Amtsblatt der Stadt Gelsenkirchen

Amtsblatt der Stadt Gelsenkirchen 

Nr. 21 Bekanntmachungen der Stadt Gelsenkirchen 25. Mai 2012 

Bekanntmachungen des 

Oberbürgermeisters 

I 

Erste Verordnung zur Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Gelsen- 

kirchen vom 28.02.2012 

vom 07.05.2012 

Aufgrund des § 6 Abs. 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) vom 

16. November 2006 (GV. NRW. S. 516/SGV. NRW. 7113) und den §§ 25 ff. des Ordnungsbehördengesetzes in der Fassung der 

Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528/SGV. NRW. 2060), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08. Dezember 2009 

(GV. NRW. S. 765, ber. S. 793) hat der Rat der Stadt Gelsenkirchen in seiner Sitzung am 22.03.2012 für das Gebiet der Stadt Gelsen- 

kirchen folgende ordnungsbehördliche Verordnung beschlossen: 

Artikel I 

§ 1 der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Gelsenkirchen vom 28.02.2012 erhält folgende 

Fassung: 

§ 1 - Sonn- und Feiertagsöffnungen 

Im Bezirk 1 - Gelsenkirchen-Mitte - dürfen am 01.04., 03.10., 28.10. und 02.12.2012 in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr alle Verkaufsstellen für 

den Kundenverkehr geöffnet sein. Der Stadtbezirk 1 besteht aus den Stadtteilen Altstadt, Schalke, Schalke-Nord, Bismarck, Bulmke-Hüllen, 

Feldmark und Heßler. 

Im Stadtbezirk 2 - Gelsenkirchen-Nord - dürfen am 08.07., 02.09., 04.11. und 16.12.2012 in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr alle 

Verkaufsstellen für den Kundenverkehr geöffnet sein. Der Stadtbezirk 2 besteht aus den Stadtteilen Buer, Scholven und Hassel. 

Im Stadtbezirk 3 - Gelsenkirchen-West - dürfen am 25.03., 01.07., 30.09. und 02.12.2012 in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr alle Verkaufsstellen 

für den Kundenverkehr geöffnet sein. Der Stadtbezirk 3 besteht aus den Stadtteilen Horst und Beckhausen. 

Im Stadtbezirk 4 - Gelsenkirchen-Ost - dürfen am 06.05., 07.10. und 02.12.2012 in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr alle Verkaufsstellen für den 

Kundenverkehr geöffnet sein. Der Stadtbezirk 4 besteht aus den Stadtteilen Erle, Resse und Resser Mark. 

Im Stadtbezirk 5 - Gelsenkirchen-Süd - dürfen am 01.04., 03.10., 28.10. und 02.12.2012 in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr alle Verkaufsstellen 

für den Kundenverkehr geöffnet sein. Der Stadtbezirk 5 besteht aus den Stadtteilen Neustadt, Ückendorf und Rotthausen. 

Artikel II 

Diese Verordnung tritt einen Tag nach ihrer Verkündung im Amtsblatt der Stadt Gelsenkirchen in Kraft. 

- - - - - - - - - - 

Die erste Verordnung zur Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Gelsenkirchen wird 

hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

Gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegen die vorstehende 

Verordnung nach Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn 

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 

b) die Verordnung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 

c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Gelsenkirchen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und 

die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. 

Gelsenkirchen, 7. Mai 2012 

Frank Baranowski 

Oberbürgermeister 

Stadt Gelsenkirchen – Amtsblatt 2012 – Nr. 21/25. Mai 2012 333

Referat 2 (Rat und Verwaltung) 

Tagesordnung 

für die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Nord am 31. Mai 2012, 16.00 Uhr, Sitzungszimmer Cottbus, Rathaus Buer, 

Goldbergstraße 12, Gelsenkirchen 

A. Öffentlicher Teil 

1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 

2 Anträge gem. § 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung i V. m. § 9 der Bezirkssatzung 

2.1 Unfallhäufungsstelle „Polsumer Straße“ 

- Mündlicher Sachstandsbericht - 

- Antrag der SPD-Fraktion - 

3 "Norderweiterung Chemiestandort Scholven Teil Ost" / Entwicklung der Benzolwerte 

3.1 Mündlicher Sachstandsbericht zum aktuellen Stand des Bauleitplanverfahrens 

3.2 Antrag des Bezirksverordneten Herrn Dr. Blanke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

4 Umfahrung Schaffrath, 3. Bauabschnitt 

Sachstand und erneute Variantenuntersuchung 

5 Umbenennung der Straßenbahn- und Bushaltestelle "Buer Rathaus/Goldbergplatz" 

6 Bauunterhaltungsmaßnahmen an städtischen Infrastruktureinrichtungen in 

Gelsenkirchen im Stadtbezirk Nord 

a) Kindertagesstätte Blomberger Weg 15 

b) Sportanlage Lohmühle, Hugostraße 60 

7 Niederflurgerechter Umbau von Bushaltestellen ab 2012 

8 Gesamtsanierung der Toilettenanlage im Nebentrakt des Annette von Droste- 

Hülshoff Gymnasiums unter energetischen Gesichtspunkten 

9 Auslaufende Auflösung der Hauptschule an der Mehringstraße 16 

10 Verlagerung der Skulptur "Die Butterwieger" auf den St.-Urbanus-Kirchplatz 

11 Mitteilungen und Anfragen 

11.1 Stadtbezirksmonitoring zum Stand der Umsetzung U3-Ausbau "Stadtbezirk Nord" 

11.2 Bericht zum NKF-Haushalt - Jahresabschluss 2011 (Bezirksvertretung Nord/VB OB) 

11.3 Benennung der Wegeverbindung zwischen Mühlenstraße und Hagenbredde 

11.4 Anfrage des Bezirksverordneten Herrn Köpsell 

- Zulässigkeit von Piktogrammen im Sinne der Straßenverkehrsordnung im 

verkehrsberuhigten Bereich der Endemannstraße - 

B. Nichtöffentlicher Teil: 

- entfällt - 


Referat 2 (Rat und Verwaltung) 

Ergebnis der Landtagswahl vom 13. Mai 2012 in den Landtagswahlkreisen 

74 - Gelsenkirchen I und 75 - Gelsenkirchen II 

Drucksache Nr. 

09-14/3843 

09-14/3798 

09-14/3811 

09-14/3817 

09-14/3775 

09-14/3845 

09-14/3840 

09-14/3832 

09-14/3837 

09-14/3717 

09-14/3759 

09-14/3788 

09-14/3761 

Frank B a r a n ows k i 

Gem. § 57 Landeswahlordnung (LWahlO) gebe ich nachstehend das vom gemeinsamen Kreiswahlausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am 

15. Mai 2012 festgestellte Wahlergebnis sowie die Namen der gewählten Bewerberin und des gewählten Bewerbers öffentlich bekannt: 

Wahlkreis 74 - Gelsenkirchen I - 

Wahlberechtigte insgesamt 99.494 

Zahl der Wählerinnen/Wähler 54.176 

Wahlbeteiligung 54,45 % 

Ungültige Stimmen 890 

Gültige Stimmen 53.286 

Von den gültigen Stimmen entfielen auf 

1. Oliver Wittke CDU 12.073 

2. Heike Gebhard SPD 30.140 

334 Stadt Gelsenkirchen – Amtsblatt 2012 – Nr. 21/25. Mai 2012

3. Barbara Oehmichen GRÜNE 2.780 

4. Christoph Klug FDP 1.729 

5. Bianca Thiele DIE LINKE 1.750 

6. Fabian Hoff PIRATEN 4.814 

Gewählte Bewerberin im Wahlkreis 74 - Gelsenkirchen I - : 

Heike Gebhard SPD 

Ungültige Zweitstimmen 843 

Gültige Zweitstimmen 53.333 

Von den gültigen Zweitstimmen entfielen auf: 

1. CDU 9.804 

2. SPD 27.372 

3. GRÜNE 4.135 

4. FDP 2.470 

5. DIE LINKE 1.488 

6. PIRATEN 4.248 

7. pro NRW 2.168 

8. NPD 323 

9. Tierschutzpartei 475 

10. FAMILIE 256 

11. BIG 190 

12. Die PARTEI 152 

13. ÖDP 42 

14. FBI/Freie Wähler 43 

15. AUF 70 

16. FREIE WÄHLER 54 

17. Partei der Vernunft 43 

Wahlkreis 75 - Gelsenkirchen II - 

Wahlberechtigte insgesamt 83.961 

Zahl der Wählerinnen/Wähler 41.977 

Wahlbeteiligung 49,99 % 

Ungültige Stimmen 810 

Gültige Stimmen 41.167 

Von den gültigen Stimmen entfielen auf 

1. Frank-Norbert Oehlert CDU 8.331 

2. Markus Töns SPD 23.271 

3. Patrick Jedamzik GRÜNE 2.500 

4. Jens Schäfer FDP 1.182 

5. Klaus Jendreicik DIE LINKE 1.728 

6. Alexander Schilling PIRATEN 4.155 

Gewählter Bewerber im Wahlkreis 75 - Gelsenkirchen II - : 

Markus Töns SPD 

Ungültige Zweitstimmen 686 

Gültige Zweitstimmen 41.291 

Von den gültigen Zweitstimmen entfielen auf: 

1. CDU 7.036 

2. SPD 20.644 

3. GRÜNE 3.519 

4. FDP 1.707 

5. DIE LINKE 1.504 

6. PIRATEN 3.703 

7. pro NRW 1.673 

8. NPD 318 

9. Tierschutzpartei 370 

10. FAMILIE 193 

11. BIG 308 

12. Die PARTEI 102 

13. ÖDP 31 

14. FBI/Freie Wähler 21 

15. AUF 62 

16. FREIE WÄHLER 54 

17. Partei der Vernunft 46 


Joachim Hampe 

stellvertretender Kreiswahlleiter 


Referat 10 (Personal und Organisation) 

Öffentliche Ausschreibung - § 12 Nr. 2 VOL/A, Abschnitt 1 

a) Stadt Gelsenkirchen - Referat 10 Personal und Organisation, Abteilung Zentrale Dienste, Beschaffungsstelle, Wildenbruchplatz 7, 

Zimmer 2.03, 45888 Gelsenkirchen, Fax: +49 209-169 3530, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 125 018 225 

b) Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A, Abschnitt 1 

Ausschreibung Nr.: 29.599 

c) Die Angebote sind in deutscher Sprache abzufassen, mit einer rechtsverbindlichen Unterschrift des Bieters zu versehen und im 

verschlossenen Umschlag einzureichen. Der den Vergabeunterlagen beigefügte Umschlagsaufkleber ist zwingend zu verwenden. 

Eine Übermittlung der Angebote auf elektronischem Wege (E-Mail oder per Telefax) ist nicht gestattet. 

d) Lieferung von EDV-Verbrauchsmaterialien an ca. 200 Bedarfsstellen (Dienststellen, Schulen und eigenbetriebsähnliche Einrichtungen) 

der Stadt Gelsenkirchen in ca. 90 Gebäuden innerhalb des Stadtgebietes. 

e) Gesamtvergabe. 

f) Nebenangebote werden nicht zugelassen. 

g) 01.07.2012 bis zum 31.12.2012. 

h) Die Ausschreibungsunterlagen können bei der unter a) genannten Stelle angefordert und eingesehen werden. 

i) Die Angebotsfrist endet am 04.06.2012. 

Die Bindefrist endet am 29.06.2012. 

j) Sicherheitsleistungen werden nicht gefordert. 

k) Es gelten die den Ausschreibungsunterlagen beigefügten Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Stadt Gelsenkirchen. Abweichend 

von den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Stadt Gelsenkirchen kann - anstelle eines Skontobetrages (mindestens 

2%) für ein Zahlungsziel, das zur Berücksichtigung bei der Angebotswertung mindestens 14 Tage betragen muss - ein entsprechend 

reduzierter Angebotspreis mit Zahlungsziel nach VOL/B angeboten werden. 

l) Vom Bieter sind gemäß § 6 Abs. 3 VOL/A mit dem Angebot zum Nachweis der Eignung folgende Eignungsnachweise einzureichen: 

Unterschriebene Eigenerklärung des Bieters zur Ausschreibung Nr. 29.599 mit Angabe von mindestens 3 Referenzen über vergleichbare 

Aufträge der letzten 2 Jahre sowie den gerundeten Wert der Aufträge, sofern der Bieter zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe in 

keinem Auftragsverhältnis mit dem Auftraggeber über die ausgeschriebenen Leistungen steht. Die benannten Referenzen sollen in 

Art und Umfang möglichst der ausgeschriebenen Leistung entsprechen. Weiterhin beinhaltet die Eigenerklärung Angaben über den 

Gesamtumsatz des Unternehmens bezogen auf die ausgeschriebenen Produkte in den letzten zwei Geschäftsjahren. 

Unterschriebene Eigenerklärung des Bieters gemäß § 6 Absatz 5 VOL/A und den Landesregelungen NRW zur Verhütung und 

Bekämpfung von Korruption. 

m) Kosten werden nicht erhoben. 

n) Der Zuschlag erfolgt auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot gemäß § 18 VOL/A. 


Referat 30 (Recht und Ordnung ) 

Benachrichtigung über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW 

Gegen nachstehend aufgeführte Personen wurden folgende Bescheide erlassen: 

Badeja, Markus 

zuletzt bekannte Anschrift: Osterfeldstr. 30, 45886 Gelsenkirchen 

Bescheid vom 29.03.2012 

Aktenzeichen: 405.010928.9 

Dimitrov, Filip 

zuletzt bekannte Anschrift: Hauptstr. 81, 45879 Gelsenkirchen 



Larouach, Nasredin 

zuletzt bekannte Anschrift: Karolinenstr. 31 a, 45883 Gelsenkirchen 



Karakaya, Özge 

zuletzt bekannte Anschrift: Münnichstr. 17, 26133 Oldenburg 



I. A. Wagner 


Mücke, Alois 

zuletzt bekannte Anschrift: Devensstr. 74, 45899 Gelsenkirchen 



Nowitzky, Jörg Martin 

zuletzt bekannte Anschrift: Harthorststr. 22, 45899 Gelsenkirchen 



Preul, Stefanie 

zuletzt bekannte Anschrift: Idastr. 2 bei Arnold, 45881 Gelsenkirchen 



Preul, Stefanie 

zuletzt bekannte Anschrift: Idastr. 2 bei Arnold, 45881 Gelsenkirchen 



Schumann, Jens 

zuletzt bekannte Anschrift: Brockskampweg 17 bei Trenner, 45889 Gelsenkirchen 



Wehner, Erich 

zuletzt bekannte Anschrift: Hasseler Str. 99a, 45896 Gelsenkirchen 



Yagci, Mustafa 

zuletzt bekannte Anschrift: Otto-Hue-Str. 131, 45899 Gelsenkirchen 



Vorgenannte Bescheide werden durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. 

Die Bescheide können beim Referat 30 - Recht und Ordnung -, Bochumer Straße 12 - 16, 45879 Gelsenkirchen, Zimmer 419 B, eingesehen 

werden. 

Hiermit werden Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. 


Referat 30 (Recht und Ordnung) 


Gegen nachstehend aufgeführte Person wurden folgende Bescheide erlassen: 

Cornelia Karola Wagemann, 

zuletzt bekannte Anschrift: Weißenburger Str. 9, 45886 Gelsenkirchen 

Bescheide vom 27.04.2012 und vom 08.05.2012 

I. A. Born-Heuser 

Vorgenannte Bescheide können beim Referat 30 - Recht und Ordnung, Wildenbruchstr. 10, 45875 Gelsenkirchen, Zimmer 2.25, in Empfang 

genommen werden. 

Die Bescheide werden durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. 

Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. 


Referat 30 (Recht und Ordnung) 


Gegen nachstehend aufgeführte Person wurden folgende Bescheide erlassen: 

Andreea Constantinescu, 

zuletzt bekannte Anschrift: Weberstr. 42, 45879 Gelsenkirchen 

Bescheide vom 23.04.2012 und 30.04.2012 



Vorgenannte Bescheide können beim Referat 30 - Recht und Ordnung, Wildenbruchstr. 10, 45875 Gelsenkirchen, Zimmer 2.25, in Empfang 

genommen werden. 

Die Bescheide werden durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. 

Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. 


Referat 62 (Vermessung und Kataster) 

Öffentliche Bekanntmachung 


über die Offenlegung der Fortführung des Liegenschaftskatasters anlässlich der Mitteilungen von Veränderungen der Grundbuchämter im 

gesamten Stadtgebiet. Die Mitteilungen betreffen die Eintragung eines Eigentümers, die Veränderung der grundbuchmäßigen Bezeichnung 

eines Grundstücks, die Neuanlegung, Umschreibung und Schließung eines Grundbuchblattes, die Übertragung von Miteigentumsanteilen, die 

Ausbuchung eines Grundstücks und die Eintragung eines vom Buchungszwang befreiten Grundstücks. 

Gemäß § 13 Abs. 3 und 5 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster in der Fassung vom 1. März 2005 

(Vermessungs- und Katastergesetz - VermKatG NRW, GV.NRW. 2005 S.174 / SGV.NRW. 7134) in Verbindung mit § 22 der Verordnung zur 

Durchführung des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster - DVOzVermKatG NRW - in der Fassung vom 

25. Oktober 2006 (GV.NRW. 2006 S.462 / SGV.NRW.7134) erfolgt die Benachrichtigung der Eigentümer oder der Inhaber grundstücksgleicher 

Rechte durch Offenlegung in der Zeit 

vom 04.06.2012 bis 04.07.2012 einschließlich 

bei der Katasterbehörde der Stadt Gelsenkirchen, Rathaus Buer, Goldbergstr. 12, 45894 Gelsenkirchen, Zimmer 422 während der 

nachstehenden Servicezeiten 

Montag bis Donnerstag von 8.30 - 15.30 Uhr, 

Freitag von 8.30 - 12.30 Uhr. 

Während der Offenlegungszeit wird den betroffenen Eigentümern und Inhabern grundstücksgleicher Rechte Gelegenheit gegeben, in das 

Liegenschaftskataster Einsicht zu nehmen. 

Gegen die in das Liegenschaftskataster übernommenen Angaben der Grundbuchämter ist ein Rechtsbehelf nicht zulässig, da diese nur als 

Sekundärdatenbestand übernommen werden. 

Mit Ablauf der Offenlegungsfrist tritt das geänderte Liegenschaftskataster an die Stelle des bisherigen. 


Referat 63 (Bauordnung und Bauverwaltung, Zentrale Vergabestelle) 

Öffentliche Ausschreibung gem. VOB/A - Abschnitt 1 

Vergabenummer: 12-0130-00 

I. A. M ü ller 

Die Stadt Gelsenkirchen (63/4.1 Zentrale Vergabestelle) führt für den Regiebetrieb 23 - Kommunale Gebäudewirtschaft folgende Öffentliche 

Ausschreibung gemäß VOB/A - Abschnitt 1, dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW - TVgG - NRW, den Bewerbungsbedingungen (BewB- 

GE-VOB) der Stadt Gelsenkirchen für die Vergabe von Bauleistungen und den Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB-GE-VOB) der Stadt 

Gelsenkirchen für die Ausführung von Bauleistungen, durch: 

Dachsanierung des Umkleidetraktes der Turnhalle an der Friedrich-Grillo-Schule, 

Grillostr. 63, Gelsenkirchen 

Art und Umfang der auszuführenden Leistung: 

335 m² Dachfläche abreißen und einen neuen Dachaufbau auf Trapezblechdachdecke herstellen 

12 Stck. Lichtkuppeln erneuern 

Frist für die Ausführung: 30. - 32. KW 2012 

Die spätere Auftragsvergabe erfolgt durch den Regiebetrieb 23 - Kommunale Gebäudewirtschaft (Auftraggeber). 

Für die Vergabe kommen nur Bieter in Frage, die nachweisen können, dass sie bereits vergleichbare Arbeiten ähnlichen Umfangs ausgeführt 

haben. Bieter müssen auf Verlangen des Auftraggebers ihre Eignung durch entsprechende Erklärungen, Nachweise, Bescheinigungen und 

Referenzen (unter Angabe der ausgeführten Aufträge und Auftraggeber) nachweisen. 

Mit Abgabe des Angebotes sind die Verpflichtungserklärungen zu Tariftreue und Mindestlohn und den sozialen Kriterien für Auftragnehmer und 

deren Nachunternehmer sowie Verleiher von Arbeitskräften abzugeben. 

Eignungskriterien / Bewerbungskriterien: 

Geforderte Erklärungen, Nachweise, Bescheinigungen und Referenzen: 

Keine 

Die vorstehend geforderten Unterlagen sollen vom Bieter möglichst bereits mit dem Angebot abgegeben werden. 

Fehlende Unterlagen sind gem. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A spätestens innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung durch den Auftraggeber 

vorzulegen. 


Der Auftraggeber behält sich vor, bei Öffentlichen Ausschreibungen (gem. § 3 Abs. 1 VOB/A) die in § 6 Abs. 3 Nr. 2 VOB/A genannten Angaben 

sowie Referenzen, auch noch nach dem Eröffnungstermin und bis zur Zuschlagserteilung innerhalb von 6 Kalendertagen anzufordern. 

Die Abgabe der Erklärungen, Nachweise, Bescheinigungen und Referenzen kann mit der vom Auftraggeber direkt abrufbaren Eintragung in die 

allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) erfolgen, sofern diese 

Bestandteil des Präqualifizierungsverfahrens sind. Die Nummer der Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis ist dann im Angebotsschreiben 

einzutragen. 

Zuschlagskriterien / Wertungskriterien (Gewichtung): 

Preis (100 %) 

Das Entgelt für die Vergabeunterlagen beträgt 5,00 €. Es wird nicht erstattet und ist an die Stadt Gelsenkirchen, Referat 20 - Stadtkämmerei 

und Finanzen zu überweisen. Konto Nr. 101 000 774 bei der Sparkasse Gelsenkirchen, BLZ 420 500 01. Als Verwendungszweck ist anzugeben: 

BSt.: 9902145014; Vergabe-Nr.: 12-0130-00. 

Die Vergabeunterlagen werden gegen Vorlage der Einzahlungsquittung ab dem 29.05.2012 und nur bis zum 19.06.2012 (Ausschlussfrist) bei 

der Stadt Gelsenkirchen, Referat 63 - Bauordnung und Bauverwaltung, 63/4.1 Zentrale Vergabestelle, Rathaus Buer, Zimmer 56, 

Goldbergstraße 12, 45894 Gelsenkirchen, Tel.: 0209 169-4833, Telefax: 0209 169-4821, während der Öffnungszeiten ausgegeben oder auf 

schriftliche Anforderung auf dem Postweg zugesandt. An der v.g. Stelle können die Vergabeunterlagen zuvor auch eingesehen werden. 

Die Angebote sind in deutscher Sprache abzufassen und im verschlossenen Umschlag einzureichen. Der den Vergabeunterlagen beigefügte 

orangefarbene Umschlagaufkleber ist zu verwenden. Digitale Angebote sind nicht zugelassen. Eine Übermittlung der Angebote auf elektronischem 

Wege (z.B. per E-Mail, CD oder per Telefax) ist nicht gestattet. 

Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote / Eröffnungstermin im Beisein der Bieter oder ihrer Bevollmächtigten: 26.06.2012, 14:00 Uhr. 

Ort der Eröffnung der Angebote / Anschrift für die Einreichung der Angebote: 

Stadt Gelsenkirchen, Referat 63 - Bauordnung und Bauverwaltung, 

63/4.1 Zentrale Vergabestelle, Rathaus Buer, Zimmer 60, Goldbergstraße 12, 

45894 Gelsenkirchen. 

Bei Postbeförderung trägt der Bieter das Risiko der rechtzeitigen Zustellung. 

Ablauf der Zuschlagsfrist: 26.07.2012, 24:00 Uhr. 

Die Bewerber bzw. Bieter können sich zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen gem. § 21 VOB/A an folgende 

Nachprüfungsstelle wenden: 

Bezirksregierung Münster, Dezernat 63 - VOB-Stelle, Domplatz 36, 48143 Münster 


Bekanntmachungen anderer Behörden und 

Körperschaften des öffentlichen Rechts 

UMLEGUNGSAUSSCHUSS DER STADT GELSENKIRCHEN 

Unanfechtbarkeit von Umlegungsregelungen 

II 

I. A. K a l usok 

Der vom Umlegungsausschuss der Stadt Gelsenkirchen am 06.03.2012 gefasste Beschluss nach § 76 Baugesetzbuch vom 27.08.1997 (BGBl. 

I S. 2141) in der zurzeit gültigen Fassung für die Umlegung Am Goldberg - U 86 - ist am 26.04.2012 unanfechtbar geworden. 

Hiervon betroffen sind die Einwurfs- und Zuteilungsgrundstücke 

Gemarkung Buer, Flur 136 

Ord. Nr. Einwurfsgrundstücke Zuteilungsgrundstücke 

Flurstücke Nr. Flurstücke Nr. 

2.1 217, 314 1278, 1279, 86,36/1000 Anteil 

an dem Grundstück 

Gemarkung Buer, Flur 136, 

Flurstück Nr. 1143 

1j 1151, 1176, 86,36/1000 Anteil 

an dem Grundstück Gemarkung 

Buer, Flur 136, Flurstück Nr.1143 

Mit dieser Bekanntmachung wird gemäß § 72 (Abs. 1) BauGB der bisherige Rechtszustand durch den in diesem Beschluss vorgesehenen 

neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der zugeteilten Grundstücke 

ein. 

Gegen die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit kann binnen 6 Wochen nach ihrer Bekanntmachung Antrag auf gerichtliche Entscheidung 

gestellt werden. 

Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Umlegungsausschuss der Stadt Gelsenkirchen, Verwaltungsgebäude Rathaus 

Gelsenkirchen-Buer, Zimmer 107, in den Dienststunden montags bis donnerstags in der Zeit von 8.30 - 15.30 Uhr und freitags in der Zeit von 

8.30 - 12.30 Uhr einzureichen. 


Über den Antrag entscheidet das Landgericht Arnsberg, Kammer für Baulandsachen. 

Wird die Frist durch das Verschulden eines Bevollmächtigten oder eines Vertreters versäumt, so wird dessen Verschulden dem vertretenen 

Beteiligten zugerechnet. 


Dienstsiegel 

Umlegungsausschuss der 

Stadt Gelsenkirchen 

UMLEGUNGSAUSSCHUSS DER STADT GELSENKIRCHEN 

Unanfechtbarkeit von Umlegungsregelungen 

Die Vorsitzende 

Sickers 

Der vom Umlegungsausschuss der Stadt Gelsenkirchen am 06.03.2012 gefasste Beschluss nach § 76 Baugesetzbuch vom 27.08.1997 (BGBl. 

I S. 2141) in der zurzeit gültigen Fassung für die Umlegung Rheinische Straße - U 96 - ist am 11.05.2012 unanfechtbar geworden. 

Hiervon betroffen sind die Einwurfs- und Zuteilungsgrundstücke 

Gemarkung Schalke, Flur 8 

Ord. Nr. Einwurfsgrundstücke Zuteilungsgrundstücke 

Flurstücke Nr. Flurstücke Nr. 

3.1 469, 470 748, 750 

1e 747, 749 

Mit dieser Bekanntmachung wird gemäß § 72 (Abs. 1) BauGB der bisherige Rechtszustand durch den in diesem Beschluss vorgesehenen 

neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der zugeteilten Grundstücke 

ein. 

Gegen die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit kann binnen 6 Wochen nach ihrer Bekanntmachung Antrag auf gerichtliche Entscheidung 

gestellt werden. 

Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Umlegungsausschuss der Stadt Gelsenkirchen, Verwaltungsgebäude Rathaus 

Gelsenkirchen-Buer, Zimmer 107, in den Dienststunden montags bis donnerstags in der Zeit von 8.30 - 15.30 Uhr und freitags in der Zeit von 

8.30 - 12.30 Uhr einzureichen. 

Über den Antrag entscheidet das Landgericht Arnsberg, Kammer für Baulandsachen. 

Wird die Frist durch das Verschulden eines Bevollmächtigten oder eines Vertreters versäumt, so wird dessen Verschulden dem vertretenen 

Beteiligten zugerechnet. 


Dienstsiegel 

Umlegungsausschuss der 

Stadt Gelsenkirchen 

Sonstige 

Bekanntmachungen III 

GELSENDIENSTE 

Aufforderung zur Grabpflege 

Die Vorsitzende 

Sickers 

Nach der Friedhofssatzung der Stadt Gelsenkirchen müssen die auf den städtischen Friedhöfen gelegenen Reihen- und Wahlgräber von den 

Angehörigen der Verstorbenen oder Nutzungsberechtigten der Würde des Ortes entsprechend gepflegt und instand gehalten werden. 

Grabstätten können eingezogen werden, wenn die Berechtigten die Pflege vernachlässigen. 

Alle Nutzungsberechtigten werden darauf aufmerksam gemacht, dass sie für alle Schäden haftpflichtig sind, die durch das Umfallen von Grabmalen 

oder durch Abstürzen von Teilen von Grabzeichen entstehen. Die Grabmale sind deshalb auf ihre Standfestigkeit zu prüfen und, falls 

erforderlich, vorschriftsmäßig zu befestigen. Nicht feststehende Grabzeichen müssen aus Gründen der Sicherheit umgelegt werden. Bereits 

umgestürzte und umgelegte Grabzeichen, die innerhalb von drei Monaten nach Erscheinen der Bekanntmachung nicht wieder aufgerichtet 

worden sind, werden von der Friedhofsverwaltung abgeräumt. Nach einer Aufbewahrungsfrist von drei Monaten wird darüber verfügt. 


I. V. von der Mühlen 


Personalnachrichten IV 

25jähriges Dienstjubiläum: 

1. Juni 2012: Frank Mack, Beschäftigter (GELSENDIENTE) 

10. Juni 2012: Angelika Kulik, Beschäftigte (Referat Kultur - Kunstmuseum Gelsenkirchen) 

Herausgegeben von der Stadt Gelsenkirchen - 64. Jahrgang. 

Für die Herausgabe und Redaktion verantwortlich: Jörg Kemper, 

Referat 2 - Rat und Verwaltung – Das Amtsblatt kann in Einzelfällen 

kostenlos schriftlich beim Referat 2 - Rat und Verwaltung, Rathaus 

Buer, 45875 Gelsenkirchen, angefordert werden. – 

Druck: gkd-el, Fax: 0209/169-8890, 45879 Gelsenkirchen.

Amtsblatt der Stadt Gelsenkirchen

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