Erich J. Groß & Olaf Sjard Hachten & Kirstin Bahn - Erich J. Groß und ...

Ist die Leistung allerdings insgesamt funktional beschrieben und auf eine mangelfreie sowie
vollständige Werkleistung bezogen, ist die Leistungsbeschreibung ambivalent, wenn dieser
Erfolg ohne die besondere Leistung nicht erreicht werden kann.
In einer solchen Konstellation ist die Leistungsbeschreibung in vergütungsrechtlicher Hinsicht
funktional unvollständig, so dass der Auftragnehmer für die Ausführung der besonderen
Leistungen einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung hat.
1.1.4.
OLG Hamm IBR 2011, 689.
Wann liegt eine „andere Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B vor“? Das Oberlandesgericht
Dresden hat dazu Folgendes entschieden:
In der Freizeichnung einer von der ursprünglichen Planung abweichen auftragnehmerseitigen
Ausführungsplanung kann jedenfalls dann keine Anordnung des Auftraggebers im Sinne
des § 2 Abs. 5 VOB/B gesehen werden, wenn der Auftraggeber nicht mit dem Bewusstsein
gehandelt hat, eine kostenpflichtige Abweichung vom Inhalt des ursprünglichen Bauvertrages
zu verlangen.
OLG Dresden IBR 2012, 9.
Die Freigabe einer von den Vertragsunterlagen abweichenden auftragnehmerseitigen Fertigungsliste
begründet eine Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B, wenn der Auftraggeber
sachkundig beraten ist. Das gilt unabhängig davon, ob der sachkundige Vertreter diese
Abweichung tatsächlich erkannt hat.
1.1.5.
OLG Düsseldorf IBR 2012, 632.
Wie ist der neue Preis nach § 2 Abs. 5 VOB/B zu bilden? Das Oberlandesgericht München
hat dazu entschieden:
Für die Bestimmung des angepassten Preises nach § 2 Abs. 5 VOB/B ist eine Vergleichsrechnung
anzustellen, die die ursprüngliche Kalkulation des Auftragnehmers mit allen Bestandteilen,
die durch die Leistungsänderung nicht beeinflusst werden, unverändert lässt und
sie nur unter Berücksichtigung aller durch die Änderung verursachten Mehr- und Minderkosten
fortschreibt.
Hierfür ist es erforderlich, dass der Auftragnehmer seine tatsächlichen Mehr- und Minderkosten
im Einzelnen konkret darlegt.
1.1.6.
OLG München IBR 2012, 11.
Welche Konsequenz hat eine Schlüsselfertigkeitsklausel? Das hat das Oberlandesgericht
Dresden wie folgt entschieden:
Der vom Auftragnehmer geschuldete Leistungsumfang lässt sich nicht allein von einer
Schlüssigkeitsklausel heraus bestimmen. Hierfür sind vielmehr die vertraglichen Vereinbarungen
in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen. Vereinbaren die Parteien, dass mit dem Pau-
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