Amtsblatt der Stadt Gelsenkirchen

Amtsblatt der Stadt Gelsenkirchen 

Nr. 26 Bekanntmachungen der Stadt Gelsenkirchen 29. Juni 2012 

Bekanntmachungen des 

Oberbürgermeisters 

I 

Tagesordnung 

für die 22. Sitzung des Rates der Stadt am 5. Juli 2012, 15.00 Uhr, Ratssaal (Haupteingang Gafög), Emscherstraße 66, Gelsenkirchen 

A. Öffentlicher Teil 

1 Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Stadt Gelsenkirchen 

hier: mündlicher Bericht des Polizeipräsidenten 

2 Anträge gem. § 7 der Geschäftsordnung 

2.1 Resolution gegen die Umsetzung der Tarifreform der GEMA 

- Antrag der Fraktion pro NRW - 

3 Haushaltssanierungsplan 2012 

4 Investitionsprioritätenliste zum investiven Teil des Finanzplans 2012 

5 Erlass von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen 

5.1 Erlass einer neuen Baumschutzsatzung 

5.2 Satzung der Stadt Gelsenkirchen über die Erhebung von Elternbeiträgen 

für die Inanspruchnahme der in Gelsenkirchen bestehenden 

Tageseinrichtungen für Kinder und für die Inanspruchnahme der 

Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) 

5.3 9. Änderung der Erschließungsbeitragssatzung 

6 Entgeltordnung für die Mittagsverpflegung der Kindertageseinrichtungen 

in Trägerschaft der Gelsenkirchener Kindertagesbetreuung (GeKita) 

7 Bauleit- und Landschaftsplanverfahren 

7.1 Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft 

Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, 

Mülheim an der Ruhr und Oberhausen 

- Erneuter Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 01 BO 

(Gartenmarkt Wattenscheider Hellweg) 

7.2 Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft 

Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, 

Mülheim an der Ruhr und Oberhausen 

- Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus 

der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie 

Feststellungsbeschluss/Aufstellungsbeschluss für verschiedene 

Änderungsverfahren in Bochum und Oberhausen 

7.3 Änderung und Ergänzung Nr. 20 des Landschaftsplanes der Stadt 

Gelsenkirchen vom 12.10.2000 

"Planungsraum 10 - Heßler/Feldmark/Rotthausen" 

- Satzungsbeschluss - 

7.4 Änderung und Ergänzung Nr. 23 des Landschaftsplanes 

der Stadt Gelsenkirchen vom 12.10.2000 

für den Bereich "Planungsraum 13 - Rotthausen / Ückendorf" 

- Aufstellungsbeschluss - 

Drucksache Nummer 

09-14/3990 

09-14/3965 

09-14/3954 

09-14/3993 

09-14/3985 

09-14/3712 

09-14/3992 

09-14/3771 

09-14/3772 

09-14/3829 

09-14/3789 

Stadt Gelsenkirchen – Amtsblatt 2012 – Nr. 26/29. Juni 2012 401

7.5 Veränderungssperre gemäß § 16 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) 

für den Bereich des vorgesehenen Bebauungsplanes Nr. 146, 5. 

Änderung, 

(1. Änderung) (vereinfachtes Verfahren) 

der Stadt Gelsenkirchen 

"Gewerbegebiet Emscherstraße (Ost)" 

7.6 Vorgesehener Bebauungsplan Nr. 145, 2. Änderung 


"Schwarzmühlenstraße - Zeppelinallee - Holbeinstraße" 

Erste Verlängerung der Veränderungssperre 

7.7 Bebauungsplan Nr. 408.1 


"Südlich Haunerfeldstraße, Teilbereich Hinterland" 

- Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (beschleunigtes Verfahren) - 

7.8 Bebauungsplan Nr. 412 


"Waldquartier an der ehemaligen Kinderklinik" 

- Aufstellungsbeschluss - 

7.9 Bebauungsplan Nr. 397 


"Nördlich Insterburger Straße" 

Satzungsbeschluss 

(beschleunigtes Verfahren) 

8 EU-Wettbewerb „Grüne Hauptstadt Europas / European Green Capital 

2015“ 

8.1 Beteiligung der Stadt Gelsenkirchen 

8.2 Zweckverband Grüne Hauptstadt Ruhr 

hier: Verabschiedung der Zweckverbandssatzung 

9 Wohnungsmarkt Ruhr - Das Projekt „Perspektive Wohnungsmarkt Ruhr“ 

10 Auslaufende Auflösung von Schulen 

10.1 Michael-Ende-Schule, Förderschule Surressestraße 20 

10.2 Rungenbergschule, Förderschule 

Horster Straße 221 

10.3 Hauptschule Mehringstr. 16 

11 Abrechnung Mittagessen in weiterführenden Schulen 

"Einführung einer technikgestützten Organisation der Schulverpflegung in 

der Sek I" 

12 Durchführung des Fahrdienstes für schwerbehinderte Menschen mit 

außergewöhnlicher Gehbehinderung in der Stadt Gelsenkirchen 

13 Umsetzung des Rettungsdienst- und Brandschutzbedarfsplanes 

13.1 Provisorische Rettungswache im Stadtbezirk Gelsenkirchen-Mitte 

13.2 Neubau einer Feuer- und Rettungswache für die Berufsfeuerwehr im 

Stadtbezirk Gelsenkirchen-Mitte mit einem Feuerwehrhaus für die 

Freiwillige Feuerwehr (FRW 9) 

14 Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten 

hier: Änderung in der Besetzung des Ausschusses für Kinder, Jugend 

und Familien 

15 Vertretungen der Stadt 

15.1 Nachbesetzung eines Mitgliedes des Verwaltungsausschusses der 

Agentur für Arbeit Gelsenkirchen 

15.2 Vertretung der Stadt Gelsenkirchen (gkd-el) im Dachverband 

Kommunaler IT-Dienstleister (KDN) 

16 Stadt-Sparkasse Gelsenkirchen 

16.1 Entlastung der Organe der Stadt-Sparkasse Gelsenkirchen für das 

Geschäftsjahr 2011 

09-14/3751 

09-14/3833 

09-14/3834 

09-14/3897 

09-14/3785 

09-14/3966 

09-14/3967 

09-14/3900 

09-14/3857 

09-14/3864 

09-14/3924 

09-14/3950 

09-14/3808 

09-14/3858 

09-14/3862 

09-14/3949 

09-14/3931 

09-14/3941 

09-14/3973 

402 Stadt Gelsenkirchen – Amtsblatt 2012 – Nr. 26/29. Juni 2012

16.2 Verwendung des Jahresüberschusses 2011 der Stadt-Sparkasse 

Gelsenkirchen 

16.3 Genehmigung der Wiederbestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der 

Stadt-Sparkasse Gelsenkirchen 

17 Jahresabschluss GELSENKANAL 2011 

18 Mitteilungen und Anfragen 

18.1 Umsetzung der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II 

18.2 Sachstand zur Gelsenkirchen_Herten Stiftung 

18.3 Fortschreibung des Mietenspiegels für den nicht preisgebundenen 

Wohnraum im Stadtgebiet Gelsenkirchen zum 01.07.2012 

18.4 Anfrage der Stadtverordneten Frau Gärtner-Engel 

- Entwicklung der Steuereinnahmen - 

B. Nichtöffentlicher Teil: 

1 Neuordnung der Energieversorgung Gelsenkirchen 

- Grundsatzentscheidung über ein künftiges Engagement der Stadt 

Gelsenkirchen im Bereich der Versorgungswirtschaft 

(1. Lesung) 

2 Übertragung der Grundstücke Gemarkung Bulmke, Flur 1, Flurstücke Nr. 

554 und 555 (Irmgardstraße 12) sowie Gemarkung Gelsenkirchen, Flur 8, 

Flurstück Nr. 291 (Franz-Bielefeld-Straße 48) und Gemarkung Buer, Flur 

79, Flurstück Nr. 665 (Schulstraße 19) 

3 Stadtumbau City – Umbau Heinrich-König-Platz 

Verhandlungen mit dem Eigentümer der Immobilie Ahstraße 2 – 4 

4 Personalangelegenheiten 

4.1 Abberufung eines Betriebsleiters für die Senioren- und Pflegeheime (SP) 


4.2 Abberufung eines Prüfers beim Referat Rechnungsprüfung gem. § 104 

Abs. 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) 

4.3 Höhergruppierung eines Beschäftigten 

5 Erlass der aus Sanierungsgewinnen anfallenden Gewerbesteuer 2009 


Gelsenkirchen, 20. Juni 2012 

Referat 10 (Personal und Organisation) 

Bekanntmachungstext nach § 12 Absatz 2 VOL/A, Abschnitt 1: 

Öffentliche Ausschreibung 

09-14/3978 

09-14/3975 

09-14/3983 

09-14/3942 

09-14/3956 

09-14/3986 

09-14/3979 

09-14/3923 

09-14/3982 

09-14/3946 

09-14/3957 

09-14/3947 

09-14/3980 

Frank Baranowski 

Oberbürgermeister 

a) Stadt Gelsenkirchen - Referat 10 Personal und Organisation, Abteilung Zentrale Dienste, Beschaffungsstelle, Wildenbruchplatz 7, Zimmer 

2.07, 45888 Gelsenkirchen, Fax: +49 209-169 3530, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 125 018 225 

b) Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A, Abschnitt 1 

Ausschreibung Nr.: 29.895 

c) Die Angebote sind in deutscher Sprache abzufassen, mit einer rechtsverbindlichen Unterschrift des Bieters zu versehen und im 

verschlossenen Umschlag einzureichen. Der den Vergabeunterlagen beigefügte Umschlagsaufkleber ist zwingend zu verwenden. Eine 

Übermittlung der Angebote auf elektronischem Wege (E-Mail oder per Telefax) ist nicht gestattet. 

d) Herstellung von Informationsbroschüren für das Referat Kultur der Stadt Gelsenkirchen 

e) Losweise Vergabe 

f) Nebenangebote werden nicht zugelassen. 

g) 10/2012 - 09/2013 

h) Die Ausschreibungsunterlagen können bei der unter a) genannten Stelle angefordert und eingesehen werden. 


i) Die Anforderungsfrist endet am 16.07.2012. 

Die Angebotsfrist endet am 23.07.2012. 

Die Bindefrist endet am 23.08.2012. 

j) Sicherheitsleistungen werden nicht gefordert. 

k) Es gelten die den Ausschreibungsunterlagen beigefügten Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Stadt Gelsenkirchen. Abweichend 

von den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Stadt Gelsenkirchen kann - anstelle eines Skontobetrages (mindestens 2%) für ein 

Zahlungsziel, das zur Berücksichtigung bei der Angebotswertung mindestens 14 Tage betragen muss - ein entsprechend reduzierter 

Angebotspreis mit Zahlungsziel nach VOL/B angeboten werden. 

l) Vom Bieter sind gemäß § 6 Abs. 3 VOL/A mit dem Angebot folgende Nachweise einzureichen: 

Unterschriebene Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezogen auf die ausgeschriebene 

Leistung, die Gegenstand der Vergabe ist, in den letzten zwei Geschäftsjahren und mindestens drei Referenzen der letzten zwei Jahre mit 

gerundeten Auftragswerten sowie die Eigenerklärung des Bieters gemß § 6 Abs. 5 VOL/A und den Landesregelungen NRW zur Verhütung 

und Bekämpfung von Korruption. 

Unterschriebene Eigenerklärung zum Einsatz möglicher Unterauftragnehmer. 

Unterschriebene Verpflichtungserklärung zur Bekämpfung sozialer Kriterien nach den Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes 

Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW). 

m) Kosten werden nicht erhoben. 

n) Der Zuschlag erfolgt auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot gemäß § 18 VOL/A. 


Referat 30 (Recht und Ordnung) 

Fundsachen 

I. A. Fahr 

Dem Referat 30 - Recht und Ordnung - (Fundbüro) wurden in der Zeit vom 01.04.2012 bis 15.05.2012 folgende Fundsachen übergeben oder 

gemeldet: 

u.a. Fahrräder, Schmuck, Handy´s, Schlüssel, diverse Kleidung, Taschen, diverse Ausweisdokumente, Geldbörsen, ein Hund 

Die Eigentümer können ihre Rechte bei den zuständigen Fundbüros geltend machen. Mit Ablauf von sechs Monaten nach Anzeige des Fundes 

erlöschen die Rechte des Verlierers. 

Fundbüro im BÜRGERcenter im Rathaus Buer, Goldbergstr. 12 

Fundbüro im BÜRGERcenter an der Schloßstraße 35 

Fundbüro im BÜRGERcenter an der Husemannstraße 32 

Fundbüro im BÜRGERcenter an der Cranger Straße 262 

Die Bürgercenter sind telefonisch unter dem Sammelruf 169/21 00 erreichbar. 

Außerdem sind die Fundsachen im Internet unter www.gelsenkirchen.de veröffentlicht. 



Benachrichtigung über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW 

Gegen nachstehend aufgeführte Person wurde folgender Bescheid erlassen: 

Fatih Özdemir 

zuletzt bekannte Anschrift: Hertastr. 32, 45888 Gelsenkirchen 

Anhörung vom 14.06.2012 

Aktenzeichen: 30/72-Dro. 

I. A. Born-Heuser 

Vorgenannter Bescheid kann beim Referat 30 - Recht und Ordnung, Wildenbruchstr. 10, 45875 Gelsenkirchen, Zimmer 1.03, in Empfang 

genommen werden. 

Der Bescheid wird durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. 

Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. 





Benachrichtigung über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW 

Gegen nachstehend aufgeführte Person wurde folgender Bescheid erlassen: 

Jürgen Friedel Grohnert 

zuletzt bekannte Anschrift: Wiehagen 18, 45879 Gelsenkirchen 

Anhörung vom 14.06.2012 

Aktenzeichen: 30/72-Dro. 

Vorgenannter Bescheid kann beim Referat 30 - Recht und Ordnung, Wildenbruchstr. 10, 45875 Gelsenkirchen, Zimmer 1.03, in Empfang 

genommen werden. 

Der Bescheid wird durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. 

Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. 


Referat 63 (Bauordnung und Bauverwaltung) 

D-Gelsenkirchen: Bauarbeiten für Tunnel, Schächte und Unterführungen 

2012/S 110-182613 

Vorinformation 

Bauauftrag 

Richtlinie 2004/18/EG 


Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber 

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n) 

Stadt Gelsenkirchen, Referat 63 - Bauordnung und Bauverwaltung, 63/4.1 - Zentrale Vergabestelle, Rathaus Buer, Zimmer 56 - 59 

Goldbergstraße 12 

Zu Händen von: Herrn Kalusok 

45894 Gelsenkirchen 

DEUTSCHLAND 

Telefon: +49 2091694341 

E-Mail: zentrale.vergabestelle@gelsenkirchen.de 

Fax: +49 2091694821 

Internet-Adresse(n): 

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: www.gelsenkirchen.de 

Adresse des Beschafferprofils: http://ausschreibungen.gelsenkirchen.de 

Weitere Auskünfte erteilen: Stadt Gelsenkirchen, Referat 61 - Stadtplanung 

Goldbergstr. 12 

Zu Händen von: Herrn Kemper 

45894 Gelsenkirchen 

DEUTSCHLAND 

Telefon: +49 2091694531 

E-Mail: stephan.kemper@gelsenkirchen.de 

Fax: +49 2091694803 

I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers 

Regional- oder Lokalbehörde 

I.3)Haupttätigkeit(en) 

Allgemeine öffentliche Verwaltung 

I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber 

Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein 

Abschnitt II.A: Auftragsgegenstand (Bauauftrag) 

II.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber: 

Umbau Heinrich-König-Platz. 

II.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung 

Hauptausführungsort: 

DEA32 

II.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung 

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung: nein 

II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen 

Im Zuge der Maßnahme „Umbau Heinrich-König-Platz“ soll der innerstädtische Platz wieder zu einem ebenen Stadtplatz hergerichtet werden. 

Die Gesamtmaßnahme besteht hierbei zum einen aus dem Umbau der dort befindlichen Stadtbahnstation, der Schließung des derzeitig im Trog 

gelegenen südlichen Ausgangs und dem Neubau eines im Süden gelegenen neuen Ausgangsbauwerkes. Zum anderen beinhaltet die Maßnahme 

die Neustrukturierung der Platzoberfläche durch die Verlegung eines neuen Pflasterbelags, die Installation neuer Beleuchtungselemente, 

den Einbau sonstiger neuer Stadtmöbel sowie die Neugliederung des Grünbestandes. Zusätzlich werden Aufzugseinhausungen und 


Ausgangsüberdachungen der Stadtbahn neu erstellt. 

Entsprechend dem Baufortschritt werden im Zeitfenster der Gültigkeit dieser Vorinformation die jeweiligen Arbeiten ausgeschrieben. 

Lose 

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein 

II.5)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 

45221200, 45112700, 45200000 

II.6)Voraussichtlicher Beginn der Vergabeverfahren und Vertragslaufzeit 

II.7)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) 

Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): ja 

II.8)Zusätzliche Angaben: 

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben 

III.1)Bedingungen für den Auftrag 

III.1.1)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften: 

Vergaben werden gemäß VOB/A - Abschnitt 1, dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW - TVgG - NRW, den Bewerbungsbedingungen (BewB- 

GE-VOB) der Stadt Gelsenkirchen für die Vergabe von Bauleistungen und den Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB-GE-VOB) der Stadt 

Gelsenkirchen für die Ausführung von Bauleistung durchgeführt. Mit Abgabe des Angebotes sind die Verpflichtungserklärungen zu Tariftreue 

und Mindestlohn und den sozialen Kriterien für Auftragnehmer und deren Nachunternehmer sowie Verleiher von Arbeitskräften abzugeben. 

III.2)Teilnahmebedingungen 

III.2.1)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen 

Abschnitt VI: Weitere Angaben 

VI.1)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union 

Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein 

VI.2)Zusätzliche Angaben: 

VI.3)Angaben zum allgemeinen Rechtsrahmen 

Einschlägige behördliche Internetseite(n), auf der Informationen abgerufen werden können 

Steuerrecht Http://. 

Umweltrecht Http://. 

Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen Http://. 

VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 

8.6.2012 


Referat 63 (Bauordnung und Bauverwaltung, Zentrale Vergabestelle) 

Öffentliche Ausschreibung gem. VOB/A - Abschnitt 1 

Vergabenummer: 12-0173-00 

I. A. S c hlüter 

Die Stadt Gelsenkirchen (63/4.1 Zentrale Vergabestelle) führt für das Referat 69 - Verkehr folgende Öffentliche Ausschreibung gemäß VOB/A - 

Abschnitt 1, dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW - TVgG - NRW, den Bewerbungsbedingungen (BewB-GE-VOB) der Stadt Gelsenkirchen 

für die Vergabe von Bauleistungen und den Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB-GE-VOB) der Stadt Gelsenkirchen für die Ausführung von 

Bauleistungen, durch: 

Straßenbauarbeiten 

Fahrbahnerneuerung Industriestraße von der Grabbestraße bis Schlangenwallstraße 

Art und Umfang der auszuführenden Leistung: 

1.845 qm Kleinpflaster mit Teerbitumenüberzug aufnehmen 

80 qm Gehwegplatten aufnehmen 

80 qm Betonpflaster verlegen 

300 m Rinnenbahnen aus Naturstein aufnehmen 

300 m Rinnenbahnen herstellen 

1.845 qm Asphalttragschicht AC 32 TN einbauen 

1.845 qm Asphaltbinderschicht AC 16 BS einbauen 

1.845 qm lärmoptimierten Asphalt einbauen LOA 5D 

3.690 qm Fläche mit Haftkleber anspritzen 

Frist für die Ausführung: August 2012 

Die spätere Auftragsvergabe erfolgt durch das Referat 69 - Verkehr (Auftraggeber). 

Für die Vergabe kommen nur Bieter in Frage, die nachweisen können, dass sie bereits vergleichbare Arbeiten ähnlichen Umfangs ausgeführt 

haben. Bieter müssen auf Verlangen des Auftraggebers ihre Eignung durch entsprechende Erklärungen, Nachweise, Bescheinigungen und 

Referenzen (unter Angabe der ausgeführten Aufträge und Auftraggeber) nachweisen. 

Mit Abgabe des Angebotes sind die Verpflichtungserklärungen zu Tariftreue und Mindestentlohnung und den sozialen Kriterien für Auftragnehmer 

und deren Nachunternehmer sowie Verleiher von Arbeitskräften abzugeben. 

Eignungskriterien / Bewerbungskriterien: 

Geforderte Erklärungen, Nachweise, Bescheinigungen und Referenzen: 

Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung 

Verpflichtungserklärung zur Berücksichtigung der sozialen Kriterien 

Keine 

Die vorstehend geforderten Unterlagen sollen vom Bieter möglichst bereits mit dem Angebot abgegeben werden. 

Fehlende Unterlagen sind gem. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A spätestens innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung durch den Auftraggeber 

vorzulegen. 


Der Auftraggeber behält sich vor, bei Öffentlichen Ausschreibungen (gem. § 3 Abs. 1 VOB/A) die in § 6 Abs. 3 Nr. 2 VOB/A genannten Angaben 

sowie Referenzen, auch noch nach dem Eröffnungstermin und bis zur Zuschlagserteilung innerhalb von 6 Kalendertagen anzufordern. 

Die Abgabe der Erklärungen, Nachweise, Bescheinigungen und Referenzen kann mit der vom Auftraggeber direkt abrufbaren Eintragung in die 

allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) erfolgen, sofern diese 

Bestandteil des Präqualifizierungsverfahrens sind. Die Nummer der Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis ist dann im Angebotsschreiben 

einzutragen. 

Nebenangebote müssen als Mindestanforderung, sofern in den Vergabeunterlagen keine weitergehenden Anforderungen gestellt werden, den 

Konstruktionsprinzipien und den vom Auftraggeber vorgesehenen Planungsvorgaben entsprechen. 

Nebenangebote sind nicht zugelassen für: 

- die Positionen des Titels 11 - Schottertragschichten 

Zuschlagskriterien / Wertungskriterien (Gewichtung): 

Preis (100 %) 

Das Entgelt für die Vergabeunterlagen beträgt 7,00 €. Es wird nicht erstattet und ist an die Stadt Gelsenkirchen, Referat 20 - Stadtkämmerei 

und Finanzen zu überweisen. Konto Nr. 101 000 774 bei der Sparkasse Gelsenkirchen, BLZ 420 500 01. Als Verwendungszweck ist anzugeben: 

BSt.: 9902145065; Vergabe-Nr.: 12-0173-00. 

Die Vergabeunterlagen werden gegen Vorlage der Einzahlungsquittung ab dem 02.07.2012 und nur bis zum 18.07.2012 (Ausschlussfrist) bei 

der Stadt Gelsenkirchen, Referat 63 - Bauordnung und Bauverwaltung, 63/4.1 Zentrale Vergabestelle, Rathaus Buer, Zimmer 56, 

Goldbergstraße 12, 45894 Gelsenkirchen, Tel.: 0209 169-4833, Telefax: 0209 169-4821, während der Öffnungszeiten ausgegeben oder auf 

schriftliche Anforderung auf dem Postweg zugesandt. An der v.g. Stelle können die Vergabeunterlagen zuvor auch eingesehen werden. 

Die Angebote sind in deutscher Sprache abzufassen und im verschlossenen Umschlag einzureichen. Der den Vergabeunterlagen beigefügte 

orangefarbene Umschlagaufkleber ist zu verwenden. Digitale Angebote sind nicht zugelassen. Eine Übermittlung der Angebote auf elektronischem 

Wege (z.B. per E-Mail, CD oder per Telefax) ist nicht gestattet. 

Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote / Eröffnungstermin im Beisein der Bieter oder ihrer Bevollmächtigten: 25.07.2012, 14:00 Uhr. 

Ort der Eröffnung der Angebote / Anschrift für die Einreichung der Angebote: 

Stadt Gelsenkirchen, Referat 63 - Bauordnung und Bauverwaltung, 

63/4.1 Zentrale Vergabestelle, Rathaus Buer, Zimmer 60, Goldbergstraße 12, 

45894 Gelsenkirchen. 

Bei Postbeförderung trägt der Bieter das Risiko der rechtzeitigen Zustellung. 

Ablauf der Zuschlagsfrist: 25.08.2012, 24:00 Uhr. 

Die Bewerber bzw. Bieter können sich zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen gem. § 21 VOB/A an folgende 

Nachprüfungsstelle wenden: 

Bezirksregierung Münster, Dezernat 63 - VOB-Stelle, Domplatz 36, 48143 Münster. 


Referat 69 (Referat Verkehr) 

Bekanntmachung 

Straßenwidmung 

I. A. S c hlüter 

Gemäß § 6 des Straßen und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 

23.09.1995 ( GV NW S. 1028, ber. 1996 S. 81, 141, 216, 355 ) wird hiermit bekannt gegeben, dass im Bereich der Gemarkung Buer, Flur 121 - 

Flurstücke 318, 324, 325, 326, 327, 513, 514, 534, 548 und 612 - 

die Endemannstrasse dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet wird. (siehe Lageplanausschnitt) 

Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Gelsenkirchen. 

Der Plan aus dem die Widmung ersichtlich ist, kann bei der Stadtverwaltung Gelsenkirchen, Referat Verkehr, Rathaus Buer, Goldbergstraße 

12, 45894 Gelsenkirchen, während der Dienstzeit eingesehen werden. 

Rechtsbehelfsbelehrung: 

Gegen die Widmung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht 

Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift dem Urkundsbeamten der 

Geschäftsstelle des Gerichts zu erklären. 


I. V. von der Mühlen 


Bekanntmachungen anderer Behörden und 

Körperschaften des öffentlichen Rechts II 

Sonstige 

Bekanntmachungen 

GELSENKANAL 

III 

Tagesordnung 

für die 10. Sitzung des Betriebsausschusses GELSENKANAL am 3. Juli 2012, 16.00 Uhr, großer Sitzungssaal, 6. Etage, Gelsenwasser (altes 

Verwaltungsgebäude), Willy-Brandt-Allee 26, Gelsenkirchen 


1 Jahresabschluss GELSENKANAL 2011 

2 Vorschlag zur Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für den 

Jahresabschluss 2012 von GELSENKANAL 

3 Bauprogramm GELSENKANAL / Abwassergesellschaft Gelsenkirchen 

mbH 2012 


09-14/3983 

09-14/3963 

09-14/3964 


4 Sachstandsbericht 2012 - Naturnahe Regenwasserbewirtschaftung / 

Zukunftsvereinbarung in Gelsenkirchen 

5 Bericht des Gewässerschutzbeauftragten von GELSENKANAL für das 

Jahr 2011 


6.1 Mitteilungen 

6.2 Anfragen 


1 Bericht der Betriebsleitung 



2.2 Anfragen 


GeKita (Gelsenkirchener Kindertagesbetreuung) 

09-14/3988 

09-14/3962 

I. A. von der Mühlen 

Tagesordnung 

für die 11. Sitzung des Betriebsausschusses Gelsenkirchener Kindertagesbetreuung am 3. Juli 2012, 16.00 Uhr, Städt. Tageseinrichtung für 

Kinder, Küppersbuschstraße 1a, 45883 Gelsenkirchen 


1 Zusammenarbeit einer städt. Tageseinrichtung mit den 

Großtagespflegestellen am Beispiel der Tageseinrichtung für Kinder 

Küppersbuschstraße mit den Großtagespflegestellen Robert-Geritzmann- 

Höfe und Kurfürstenstraße - Besichtigung - 

2 Elternbefragung 2012 in den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder 

3 Bericht gem. § 20 der Eigenbetriebsverordnung über die Entwicklung der 

Erträge und Aufwendungen sowie Abwicklung der Vermögensplanung 

zum 31.03.2012 


4.1 Fachaustausch auf Städtepartnerschaftsebene 

4.2 Anfrage des Stadtverordneten Herrn Heinberg 

- Planaufwendungen für Ersatzbeschaffungen - 

4.3 Anfrage des Stadtverordneten Herrn Heinberg 

- Auswirkungen des Tarifabschlusses ver.di auf GeKita - 


- entfällt - 


GELSENDIENSTE 


09-14/3968 

09-14/3971 

09-14/3976 

09-14/3972 

09-14/3977 

Tagesordnung 

für die 12. Sitzung des Betriebsausschusses GELSENDIENSTE am 4. Juli 2012, 16.00 Uhr, Konferenzraum im Betriebsgebäude 

GELSENDIENSTE, Wickingstraße 25, Gelsenkirchen 


1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.05.2012 

2 Erlass einer neuen Baumschutzsatzung 

3 Sachstand Wochenmärkte / Toiletten 

4 Dauergrabgepflegte Gemeinschaftsgräber (DGG) 

I. V. Dr. B e c k 


09-14/3993 

09-14/3987 

09-14/3961 


5 Sachstandsbericht zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit bei 

Massaria-Krankheit an Platanen in Gelsenkirchen (Mündlicher Bericht) 

6 Pflegevereinbarungen 



7.2 Anfragen 


1 Bericht der Betriebsleitung 



2.2 Anfragen 


Personalnachrichten IV 

I. V. von der Mühlen 

Herausgegeben von der Stadt Gelsenkirchen - 64. Jahrgang. 

Für die Herausgabe und Redaktion verantwortlich: Jörg Kemper, 

Referat 2 - Rat und Verwaltung – Das Amtsblatt kann in Einzelfällen 

kostenlos schriftlich beim Referat 2 - Rat und Verwaltung, Rathaus 

Buer, 45875 Gelsenkirchen, angefordert werden. – 

Druck: gkd-el, Fax: 0209/169-8890, 45879 Gelsenkirchen.

Amtsblatt der Stadt Gelsenkirchen

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