Erich J. Groß & Olaf Sjard Hachten & Kirstin Bahn - Erich J. Groß und ...

1.2.7.
Die Frage der Bauzeit führt auch immer zur Kündigungsauseinandersetzungen. Dazu hat der
Bundesgerichtshof eine interessante Entscheidung verkündet:
Wenn bereits vor einem bestimmten Zeitpunkt die Voraussetzungen für die außerordentliche
Kündigung eines Bauvertrages durch den Auftraggeber vorliegen, kann die Zulässigkeit der
Kündigung nicht mit der Erwägung verneint werden, der Auftragnehmer habe seit diesem
Termin nicht arbeiten können.
Teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer unter Bezugnahme auf eine vertragliche Fertigstellungsfrist
mit, dass diese Frist um eine Woche verlängert werde, kann dieses Schreiben
ein Angebot sein, den Streit um die Ursachen der Verzögerung beizulegen, indem eine neue
Fertigstellungsfrist vereinbart wird.
Ein Auftraggeber hat das Recht zur Kündigung eines Bauvertrages mit sofortiger Wirkung,
wenn es ihm nicht zumutbar ist, den Vertrag unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls
fortzusetzen. Das kann der Fall sein, wenn es zu einer vom Auftragnehmer zu vertretenden
ganz beträchtlichen Verzögerung gekommen ist und es dem Auftraggeber bei der
gebotenen Gesamtwürdigung nicht zugemutet werden kann, eine weitere Nachfristsetzung
hinzunehmen oder eine solche von vornherein keinen Erfolg verspricht.
1.2.8.
BGH IBR 2012, 320.
Auch handschriftliche Streichungen in Verhandlungsprotokollen führen nicht unbedingt zu
einer Individualvertragsgestaltung.
Eine Vertragsstrafenregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers,
wonach der Auftragnehmer 0,2 % der Nettoabrechnungssumme für jeden Werktag der Verspätung,
höchstens 10 % der Nettoabrechnungssumme zu zahlen hat, benachteiligt den
Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam.
Der Einschätzung als Allgemeine Geschäftsbedingung steht nicht entgegen, dass die Parteien
den im Vertragsmuster vorgesehenen Text gestrichen und handschriftlich die gleiche Regelung
mit dem Hinweis, die Vertragsstrafe sei verhandelt worden und gelte als „zwischen
Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart“, eingeführt haben.
Allein der Umstand einer zeitlich späteren Fertigstellung der Leistung belegt noch nicht das
für die Verwirkung einer Vertragsstrafe nötige Verschulden des Auftragnehmers.
OLG Brandenburg IBR 2012, 507.
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