Beschlüsse der 26. GV am 03.07.2012 - Gemeinde Nuthe-Urstromtal

Beschlüsse der 26. ordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der
Gemeinde Nuthe-Urstromtal vom 03.07.2012
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Nuthe-Urstromtal hat in ihrer Sitzung am 03.07.2012
folgende Beschlüsse gefasst:
Öffentlicher Teil
���� Vorlage Drucksache Nr. 2012/028.2 - Beschluss Nr. 557/2012
Aufstellung des Bebauungsplanes Hennickendorf Nr. 05 „Erweiterung
Gewerbegebiet Pegasus-Park“
hier: Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
Auf Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Planung und Umwelt beschließt die
Gemeindevertretung einstimmig den Abschluss des der Verwaltungsvorlage beigefügten
städtebaulichen Vertrages mit Stand vom 31. Mai 2012 zur Realisierung der Aufstellung des
Bebauungsplans Hennickendorf Nr. 05 „Erweiterung Gewerbegebiet Pegasus-Park“.
���� Vorlage Drucksache Nr. 2012/028.3 - Beschluss Nr. 558/2012
Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans Hennickendorf Nr. 05
„Erweiterung Gewerbegebiet Pegasus-Park“
hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung
gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB
Auf Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Planung und Umwelt beschließt die
Gemeindevertretung einstimmig folgendes:
1. An das bestehende Gewerbegebiet und die sich östlich und südlich
anschließenden landwirtschaftlich genutzten Gebäude und Flächen (SO Land)
und eine ausgewiesene Waldfläche wird der Bebauungsplan Hennickendorf Nr.
05 „Erweiterung Gewerbegebiet Pegasus-Park“ gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1
BauGB aufgestellt. Das Plangebiet umfasst eine Fläche von etwa 19,6 ha und
ergibt sich aus dem als Anlage 1 beigefügten Kartenausschnitt. Es umfasst die
Flurstücke 9/1 (teilweise), 9/2 und 8 (teilweise), der Flur 4, Gemarkung
Hennickendorf.
Ziel des Bebauungsplans ist es, durch die Ausweisung eines Gewerbegebietes
gemäß § 8 BauNVO den vorhandenen Standort mit und über den baulichen
Bestand hinaus in Richtung Süden bedarfsgerecht zu erweitern.
2. Die gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch erforderliche frühzeitige Unterrichtung
der Öffentlichkeit ist in Form einer öffentlichen Auslegung durchzuführen. Hierbei
haben die Einwohner Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.
3. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß
§ 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 BauGB ist durchzuführen.
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���� Vorlage Drucksache Nr. 2012/029.3 - Beschluss Nr. 559/2012
Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
Jänickendorf Nr. 02 „Gewerbegebiet Coolback“
hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung
gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB
Auf Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Planung und Umwelt beschließt die
Gemeindevertretung einstimmig folgendes:
1. Für das bestehende Gewerbegebiet und die sich südlich anschließenden bisher
landwirtschaftlich genutzten Gebäude und Grundstücke südlich des Gottower Weges
und westlich der Erdbeerstraße wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 01
„Gewerbegebiet Coolback" gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB aufgestellt. Das
Plangebiet umfasst eine Fläche von etwa 4,2 ha und ergibt sich aus dem als Anlage 1
beigefügten Kartenausschnitt. Es umfasst die Flurstücke 158, 455, 457, 461, 464, 466,
467, 515, 516, 517, 518, 592, 593, 669 der Flur 1, Gemarkung Jänickendorf.
Ziel des Bebauungsplans ist es, durch die Ausweisung eines Gewerbegebietes
gemäß § 8 BauNVO den vorhandenen Backwarenproduktionsstandort über den
baulichen Bestand hinaus in Richtung Süden bedarfsgerecht zu erweitern.
2. Die gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch erforderliche frühzeitige Unterrichtung der
Öffentlichkeit ist in Form einer öffentlichen Auslegung durchzuführen. Hierbei haben
die Einwohner Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.
3. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4
Absatz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 BauGB ist durchzuführen.
���� Vorlage Drucksache Nr. 2011/032 - Beschluss Nr. 560/2012
Namensgebung für die Grundschule Woltersdorf in Stülpe
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass die Grundschule Woltersdorf in Stülpe
ab dem 06.08.2012 den Namen
trägt.
„Grundschule Stülpe“
���� Vorlage Drucksache Nr. 2012/033 - Beschluss Nr. 561/2012
Ausbau der Kindertagesstätte „Stülper Landmäuse“ im Rahmen des LEADER
Programms zur Erhöhung der Platzkapazität
hier: Beantragung von Fördermitteln aus dem LEADER Programm
Die Gemeindevertretung beschließt mit 11 Ja-Stimmen bei einer Stimmenthaltung
einstimmig, Fördermittel für den Ausbau der Kindertagesstätte „Stülper Landmäuse“ zur
Erhöhung der Platzkapazität um 6 Plätze im Rahmen des Leader Programms beim
Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurerneuerung Groß Glienicke,
Seeburger Chaussee 2 in 14476 Potsdam zu beantragen.
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Nicht öffentlicher Teil
���� Vorlage Drucksache Nr. 2012/031.1 - Beschluss Nr. 564.1/2012
Verpachtung des Grundstückes in Woltersdorf, Flur 1, Flurstück 34/1 und
Teilfläche aus Flurstück 419
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Abschluss eines Pachtvertrages für das
Grundstück in der Gemarkung Woltersdorf, Flur 1, Flurstück 34/1 und einer noch zu
vereinbarenden Teilfläche aus dem Flurstück 419.
���� Vorlage Drucksache Nr. 2012/034 - Beschluss Nr. 565.1/2012
Veräußerung einer Teilfläche aus dem Flurstück 81/2, Flur 7, Gemarkung
Dobbrikow
Die Gemeinde beschließt mit 11 Ja-Stimmen bei einer Stimmenthaltung einstimmig, eine
Teilfläche aus dem Flurstück 81/2, Flur 7, Gemarkung Dobbrikow zu veräußern.
���� Vorlage Drucksache Nr. 2011/029.2 - Beschluss Nr. 566.1/2012
Fortführung des Straßenausbaus im Ortsteil Ruhlsdorf
hier: Vergabe von Planungsleistungen für den Ausbau der Straßen „Mittelweg“
und „Bergstraße“
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Auftrag zur Erarbeitung der
Planungsunterlagen für den Ausbau der Straßen „Mittelweg“ und „Bergstraße“ im Ortsteil
Ruhlsdorf an das Ingenieurbüro Dipl.-Ing. G. Hoffmann, Nordweg 23, 14913 Jüterbog zu
vergeben.
���� Vorlage Drucksache Nr. 2009/025.13 - Beschluss Nr. 566.2/2012
Erweiterung und Umbau der Kindertagesstätte Zülichendorf
hier: Auftragsvergabe Los 1 (184.01) Erweiterte Rohbauarbeiten
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Auftrag zur Ausführung der Erweiterten
Rohbauarbeiten Los 1 (184.01) an die Firma HEBA Wohn- und Geschäftsbau GmbH, An
der Krähenheide 3, 14943 Luckenwalde, zu vergeben.
���� Vorlage Drucksache Nr. 2009/025.5 - Beschluss Nr. 566.3/2012
Erweiterung und Umbau der Kindertagesstätte Zülichendorf
hier: Auftragsvergabe Los 2 (184.02) Zimmerer-, Dachdecker- und
Klempnerarbeiten
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Auftrag zur Ausführung der Zimmerer-,
Dachdecker- und Klempnerarbeiten – Los 2 (184.02) an die Firma HEBA Wohn- und
Geschäftsbau GmbH, An der Krähenheide 3, 14943 Luckenwalde, zu vergeben.
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���� Vorlage Drucksache Nr. 2009/025.6 - Beschluss Nr. 566.4/2012
Erweiterung und Umbau der Kindertagesstätte Zülichendorf
hier: Auftragsvergabe Los 3 (184.03) Tischlerarbeiten
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Auftrag zur Ausführung der
Tischlerarbeiten – Los 3 (184.03) an die Firma Fenster Schröder, Consrader Weg 36a,
19603 Schwerin-Mueß, zu vergeben.
���� Vorlage Drucksache Nr. 2009/025.7 - Beschluss Nr. 566.5/2012
Erweiterung und Umbau der Kindertagesstätte Zülichendorf
hier: Auftragsvergabe Los 4 (184.04) Estrich- und Fliesenarbeiten
Die Gemeindevertretung beschließt mit 11 Ja-Stimmen bei einer Stimmenthaltung
einstimmig, den Auftrag zur Ausführung der Estrich- und Fliesenarbeiten - Los (184.04) an
die Firma Fries GmbH, Am Südbahnhof 3, 15907 Lübben/Spreewald, zu vergeben.
���� Vorlage Drucksache Nr. 2009/025.8 - Beschluss Nr. 566.6/2012
Erweiterung und Umbau der Kindertagesstätte Zülichendorf
hier: Auftragsvergabe Los 5 (184.05) Trockenbauarbeiten
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Auftrag zur Ausführung der
Trockenbauarbeiten – Los 5 (184.05) an die Firma Pilz & Bzowka GbR, Kolpinstraße 41,
16341 Panketal, zu vergeben.
���� Vorlage Drucksache Nr. 2009/025.9 - Beschluss Nr. 566.7/2012
Erweiterung und Umbau der Kindertagesstätte Zülichendorf
hier: Auftragsvergabe Los 6 (184.06) Bodenbelagsarbeiten
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Auftrag zur Ausführung der
Bodenbelagsarbeiten – Los 6 (184.06) an die Firma Raumausstatter Kiekbach GmbH,
Bärensprunger Straße 5c, 16886 Dannenwalde, zu vergeben.
���� Vorlage Drucksache Nr. 2009/025.10 - Beschluss Nr. 566.8/2012
Erweiterung und Umbau der Kindertagesstätte Zülichendorf
hier: Auftragsvergabe Los 7 (184.07) Malerarbeiten
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Auftrag zur Ausführung der
Malerarbeiten – Los 7 (184.07) an die Firma Malermeisterbetrieb Blüthgen, Borken Nr. 3,
04916 Herzberg/Elster, zu vergeben.
���� Vorlage Drucksache Nr. 2009/025.11 - Beschluss Nr. 566.9/2012
Erweiterung und Umbau der Kindertagesstätte Zülichendorf
hier: Auftragsvergabe Los 8 (184.08) Elektroinstallation
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Auftrag zur Ausführung der
Elektroinstallation – Los 8 (184.08) an die Firma Elektro-Schneider, Fischerstraße 12, 14547
Elsholz, zu erteilen.
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���� Vorlage Drucksache Nr. 2009/025.12 - Beschluss Nr. 566.10/2012
Erweiterung und Umbau der Kindertagesstätte Zülichendorf
hier: Auftragsvergabe Los 9 (184.09) HLS-Installation
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Auftrag zur Ausführung der HLS-
Installation – Los 9 (184.09) an die Firma Heizung-Sanitär-Potthoff GmbH, Brandenburger
Straße 25, 14943 Luckenwalde, zu erteilen.
���� Vorlage Drucksache Nr. 2012/035 - Beschluss Nr. 566.11/2012
Sanierung Feuerwehrgerätehaus Jänickendorf
hier: Auftragsvergabe Los 1 Bauhauptleistungen
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Auftrag zur Ausführung der
Bauhauptleistungen Los 1 an die Firma Bauunternehmen Patrick Kühn, Stülpe, Ließener
Straße 60, 14947 Nuthe-Urstromtal, zu vergeben.
���� Vorlage Drucksache Nr. 2012/035.1 - Beschluss Nr. 566.12/2012
Sanierung Feuerwehrgerätehaus Jänickendorf
hier: Auftragsvergabe Los 2 Bautischlerarbeiten
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Auftrag zur Ausführung der
Bautischlerarbeiten Los 2 an die Firma Tischlerei Dirk Schulze, Dobbrikow, Hauptstraße 4,
14947 Nuthe-Urstromtal, zu vergeben.
���� Vorlage Drucksache Nr. 2012/035.2 - Beschluss Nr. 566.13/2012
Sanierung Feuerwehrgerätehaus Jänickendorf
hier: Auftragsvergabe Los 3 Dachdecker, Dachklempnerarbeiten
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Auftrag zur Ausführung der Dachdecker,
Dachklempnerarbeiten Los 3 an die Firma LeDs Dachbau GmbH, Märtensmühle,
Lindenallee 22, 14947 Nuthe-Urstromtal, zu vergeben.
���� Vorlage Drucksache Nr. 2012/035.3 - Beschluss Nr. 566.14/2012
Sanierung Feuerwehrgerätehaus Jänickendorf
hier: Auftragsvergabe Los 4 Malerarbeiten
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Auftrag zur Ausführung der
Malerarbeiten Los 4 an die Firma Malerbetrieb Jörg Hoffmann, Hennickendorf,
Schönhagener Straße 12, 14947 Nuthe-Urstromtal, zu vergeben.
Ruhlsdorf, den 02.08.2012
Nestler
Bürgermeisterin
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