Aus derParteiUnionsregierte Länder planen GegenkonzeptForderung nach Eliteuniversitätenist Ablenkungsmanöver!Mit der Behauptung, es fehle an Einrichtungen, die dem <strong>am</strong>erikanischen BeispielHarvard oder Stanford vergleichbar sind, lenkt die Regierung von ihrem Versagenin Bildung und Forschung ab. Der Hochschullandschaft hierzulande fehlt es primärnicht an Eliteeinrichtungen, sondern flächendeckend an Geld. Aktuell fehlen denHochschulen rund vier Milliarden Euro für Investitionen und Personal. Die <strong>CDU</strong>/CSUregiertenBundesländer wollen ihr eigenes Konzept für eine Elitebildung inDeutschland einbringen. Im Gegensatz zu dem Vorschlag von BundesbildungsministerinEdelgard Bulmahn soll es andere Akzente enthalten.Von Udo CortsDas muss man Schröder ja lassen:Er hat es mal wieder prächtig verstanden,die allgemeine Aufmerks<strong>am</strong>keitauf sich zu lenken. Dasssich er und seine Ministerin Bulmahndazu im aktuellen Fall einesInstruments bedienen, das in vergangenenJahrzehnten von der sozialdemokratischenPolitik regelrechttabuisiert worden ist – nämlichder Eliteförderung – das überraschtnun wirklich nur diejenigen,die hinter den bundespolitischenWorthülsen der SPD noch immertatsächliche Inhalte vermuten.Nicht um Inhalte geht es, sondernum Strategie. Die ist im vorliegendenFall leicht durchschaubar. Siehat die Qualität der Entscheidungeines Autofahrers, der <strong>am</strong> Motorölspart, um sich Sportfelgen leistenzu können.Nichts anderes plant die Bundesregierung:Die Grundlagen für anspruchsvolleForschung an dendeutschen Hochschulen werden generellbeschnitten, um mit demeingesparten Geld die so genannteEliteförderung zu finanzieren. Daversuchen die Länder mit großenAnstrengungen über Jahre hinweg,ihre Hochschulen durch konsequenteReformen für den internationalenWettbewerb fit zu machenund dann kommt plötzlich derBund und kürt zehn vermeintlicheSpitzenuniversitäten „von BulmahnsGnaden“. Von zehn deutschen„Oxfords“ oder „Harvards“Den Reformprozess derHochschulen treibt derHessische Minister fürWissenschaft und Kunst,Udo Corts, zügig voran.Durch ein neues Hochschulgesetzwerden Autonomieund Leistungsfähigkeit derHochschulen gestärkt.Foto: Röth8
Wiesbadendass vertraglich vereinbarte Zuwachsratenfür die Max-Planck-Gesellschaft oder die Deutsche Forschungsgemeinschaftnicht gewährtwerden. Wir wissen auch,dass die Kürzung der Bundesmittelfür die GemeinschaftsaufgabeHochschulbau um 175 MillionenEuro eine Katastrophe darstellt,wenn man berücksichtigt, dass d<strong>am</strong>itInvestitionen der Länder ingleicher Höhe entfallen.Fachbereiche, wie etwa die <strong>Frankfurt</strong>er Wirtschaftswissenschaften,belegen bereits heute international einen Spitzenplatz.mag man da träumen, vom Renommeeeines internationalenWissenschafts-Eldorados zwischenOder und Rhein. Ohne dabei zu bedenken,dass beispielsweise alleinHarvard über ein Vielfaches jenesJahresbudgets verfügt, das sich inHessen alle zwölf Hochschulen teilenmüssen.An dieser Tatsache ändert wederein 250-Millionen-Euro-Progr<strong>am</strong>müber fünf Jahre etwas noch einwillkürlich aus dem Boden gest<strong>am</strong>pftes„Elite-Etikett“ derBundespolitik. Und ich kann Ihnennach vielen Gesprächen versichern:Alle Wissenschaftspolitiker derBundesländer wissen das – ganzgleich welcher Couleur.Foto: XXXXDie Wissenschaftsminister der unionsgeführtenLänder haben jetztdeshalb mit den fünf <strong>Frankfurt</strong>erLeitsätzen klar gegen die BerlinerPosition Stellung bezogen. DieserHaltung liegt das Wissen zugrunde,dass es nicht die Hochschulen sind,die sich international im Rennenpositionieren, sondern exzellenteFachbereiche wie etwa die <strong>Frankfurt</strong>erWirtschaftswissenschaftenoder die Gießener Lebenswissenschaften.Alle hessischen Universitäten habenihre Superlative in der Forschung,mit denen sie sich im mühs<strong>am</strong>enRingen mit der Konkurrenzeinen N<strong>am</strong>en gemacht haben. Hiermuss die Förderung gezielt weiterwirken, um die erreichten Positionennicht wieder zu gefährden. Esist unsinnig, per Erlass künstlicheElitehochschulen kreieren zu wollenund gleichzeitig bestehendeSpitzenforschung an anderen Ortenzu vernachlässigen. Ich kann indiesem Zus<strong>am</strong>menhang nur wiederholen,was ich schon mehrfach gesagthabe: Das Elite-Förderpaketder Bundesregierung ist eine billigeMogelpackung, denn jenen, denenman heute Leckerbissen in Aussichtstellt, hat man die Zutaten dafürgestern bereits weggenommen.Längst haben wir hinnehmen müssen,dass der Bund die Mittel fürBildung und Forschung im aktuellenHaushalt gegenüber 2003 um239 Millionen Euro gekürzt hat,Sie werden mir Recht geben: Angesichtsder Einsparungen bei der traditionellenForschungsförderungstellt sich die vom Bund so geprieseneFörderstrategie für die Elite-Unis nun in anderem Licht dar.Doch gar nicht einmal der alteTrick des Hin- und Herschiebensvon Mitteln ist dabei so enttäuschend.Schlimm ist die Erkenntnis,dass dem Patienten WissenschaftsstandortDeutschland eine Therapieverordnet werden soll, die nachEinschätzung aller Experten nichtzur Heilung führen wird. Eine Therapie,von der man allenfalls sagenwird: Es war ein Versuch – abernicht mit dem Ziel der Genesung,sondern mit dem Ziel der kurzfristigenPublicity. Zumindest das istSchröder tatsächlich wieder einmalgelungen.■Infobox:■ Ende 2002 betrugen die Mehrleistungender Länder auf denBundesanteil in der GemeinschaftsaufgabeHochschulbauinsges<strong>am</strong>t 474 Millionen Euro.■ Der Bund hat einseitig imBundeshaushalt <strong>2004</strong> die Mittelfür die GemeinschaftsaufgabeHochschulbau von 1,1 MilliardenEuro im Jahr 2003 auf 925Millionen reduziert. In der mittelfristigenFinanzplanung ist sogareine weitere Reduzierung auf760 Millionen Euro im Jahre2007 vorgesehen.9