Erich J. Groß & Olaf Sjard Hachten & Kirstin Bahn - Erich J. Groß und ...

Streichungen, Ergänzungen und Änderungen enthält.
1.5.2.
KG IBR 2012, 379.
Vertragsregelungen, wonach eine vollständige Zahlung bei Lieferung, also vor Montage z. B.
hier einer Einbauküche erfolgen soll, sind unwirksam. Dazu das Oberlandesgericht Karlsruhe
wie folgt:
Verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Lieferung und Montage einer Einbauküche, die für
die Bedürfnisse des Kunden konzipiert wurde, liegt ein Werkvertrag vor. Eine Regelung in
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers, wonach der Kunde zur vollständigen
Zahlung bei der „Lieferung“, also vor Montage, verpflichtet sein soll, verstößt gegen §
307 BGB und ist unwirksam.
Die Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel stellt grundsätzlich eine vorvertragliche
Pflichtverletzung des Auftragnehmers dar. Treffen die Parteien später eine Individualvereinbarung,
in der die unwirksame Klausel teilweise bestätigt wird, kann der Auftragnehmer im
Wege des Schadensersatzes verpflichtet sein, den Kunden von der Verpflichtung aus der
Individualvereinbarung zu befreien, wenn es zu dieser ohne die unwirksame Klausel nicht
gekommen wäre.
1.5.3.
OLG Karlsruhe IBR 2012, 563.
Der Anspruch des Auftragnehmers auf Erstattung von Mehrkosten infolge einer Bauzeitverlängerung
durch die unerwartete Entdeckung von Altlasten, Denkmälern, Kampfmitteln kann
in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers nicht wirksam ausgeschlossen
werden.
1.6. Bauträgerrecht
KG IBR 2012, 695.
Die im Bauträgerrecht ergangenen maßgeblichen Entscheidungen sind Folgende:
1.6.1.
Der Erwerber eines Einfamilienhauses vom Bauträger darf die Zahlung einer nach Baufortschritt
fälligen Raten des Vertragspreises wegen bis dahin aufgetretener Mängel im angemessenen
Verhältnis zum voraussichtlichen Beseitigungsaufwand auch dann verweigern,
wenn der Vertrag im Jahr 2003 geschlossen wurde. Das Leistungsverweigerungsrecht wegen
der Mängel der Leistungen, die mit der Bezugsfertigrate abgerechnet werden, wird
grundsätzlich nicht dadurch beschränkt, dass die Fertigstellungsrate noch nicht gezahlt wurde.
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