Nr.1 Februar 2004 - CDU-Kreisverband Frankfurt am Main

Buchtippdung des 18. Lebensjahres sowieschwer sehbehinderte Versicherte.Bei künstlicher Befruchtung und Sterilisation:Der Anspruch auf Maßnahmenzur künstlichen Befruchtungwird eingeschränkt. Übernommenwerden künftig drei Behandlungsversuche.Die Altersgrenzen werdenfestgesetzt auf 25 bis 40 Lebensjahrebei Frauen bzw. bis zu 50 Lebensjahrenbei Männern. Es muss ein Eigenanteilin Höhe von 50% übernommenwerden.Bei ambulanten Fahrkosten: Fahrkostenfür Taxi- und Mietwagenfahrtenwerden in der ambulantenVersorgung grundsätzlich nichtmehr erstattet. Ausnahmen geltennur nach Genehmigung durch dieKrankenkassen.9. Beiträge aus Versorgungsbezügen:Versorgungsbezüge und Alterseinkünfteaus selbstständiger Tätigkeitvon Rentnerinnen und Rentnernwerden künftig nicht mehr mit demermäßigten, sondern mit dem vollenBeitragssatz belegt.10. Sozialhilfeempfänger: Nicht inder GKV Versicherte, werden künftigmit GKV-Versicherten gleich behandelt.Das heißt, sie leisten auch Zuzahlungenbis zur Höhe von 2% derBelastungsgrenze (bei chronischKranken 1%), die auf der Grundlagedes Regelsatzes des Haushaltsvorstandesermittelt wird. Die Krankenkassenübernehmen für sie die Aufwendungenfür Krankenbehandlung.Die Sozialhilfeträger erstatten denKrankenkassen die entsprechendenAufwendungen zuzüglich einer Verwaltungskostenpauschalebis 5%.Angela Merkel: „Mein Weg“Die Bilanzen des Jahres 2003, die zum Jahreswechsel in den Medien erschienen,sind sich einig: Sie zählen Angela Merkel zu den Gewinnern. Vor einem halben Jahrgab es noch andere Kommentare: „Wofür steht diese Frau mit dem ausgesprochenenMachtwillen eigentlich? Was hat sich seitdem geändert?“In ihrer viel beachteten Rede zum 3.Oktober 2003 hatte Angela Merkel einklares Reformkonzept für Deutschlandskizziert. Konkret hatte sie sichdie Vorschläge der Herzog-Kommissionzur Sanierung der sozialen Sicherungssystemezu Eigen gemacht,die dann vom Leipziger Parteitag mitüberwältigender Mehrheit beschlossenwurden. Damit setzte sich dieCDU an die Spitze der Reformbewegung.Außerdem gelang es der CDU-Vorsitzenden, die Opposition im Dezemberauf einen gemeinsamen Kursim Vermittlungsverfahren mit derBundesregierung festzulegen. Dadurchkonnten wichtige Gesetze inKraft treten, um Deutschland aus derStagnation zu führen.Wer jetzt neugierig geworden ist aufdie Motive, Werte und Prinzipien, dieAngela Merkel antreiben, hat jetzt dieChance, sich detailliert zu informieren:Am 2. Januar ist das Interviewbuch„Mein Weg“ erschienen. Es beruhtauf Gesprächen, die der FrankfurterJournalist Hugo Müller-Voggmit der Partei- und Fraktionsvorsitzendenseit dem Frühjahr 2003 geführthat. Neben wichtigen politischenPositionsbestimmungen gibtdas Buch auch umfassend AuskunftMein WegAngela Merkel imGespräch mit Hugo Müller-Vogg, Berlin: Hoffmann undCampe 2003, GebundeneAusgabe, 250 SeitenEuro 19,90ISBN: 3455094171über Angela Merkel und ihren bisherigenLebensweg.In Form von Fragen und Antwortenerfährt der Leser, wie sich die CDU-Vorsitzende die Zukunft Deutschlands,aber auch die ihrer Partei vorstellt.Insbesondere der Begriff derFreiheit, den Angela Merkel alsSelbstbestimmung des Einzelnen, alsBekenntnis zu Wettbewerb und Eigenverantwortunghervorhebt, ziehtsich wie ein roter Faden durch dasBuch. Gleichzeitig plädiert sie eindeutigfür Leistungsgerechtigkeit undlehnt jede Form von „Gleichmacherei“entschieden ab. Allerdings müssedie Politik den Menschen auch vermitteln,„warum sie gefordert sind,worum es auf lange Sicht geht“. Nurwenn dies klar sei, wenn es der Politikgelinge, die Menschen mitzunehmen,werde es auch die „notwendige Akzeptanz“für „einschneidende Reformen“geben.■11. Ab 2005: wird der Zahnersatzvon den Versicherten alleine finanziert,entweder über eine private Zusatzversicherungoder aber über einenZusatztarif in der GKV.12. Ab 2007: wird von allen Mitgliedernder GKV ein Sonderbeitragin Höhe von 0,5% erhoben. ■Foto: dpaBuchpräsentation:Dr. Hugo Müller-Vogg, ehemaligerMitherausgeber derFAZ, und die CDU-BundesvorsitzendeDr. Angela Merkel11