jahren gute Arbeitgeleistet. Die Mobilisierung imBundestags- und Landtagswahlkampfhabe gut funktioniert. Vor allemdas herausragende FrankfurterCDU-Ergebnis vom Landtagswahlkampfspräche für sich. Das Wahlzielwurde erreicht; alle sechs CDU-Landtagskandidaten konnten sich inden Wahlkreisen durchsetzen.Mit Blick auf Europa äußerte sichCorts zuversichtlich, durch einenStimmenzuwachs auch die auf Platz4 der CDU-Landesliste vorgeschlagenenFrankfurter Spitzenkandidatin,Prof. Dr. Daniela Birkenfeld, ins Europaparlamentbringen zu können:„Wir werden gemeinsam alle Anstrengungenaufbringen, um das Ergebnisvon 44,1% bei der letzten Europawahlauszubauen. Die FrankfurterCDU geht geschlossen und mitvoller Kraft in den Wahlkampf“.Corts betonte, dass die CDU am Römerbündnismit SPD, Grünen undFDP bis 2006 festhalte, bei derKommunalwahl 2006 aber mit allerKraft um eine eigene Mehrheit fürdie CDU-Politik kämpfen werde.„Das Viererbündnis ist aufgrund derMehrheitsverhältnisse das faktischeinzig Machbare gewesen. Es ist etwas,das man innerlich nicht mitgroßer Begeisterung vertritt. DieUnion ist aber ein verlässlicher Partner“,sagte Corts und erinnerte dieDelegierten an die mögliche Alternativeeines Linksbündnisses, das manderzeit beim Thema „Flughafenausbau“im Römer erleben könne.Über stetige Umstrukturierung derparteiinternen Organisation äußertesich Corts sehr zufrieden. So wurdeOberbürgermeisterin Petra Roth und derFraktionsvorsitzende Uwe Becker machtenbeide deutlich, dass die CDU im Römerbündnisauch weiterhin vertragstreu zuden Absprachen steht.4


Der Fraktionsvorsitzende Uwe Beckerzog in seinem Bericht Bilanzüber die Arbeit der CDU-Fraktion imRömer. „Unser Ziel bleibt es, fürFrankfurt eine Mehrheit zu erzielen,die CDU-Politik als Frankfurt-Politikvermittelt und umsetzt. Es gelte,Frankfurt als Wirtschafts- und Investitionsstandortzu sichern undauszubauen sowie als lebenswerteund sozial ausgewogene Stadt weiterzu entwickeln. Ein leistungsfähigesVerkehrsnetz mit ausreichend Parkraumsei ebenso bedeutsam wie dasAngebot eines international ausgerichtetenSchul- und Bildungswesensoder auch ein breites kulturellesAngebot, von dem nicht nur Frankfurt,sondern die ganze Region profitiere.Zu einer verantwortungsvollenKommunalpolitik gehöre es, denSpagat zwischen notwendigem Sparenund der Sicherung der Attraktivitätder Stadt zu meistern.Ein wahrhaftiger Wahlmarathon musste vonden Delegierten absolviert werden.das Frankfurt Magazin und der Internet-Auftrittder Partei überarbeitetund modernisiert sowie eine neuemoderne Geschäftsstelle in der HanauerLandstraße (Zoopassage) bezogen.Corts kündigte einen weiterenAusbau der innerparteilichen Kommunikationund Information in Formvon E-Mail und SMS Nachrichten an.In ihrer Rede hob OberbürgermeisterinPetra Roth die wichtige Bedeutungdes Flughafenausbaus für dieEntwicklung der Region Rhein-Mainhervor. Weiterhin stellte sie heraus,dass in der zukünftigen erweitertenEuropäischen Union nur verfassteRegionen Chancen auf Fördermittelder Gemeinschaft hätten. Das Rhein-Main-Gebiet sei die stärkste europäischeRegion in Deutschland, gelteaber mit dem Ballungsraumgesetz derLandesregierung als nicht verfassteRegion. Die Zusammenarbeit in derRegion müsse deshalb vorangebrachtwerden. Die Oberbürgermeisterinwarb dafür, ihr Stadtkreismodell, dasdie Selbstständigkeit und Selbstbestimmungder Gemeinden erhält, zurDiskussionsgrundlage über die Neuordnungder Region zu machen.Frankfurter ErklärungDie Frankfurter CDU spricht sich inder einstimmig verabschiedeten europapolitischenFrankfurter Erklärungunter anderem für ein Zuwanderungs-und Integrationsgesetz mitstringenten Regelungen für den Zuzugvon Ausländern aus. Die Integrationsarbeit,die in den Kommunen zuleisten ist, soll finanziell gefördertwerden. Die Stabilitätskriterien müssenauf allen politischen Ebenenkonsequent eingehalten werden. Umdie Handlungsfähigkeit der EuropäischenUnion zu gewährleisten, ist einemöglichst schnelle Einigung aufeine Verfassung Europas wichtig.Diese neue Verfassung muss ein tragfähigesFundament sein, in dem dieNationen, Religionen und Menschenihren Platz finden. Es wird für eineErweiterungspolitik plädiert, die dennicht zur Europäischen Union gehörendenStaaten eine intensivere Zusammenarbeitbis zu einer privilegiertenPartnerschaft anbietet. DerBeitritt dieser Staaten ist aber vonderen weiterer Entwicklung abhängig.Maxime muss die Handlungsfähigkeitder Union sein.Fotos: ZellWie der Generalsekretär der hessischen CDU, Michael Boddenberg MdL, stimmten auch dieübrigen Delegierten für die Frankfurter Erklärung zur Europapolitik.5


Neben Uwe Becker, der als stellvertretender Kreisvorsitzender bestätigt wurde,sind drei neue Stellvertreter gewählt worden: Boris Rhein MdL, Prof. Dr. Daniela Birkenfeldund Dr. Ralf-Norbert Bartelt.WahlenBei den stellvertretenden Kreisvorsitzendenwurde der Generationswechselfortgesetzt: Erstmals wurden dieStadtverordnete und Vorsitzende derFrauen-Union Frankfurt, Prof. Dr.Daniela Birkenfeld (253 Ja-Stimmen),der Landtagsabgeordnete Boris Rhein(289) und der Stadtverordnete Dr.Ralf-Norbert Bartelt (261) gewählt.Sie lösten die LandtagsabgeordneteGudrun Osterburg, Stadtrat EdwinSchwarz und Stadtrat Nikolaus Burggrafab, die nicht mehr kandidierten.Corts bedankte sich bei seinen bisherigenStellvertretern für die loyaleund freundschaftliche Zusammenarbeitin den vergangenen Jahren. DerVorsitzende der CDU-Fraktion imRömer, Uwe Becker, wurde mit 311Ja-Stimmen im Amt bestätigt.Neue Beisitzer im Kreisvorstand sind:Stadtverordneter Markus Frank(296 Ja-Stimmen), stellv. Vorsitzender desStadtbezirksverbandes SindlingenStadtverordneter Dr. Bernd Heidenreich (304),Vorsitzender des StadtbezirksverbandesGinnheimStadtverordnete Astrid Heil (301), stellv.Kreisvorsitzende der Frauen-Union FrankfurtStadtverordneter Jochem Heumann (264),Vorsitzender des StadtbezirksverbandesSachsenhausen-MitteOrtsbeirat Christian Wernet (269), Vorsitzenderdes Stadtbezirksverbandes PraunheimIm Amt als Beisitzer bestätigt:Landtagsabgeordneter Alfons Gerling (323),Vorsitzender des StadtbezirksverbandesZeilsheimSehr gute Ergebnisse erzielten derKreisschatzmeister Bernd Ehingermit 339 Ja-Stimmen und derSchriftführer Thomas Rätzke mit 296Ja-Stimmen.Zu den Ergebnissen der Vorstandswahlenstellte der Kreisvorsitzendefest: „Die Mischung der Mitgliederdes Kreisvorstandes aus Erfahrungund Jugend ist ein Zeichen dafür,dass unsere Partei einerseits Traditiongroß schreibt, andererseits aberauch mit neuen Ideen die Problemeund Herausforderungen der Zukunftbewältigen will. Man kann vieleKonzepte entwickeln, aber manbraucht die Freunde, die diese dannauch mittragen und umsetzen. Dafürhat der alte Kreisvorstand gestandenund dafür wird auch der neue Kreisvorstandstehen.“Joachim Gres (291), Kreisvorsitzender derMittelstands- und WirtschaftsvereinigungFrankfurt am MainStadtverordneter Thomas Kirchner (303),Vorsitzender des StadtbezirksverbandesGallus-GutleutOrtsbeirat Bernd Kölling (301),Vorsitzender des StadtbezirksverbandesHarheimStadtverordneter Gerd Riechemeier (287),OrtsvorsteherStadtverordneter Stephan Siegler (272),Kreisvorsitzender der CDA Frankfurt am MainStadtverordnete Margrit Weißbach (304),Vorsitzende des StadtbezirksverbandesSachsenhausenDie bisherigen Beisitzer Marianne Friedrich undWalter Seubert kandidierten nicht mehr.JubilareAngesichts der Erfahrungen, diedie Jubilare in den letzten fünfJahrzehnten machten, sagte derKreisvorsitzende: „Wir befindenuns im Jahrhundert des Euro.Die zu ehrenden Mitglieder habendrei Währungen auf deutschemBoden erlebt. Reichsmark,DM und jetzt Euro. Den Euro inForm einer 10-Euro-Sondermünzeüberreichen wir Ihnen jetzt,für Ihre jahrzehntelange treueMitgliedschaft in der CDU.“Stellvertretend für unsere dreiältesten Mitglieder wurden AnniBurggraf und Karl Hohmann geehrt.Zusammen mit EleonoreWeinreiter sind sie seit 1. Juni1945 Mitglied in der FrankfurterCDU.Für 50-jährige Mitgliedschaftwurden geehrt: Hans Batton,Rudolf Fischer, Margarete Nicolai,Hans Joachim Volkmer.Für 51-jährige Mitgliedschaftwurden geehrt: Hans Beckmann,Hermann Bouffier, Henriette Fay,Kurt Fischer, Dr. Ernst Gerhard,Wolfgang Herzig, Frida Just-Deutschmann, Dr. Helmut Mann,Wilhelm Nelamischkies, HelmutSchöpel, Heribert Zink und AugustWeiler.■Ehrung für 50 Jahre und 51 Jahre Mitgliedschaftin der CDU durch den KreisvorsitzendenUdo Corts MdL – im Bildder Ehrenvorsitzende Dr. Ernst GerhardtFotos: Zell6


Bericht des Schatzmeisters zum Kreisparteitag„Die Finanzen des CDU-Kreisverbandes Frankfurt am Main sind geordnet“, solautete kurz und knapp die Stellungnahme des Schatzmeisters Bernd Ehinger.Die Transparenz der Finanzen wird einerseits durch das strikte Einhalten desVier-Augen-Prinzips der finanziell Zeichnungsberechtigten des Kreisverbandesund andererseits durch die Veröffentlichung der Vermögensrechnung imFrankfurt Magazin untermauert:Bernd Ehingerist als Kreisschatzmeistermit 339von 342 Stimmenwiedergewähltworden.Vermögensrechnung 2002 in EuroAktivaPassivaGeldbestände 251.770,47 Verbindlichkeiten gegenüber 139.227,40Stadtbezirksverbänden/Gliederungenund WahlkreisenForderungen 159.390,05 Sonstige Verbindlichkeiten 39.307,76– StadtBezVerbände, Gliederungenund Wahlkreise: 139.227,40– Sonstige Forderungen: 20.162,65 Reinvermögen 232.625,36411.160,52 411.160,52Einnahmen- Ausgabenrechnung 2002 in EuroAusgabenEinnahmenPersonalausgaben 240.196,27 Mitglieds- und 595.423,14MandatsbeiträgeAusgaben laufender 168.964,24 abgeführte Beitragsanteile ./. 83.506,49Geschäftsbetrieb(Landesverband/Bundespartei)Öffentlichkeitsarbeit und 180.319,89 Spenden 251.624,10Innerparteiliche GremienAusgaben für Wahlen 193.733,75 Einnahmen aus Veranstaltungen 33.439,00– Bundestagswahl 141.532,34 und Vermögen– Landtagswahl 2003 52.201,41Sonstige Ausgaben 4.066,36 Zuschüsse von Gliederungen 22.824,81Mehreinnahmen 38.991,56 Sonstige Einnahmen 6.467,51826.272,07 826.272,07Vermögensrechnung 2003 in Euro*AktivaPassivaGeldbestände 148.766,59 Verbindlichkeiten gegenüber 137.390,37Stadtbezirksverbänden/Gliederungenund WahlkreisenForderungen 268.365,54 Sonstige Verbindlichkeiten 45.694,87– StadtBezVerbände, Gliederungenund Wahlkreise: 137.390,37– Sonstige Forderungen: 30.975,17– Landesverband: 100.000 Reinvermögen 234.046,89417.132,13 417.132,13Einnahmen- Ausgabenrechnung 2003 in EuroAusgabenEinnahmenPersonalausgaben 243.631,93 Mitglieds- und 607.256,74MandatsbeiträgeAusgaben laufender 208.056,55 abgeführte Beitragsanteile ./. 81.635,90Geschäftsbetrieb(Landesverband/Bundespartei)Öffentlichkeitsarbeit und 172.027,54 Spenden 150.237,95Innerparteiliche GremienAusgaben für Landtagswahl 120.632,09 Einnahmen aus Veranstaltungen 59.807,82und VermögenSonstige Ausgaben 3.219,18 Zuschüsse von Gliederungen 13.322,21Mehreinnahmen 1.421,53748.088,82 748.088,82* vorbehaltlich der abschließenden Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer im Rahmen der Prüfung des Landesverbandes der CDU Hessen7


Aus derParteiUnionsregierte Länder planen GegenkonzeptForderung nach Eliteuniversitätenist Ablenkungsmanöver!Mit der Behauptung, es fehle an Einrichtungen, die dem amerikanischen BeispielHarvard oder Stanford vergleichbar sind, lenkt die Regierung von ihrem Versagenin Bildung und Forschung ab. Der Hochschullandschaft hierzulande fehlt es primärnicht an Eliteeinrichtungen, sondern flächendeckend an Geld. Aktuell fehlen denHochschulen rund vier Milliarden Euro für Investitionen und Personal. Die CDU/CSUregiertenBundesländer wollen ihr eigenes Konzept für eine Elitebildung inDeutschland einbringen. Im Gegensatz zu dem Vorschlag von BundesbildungsministerinEdelgard Bulmahn soll es andere Akzente enthalten.Von Udo CortsDas muss man Schröder ja lassen:Er hat es mal wieder prächtig verstanden,die allgemeine Aufmerksamkeitauf sich zu lenken. Dasssich er und seine Ministerin Bulmahndazu im aktuellen Fall einesInstruments bedienen, das in vergangenenJahrzehnten von der sozialdemokratischenPolitik regelrechttabuisiert worden ist – nämlichder Eliteförderung – das überraschtnun wirklich nur diejenigen,die hinter den bundespolitischenWorthülsen der SPD noch immertatsächliche Inhalte vermuten.Nicht um Inhalte geht es, sondernum Strategie. Die ist im vorliegendenFall leicht durchschaubar. Siehat die Qualität der Entscheidungeines Autofahrers, der am Motorölspart, um sich Sportfelgen leistenzu können.Nichts anderes plant die Bundesregierung:Die Grundlagen für anspruchsvolleForschung an dendeutschen Hochschulen werden generellbeschnitten, um mit demeingesparten Geld die so genannteEliteförderung zu finanzieren. Daversuchen die Länder mit großenAnstrengungen über Jahre hinweg,ihre Hochschulen durch konsequenteReformen für den internationalenWettbewerb fit zu machenund dann kommt plötzlich derBund und kürt zehn vermeintlicheSpitzenuniversitäten „von BulmahnsGnaden“. Von zehn deutschen„Oxfords“ oder „Harvards“Den Reformprozess derHochschulen treibt derHessische Minister fürWissenschaft und Kunst,Udo Corts, zügig voran.Durch ein neues Hochschulgesetzwerden Autonomieund Leistungsfähigkeit derHochschulen gestärkt.Foto: Röth8


Wiesbadendass vertraglich vereinbarte Zuwachsratenfür die Max-Planck-Gesellschaft oder die Deutsche Forschungsgemeinschaftnicht gewährtwerden. Wir wissen auch,dass die Kürzung der Bundesmittelfür die GemeinschaftsaufgabeHochschulbau um 175 MillionenEuro eine Katastrophe darstellt,wenn man berücksichtigt, dass damitInvestitionen der Länder ingleicher Höhe entfallen.Fachbereiche, wie etwa die Frankfurter Wirtschaftswissenschaften,belegen bereits heute international einen Spitzenplatz.mag man da träumen, vom Renommeeeines internationalenWissenschafts-Eldorados zwischenOder und Rhein. Ohne dabei zu bedenken,dass beispielsweise alleinHarvard über ein Vielfaches jenesJahresbudgets verfügt, das sich inHessen alle zwölf Hochschulen teilenmüssen.An dieser Tatsache ändert wederein 250-Millionen-Euro-Programmüber fünf Jahre etwas noch einwillkürlich aus dem Boden gestampftes„Elite-Etikett“ derBundespolitik. Und ich kann Ihnennach vielen Gesprächen versichern:Alle Wissenschaftspolitiker derBundesländer wissen das – ganzgleich welcher Couleur.Foto: XXXXDie Wissenschaftsminister der unionsgeführtenLänder haben jetztdeshalb mit den fünf FrankfurterLeitsätzen klar gegen die BerlinerPosition Stellung bezogen. DieserHaltung liegt das Wissen zugrunde,dass es nicht die Hochschulen sind,die sich international im Rennenpositionieren, sondern exzellenteFachbereiche wie etwa die FrankfurterWirtschaftswissenschaftenoder die Gießener Lebenswissenschaften.Alle hessischen Universitäten habenihre Superlative in der Forschung,mit denen sie sich im mühsamenRingen mit der Konkurrenzeinen Namen gemacht haben. Hiermuss die Förderung gezielt weiterwirken, um die erreichten Positionennicht wieder zu gefährden. Esist unsinnig, per Erlass künstlicheElitehochschulen kreieren zu wollenund gleichzeitig bestehendeSpitzenforschung an anderen Ortenzu vernachlässigen. Ich kann indiesem Zusammenhang nur wiederholen,was ich schon mehrfach gesagthabe: Das Elite-Förderpaketder Bundesregierung ist eine billigeMogelpackung, denn jenen, denenman heute Leckerbissen in Aussichtstellt, hat man die Zutaten dafürgestern bereits weggenommen.Längst haben wir hinnehmen müssen,dass der Bund die Mittel fürBildung und Forschung im aktuellenHaushalt gegenüber 2003 um239 Millionen Euro gekürzt hat,Sie werden mir Recht geben: Angesichtsder Einsparungen bei der traditionellenForschungsförderungstellt sich die vom Bund so geprieseneFörderstrategie für die Elite-Unis nun in anderem Licht dar.Doch gar nicht einmal der alteTrick des Hin- und Herschiebensvon Mitteln ist dabei so enttäuschend.Schlimm ist die Erkenntnis,dass dem Patienten WissenschaftsstandortDeutschland eine Therapieverordnet werden soll, die nachEinschätzung aller Experten nichtzur Heilung führen wird. Eine Therapie,von der man allenfalls sagenwird: Es war ein Versuch – abernicht mit dem Ziel der Genesung,sondern mit dem Ziel der kurzfristigenPublicity. Zumindest das istSchröder tatsächlich wieder einmalgelungen.■Infobox:■ Ende 2002 betrugen die Mehrleistungender Länder auf denBundesanteil in der GemeinschaftsaufgabeHochschulbauinsgesamt 474 Millionen Euro.■ Der Bund hat einseitig imBundeshaushalt 2004 die Mittelfür die GemeinschaftsaufgabeHochschulbau von 1,1 MilliardenEuro im Jahr 2003 auf 925Millionen reduziert. In der mittelfristigenFinanzplanung ist sogareine weitere Reduzierung auf760 Millionen Euro im Jahre2007 vorgesehen.9


BerlinZentrale Änderungen in derGesetzlichen KrankenversicherungZum 1. Januar 2004aufgrund des GesundheitsmodernisierungsgesetzesDie Änderungen in der GesetzlichenKrankenversicherung zum 1. Januar2004 aufgrund des Gesundheitsmodernisierungsgesetzeshaben viele Menschenverunsichert. Die nachfolgendenInformationen geben über NeuregelungenAuskunft, die insbesondere Patientenund Versicherte betreffen.Von Erika Steinbach1. Praxisgebühr: Bei ärztlicher oderzahnärztlicher Behandlung wird fürjedes Quartal eine Praxisgebühr von10 Euro fällig. Überweist ein Arzt denPatienten zur Anschlussbehandlungan einen anderen Arzt, muss keine erneuteGebühr entrichtet werden. AuchVorsorgeuntersuchungen und Schutzimpfungensind von der Praxisgebührausgenommen. Keine Gebühr zahlenKinder bis zum 18. Lebensjahr.2. Krankenhaus/Rehabilitationseinrichtung:Für jeden Tag im Krankenhausund/oder in stationärer Rehabilitationzahlt der Patient in Zukunft 10Euro, max. 28 Tage pro Kalenderjahr.Erika SteinbachBundestagsabgeordneteVerbrauch bestimmten Hilfsmittelnbeträgt die Zuzahlung 10% je Packungjedoch höchstens 10 Euro fürden Monatsbedarf je Indikation, beiHeilmitteln und häuslicher Krankenpflege10% der Kosten sowie 10 Euroje Verordnung.5. Belastungsobergrenze: Insgesamtdürfen die Zuzahlungen fürPraxisgebühr, Krankenhaus, Medikamente,Heil- und Hilfsmittel usw.2% des Bruttogehaltes der Patienten(bei chronisch Kranken: 1%) nichtübersteigen. Kinder und Jugendlicheunter 18 Jahre sind von Zuzahlungengenerell befreit.6. Nicht-verschreibungspflichtigeArzneimittel: Diese werden ab Januar2004 grundsätzlich nicht mehrvon der Krankenkasse erstattet, allerdingskönnen die Ärzte bis zum Zeitpunktdes Inkrafttretens der Arzneimittelrichtlinienwie bisher verordnen.Die Arzneimittelrichtlinien bestimmendie Indikationen, in denender Arzt weiterhin zulasten der GKVsog. nicht-verschreibungspflichtigeArzneimittel verordnen kann.7. Leistungsausgrenzungen:✗ Sterbegeld✗ sog. nicht-verschreibungspflichtigeArzneimittel✗ Entbindungsgeld✗ Arzneimittel, die überwiegend derVerbesserung der privaten Lebensführungdienen, wie z.B. Mittel gegenerektile Dysfunktion, werdenvon der Erstattungspflicht derKrankenkassen ausgenommen.8. Begrenzung des Leistungsanspruchs:Bei Sehhilfen: Der Leistungsanspruchbei der Versorgungmit Sehhilfen wird begrenzt auf Kinderund Jugendliche bis zur Vollen-3. Arzneimittelzuzahlung: Die bislangpackungsgrößenbezogene Zuzahlungwird umgestellt auf eineprozentuale Zuzahlung. Bei Medikamentenauf Rezept trägt ab 1. Januarder Patient 10% des Preises selbst,mindestens jedoch 5 Euro und höchstens10 Euro. Kostet ein Medikamentalso z.B. 30 Euro, zahlt der Patient 5Euro dazu. Kostet es 60 Euro, zahlter 6 Euro selbst usw.4. Heil- und Hilfsmittel: Zuzahlungsregelungenin Höhe von 10%gelten auch für den Heil- und Hilfsmittelbereich,also für Massagen oderKrankengymnastik (Heilmittel) sowieRollstühle oder Hörgeräte (Hilfsmittel)und häusliche Krankenpflege. BeiHilfsmitteln beträgt die Zuzahlung10% des Hilfsmittelpreises; bei zumGesundheitsausgaben nach AusgabenträgernMill. Euro 1999 2000 2001Ausgabenträger insgesamt 214.270 218.784 225.931Öffentliche Haushalte 17.121 17.380 17.535Gesetzliche Krankenversicherung 121.636 124.393 128.865Soziale Pflegeversicherung 15.216 15.638 15.895Gesetzliche Rentenversicherung 3.582 3.941 4.091Gesetzliche Unfallversicherung 3.756 3.795 3.868Private Krankenversicherung 17.206 17.868 18.677Arbeitgeber 9.094 9.201 9.215Private Haushalte und privateOrganisationen o. E. 26.658 26.567 27.785Nachrichtlich:Gesamtgesundheitsausgaben (OECD) 210 426 214 858 222 003Laufende Gesundheitsausgaben (OECD) 204 244 208 853 215 728Einkommensleistungen 64 215 64 785 67 498Stand: 24.4.2003 © Statistisches Bundesamt Deutschland 200310


Buchtippdung des 18. Lebensjahres sowieschwer sehbehinderte Versicherte.Bei künstlicher Befruchtung und Sterilisation:Der Anspruch auf Maßnahmenzur künstlichen Befruchtungwird eingeschränkt. Übernommenwerden künftig drei Behandlungsversuche.Die Altersgrenzen werdenfestgesetzt auf 25 bis 40 Lebensjahrebei Frauen bzw. bis zu 50 Lebensjahrenbei Männern. Es muss ein Eigenanteilin Höhe von 50% übernommenwerden.Bei ambulanten Fahrkosten: Fahrkostenfür Taxi- und Mietwagenfahrtenwerden in der ambulantenVersorgung grundsätzlich nichtmehr erstattet. Ausnahmen geltennur nach Genehmigung durch dieKrankenkassen.9. Beiträge aus Versorgungsbezügen:Versorgungsbezüge und Alterseinkünfteaus selbstständiger Tätigkeitvon Rentnerinnen und Rentnernwerden künftig nicht mehr mit demermäßigten, sondern mit dem vollenBeitragssatz belegt.10. Sozialhilfeempfänger: Nicht inder GKV Versicherte, werden künftigmit GKV-Versicherten gleich behandelt.Das heißt, sie leisten auch Zuzahlungenbis zur Höhe von 2% derBelastungsgrenze (bei chronischKranken 1%), die auf der Grundlagedes Regelsatzes des Haushaltsvorstandesermittelt wird. Die Krankenkassenübernehmen für sie die Aufwendungenfür Krankenbehandlung.Die Sozialhilfeträger erstatten denKrankenkassen die entsprechendenAufwendungen zuzüglich einer Verwaltungskostenpauschalebis 5%.Angela Merkel: „Mein Weg“Die Bilanzen des Jahres 2003, die zum Jahreswechsel in den Medien erschienen,sind sich einig: Sie zählen Angela Merkel zu den Gewinnern. Vor einem halben Jahrgab es noch andere Kommentare: „Wofür steht diese Frau mit dem ausgesprochenenMachtwillen eigentlich? Was hat sich seitdem geändert?“In ihrer viel beachteten Rede zum 3.Oktober 2003 hatte Angela Merkel einklares Reformkonzept für Deutschlandskizziert. Konkret hatte sie sichdie Vorschläge der Herzog-Kommissionzur Sanierung der sozialen Sicherungssystemezu Eigen gemacht,die dann vom Leipziger Parteitag mitüberwältigender Mehrheit beschlossenwurden. Damit setzte sich dieCDU an die Spitze der Reformbewegung.Außerdem gelang es der CDU-Vorsitzenden, die Opposition im Dezemberauf einen gemeinsamen Kursim Vermittlungsverfahren mit derBundesregierung festzulegen. Dadurchkonnten wichtige Gesetze inKraft treten, um Deutschland aus derStagnation zu führen.Wer jetzt neugierig geworden ist aufdie Motive, Werte und Prinzipien, dieAngela Merkel antreiben, hat jetzt dieChance, sich detailliert zu informieren:Am 2. Januar ist das Interviewbuch„Mein Weg“ erschienen. Es beruhtauf Gesprächen, die der FrankfurterJournalist Hugo Müller-Voggmit der Partei- und Fraktionsvorsitzendenseit dem Frühjahr 2003 geführthat. Neben wichtigen politischenPositionsbestimmungen gibtdas Buch auch umfassend AuskunftMein WegAngela Merkel imGespräch mit Hugo Müller-Vogg, Berlin: Hoffmann undCampe 2003, GebundeneAusgabe, 250 SeitenEuro 19,90ISBN: 3455094171über Angela Merkel und ihren bisherigenLebensweg.In Form von Fragen und Antwortenerfährt der Leser, wie sich die CDU-Vorsitzende die Zukunft Deutschlands,aber auch die ihrer Partei vorstellt.Insbesondere der Begriff derFreiheit, den Angela Merkel alsSelbstbestimmung des Einzelnen, alsBekenntnis zu Wettbewerb und Eigenverantwortunghervorhebt, ziehtsich wie ein roter Faden durch dasBuch. Gleichzeitig plädiert sie eindeutigfür Leistungsgerechtigkeit undlehnt jede Form von „Gleichmacherei“entschieden ab. Allerdings müssedie Politik den Menschen auch vermitteln,„warum sie gefordert sind,worum es auf lange Sicht geht“. Nurwenn dies klar sei, wenn es der Politikgelinge, die Menschen mitzunehmen,werde es auch die „notwendige Akzeptanz“für „einschneidende Reformen“geben.■11. Ab 2005: wird der Zahnersatzvon den Versicherten alleine finanziert,entweder über eine private Zusatzversicherungoder aber über einenZusatztarif in der GKV.12. Ab 2007: wird von allen Mitgliedernder GKV ein Sonderbeitragin Höhe von 0,5% erhoben. ■Foto: dpaBuchpräsentation:Dr. Hugo Müller-Vogg, ehemaligerMitherausgeber derFAZ, und die CDU-BundesvorsitzendeDr. Angela Merkel11


Aus der ParteiSchulpraktikum bei der CDU:Auch so etwas geht!Von Patrick Aartelo undDamian SpernolWir sind beide 18 Jahre alt und besuchendie 12. Klassen im FrankfurterLiebiggymnasium und Max-Beckmann-Gymnasium.Wir hatten dasGlück, unser zweiwöchiges Schulpraktikumbeim CDU-KreisverbandFrankfurt zu absolvieren. Das Praktikumhat uns der Politik und der damitverbundenen Arbeit näher gebracht.Als wir am 19. Januar unser Praktikumantraten, hatten wir eine komplettandere Vorstellung von Politikund den Entscheidungen in den Gremien.Uns war anfangs auch nichtklar, was wir zu erwarten hatten. Dawir während unseres Praktikums verschiedenepolitische Institutionen besuchenkonnten, erfuhren wir aufdiese Weise viel über die politischeArbeit.Während der sehr interessanten undumfangreichen zwei Wochen sahenwir die Politik aus verschiedenstenBlickwinkeln. Wir besuchten den Römerin Frankfurt und nahmen an Arbeitskreis-und Ausschusssitzungenteil. Außerdem durften wir an mehrerenFraktionssitzungen der CDU teilnehmen.Zu Gast bei CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg (im Bild links)und dem CDU-Europaabgeordneten Michael GahlerUnsere politischen Erfahrungen beschränktensich jedoch nicht nur aufdie kommunale Ebene, sondern wirhatten auch die Gelegenheit, den HessischenLandtag in Wiesbaden, dieArbeit der Landesregierung und Abgeordnetekennen zu lernen. Auchnahmen wir an einer Plenarsitzungteil. Der Eindruck, den der HessischeLandtag auf uns machte, war komplettanders als der des Römers inFrankfurt. Die Art wie im Landtag debattiertwurde, war deutlich heftigerund aggressiver. Weiterhin besuchtenwir eine Konferenz der hessischenCDU-Kreisgeschäftsführer. Die Gesprächedort waren sehr aufschlussreich,da sie uns viel über die politischeArbeit von Berufspolitikern undhauptamtlichen Parteifunktionärenvermittelten. Zu unseren Highlightsgehörten auch die Gespräche mit demPressesprecher der CDU-FraktionFrankfurt, Alexander Zell, und demVorsitzenden des Ausschusses fürRecht und Sicherheit, Stephan Siegler.Foto: FedaZum Abschluss unseres Praktikumsdurften wir am Kreisparteitag derCDU Frankfurt mitwirken.Als Fazit können wir sagen, dass wireine gute und aufschlussreiche Zeithatten, in der wir uns viele Kenntnisseaneigneten. Unsere Einstellung zu denBerufen in der Politik hat sich zumPositiven gewandelt.Wir bedanken uns herzlich bei allenMitarbeitern der CDU. Vor allem bedankenwir uns bei KreisgeschäftsführerThomas Feda, der uns das Programmzusammengestellt hat, uns betreuteund uns viele Bekanntschaftenermöglichte.■Mit Ministerpräsident Roland KochFoto: FedaWir nahmen außerdem an verschiedenenVeranstaltungen teil: demNeujahrsempfang der CDU in Zeilsheim,an einem Vortrag über die Entwicklungdes Einzelhandels der CDUFrankfurt-Sachsenhausen und an derRegionalkonferenz der CDU Hessenmit Ministerpräsident Roland Koch.Foto: FedaMit Regierungssprecher Dirk Metz unddem Vorsitzenden der CDU-LandtagsfraktionFranz-Josef Jung12


Aus der ParteiMitgliedergewinnen Mitglieder„SPD laufen die Genossen weg!“, solautete eine Schlagzeile in derFrankfurter Neuen Presse vom 16.Januar 2004. Der Mitgliederschwundbei der SPD fiel in Frankfurtnoch dramatischer aus als imRest Deutschlands. Im Saldo haben351 Genossen der Partei den Rückengekehrt, das ist ein historisches Minusvon mehr als sieben Prozent. Beiden Frankfurter Grünen und der FDPstagnierte der Bestand an Mitgliedernim vergangenen Jahr. Die Grünenhaben trotz einer groß angelegtenMitgliederkampagne gerade einmaldrei Mitglieder gewonnen. Sieliegen mit diesem sehr bescheidenenZuwachs im Bundestrend der Partei.Die FDP hat gerade einmal einenZuwachs von fünf Mitgliedern zuverzeichnen. Bundesweit büßten dieLiberalen zwei Prozent ein.Die Frankfurter CDU kommt derzeitauf 3623 eingeschriebene Mitglieder.Das sind 138 weniger als noch voreinem Jahr. 196 Neuaufnahmenstanden 354 Austritte gegenüber,darunter allerdings 63 Todesfälleund 93 Parteiausschlüsse wegen Beitragsrückstand.Die Neuaufnahmenund Austritte halten sich seit dreiJahren etwa die Waage. Die CDU hatbundesweit ihren Mitgliederstand imSeminar für Botschafter in Rüsselsheim: v.l.n.r. Ulrich Künkler, Politischer Referent derCDU Hessen, Verena Touché, Mitgliederbeauftragte der Bundesgeschäftsstelle, Max Fröhlich,Seminarleiter und Kommunikationstrainer, und Kreisgeschäftsführer Thomas Feda.Vergleich zum Vorjahr so gut wiegehalten.Um möglichst viele neue Mitgliederzu gewinnen, hat sich der Kreisverbandder Mitgliederkampagne derBundespartei angeschlossen. Diesebesteht aus zwei Elementen: Einerseitssprechen die Vertreter derStadtbezirksverbände, die so genanntenBotschafter, gezielt undstrukturiert Interessenten an. Andererseitswird jedes Mitglied gebeten,im Freundes- und Bekanntenkreis zuFoto: Aartelowerben. Die erfolgreichsten Botschafter,Stadtbezirksverbände undKreisverbände werden von derBundespartei ausgezeichnet. Dennachhaltigsten Erfolg verspricht einegut vorbereitete und effizient organisiertepersönliche Ansprache. Dieersten Schulungen für die Botschafterder Kreisverbände haben bereitsstattgefunden, weitere sind geplant.Damit die Botschafter mit modernenWerbemitteln neue Mitglieder werbenkönnen, wird ein umfangreichesMaterialpaket zur Verfügung gestellt.Unsere Bitte: Als Volkspartei lebenwir von unseren Mitgliedern. Wirsetzen auf ihre Ideen und ihr Engagement.Sie sind der Motor für unserePartei. Gehen Sie auf Menschenzu und werben sie aktiv für eineMitgliedschaft in der CDU. Es gibtsicherlich in Ihrem Bekannten- oderFreundeskreis viele Bürgerinnen undBürger, die es anzusprechen lohnt.Machen Sie mit! Unterstützen Sieunsere Partei!■Aktuelles Motiv für die Mitgliederkampagneder CDU Deutschlands13


CDU vor OrtFoto: RotbergNeuwahlen bei derCDU InnenstadtPeter S. Biberfield (58),selbstständiger Bankkaufmannund Betreibereiner Geldwechselstube mit Bistro,ist neuer Vorsitzender des CDU-Stadtbezirksverbandes Innenstadt.Er folgt dem ehemaligen StadtkämmererAlbrecht Glaser, der nichtwieder kandidiert hat. Biberfield erklärte,die Innenstadt-CDU nach innenharmonisieren zu wollen. Nachaußen will er verstärkt um die aktiveParteimitarbeit von Bürgerinnen undBürgern aus der Innenstadt werben.Biberfield führte den Verband schoneinmal von 1996 bis 1998. ■MIT Frankfurt für eine große SteuerreformDer Vorsitzende der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Dr. Michael Meister, referierte am 19. Januar 2004 im Frankfurter Presseclub vorder Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Frankfurt über die steuerpolitischeKonzeption der CDU/CSU-Fraktion.Foto: FedaExperten untersich, v.l.n.r.:StadtverordneterDr. Ralf-NorbertBartelt,Ulrich Caspar MdL,Dr. MichaelMeister MdB,Joachim Gres(MIT-Kreisvorsitzender)undBoris Rhein MdLDeutschland an einer„Wendemarke“Hessens Wirtschaftsminister Rhiel zuGast im Frankfurter WestenBeim traditionellen Neujahrsempfangder Stadtbezirksverbände derCDU-Arbeitsgemeinschaft West inder Stadthalle Zeilsheim herrschteEinigkeit unter den Rednern. Nachdem Landtagsabgeordneten AlfonsGerling dem und StadtverordnetenvorsteherKarlheinz Bührmannsprach Wirtschaftsminister AloisRhiel nachdenklich über die derzeitigeEntwicklung. Rhiel sieht Deutschlandangesichts von hoher Arbeitslosigkeit,Staatsverschuldung, niedrigerKonjunktur und einer hohenZahl von Insolvenzen an einer„Wendemarke“. „Der rote Faden unddie Orientierung fehlen bei Rot-Grün“, so der Minister. Wachstumhält Rhiel möglich durch innovativeund forschende Unternehmen, wieam Standort Industriepark Höchst. ■Foto: FedaAlfons GerlingMdL (r.) danktWirtschaftsministerAloisRhiel für seineNeujahrsansprache.Im Mittelpunkt seiner Ausführungenund der anschließenden lebhaftenDiskussion mit vielen Mitgliedernund Mandatsträgern auf kommunalerEbene und Landesebene stand seinBekenntnis zu einer durchgreifendenSteuerreform. „Wir brauchen eineumfassende Steuerreform zur Flankierungvon Arbeitsmarkt- und Sozialreformen.Mit einem Herumbastelnan den verwirrenden Einzelheiten einesvöllig unüberschaubar gewordenenSteuersystems ist es nicht getan,wenn wir den Aufschwung wirklich„Hans-Burggraf-Anlage“380 m 2 Grünfläche im Dichterviertelnach CDU-Politiker benanntDie kleine, bei Anwohnern bisher alsWildenbruchplatz bekannte Grünflächeim Stadtteil Dornbusch ist nachdem bekannten CDU-Politiker undMediziner Hans Burggraf (1927–2001) benannt worden. Der FrankfurterCDU-Vorsitzende und StaatsministerUdo Corts weihte die Grünanlageein. Burggraf war von 1979bis 2001 Vorsitzender der CDU-Dornbusch und von 1982 bis 1983sowie von 1991 bis 1999 Mitglieddes Hessischen Landtags. ■wollen“, forderte der Bundestagsabgeordnete.Meister plädierte nachhaltigfür die große Steuerreform imSinne von Friedrich Merz. Eine solchegroße Steuerreform müsse aufder einen Seite gewisse Entlastungenvorsehen, sorge aber vor allen Dingenfür erhöhte Transparenz undführe von daher psychologisch undpraktisch zu erheblichen Verbesserungender Marktchancen Deutschlandsim Wettbewerb mit anderen europäischenund insbesondere osteuropäischenKonkurrenzländern. ■Staatsminister Udo Corts enthüllte zusammenmit Ortsvorsteher Marcus Scholz undder Schwester von Hans Burggraf, HildeBurggraf, das Schild, das auf denNamensgeber der Grünanlage hinweist.Foto: Seuffert14


CDU vor Ort„Von Entwarnung darf keine Rede sein“Frank Zwingler zur Haushaltslage der Stadt Frankfurt am MainBei einer Veranstaltung der CDU Sachsenhausenlegte der Persönliche Referentvon Stadtkämmerer Horst Hemzal(CDU), Frank Zwingler, die Haushaltslageder Stadt Frankfurt dar.Zwingler bezeichnete Frankfurt als„Herz der Region“ und nannte indiesem Zusammenhang vor allemdie Stichworte Wertschöpfung undWirtschaftskraft, aber auch die Lebensqualitätin unserer Stadt. MitBlick auf die Gewerbesteuer erörterteer auch die Ergebnisse desVermittlungsauschusses vom vergangenenDezember, die u.a. fürFrankfurt zu unerwarteten Mehreinnahmenführen. Durch die Absenkungdes Vervielfältigers derGewerbesteuerumlage der Stadt bezogenauf den ursprünglichen Ansatzfür 2004 von 855 Mio. Euroverbleiben nun brutto rund 63 Mio.Euro mehr. Außerdem könne dieEinnahmeerwartung für 2004 ff.auf 880 Mio. Euro brutto angehobenwerden.Insgesamt wurde mit dem Magistratsvortragvom 16. Januar 2004 derim Oktober vergangenen Jahres vorgelegteHaushaltsplanentwurf imSaldo um rd. 31 Mio. Euro verbessert,sodass das jahresbezogene Defizit in2004 voraussichtlich rund 152 Mio.Euro beträgt. „Auch diese Verbesserungenim Saldo führen jedoch nichtdazu, den Konsolidierungskurs aufgebenzu können. Die Auflage derAufsichtsbehörde fordert eine weitereKonsolidierung in 2005 um rund 70Mio. Euro", so Zwingler. Aufgabenkritikund auch die Qualität der kommunalenAufgabenerfüllung würdenauch in der kommenden Zeit einThema sein. „Von einer Entwarnungdarf keine Rede sein. Die jahresbezogenenDefizite betragen immer nochbis zum Doppelten dessen, was dieHöchststände Mitte der 1990er-Jahremarkierten", erklärte Zwingler.Foto: FedaStadtrat Dr. Albrecht Magen, Margrit Weißbach(Vorsitzende CDU Sachsenhausen) undFrank ZwinglerEin Schwerpunktthema seines Vortrageswar auch der Abbau der Verschuldung,der von Anfang 1999 bisheute rund 660 Mio. Euro beträgtund damit den Verwaltungshaushaltdurch verringerte Zinszahlungen wesentlichentlastet. Bei den städtischenMehrheitsgesellschaften und Eigenbetriebenist zudem ein Anlagevermögenvon über 3,8 Mrd. Euro. „DieStadt ist mit Sicherheit nicht überschuldet“,so Zwingler.■Der Henninger-Turm bleibt – attraktives Wohngebiet entstehtVon Iris TeichmannAuf einer Veranstaltung der CDUSachsenhausen-Mitte vor rund 70interessierten Bürgern im FrankfurterArchitekturmuseum erläuterte ArchitektProf. Jochem Jourdan die Plänezur Umgestaltung des Henninger Geländesam Sachsenhäuser Berg.Wichtigste Botschaft des Abendswar: „Der Henninger-Turm bleibtund behält nahezu sein bekanntesAussehen“. Keiner der Anwesendenäußerte sich gegen den teilweiseveränderten Grundriss des Henninger-Turms,der über die Region hinwegein Landmark Sachsenhausensund Frankfurts bleibt.Dass das ehemalige Industriegeländevorwiegend mit attraktiven und familiengerechtenWohnungen bebautwird, ist für den beliebten StadtteilSachsenhausen ein Standortvorteil,so Jourdan. Büros und Ladengeschäftewerden das Angebot bereichernund mit dem urbanen Wohnen in dasGesamtbauvorhaben integriert.Der planungspolitische Sprecher derCDU-Römerfraktion, Jochem Heumannerklärte hierzu: „Wir brauchenFoto: TeichmannStadtplanung live: (v.l.n.r.) StadtverordneterJochem Heumann, Architekt Prof. JochemJourdan, Projektbetreuer Gunter Plassmannund Ludwig Marquart, Vertreter des Investorsvermehrt attraktiven, hochqualitativenWohnraum für Familien mitKindern und für Personengruppen,die ansonsten in den Vordertaunusziehen“.■Frühlings- und Ostermarkt der CDU NiedVerkaufsstände und reichhaltiges Buffet mit Kuchen, Leckereien, Kaffee und anderen GetränkenReinerlös für das Mukoviszidose-Zentrum an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a. M.Sonntag, 7. März 2004 ab 14.00 UhrGemeindesaal der Dreifaltigkeitskirche,Oeserstraße 126(Bus-Linie 59, Haltestelle Heusingstraße)15


EuropaEine EuropäischeVerfassung stiftet IdentitätFoto: FedaDer hessische Europaabgeordnete ThomasMann war Redner bei einer Veranstaltungder Senioren-Union Frankfurtam 3. Februar 2004 im Haus Ronneburg.Mann verwies darauf, dass die EuropäischeUnion am 1. Mai 2005 von370 Millionen Menschen auf 450Millionen anwachsen werde. Aus 15Mitgliedstaaten werden 25. Bei vielenhielte sich die Begeisterung in Grenzen.„Sie meinen, die Erweiterung seihinterrücks von den Regierungschefsvereinbart worden, ohne die Bevölkerungoder ihre gewählten Vertreter zufragen. Das ist falsch. Seit Jahren arbeitenbeitrittswillige Länder hart daran,die Grundbedingungen zu erfüllen“,so Mann. Einmal im Jahr berichtedie Europäische Kommission detailliertüber die Fortschritte in jedemeinzelnen Beitrittsland. „Die Europaabgeordnetenprüfen die Angabenund führen darüber öffentliche Debatten,und als einziges Parlament inder EU hat das Europäische Parlamentüber jedes Land separat abgestimmt“,sagte Mann.Christof Warnke, Vorsitzender der Senioren-Union Frankfurt, und Thomas Mann MdEPengagiert beim VortragDer CDU-Politiker lobte die Beitrittsländerfür ihre umgesetzten Reformen.Während Deutschland lange imReformstau stecken geblieben sei,hätte die Beitrittsperspektive die Bewerberzu weitreichenden Reformenmotiviert. Durch die Osterweiterungwerde vor allem der ExportweltmeisterDeutschland von den neuen Absatzmärktenprofitieren. Der deutscheExport nach Osteuropa ist seit Jahrengestiegen und beträgt inzwischen 95Milliarden Euro. Viele deutscheUnternehmen haben die dortigenMärkte mit ihren Produkten erobert.Die Wachstumsraten in den neuenLändern sind höher als in der EU.Mann lobte die Bürger Frankfurts fürihr Engagement in der Städtepartnerschaft:„Durch Sie und viele anderesind Bindungen entstanden, die allemalmehr Gewicht haben als tonnenweisePapier. Unter Freunden redet essich eben besser. Die europäischenStädtepartnerschaften sind die größteBürgerinitiative der Welt!“Zum gescheiterten Verfassungsgipfelsagte Mann, dass es ein Verhandlungserbegebe: In 82 wichtigen Bereichengab es Einigkeit – das sindfast 95% aller Themen. Seine Vision,warum wir in Europa die Verfassungbrauchen: Sie stiftet Identität, beziehtdie Bürger ein, legt Grundrechte fest,regelt klar Kompetenzen und beschreibtgemeinsame Aufgaben. ■Europa-Kandidatin Daniela Birkenfeld:„Frankfurt ist die Metropole Europas!“Im Rahmen der vom CDU-StadtbezirksverbandNordweststadt-Niederurselin Verbindung mit der HessischenAkademie für Politische Bildunge.V. durchgeführten Reihe„Superstaat Europa?“ referierte dieFrankfurter Stadtverordnete undKandidatin für das Europäische ParlamentProf. Dr. Daniela Birkenfeldim Bürgerhaus Nordwest über Chancenund Problem kommunaler Europa-und Integrationspolitik.Birkenfeld bezeichnete Frankfurt alsdie Metropole im Herzen Europas. EineBlockade des Flughafenausbausgefährde nachhaltig Frankfurts Platzim europäischen Städteranking. Einbedeutender wirtschaftlicher Standortfaktorsei aber auch das friedlicheZusammenleben von Deutschen undAusländern aus 190 Nationen. Mitder Osterweiterung der EU wachsezudem die Zahl der Unionsbürger inFrankfurt von 45.000 auf 53.000. Beider Bewerbung für die OlympischenSpiele 2012 habe Frankfurt in punkto„Integration“ Platz 1 belegt. Frankfurtnehme seine Zuziehenden gutauf. Auch die Eingliederung derNicht-EU-Bürger verstehe die Stadt,so Birkenfeld, als „Europäische Aufgabe“,was sich nicht nur an derweltoffenen Grundhaltung desFrankfurters, sondern auch an denzahlreichen Integrationsprojektender Stadt im Bereich Bildung und Sozialestäglich erweise.■Foto: RotbergDaniela Birkenfeld und KonstantinosMoissidis, Vorsitzender der CDU Nordweststadt-Niederurselund Kreisvorsitzender derEuropa-Union FrankfurtTerminankündigung:Nächste Veranstaltung der Reihe „SuperstaatEuropa? Nation, Region und Stadt in neuemKontext“:Donnerstag, 11. März 2004, 17.00 UhrDr. Joachim Wuermeling (CSU), Mitglied des EuropäischenParlaments: „Gemeinsam Verantwortungübernehmen. Rechtspolitische Vorhaben des EuropäischenParlaments“Saalbau Titus-Forum – Nordwestzentrum16


PressearbeitChristof WarnkeVorsitzender derSenioren-UnionFrankfurt am MainRentner zahlen die Zecheder GesundheitsreformDie Senkung der Krankenkassenbeiträgewar das erklärte Ziel desGesundheitsmodernisierungsgesetzes.Tatsächlich erhalten viele Rentner jetztBescheide ihrer gesetzlichen Krankenkassen,wonach sich ihr monatlicherBeitrag zum Teil geradezu verdoppelt.Die unklaren Ausführungsbestimmungenhätten zudem zu einer großenVerunsicherung und Verärgerung beiden Rentnerinnen und Rentnern geführt.Diese seien auch von den Zuzahlungenund dem Wegfall von Leistungenbesonders betroffen. Der ältereMensch bedürfe schon jetzt professionellenBeistandes, um mit seinenKrankheitskosten zu Recht zu kommenund nicht von den Krankenkassen geschröpftzu werden. Es sei kein Trost,dass die Zuzahlungen den Versichertennur bis zu 2% der Bruttoeinnahmenbelasten dürfen, chronisch Krankebis zu 1%. Abgerechnet werde dasmit viel bürokratischem Aufwand erstim jeweiligen Folgejahr, sodass Menschenmit geringer Rente Beträge vorfinanzierenmüssten, die sich schnellauf die Summe einer Monatsrente addierenkönnen. Warnke wies auf dievielen pflegebedürftigen älteren Menschenin Alten- und Pflegeheimen hin.Ihnen würden sogar Sehhilfen nichtmehr zugebilligt, sollten aber Zuzahlungsbelegesammeln und ihren Versicherungenzur Verrechnung mit ihrenBruttoeinnahmen vorlegen. Warnkefordert eine sorgfältige Novellierungdes Gesundheitsmodernisierungsgesetzes,die der Situation älterer Menschenbesser gerecht werde. ■Uwe BeckerStellvertretender Kreisvorsitzenderund Vorsitzenderder CDU-Fraktionim Frankfurter RömerCDU gegen Aventis-Übernahmedurch Sanofi-SynthèlaboUwe Becker hat sich gegen eineAventis-Übernahme durch die französischeSanofi-Synthèlabo ausgesprochenund parteiübergreifendLandesregierung und Bundesregierungaufgefordert, alle Möglichkeitenzur Verhinderung einer Übernahmevon Aventis durch Sanofi-Synthèlabozu nutzen. Offensichtlich scheinendie Übernahmepläne des französischenKonkurrenten ein mit der dortigenRegierung koordiniertes Projektzu sein. Dabei spiele auch das Interesseeine Rolle, einen großen Teil desBiotechnologie-Wissens aus Deutschlandzu übernehmen. Damit würdeauch der Hochschulstandort Rhein-Main im Bereich BiotechnologieSchaden nehmen, da die direkte Zusammenarbeitvon Hochschule undIndustrie verloren ginge. Der durchdie Übernahme bedingte Verlust anArbeitsplätzen sei nicht hinzunehmen.„Wir haben große Anstrengungenunternommen, um den Biotechnologie-StandortFrankfurt aufzubauenund weiterzuentwickeln“, sagteBecker. Aventis sei sowohl von derForschungskapazität als auch von derMitarbeiterzahl das Leitunternehmen.Presseberichten zufolge werden ausder Fusion Synergieeffekte im Wertvon 1,6 Milliarden Euro angestrebt.„Wenn man in diesem Zusammenhangdie Äußerung des französischenSozialministers nimmt, dass in Frankreichkeine Arbeitsplätze betroffensind, dann kann man sich an dreiFingern abzählen, wo eingespart werdensoll“, sagte Becker.■SPD fördertGraffiti-UnwesenBoris Rhein MdLStellvertretender Kreisvorsitzenderund Vorsitzenderdes Rechtsausschussesim HessischenLandtagBoris Rhein hat das Nein der rot-grünenBundestagsmehrheit zur Verschärfungder Bekämpfung des Graffiti-Unwesensheftig kritisiert. Mit derWeigerung stünden öffentliche undprivate Hauseigentümer sowie insbesonderedie Deutsche Bahn schutzlosim Regen. Graffiti-Schmierereienseien eben nicht pubertäre Duftmarken,sondern stellten Kriminalität dar.Rhein sagte, die Entscheidung vonRot-Grün, den Sachbeschädigungsparagraphendes Strafgesetzbuches nichtum das Merkmal des „Verunstaltens“zu ergänzen, sei eine fatale Fehlentscheidungund führe dazu, dass jährlichweiterhin Schäden durch Graffitisin Höhe von 200–250 Millionen Euroverursacht würden. Nach AngabenRheins liegt seit November 2001 einVorschlag des Bundesrates vor, der eineschärfere Bestrafung von Graffiti-Schmierereien vorsieht. Hessen seivom Graffiti-Unwesen enorm betroffen.Das Gesamtaufkommen der Straftatenlag hier, so Rhein, im Jahre 2002bei 5.167 Taten und rund 4.500 Geschädigten.Die Tendenz für 2003 seisteigend. Rhein forderte, dass jeglichesAnbringen von Graffiti gegen denWillen der Eigentümer strafbar seinsolle. Die Schmierereien an privatenund öffentlichen Flächen seien Ausdruckvon Verfall der Ordnung undzögen weitere Zerstörungen nach sich.Er rief Hauseigentümer und Betroffenedazu auf, bei den Bundestagsabgeordnetenvon SPD und Grünen gegen dasNein zur Verschärfung des Graffiti-Unwesens zu protestieren. ■17


Aus derFraktionWer in Hessen ohne Not lange studiert,soll die Kosten mittragenDer Hessische Landtag hat am 18. Dezember 2003 mit dem Zukunftssicherungsgesetz auch das Hessische Studienguthabengesetzverabschiedet. Hessen ist nach Baden-Württemberg, Thüringen, Niedersachsen, Saarland, Nordrhein-Westfalen,Rheinland-Pfalz und Hamburg das achte Bundesland, das von Langzeitstudierenden Gebühren erhebt.Die bildungspolitische Sprecherinder CDU-Fraktion, Prof. Dr. DanielaBirkenfeld, hat die Kritik der SPDan den Langzeitstudiengebührender Hessischen Landesregierungzurückgewiesen. „Die SPD verteufeltauf einmal ihre eigene Gebührenpraxis“,verwies Birkenfeld aufdie Studiengebühr der rot-grünenLandesregierung in den 80er-Jahren,nach denen alle Studierenden,die die Regelstudienzeit überschritten,also nach ca. 8 Semestern,zahlen mussten. Erst die CDU-FDP-Regierung habe diese „Pauschalverurteilungvon Studenten“ 1990abgeschafft.Leider habe die SPD die Idee hinterder Studiengebühr für Langzeitstudentennicht erkannt. Die jugendpolitischeSPD-Sprecherin AnnaLaatsch hatte laut Presseberichtendie „bedauernswerten Zustände anhessischen Hochschulen“ kritisiert.„Noch nie war der Anteil der Ausgabenfür die Hochschulen am Gesamthaushaltdes Landes Hessen sohoch wie 2004, nämlich 7,33 Prozentoder anders gesagt 1,148 Mrd.Euro. Und das trotz der Sparmaßnahmen“,sagte Birkenfeld. Weiterhinhob die Bildungspolitikerin derCDU hervor, dass in den vergangenenfünf Jahren (den Haushalt2004 eingerechnet) zusammengenommeneine halbe Milliarde Euromehr für die Hochschulen ausgegebenworden sei als zuletzt unter derrot-grünen Landesregierung.Der ehemalige niedersächsischeMinisterpräsident Gabriel, der thüringischeSpitzenkandidat Matschiund der Fraktionsvorsitzende imHessischen Landtag Walther habenein Netzwerkpapier der jungenAufstrebenden in der SPD entworfen:Einführung von Studiengebührenvom 1. Semester an. „Obdas Frau Laatsch kennt?“, fragtesich Birkenfeld.Foto: picture-alliance/ZBNoch nie war der Anteil der Ausgaben für die Hochschulen am Gesamthaushalt des Landes Hessenso hoch wie 2004, nämlich 7,33 Prozent oder anders gesagt 1,148 Mrd. Euro.18


FraktionFoto: ZellEin Zweitstudium soll generell gebührenpflichtigwerden, sofern es sichdabei nicht um eine fachlich begründeteWeiterführung des Erststudiumshandelt – dann wird ein zusätzlichesStudienguthaben gewährt. WeiterführendeStudiengänge wie etwa der desMasters auf den Bachelor-Abschlusswerden durch die Erhöhung des Zeitguthabensberücksichtigt.„Die CDU wird mit dem Bildungsguthabenmodelldas Bewusstseinfür den Wert und die Begrenztheitder Hochschulressourcen schärfen,und am Ende wird es zu einer Studienzeitverkürzungbeitragen“, soBirkenfeld abschließend. (az)Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Prof. Dr. Daniela Birkenfeld im Gesprächmit dem Hessischen Minister für Wissenschaft und Kunst Udo Corts.Laatsch behauptete weiter, dass diegeplanten Gebühren für Langzeitstudentenvom Studium abschreckten.„Trotz der Ankündigung, Gebührenfür Langzeitstudenten einzuführen,haben sich für das Wintersemester2003/2004 mehr Studentenals je zuvor an Hochschulendes Landes eingeschrieben“, so Birkenfeld– nämlich 11.500 mehr alsein Jahr zuvor.Zudem werde fälschlicherweiseständig von „allgemeinen Studiengebühren“gesprochen, was darüberhinwegtäusche, dass 80 Prozentaller Studierenden von dengeplanten Langzeitstudiengebührenüberhaupt nicht betroffenseien. „Studierende mit Kindern,Berufstätige und Härtefälle wie z.B.wirtschaftliche Notlage kurz vordem Examen, Krankheit, Opfer einerStraftat würden ohnehin vonden Gebühren ausgenommen“,stellte Birkenfeld richtig.Studiums ein „Zeitguthaben“ erhalten,dessen Umfang vom jeweiligenStudienfach abhängt. „EineRegelstudienzeit von sieben Semesternkann beispielsweise umdrei Semester, ein achtsemestrigesStudium um vier Semester überzogenwerden. Im Normalfall wirddas Erststudium also weiterhin gebührenfreibleiben“, erklärte Birkenfeld.Nach Verbrauch des Zeitguthabenssollen die Gebühren imersten gebührenpflichtigen Semesterdann 500,– Euro, im zweiten gebührenpflichtigenSemester 700,–Euro und für alle weiteren gebührenpflichtigenSemester 900,– Euroje Semester betragen.Infobox:An den Hessischen Hochschulensind derzeit rund 24.000 Langzeitstudierende(17 und mehr Hochschulsemester)und 14.000 Zweitstudierende(Letztere nach Einführungdes Semestertickets sprunghaftangestiegen) eingeschrieben.An den Universitäten kostet ein Studiumder Rechts-, Wirtschafts- oderSozialwissenschaften etwa 20.000Euro, ein Studium der IngenieuroderNaturwissenschaften 70.000–80.000 Euro, ein Medizinstudiumum 150.000 Euro.Quelle: Hessisches Ministeriumfür Wissenschaft und KunstÄhnlich wie in Baden-Württembergkönnen die Regelstudienzeitender verschiedenen Studiengänge anUniversitäten oder Fachhochschulenum bis zu vier Semester überschrittenwerden, ehe Gebühren erhobenwerden sollen. Jeder Studentsolle demzufolge zu Beginn seinesMit 36.000 Studierenden gehört die Johann Wolfgang Goethe-Universität zu den zehn größtenHochschulen in Deutschland. An ihr lehren und forschen mehr als 600 Professorinnen undProfessoren, 16 Fachbereiche bieten 170 Studiengänge an.Foto: Florian Schröder19


FraktionElisabeth Haindl rückt als Nachfolgerin für UlrichCaspar in den Magistrat der Stadt Frankfurt nachIn der Sitzung der Stadtverordnetenversammlungam 29. Januar 2004wurde Elisabeth Haindl als ehrenamtlichesMagistratsmitglied vereidigt. DieCDU-Fraktion Frankfurt hat bereits ineiner Fraktionssitzung im DezemberHaindl als Nachfolgerin für den ehrenamtlichenStadtrat Ulrich Caspar MdLvorgeschlagen. Haindl wird damit alsneues Magistratsmitglied die Riege derCDU-Stadträte ergänzen.Die 50-jährige Rechtsanwältin saßfür die CDU seit 1993 in der FrankfurterStadtverordnetenversammlungund war Sprecherin der CDU-Fraktion in den Ausschüssen Wirtschaftund Kultur. „Wir haben mitFrau Haindl eine engagierte undkenntnisreiche Kommunalpolitikerinvorgeschlagen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Becker.Haindl habe sich sowohl im Wirtschafts-als auch im Kulturausschussmit Detailkenntnis eingebrachtund wichtige Initiativen derCDU-Fraktion verantwortlich mitgestaltet.Der Landtagsabgeordnete Ulrich Caspar gratuliert seiner Nachfolgerinim Frankfurter Magistrat mit einem Blumenstrauß.Stadtrat Caspar hatte OberbürgermeisterinPetra Roth gebeten, ihnvon seinen Pflichten als Ehrenbeamterder Stadt Frankfurt zu befreien,da er seit dem Frühjahr diesesJahres auch als direkt gewählterAbgeordneter im HessischenLandtag sitzt und eine dauerhafteDoppelbelastung zeitlich nichtmöglich sei. Becker dankte Casparfür sein „bürgernahes Engagement,das ihm über die Parteigrenzengroße Anerkennung eingebrachthat“. Caspar habe sich besonders inwirtschaftspolitischen Fragen stetsmit großer Sachkenntnis für dieInteressen der Frankfurter Bürgereingesetzt.„Mit diesen Personalentscheidungenhat die CDU-Fraktion auchwichtige Weichen für die Kommunalwahl2006 gestellt“, so Beckerabschließend.(az)Oberbürgermeisterin Petra Roth übergibtElisabeth Haindl die Ernennungsurkunde.20


FraktionIm Porträt:Thomas KirchnerThomas Kirchner ist am 29. Januar2004 für die in den ehrenamtlichenMagistrat berufene StadtverordneteElisabeth Haindl nachgerückt. ImGallusviertel wohnend, sitzt er in denAusschüssen Planen und Bauen sowieJugend und Soziales.Kirchner ist 1966 geboren und seitseiner Jugend in seinem Stadtteil aktiv.Übernommen hat er das Engagementvon seinem Vater, der jahrelangehrenamtlich als Fußballtrainer imJugendhaus Gallus wirkte. Er setztsich für ein friedliches Zusammenlebenvon Menschen aus unterschiedlichenKulturen ein. So besteht seitlängerem ein freundschaftliches Verhältniszu Migrantenvereinen vor Ort.Aber auch die Lage der Kinder undJugendlichen und deren Entfaltungsmöglichkeitenim dicht bebautenGallus sind ein wichtiger Teil seinerbisherigen politischen Arbeit. ZurCDU kam er 1987 durch die Mitarbeitin einer Stadtteilzeitung des damaligenVorsitzenden in Gallus und Gutleut,Reinhold Eisenkrätzer.Oberbürgermeisterin Petra Roth gratuliert dem neuen CDU-Stadtverordneten Thomas Kirchner.Der im Vertriebsmanagement bei„Frankfurts größter Bank“ beschäftigteBankkaufmann ist seit 1993 Mitgliedim Ortsbeirat 1 (Gallus/Gutleut,Bahnhof, Innenstadt) und dort seitnunmehr sieben Jahren Fraktionsvorsitzender.Vor zwei Jahren wurde erzum Vorsitzenden des StadtbezirksverbandesGallus/Gutleut gewählt.Dem Evangelischen ArbeitskreisFoto: Zell(EAK) der CDU Frankfurt gehört erseit vier Jahren an.Seine Freizeit verbringt Kirchner amliebsten auf dem Rad, beim Angeln aneinem Waldsee im Taunus oder miteinem guten Buch. Ansonsten verschlägtes ihn auch mal in entlegeneRegionen dieser Welt. So bereiste ervergangenes Jahr Xinjiang, die westlichsteProvinz Chinas.■13 Fragen an Thomas Kirchner:Wie erklären Sie Ihren Freunden,was Sie tun?Bedürfnisse der Bürger undMöglichkeiten der KommunezusammenführenWas sollte ein Kommunalpolitikernie tun?Dinge versprechen von denen erweiß, dass er sie nicht einlösenkannWas muss ein Kommunalpolitikerunbedingt können?Zuhören und seine Vorstellungenimmer wieder kritisch hinterfragenWarum sollten junge Menschenin die Politik gehen?Weil dort auch über ihre eigeneZukunft mitentschieden wirdEin Buch, das ein Politikerunbedingt gelesen haben muss?Macbeth, Julius CaesarIhre Lieblingspersönlichkeit?Tenzin Gyatso, der 14. Dalai LamaTibetsEin Meisterleistung derPolitik war ...?Die Integration von über 10 MillionenFlüchtlingen und Vertriebenennach dem Zweiten WeltkriegWelche Eigenschaften schätzenSie an einem Menschen?Ehrlichkeit, Gradlinigkeit,HumorIhre Lieblingsbeschäftigung?Frühmorgens im Sommer mit demRad an der Nidda entlangfahrenWas verabscheuen Sieam meisten?Unaufrichtigkeit, IntrigenIhr Lebensziel?In Zufriedenheit zurückblicken zukönnenWas ist für Sie dasvollkommene Glück?Gesundheit, Familie in einerharmonischen PartnerschaftWelche natürliche Gabemöchten Sie besitzen?Noch ein paar Fremdsprachenfließend sprechen können21


KulturWie erstklassiges Ballett in Frankfurterhalten werden kannEin Unterstützerkreis des Ballett Frankfurt initiierte die Gründung einer CompanyForsythe mit den Residenzorten Festspielhaus Hellerau in Dresden und BockenheimerDepot in Frankfurt. Das Bundesland Hessen und der Freistaat Sachsen, dieStädte Dresden und Frankfurt am Main sowie Sponsoren wollen sie für fünf Jahreab 2005 finanzieren. Den Gönnern des Balletts sowie dem Hessischen Minister fürWissenschaft und Kunst, Udo Corts, ist für ihre Unterstützung besonders zu danken.Von Petra RothDamit wären weiterhin Inszenierungenvon William Forsythe,einem der wichtigsten Choreographender Gegenwart, in Frankfurtgesichert. Forsythes Tanzkunst wärehier künftig genauso oft zusehen wie bisher in städtischer Trägerschaft.Dies wäre kulturpolitischsehr begrüßenswert und finanzpolitischausgesprochen sinnvoll.Die Company Forsythe wird inFrankfurt und Dresden je Spielzeitjeweils 25 bis 30 Aufführungen ver-anstalten. Neue Ballettabende sollenin beiden Städten produziert unduraufgeführt werden. Es ist an einenfesten Gastspielpartner in einer europäischenGroßstadt gedacht.Unabdingbare Voraussetzung ist,dass ein Betriebsübergang für dasBallett-Ensemble definitiv ausgeschlossenwerden kann. Die vorgesehenen200.000,– Euro p.a. sowiedie kalkulatorischen Kosten vonrund 300.000,– Euro sind wegender überragenden kulturpolitischenBedeutung vertretbar. Mit einemBruchteil des ursprünglichen städtischenEtats für die Sparte Ballettgäbe es weiterhin für das FrankfurterPublikum Ballett von Weltruf.Das Modell ist einmalig. Erstmalskönne es gelingen, das Land Hessenzu einer wesentlichen finanziellenBeteiligung für eine kulturelle EinrichtungFrankfurts zu gewinnen.Der Appell geht an die SPD-Fraktion,William Forsythe nicht endgültigdie Frankfurter Tür zuzuschlagen.Die Konsolidierung des städtischenHaushalts wird unbedingtfortgesetzt. Gleichwohl müssen inbesonderen Situationen ihnen angemesseneEntscheidungen getroffenwerden können. Ich habe dieKooperationsvereinbarung unterschrieben;diese Entscheidung stehtunter dem Vorbehalt der Zustimmungder Stadtverordnetenversammlung.Sie hat darüber bis zum31. März zu befinden. ■Foto: Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am MainDas Ballett Frankfurt unter der Leitung von William Forsythe zählt zu den führenden Ballettkompanien weltweit. Das umfangreiche Repertoirezeichnet sich aus durch eine außergewöhnliche Kombination von klassischem Tanz mit zeitgenössischen Elementen.22


Fraktions-Geschäftsstellewww.cdu-fraktion-ffm.de – Neue Homepageergänzt Kommunikationsmix der FraktionCDU-Fraktion stellt Relaunch des Internetangebotsder Öffentlichkeit vor.Die Kommunikation mit der interessiertenÖffentlichkeit über dieelektronischen Medien ist auf eineneue Stufe gestellt worden. Zu diesemSchluss kommt der Geschäftsführerder CDU-Fraktion Klaus Vowinckel.Modernes Erscheinungsbild,klare Gliederung, Volltextsucheund Newsletter seien wesentlicheNeuerungen, die seit AnfangJanuar den Internetauftritt derCDU-Fraktion bestimmen. „Damithaben wir unseren Umbau derinternen und externen Öffentlichkeitsarbeitabgeschlossen: elektronischesFraktionsarchiv, FrankfurtMagazin und Internetauftritt“, erklärteVowinckel. Damit könntenalle Zielgruppen direkt, schnell undadäquat angesprochen werden.„Wir wollen unsere Entscheidungenund Positionen für alle transparenthalten. Dazu brauchen wir einenprofessionellen Webauftritt“.Auf der Internetseite seien alle parlamentarischenInitiativen der Fraktionseit 1998 abrufbar. Dazu kämensämtliche Pressemitteilungen, Ausgabendes Frankfurt Magazins undweiterer Broschüren. „Auch für diePressevertreter haben wir den Serviceverbessert, indem wir ein eigenesPressezentrum eingerichtet haben,“sagte Vowinckel. Dort seien Termineaufgeführt, Reden und Fotos derStadtverordneten herunterladbar sowieAnsprechpartner benannt.„Mehr als 800.000 Klicks auf derSeite pro Quartal belegen, dass dasAngebot der Fraktion angenommenwurde“, sagte Vowinckel. Geradejunge Menschen bevorzugten dasTransportmittel Internet für ihre Informationsbeschaffung.„Deswegenhaben wir das Design an die heutigenStandards angepasst, um einDie neue Fraktionshomepage ist als moderne Informationsplattform gestaltet undbietet interaktive Elemente wie z.B. den Newsletter.Bewegen durch die mehr als 1.500einzelnen Seiten zu erleichtern.“Dabei müssten Informationen andersportioniert werden als inklassischen Publikationen. Seien diegewünschten Daten nicht schnellund einfach zu finden, erfolge derAusstieg aus der Seite durch eineneinfachen Mausklick.@Die alteFraktionshomepagezu Beginn desJahres 2001www.cduFoto: Zell„Wir waren bereits 1998 eine derersten in der Stadtverordnetenversammlung,die über einen eigenenAuftritt Informationen ins Internetgestellt haben.“ Jetzt habe die CDU-Fraktion neue Maßstäbe gesetzt.„Beispielsweise mit der Newsletter-Funktion treten wir in einen zeitgemäßenDialog mit der Öffentlichkeit.Durch mehrmalige täglicheAktualisierungen können sich dieInternetnutzer stets aktuell über dieArbeit der CDU-Fraktion informieren“,so Vowinckel.(az)23


Uwe BeckerStellvertretender Kreisvorsitzenderund Vorsitzenderder CDU-Fraktionim Frankfurter Römer„Ich erwarte klare Aussagendes Austellungsmachers!“CDU-Fraktion fordert Klarstellung überHerkunft der verwendeten Leichen inder Ausstellung „Körperwelten“.brachten Vorwürfe zutreffen“, sagteBecker. Presseberichten zufolge hatvon Hagens offenbar über Jahre hinwegmit Leichen unbekannter Herkunftgehandelt und für die Herstellungseiner Präparate auch Körpervon in China hingerichteten Strafgefangenenverwendet.„Es ist ethisch nicht zu vertreten,dass Menschen ohne ihren vorhergeäußerten Willen nach dem Todederart kommerziell als Ausstellungsobjektein einer Art Wanderzirkusvermarktet werden und losgelöstvon ihrem individuellenKontext nur auf Muskelfasern undAdern reduziert werden“, kritisierteBecker. Frankfurt sei zwar eineweltoffene und tolerante Stadt, inder daher auch „Kunst und Kommerzin Grenzbereichen“ möglichsei, träfen die Vorwürfe aber zu,Der CDU-Fraktionsvorsitzende UweBecker forderte den Initiator derAusstellung „Körperwelten“, Gunthervon Hagens, auf, zu den in derPresse erhobenen Vorwürfen Stellungzu nehmen. „Unabhängig vonder Frage, ob man die Art und Weisein der hier Leichen zur Schau gestelltwerden als pietät- oder geschmackloswertet, ist zweifelsfrei nachzuweisen,woher die verwendeten Leichenkommen und ob die vorgeseieneben diese Grenzen überschritten.Seit dem 16. Januar ist die Ausstellungin der Frankfurter Naxos-Hallegeöffnet und zeigt bis zum 18.April rund 25 Ganzkörper-Plastinate.Die Ausstellung will nach Aussageder Ausstellungsmacher aufklärenund vor allem dem medizinischenLaien die Möglichkeit eröffnen,den Körper und seine Funktionenbesser zu verstehen.„Wenn von Hagens die gegen ihnerhobenen Vorwürfe nicht aus derWelt schaffen kann und die Nachweiseschuldig bleibt, sollte erselbst die notwendigen Konsequenzenziehen und seinen als Wirtschaftsbetriebgeführten anatomischenWanderzirkus umgehend einstellen“,so Becker abschließend. ■Elisabeth HaindlSprecherin imWirtschaftsausschussEU-Ausschuss wird in Frankfurtzum weiteren internationalenStandortfaktorCDU-Fraktion begrüßt BrüsselerStandortentscheidung.Der künftige EU-Ausschuss für dieRegelung der Versicherungsbranchewird in Frankfurt/Main sitzen. „Esist ein Erfolg für Frankfurt, wenndie EU einen Teil der europäischenFinanzmarktaufsicht in die deutscheFinanzmetropole verlegt“, sagte dieSprecherin der CDU-Fraktion imWirtschaftsausschuss, ElisabethHaindl. Die Bundesregierung habesich anders als die damalige Kohl-Regierung bei der EZB aus parteipolitischenGründen nur wenig für denStandort Frankfurt eingesetzt. „Dawar es nicht selbstverständlich, dasswir zum Zuge kamen“, sagte Haindl.Die Entscheidung der EU habe gezeigt,dass Frankfurt „das FinanzzentrumKontinentaleuropas ist undbleibt“. In den jüngsten Bewertungenso wesentlicher Standortfaktorenwie Technisierungsgrad der Börse,Transaktionskosten, Stärke und Stabilitätder Volkswirtschaft liege dieMetropole der Rhein-Main-Regionnoch vor London. „Auch im weltweitenRanking der Finanzzentrenrangiert Frankfurt mit Platz vier imSpitzenfeld“, erinnerte Haindl an dieherausragende Position des StandortesFrankfurt.■24


PressearbeitKlaus VowinckelDie Bearbeitung der Fehlbelegungsabgabefür den laufenden Leistungszeitraum(3 Jahre) hätte bereits zum01.07.2002 abgeschlossen sein müssen.„Wenn jetzt immer noch Bear-FraktionsgeschäftsführerundstellvertretenderFraktionsvorsitzenderAblenkungsmanöver vonWohnungsdezernent VandreikeCDU-Fraktion kritisiert Wohngeldstauin Frankfurter Wohnungsamt.beitungsrückstände bestehen, dannliegt ein klarer Fall von bürokratischemMissmanagement vor unddas hat alleine der WohnungsdezernentVandreike zu verantworten“,sagte der stellvertretende CDU-FraktionsvorsitzendeKlaus Vowinckel.„Wohngeldbezug ist ein Recht derBürger. Die Behörde hat dieses Rechtumzusetzen und nicht mit Hinweisauf die Erfüllung anderer Aufgabenzu verweigern.“Abschlagszahlungen auf das Wohngeldsind möglich, wenn der Anspruchdem Grunde nach besteht.Dies setzt allerdings auch eine Prüfungdes Antrags voraus, sodass diesin der Praxis nur bei bestimmten Fällenin Betracht kommen dürfte. Vowinckel:„Wirklich helfen würde esden Wohngeldberechtigten, wenn derDezernent die Mitarbeiter verstärktfür die Bearbeitung der Wohngeldanträgeund nicht zur überzogenen Verfolgungvon Wohnraumzweckentfremdungeinsetzen würde.“ Vandreikesolle endlich seinen Laden in Griffbekommen und dafür sorgen, dassdie Wohngeldberechtigten ihr Wohngeldzeitgerecht ausgezahlt bekommen,so Vowinckel abschließend. ■Hilde KraußeSozialpolitischeSprecherin derCDU-FraktionSchwarzarbeit –Bundesregierung schüttet dasKind mit dem Bade ausCDU-Fraktion kritisiert Regierungsplänezur Schwarzarbeit.Die CDU-Fraktion lehnt die vonder Bundesregierung geplantestrafrechtliche Verfolgung vonSchwarzarbeit auch in privatenHaushalten ab. „Ursache für denAnstieg der Schwarzarbeit ist nichtdie Böswilligkeit der Menschen,sondern ein unfaires und unsittlichesSteuersystem, das endlich imSinne der Merz-Forderungen revolutioniertwerden muss“, sagte diesozialpolitische Sprecherin derCDU-Fraktion Hilde Krauße.Im Februar soll das Bundeskabinettein „Gesetz zur Intensivierung derBekämpfung der Schwarzarbeit unddamit zusammenhängender Steuerhinterziehung“beraten. Danach giltes künftig als Straftat, wenn sich einArbeitgeber an den Sozialkassenvorbeimogelt. Ihm drohen dannFreiheitsstrafen bis zu fünf Jahren,in schweren Fällen sogar bis zu zehnJahren. Wer künftig Putzhilfen oderHandwerker im Privathaushalt ohneRechnung beschäftigt, riskiert Geldbußenvon bis zu 1.500 Euro. Bisherist es eine Ordnungswidrigkeit, wennPrivatleute jemanden für ein Handgeldbeschäftigen.„Glaubt man Finanzminister Eichel,muss ein Millionenheer von Schwarzarbeiternals Putzhilfe, Babysitteroder Gärtner in den deutschen Haushaltenbeschäftigt sein“, kritisierteKrauße. Wer denke dabei an die vielenMenschen mit Behinderungen,die auf die hauswirtschaftliche Hilfeangewiesen seien. Diese würdennach dem Willen der Bundesregierungzukünftig „kriminalisiert“. EinenDank in Form eines Blumenstraußesoder einer Gartenpflanze,wie im Gesetzentwurf vorgesehen,sei „schlichtweg lächerlich“.„Wir schlagen vor, dass haushaltsnaheDienstleistungen von der Steuerabgesetzt werden können. Damitwerden Haushalte als Arbeitgeber legalisiert,und die Schwarzarbeit hörtauf“, sagte Krauße. In Kombinationmit einer Senkung der hohen Steuernund Abgaben, die eine wesentlicheUrsache der Schwarzarbeit seien,könnte die Schwarzarbeit sinnvollund effizient bekämpft werden. ■25


Recht undSicherheitReiterstaffel soll in Sachsenhausen bleibenCDU-Fraktion appeliert an das Hessische InnenministeriumDie Sachsenhäuser CDU-Stadtverordnete Margrit Weißbach und der sicherheitspolitische Sprecher Stephan Siegler setzensich für den Erhalt der Polizei-Reiterstaffel in Frankfurt Sachsenhausen ein. „Unser Appell richtet sich an das HessischeInnenministerium. Dort wird die Entscheidung getroffen“, sagten Weißbach und Siegler. Presseberichten zufolge wird eineAuflösung des Frankfurter Standorts in Erwägung gezogen. Deshalb habe die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt, in dem derMagistrat aufgefordert wird, sich beim Land Hessen für den Verbleib der Reiterstaffel einzusetzen.Die Reiterstaffel in Frankfurt ist mit24 Pferden die größte in Hessen. Zusammenmit Wiesbaden (12), Darmstadtund Kassel (je 8) verursachendiese Dienststellen 8 Mio. Euro Kostenpro Jahr. „Angesichts des alternativlosenSparkonzepts der Landesregierungkönnen wir die Prüfungenhinsichtlich Auflösung oder Verlagerungzwar verstehen, es gibt aberviele gute Gründe, die Reiterstaffel inFrankfurt zu belassen“, sagte Weißbach.„Angesichts der Fußballweltmeisterschaft2006 und der Vielzahlvon Großveranstaltungen, wie z.B.Messen, Eishockey-Spiele, Fußball-Bundesliga, gebe es auch künftig besondersin Frankfurt vielfältige Einsatznotwendigkeitenfür die Reiterstaffel“,ergänzte Siegler. Dazu kämedie wichtige Bestreifung der Grünanlagensowie des Stadtwalds, demgrößten kommunalen Waldgebiet inHessen.„Ohne eigene Reiterstaffel müsstendie Pferde für jede DemonstrationStephan Siegler und Margrit Weißbach: Die Reiterstaffel der Polizei soll in Frankfurt bleibenoder Veranstaltung extra unter hohemKostenaufwand nach Frankfurttransportiert werden“, sprachenWeißbach und Siegler den Bedarf derStadt an. Außerdem verlängere sichso in unverhältnismäßiger Weise dieReaktionszeit der Polizei.Foto: ZellFoto: Zell Foto: ZellGleichzeitig machten Weißbach undSiegler auch Vorschläge, um die Gesamtkostender Reiterstaffel zu senken.„Das Innenministerium könntebei seiner Prüfung auch die Frageklären, ob es nicht möglich ist, Teileder anderen Staffeln in Frankfurt mitzustationierenund so einen zentralenPool mit hervorragender Lageund Infrastruktur zu nutzen.“ Platzsei am Wendelsweg in Sachsenhausengenug. „Eine andere Alternativewäre es, die Einnahmesituation derDienststelle zu verbessern.“ Bereitsjetzt seien Teile der Ställe an Privatleutevermietet. Auch ein Teilverkaufdes Geländes könnte geprüft werden.„Insgesamt gibt es gute Gründe, dieFrankfurter Reiterstaffel hier zu belassenund viele Vorschläge, das Finanzbudgetzu straffen“, so Weißbachund Siegler abschließend. (az)Der Reitsattel– diePolizeiuniformdesPferdesNach dem Dienst geht es in den verdienten Feierabend mit Heu und Karotten.26


Anträge undAnfragenWir stellen Ihnen eine Auswahl vor aus den Anträgen und Anfragen der CDU-Fraktion im Römer sowie vonihren Fragen in der Fragestunde der Plenarsitzung. Sie finden den jeweiligen Gesamttext und den weitererparlamentarischer Initiativen unter http://www.cdu-fraktion-ffm.de.✘Automatische Fahrgastzählungim ÖPNV✘Kunst statt verklebterLadenfensterIn Frankfurt stehen ehemalige Einzelhandelsgeschäfteoft monatelangleer. Dies wirkt sich negativ auf dasstädtische Erscheinungsbild aus.Die CDU-Fraktion will vom Magistratprüfen lassen, ob es möglichist, dass leer stehende Ladengeschäftemit Fensterfronten bis zurNeuvermietung Frankfurter Künstlernals Ausstellungs- oder Aktionsflächenzur Verfügung gestelltwerden können.■Zurzeit lässt traffiQ ihre Fahrgästeper Hand zählen, was teuer und relativungenau ist. Automatische Fahrgasterfassungssysteme,die in Bussenund Straßenbahnen eingebaut werden,zählen die ein- und aussteigendenFahrgäste an jeder Station, umden Auslastungsgrad der Fahrzeugegenau zu bestimmen. Die CDU-Fraktionfordert den Magistrat auf, zuprüfen und zu berichten, ob ein solchesVerfahren möglich ist. ■✘✘Prüfberichte des HessischenRechnungshofesDer Hessische Rechnungshof hat imZeitraum 2002–2003 sieben FrankfurterMuseen einer vergleichendenüberörtlichen Prüfung unterzogen.Gleichzeitig hat er den Magistratgebeten zu berichten, inwieweit erbeabsichtigt, den Empfehlungender Schlussberichte zu folgen. DieCDU-Fraktion fragt den Magistrat,wie er zu den unterschiedlichenEmpfehlungen der SchlussberichteStellung genommen hat. ■Fotos: Zell✘Krebsberatung inFrankfurtDie deutsche Krebsgesellschaft hatihre Beratungsstelle nach 50 Jahrender Krebsbekämpfung geschlossen.Das ärztliche Gesprächreicht allerdings nicht aus, um allenÄngsten und Problemen derPatienten gerecht zu werden. DieCDU-Fraktion fragt den Magistrat,welche Möglichkeiten es gibt, dieKrebsberatung bei einem anderenTräger in Frankfurt aufrechtzuerhalten.■Bebauungsplan 333 –KastanienstraßeDer im Bebauungsplan 333 vorüber 30 Jahren ausgewiesene Fußwegzwischen Mainzer Landstraßeund Lärchenstraße soll nicht gebautwerden. Das beantragt die CDU-Fraktion, weil die Haltestelle, zu derder Fußweg führen sollte, mittlerweileverlegt wurde. Die betroffenenGrundstücksflächen, die sichim städtischen Besitz befinden,sollten deshalb den Anliegern zurPacht angeboten werden. ■✘Neues Pflaster der KulturmeileBraubachstraßeIm westlichen Teil der KulturmeileBraubachstraße ist das Gehwegpflasterneu verlegt worden. Viele Fußgängerhaben den Eindruck, über eineBuckelpiste zu laufen. Der Höhenunterschiedzwischen manchenPlatten und die breiten Rillen werdenals Stolperfallen wahrgenommen.Der Stadtverordnete JochemHeumann fragte in der Fragestundeam 18. Dezember 2003, wie der Magistratfür Abhilfe sorgen will. ■27


Einladung zum traditionellenPolitischen Aschermittwochder Frankfurter CDUmit Dr. Friedbert PflügerMitglied des Deutschen BundestagesAußenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-BundestagsfraktionMusik sowie – erstmalig – kostenlosem Heringsessen25. Februar 2004, 19.30 UhrBürgerhaus Harheim, In den Schafgärten 21

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine