Erich J. Groß & Olaf Sjard Hachten & Kirstin Bahn - Erich J. Groß und ...

2. Verjährungshemmungstatbestände
Hemmungstatbestände sind:
- Verhandlung über den Anspruch (§ 203 BGB). Ende der Hemmung 3
Monate nach Beendigung der Verhandlungen.
- Rechtsverfolgung (§ 204 BGB)
- Hemmung der Verjährung endet 6 Monate nach der rechtskräftigen
Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens
oder dem Stillstand des Verfahrens durch Nichtbetreibens auf
Seiten der Parteien.
3. Mängelhaftungsansprüche - § 634 a BGB –
Für Mängelhaftungsansprüche gelten besondere Tatbestände im § 634 a BGB.
3.1.
Die Mängelhaftung bei Arbeiten bei einem Bauwerk oder einem Werk, dessen Erfolg in der
Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, verjähren in 5 Jahren
– Beginn Abnahme –.
3.2.
Bei sonstigen Werkleistungen, Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder
Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür außerhalb von Bauwerken, beträgt die Verjährungsfrist
2 Jahre ab Abnahme. Das gilt z. B. bei grundstücksbezogenen Leistungen, die
nicht in Verbindung mit der Neuherstellung eines Bauwerks bestehen.
3.3.
Bei arglistig verschwiegenen Mängeln (auch sogenanntes Organisationsverschulden) gilt die
regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren ab Kenntnis der Umstände und endet bei Bauleistungen
nicht vor Ablauf von 5 Jahren.
Bei Anerkenntnis von Mängeln durch Nachbesserung, ausgenommen Kulanzleistungen tritt
ein Neubeginn der Verjährung nach den vorgenannten Grundsätzen, bezogen auf den
Nachbesserungssachverhalt, ein.
4. Verjährungsregelung der VOB/B, § 13 Abs. 5 VOB/B
4.1.
Bei Mängelbeseitigungsleistungen beginnt nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 3 VOB/B für diese
Leistung eine Verjährungsfrist von 2 Jahren neu, die jedoch nicht vor Ablauf der Regelfrist
nach Abs. 4 oder der an ihrer Stelle vereinbarten Frist endet. Das heißt, dass bei Neubeginn
der Verjährung aufgrund einer Mängelbeseitigungsleistung die Verjährungsfrist nur 2 Jahre
läuft. Das hat einen Effekt im Wesentlichen nur dann, wenn der Verlängerungszeit über den
Lauf der gesamten Verjährungsfrist, also gerechnet ab Abnahme, hinausgeht.
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