Erich J. Groß & Olaf Sjard Hachten & Kirstin Bahn - Erich J. Groß und ...

nehmers für das vom Nachunternehmer hergestellte Werk die Vergütung an den Generalunternehmer
gezahlt hat und seinerseits keinen Sicherheitseinbehalt vorgenommen hat, ist
diese Regelung gemäß § 307 BGB unwirksam, weil die Höchstdauer für den Einbehalt nicht
bestimmt ist.
1.3.5.
OLG Köln BauR 2012, 1655.
Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die den Auftragnehmer
durch Überschneidung von Erfüllungs- und Gewährleistungssicherheit auch für den auf
die Abnahme folgenden Zeitraum zu einer Sicherheitsleistung in Höhe von 10 % der Auftragssumme
verpflichtet, ist wegen unangemessener Benachteilung des Auftragnehmers
unwirksam.
1.3.6.
OLG Celle NZBau 2012, 574.
Eine Formularsicherheitsabrede des Auftraggebers zur Stellung einer Erfüllungsbürgschaft in
Höhe von 15 % des Nettopauschalpreises ist insgesamt unwirksam, da nur eine Bürgschaftssicherung
in Höhe von maximal 10 % angemessen ist.
Dem steht nicht entgegen, dass die Bürgschaft im Zuge einer Anzahlung in Bürgschaftshöhe
gestellt wurde, da sich der Sicherungszweck der Bürgschaft nicht allein auf die Absicherung
der Anzahlung, sondern auf alle Erfüllungsansprüche erstreckt.
Da bei der Beurteilung der Wirksamkeit von Sicherheitsabreden die belastende Gesamtwirkung
aller Klauseln zu berücksichtigen ist, ist von deren Unwirksamkeit auszugehen, wenn
sie infolge sich überschneidender Sicherungszwecke zu einer Gewährleistungsabsicherung
von 10 % der Abrechnungssumme führt. Dieses gilt erst recht, wenn keine klare Abgrenzung
der Sicherungszwecke der Vertrags- und Gewährleistungsbürgschaft vorgenommen wird
und die Ablösung der Erfüllungsbürgschaft durch die Gewährleistungsbürgschaft nicht genau
festgelegt und für die Rückgabe der Erfüllungsbürgschaft auch eine mangelfreie Abnahme
unbillig gefordert wird.
1.4. Bauhandwerkersicherung
1.4.1.
OLG München NZBau 2012, 647.
Es stellt sich immer wieder die Frage, ob eine Sicherheit nach § 648 a BGB verlangt werden
kann, wenn keine Vorleistungen mehr zu erbringen sind und/oder wenn eine insolvenzbedingte
Kündigung oder Kündigung vorliegt. Dazu hat das Oberlandesgericht Celle wie folgt
entschieden:
Ein Anspruch des Auftragnehmers auf Sicherheit nach § 648 a BGB besteht auch, wenn
keine Vorleistungen mehr zu erbringen sind, so auch nach insolvenzbedingter Kündigung
durch den Auftraggeber.
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