04/2012 - Gemeinde Nuthe-Urstromtal

Inhaltsverzeichnis
Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Nuthe-Urstromtal
20. Jahrgang
27. April 2012
Ausgabe Nr. 4
– Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs Nr. 01 „Sondergebiet Biomethananlage Stülpe“ ........................................ Seite 2
– Beschlüsse der 16. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Nuthe-Urstromtal vom 20.03.2012 ........................................ Seite 3
– Beschlüsse der 24. ordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Nuthe-Urstromtal vom 27.03.2012 .............. Seite 3
– Bekanntmachung des Beschlusses über die Eröffnungsbilanz sowie der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Nuthe-Urstromtal ...... Seite 4
– Ordnungsbehördliche Verordnung der Gemeinde Nuthe-Urstromtal zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren
durch den Eichenprozessionsspinner für das Jahr 2012 ................................................................................................................ Seite 6
Sonstige amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen
– Einladung zur Jahresversammlung der Jagdgenossenschaft Märtensmühle................................................................................. Seite 7
– Einladung zur Genossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Jänickendorf ................................................................... Seite 7
– Einladung zur Genossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Holbeck .......................................................................... Seite 7
– Öffentliche Bekanntmachung zur endgültigen Herstellung der öffentlichen Abwasseranlage
in der Gemeinde Nuthe-Urstromtal/OT Zülichendorf .................................................................................................................... Seite 8

26 2 Amtsblatt für die Gemeinde Nuthe-Urstromtal
Woche 17 27. April 2012
Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Nuthe-Urstromtal
Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs Nr. 01
„Sondergebiet Biomethananlage Stülpe“
Die Gemeindevertretung Nuthe-Urstromtal hat auf ihrer Sitzung am
27.03.2012 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 01 „Sondergebiet
Biomethananlage Stülpe“, bestehend aus der Planzeichnung und der
beigefügten Begründung mit Umweltbericht gebilligt. Auf gleicher Sitzung
beschloss die Gemeindevertretung die Auslegung des Entwurfes
zum Bebauungsplan mit Begründung und Umweltbericht sowie der für
Ziel der Planung ist es, eine bisherige Landwirtschaftsfläche planungsrechtlich
als Sondergebiet zur Energiegewinnung, hier die Errichtung
einer Biomethananlage, auszuweisen. Weiter besteht das Ziel, die im
Umfeld produzierten landwirtschaftlichen Produkte zur Energieproduktion
einzusetzen und damit dem Ziel, planungsrechtlich auch
Flächen für alternative Energien auszuweisen, nachzukommen.
Mit der Planung wird den Landwirten vor Ort die Sicherung der Absatzmöglichkeiten
geschaffen.
Es liegen Informationen zu folgenden umweltrelevanten Aspekten
vor:
– Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
vom 12.05.2011 mit Hinweisen zur Bewältigung
des Artenschutzes in der Planung,
– Stellungnahme des Landkreises Teltow-Fläming vom 13.04.2011
mit Hinweisen für die Planung, insbesondere zur Lage im LSG, zur
Ermittlung der Umweltauswirkungen für die benachbarten Großschutzgebiete
und zum Artenschutz,
– Stellungnahme des NABU vom 06.09.2011 mit Hinweisen zur Bewältigung
der Eingriffe in Natur und Landschaft,
Weiterhin liegen als Anhang zur Begründung des Planentwurfs folgende
umweltbezogene Gutachten vor:
– Schallimmissionsprognose; Verfasser: eurofins Umwelt Ost GmbH,
Cottbus mit Ermittlungsergebnissen zur Lärmbelastung für Mensch
und Tier,
– Immissionsprognose für Geruch, Ammoniak und Stickstoff
– Verfasser: IfU GmbH Privates Institut für Analytik, Lichtenau mit
Ermittlungsergebnissen zur Geruchseinwirkungen auf Mensch und
Tier,
– Brutvogelerfassung mit Anmerkungen zur Säugetier- insbesondere
zur Fledermausfauna des Untersuchungsgebietes; Verfasser: Dr.
Joachim Haensel, Berlin, mit Ermittlungsergebnissen zur Beeinträchtigung
der lokalen Brutvogelbestände und der Fledermäuse.
Diese Unterlagen können im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung
eingesehen werden.
Übersichtskarte mit Plangebiet, rot schraffiert
den Planentwurf erstellten Fachgutachten gemäß § 3 Absatz 2 BauGB
zur Beteiligung der Öffentlichkeit.
Der räumliche Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans umfasst
die Flurstücke 89 bis 96, 248 (tlw.) 251 und 207 (tlw.) der Flur 5, Gemarkung
Stülpe.
Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 7 ha. Die Lage des
Geltungsbereichs ist im beigefügten Kartenausschnitt dargestellt.
Die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplans Nr. 01
„Sondergebiet Biomethananlage Stülpe“ sowie der vorliegenden umweltbezogenen
Stellungnahmen findet gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch
statt vom:
15.Mai 2012 bis zum 18.Juni 2012.
Ort: Gemeindeverwaltung Nuthe-Urstromtal,
Fachbereich IV,
Ortsteil Ruhlsdorf,
Frankenfelder Straße 10,
14947 Nuthe-Urstromtal
Zeit: montags 07.30 bis 16.30 Uhr
dienstags 07.30 bis 18.00 Uhr
mittwochs 07.30 bis 16.00 Uhr
donnerstags 07.30 bis 17.00 Uhr
freitags 07.30 bis 13.00 Uhr
Es werden gemäß § 3 Absatz 2, Satz 2, Halbsatz 2 Baugesetzbuch folgende
Hinweise gegeben:
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der
Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig,
soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom
Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend
gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Ergänzend werden der Entwurf des Bebauungsplans und die Begründung
in das Internet eingestellt. Die Unterlagen können während des
o.g. Zeitraums unter www.nuthe-urstromtal.de/bauen&wohnen eingesehen
werden.
Nuthe- Urstromtal, den 02.04.2012
Monika Nestler

27. April 2012 Woche 17
Amtsblatt für die Gemeinde Nuthe-Urstromtal 27 3
Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Nuthe-Urstromtal
Beschlüsse der 16. Sitzung des Hauptausschusses
der Gemeinde Nuthe-Urstromtal vom 20.03.2012
Der Hauptausschuss der Gemeinde Nuthe-Urstromtal hat in seiner Sitzung
am 20.03. dieses Jahres folgende Beschlüsse gefasst:
Vorlage Drucksache Nr. 2012/011.1 – Beschluss Nr. 337/2012
Beschluss der Rahmenkonzeption für die sozialraumorientierte
Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde
Nuthe-Urstromtal
Auf Empfehlung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Kultur beschließt
der Hauptausschuss einstimmig die als Anlage zur Verwaltungsvorlage
beigefügte Rahmenkonzeption für die sozialraumorientierte
Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde Nuthe-Urstromtal.
Vorlage Drucksache Nr. 2012/014.1 –
Beschluss Nr. 338.1/2012
Kultur- und Sportförderung 2011 des Landkreises Teltow-
Fläming
hier: Zuwendungen an Vereine
Der Hauptausschuss beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für
Bildung, Soziales und Kultur mit 4 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen, der
Gemeindevertretung zu empfehlen, im Haushaltsplan 2012 keine Mittel
für Zuwendungen an Vereine der Gemeinde, die vom Landkreis Teltow-
Fläming auf Grund der Haushaltsversagung 2011 nicht zur Auszahlung
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Nuthe-Urstromtal hat in ihrer
Sitzung am 27.03.2012 folgende Beschlüsse gefasst:
Vorlage Drucksache Nr. 2012/020 – Beschluss Nr. 523/2012
Eröffnungsbilanz der Gemeinde Nuthe-Urstromtal zum
01.01.2010
Die Gemeindevertretung beschließt mit 15 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
einstimmig, die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Nuthe-Urstromtal
zum 01.01.2010.
Vorlage Drucksache Nr. 2012/019 – Beschluss Nr. 524.1/2012
Haushaltssicherungskonzept 2012
Die Gemeindevertretung beschließt mit 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
und 2 Stimmenthaltungen mehrheitlich, das der Entwurfsfassung der
Haushaltssatzung 2012 vom 06.02.2012 beigefügte Haushaltssicherungskonzept.
Vorlage Drucksache Nr. 2012/005.4 – Beschluss Nr. 524.2/
2012
Erlass der Haushaltssatzung 2012
Die Gemeindevertretung beschließt mit 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
und 3 Stimmenthaltungen mehrheitlich, die Haushaltssatzung 2012 in
der vorliegenden auf- und festgestellten Entwurfsfassung vom
06.02.2012
mit folgenden Änderungen
– Reduzierung des Ansatzes Sachkonto 52222, Produkt 57501 um
4.000 € auf 2.000 € für die Ausstattung der Walkstrecken mit Ruheplätzen
– Erhöhung des Ansatzes Sachkonto 521100, Produkt 57301 um
2.000 € auf 5.000 € für den Einbau von neuen Fenstern im Mehrzweckgebäude
Märtensmühle
kamen, einzustellen.
Im Umkehrschluss daraus hat der Hauptausschuss also den Beschluss
gefasst, Mittel im Haushaltsplan 2012 für Zuwendungen an Vereine
einzustellen.
Vorlage Drucksache Nr. 2012/005.3 –
Beschluss Nr. 338.2/2012
Beratung des Haushaltssicherungskonzeptes und der
Haushaltssatzung 2012
Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung mit 8 Ja-Stimmen
und 1 Nein-Stimme,
1. das Haushaltssicherungskonzept und
2. die Haushaltssatzung 2012 der Gemeinde Nuthe-Urstromtal
in der vorliegenden auf- und festgestellten Entwurfsfassung vom
06.02.2012 zu beschließen.
Nuthe-Urstromtal, den 16.04.2012
Nestler
Bürgermeisterin
Beschlüsse der 24. ordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der
Gemeinde Nuthe-Urstromtal vom 27.03.2012
– Bereitstellung von 1.000 € für Zuwendungen an Sportvereine der
Gemeinde, die vom Landkreis Teltow-Fläming aufgrund der
Haushaltsversagung 2011 nicht zur Auszahlung kamen
zu erlassen.
Vorlage Drucksache Nr. 2010/066.5 – Beschluss Nr. 525/2012
Aufstellung eines Bebauungsplanes Stülpe Nr. 01 „Sondergebiet
Biomethananlage Stülpe“
hier: 1. Beschluss über den Entwurf des Bebauungsplanes
und Billigung der Begründung und des Umweltberichtes
2. Beschluss über die Offenlage und die Beteiligung
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange und Nachbargemeinden
Die Gemeindevertretung beschließt auf Empfehlung des Ausschusses
für Bauen, Planung und Umwelt mit 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und
2 Stimmenthaltungen mehrheitlich
1. dem der Originalniederschrift beigefügten Entwurf des Bebauungsplanes
Stülpe Nr. 01 „Sondergebiet Biomethananlage Stülpe“ zuzustimmen
und die Begründung einschließlich Umweltbericht zu
billigen.
2. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt durch Offenlage und die
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden
werden zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
Vorlage Drucksache Nr. 2012/010.1 – Beschluss Nr. 526/2012
Erlass einer Baumschutzverordnung des Landkreises Teltow-
Fläming
hier: 1. Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des
geänderten Entwurfs
2. Beschluss zum Erlass einer gemeindlichen Satzung
zum Schutz von Bäumen

28 4 Amtsblatt für die Gemeinde Nuthe-Urstromtal
1. Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis:
Der Landkreis Teltow-Fläming hat nach dem öffentlichen Auslegungsverfahren
des Entwurfs der Verordnung des Landkreises zum Schutz
von Bäumen als geschützte Landschaftsbestandteile im Rahmen
der Abwägung eine Änderung im § 2 Abs. 1 Buchstabe b vorgenommen
und neben Eichen, Ulmen, Platanen, Linden und Rotbuchen
nun auch Kastanien auf Grundstücken bis max. zwei Wohneinheiten
(Dauerwohn- oder Freizeiteinheiten) unter Schutz gestellt.
Damit ist eine erneute Offenlage des als Anlage beigefügten Entwurfs
der Satzung erforderlich, die in der Zeit vom 19.03. bis zum
19.04.2012 im Landkreis und in allen kreisangehörigen kommunalen
Verwaltungen durchgeführt wird.
2. Auf Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Planung und Umwelt
beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, eine gemeindliche
Satzung zum Schutz von Bäumen zu erlassen. Die Verwaltung wird
beauftragt, einen Entwurf zu erarbeiten.
Vorlage Drucksache Nr. 2012/021 – Beschluss Nr. 527/2012
Erlass der „Ordnungsbehördliche Verordnung der Gemeinde
Nuthe-Urstromtal zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren
durch den Eichenprozessionsspinner für das Jahr
2012“
Die Gemeindevertretung beschließt mit 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich, die der vorliegenden Verwaltungsvorlage
beigefügte
„Ordnungsbehördliche Verordnung der Gemeinde Nuthe-Urstromtal
zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren durch den
Eichenprozessionsspinner für das Jahr 2012“
zu erlassen.
Vorlage Drucksache Nr. 2012/016.1 – Beschluss Nr. 528/2012
Erlass einer „Benutzungs- und Entgeltordnung für die Ausleihe
von Festzelten und sonstigen Materialien für Veranstaltungen
in den Ortsteilen der Gemeinde Nuthe-Urstromtal“
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die der vorliegenden
Verwaltungsvorlage beigefügte
Woche 17 27. April 2012
Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Nuthe-Urstromtal
Gemäß § 85 Abs. 4 BbgKVerf wird hiermit der Beschluss der Eröffnungsbilanz,
den die Gemeindevertretung in der Sitzung am 27.03.2012 gefasst
hat, sowie die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Nuthe-Urstromtal
zum 01.01.2010 öffentlich bekanntgemacht.
Der Beschluss der Gemeindevertretung (Beschluss-Nr. 523/2012) lautet:
„Benutzungs- und Entgeltordnung für die Ausleihe von Festzelten
und sonstigen Materialien für Veranstaltungen in den
Ortsteilen der Gemeinde Nuthe-Urstromtal“
mit folgenden Änderungen:
Ergänzung in § 4 Abs. 1
„... einschließlich Transport sowie Auf- und Abbau – durch den Nutzer
ist zu gewährleisten, dass ausreichend Personen zur Unterstützung
des Auf- und Aufbaus vor Ort sind – nach folgenden Sätzen:“
Änderung § 4 Abs. 1 Buchst. a)
1 Festzelt 10 x 15 m 150,00 €
Je weitere 3m Länge 25,00 €
Ergänzung § 4 Abs. 1 Buchst. i)
Bei Nutzungsüberlassung außerhalb
des Gemeindegebietes
1 Festzelt 10 x 15 m 500,00 €
zu erlassen.
Vorlage Drucksache Nr. 2010/014.5 – Beschluss Nr. 529/2012
Einsatz des Rufbussystems auf der Linie R755
hier: Auswertung der Frequentierung in 2011
Die Gemeindevertretung beschließt mit 15 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung
mehrheitlich die weitere Betreibung des Rufbusses R755 im
Jahr 2012 mit einer Kostenbeteiligung von 15.000 Euro im Jahr 2012.
Auf der Grundlage einer Auswertung der Inanspruchnahme des Rufbussystems
R755 per 30. Oktober 2012 ist über die Fortführung des
Rufbussystems R755 zum 1. Januar 2013 sowie über die Kostenbeteiligung
der Gemeinde ab 2013 neu zu entscheiden.
Ruhlsdorf, den 16.04.2012
Nestler
Bürgermeisterin
Bekanntmachung des Beschlusses über die Eröffnungsbilanz sowie
der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Nuthe-Urstromtal
„Die Gemeindevertretung beschließt die Eröffnungsbilanz der Gemeinde
Nuthe-Urstromtal zum 01.01.2010.“
Ich weise darauf hin, dass jeder Einsicht in die Eröffnungsbilanz und in
die Anlagen nehmen kann.
Nestler
Bürgermeisterin

27. April 2012 Woche 17
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Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Nuthe-Urstromtal

30 6 Amtsblatt für die Gemeinde Nuthe-Urstromtal
Woche 17 27. April 2012
Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Nuthe-Urstromtal
Ordnungsbehördliche Verordnung
der Gemeinde Nuthe-Urstromtal zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren
durch den Eichenprozessionsspinner für das Jahr 2012
Auf der Grundlage des § 26 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse
der Ordnungsbehörden (OBG) vom 21.08.1996 (GVBU/96, [Nr.21],
S. 266), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2010 (GVBI.I/
10, [Nr.47]), hat die Gemeindevertretung in der Sitzung am 27.03.2012
für das Territorium der Gemeinde
Nuthe-Urstromtal folgende „Ordnungsbehördliche Verordnung der Gemeinde
Nuthe-Urstromta! zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren
durch den Eichenprozessionsspinner für das Jahr 2012“ erlassen:
§1
Zum Schutz der Gesundheit der Menschen vor den Gefahren durch den
Eichenprozessionsspinner werden in der Zeit zwischen dem 01.04.2012
und dem 30.05.2012 biochemische Maßnahmen durch Boden- und Luftfahrzeuge
zur Bekämpfung des Baumschädlings Eichenprozessionsspinner
(Thaumetopoea processiones L) über bewohnten
Gebieten in den Ortsteilen der Gemeinde Nuthe-Urstromtal durchge-
führt. Es soll das biologische Pflanzenschutzmittel „Dipel ES“ (Wirkstoff
Bazillus thuringiensis) eingesetzt werden.
Der konkrete Termin der Befliegung wird in der Tagespresse und auf der
Website www.nuthe-urstromtal.de bekannt gegeben.
§2
Diese ordnungsbehördliche Verordnung tritt nach dem Tage ihrer Bekanntmachung
in Kraft.
Ruhlsdorf, den 02.04.2012
Nestler
Bürgermeisterin

27. April 2012 Woche 17
Amtsblatt für die Gemeinde Nuthe-Urstromtal 31 7
Am Freitag, dem 11. Mai 2012
um 19.30 Uhr
im Dorfgemeinschaftshaus
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Bericht des Jagdpächters
3. Kassenbericht
Sonstige amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen
Einladung zur Jahresversammlung der Jagdgenossenschaft Märtensmühle
Die Jagdgenossenschaft Jänickendorf lädt alle Jagdgenossen (Bodeneigentümer
der Gemarkung Jänickendorf) zur Genossenschaftsversammlung
am
Freitag, dem 01.06.2012 um 19.00 Uhr
in die Gaststätte „Zur Eisenbahn“ in Jänickendorf ein.
Folgende Tagesordnung wird behandelt:
– Bericht Jagdvorstand
– Bericht der Pächtergemeinschaft
– Bericht des Kassierers
– Erneuerung des Jagdpachtvertrages ab 01.04.2013
– Vorbereitung der Auszahlung der Jagdpacht für die Jagdjahre 2007/
08 – 2012/13
– Haushaltsplan 2012/2013
– Vorschläge für die Rechnungsprüfer für das Jagdjahr 2012/2013
– die dazu notwendigen Beschlüsse.
Im Anschluss lädt die Pächtergemeinschaft zu einem Essen ein.
4. Beschluss zur Auszahlung der Jagdpacht
5. Satzungsänderung
6. Neuwahl des Vorstandes
7. Wahl Kassenprüfer
8. Änderung Jagdpachtvertrag
9. Sonstiges
10. Gemütliches Beisammensein
Der Vorstand
Einladung zur Genossenschaftsversammlung
der Jagdgenossenschaft Jänickendorf
Die Jagdgenossenschaft Holbeck lädt alle Jagdgenossen (Bodeneigentümer
der Gemarkung Holbeck) zur Genossenschaftsversammlung
am
Freitag, dem 08.06.2012 um 18.00 Uhr
in die Gaststätte „Zu den Eichen“ in Holbeck ein.
Folgende Tagesordnung wird behandelt:
– Bericht Jagdvorstand
– Bericht der Pächtergemeinschaft
– Bericht des Kassierers
Hinweis:
Zur Aktualisierung des Jagdkatasters in Vorbereitung der Jagdpachtauszahlung
2013 bittet der Vorstand der Jagdgenossenschaft
Jänickendorf die Bodeneigentümer von bejagbaren Grundflächen im
gemeinschaftlichen Jagdbezirk Jänickendorf, Eigentumsnachweise in
Form von
– Katasterauszug
– oder Abgabebescheid der Gemeindeverwaltung
– oder anderen Eigentumsnachweisen
bis zum 31.12.2012 beim Jagdvorsteher zu erbringen. Der Eigentumsnachweis
ist Bringepflicht. Näheres zur weiteren Handhabung und die
dazu notwendigen Erläuterungen sind über folgende Telefonnummern
zu erfahren:
Jagdvorsteher Richard Lehmann, Jänickendorf,
Alte Hauptstraße 21, 14947 Nuthe-Urstromtal,
Tel.: 03371 637334
Kassierer Alfred Wolf, Tel.: 03371 637270
Der Vorstand
R. Lehmann
Einladung zur
Genossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Holbeck
– Satzungsänderung
– Erweiterung des Jagdvorstandes
– Haushaltsplan 2012/2013
– Vorschläge für die Rechnungsprüfer für das Jagdjahr 2012/2013
– die dazu notwendigen Beschlüsse.
Im Anschluss lädt die Pächtergemeinschaft zu einem jagdlichen Essen
ein.
Der Vorstand
B. Donath

32 8 Amtsblatt für die Gemeinde Nuthe-Urstromtal
Impressum
Woche 17 27. April 2012
Sonstige amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen
Die öffentliche Abwasseranlage in der Gemeinde Nuthe-Urstromtal/OT
Zülichendorf wurde endgültig hergestellt und ist somit betriebsbereit.
Nachfolgend aufgeführte Straßen wurden abwassertechnisch erschlossen:
– Ackergasse
– Dorfanger
– Gottsdorfer Weg
– Kemnitzer Landstraße
– Schulallee
– Siedlungsweg
Öffentliche Bekanntmachung
zur endgültigen Herstellung der öffentlichen Abwasseranlage
in der Gemeinde Nuthe-Urstromtal/ Ot Zülichendorf
Gemäß § 3 (1) der Satzung der Stadt Luckenwalde über die Entwässerung
der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage
auf dem Gebiet der Stadt Luckenwalde sowie auf dem Gebiet
der Gemeinde Nuthe-Urstromtal vom 18.12.2002 (Entwässerungssatzung)
ist jeder Grundstückseigentümer verpflichtet, sich an die öffentliche
Abwasseranlage anzuschließen (Anschluss- und Benutzungszwang),
wenn sich auf dem erschlossenen Grundstück eine Bebauung
befindet bzw. mit einer Bebauung begonnen wurde. Die vorgenannten
Grundstücke sind gemäß § 3 (3) Entwässerungssatzung binnen 3 Monate
nach dieser Bekanntmachung an die öffentliche Abwasseranlage
anzuschließen.
Der Anschluss der Grundstücke an die öffentliche Abwasseranlage bedarf
gem. § 6 Entwässerungssatzung der Genehmigung. Die hierfür
notwendigen Antragsformulare sind bei der Nuthe Wasser und Abwasser
GmbH (NUWAB) in 14943 Luckenwalde, Puschkinstraße 10, erhältlich.
Bei Fragen zum Genehmigungsverfahren erteilt die NUWAB GmbH,
Telefon 03371/69070 die notwendigen Auskünfte.
Luckenwalde, 29.03.2012
Herzog- von der Heide
Bürgermeisterin (Siegel)
Amtsblatt für die Gemeinde Nuthe-Urstromtal
Herausgeber und Redaktion:
Gemeinde Nuthe-Urstromtal
Die Bürgermeisterin, Ruhlsdorf, Frankenfelder Straße 10, 14947 Nuthe-Urstromtal
Tel.: 03371/6860, FAX: 03371/68643, www.nuthe-urstromtal.de
Verantwortlich für die amtlichen Bekanntmachungen
und amtlichen Mitteilungen der Gemeinde Nuthe-Urstromtal:
Gemeinde Nuthe-Urstromtal, Die Bürgermeisterin
Verantwortlich für die sonstigen amtlichen Bekanntmachungen und amtlichen Mitteilungen:
Die, die Bekanntmachung veranlassende Stelle.
Druck und Verlag:
Heimatblatt Brandenburg Verlag GmbH, Panoramastraße 1, 10178 Berlin,
Tel.: 030/28099345, FAX: 030/28099406, www.heimatblatt.de
Verteilung:
DVB
Bezugsmöglichkeiten und -bedingungen:
Das „Amtsblatt für die Gemeinde Nuthe-Urstromtal“ erscheint monatlich in einer Auflage von 3.400 Exemplaren.
Es ist den „Nuthe-Urstromtaler Nachrichten“ beigelegt.
Das Amtsblatt wird kostenlos an alle Haushalte im Gemeindegebiet verteilt, die über einen von außen erreichbaren
Briefkasten verfügen. Weiterhin ist es kostenlos in der Gemeindeverwaltung Nuthe-Urstromtal,
Ruhlsdorf, Frankenfelder Straße 10, 14947 Nuthe-Urstromtal, während der Öffnungszeiten erhältlich.
Außerhalb des Verbreitungsgebietes kann das „Amtsblatt für die Gemeinde Nuthe-Urstromtal“ zum Abopreis von
29,81 €/Jahr (inkl. MwSt und Versand) oder Einzelexemplare gegen Erstattung der Versandkosten über
die Heimatblatt Brandenburg Verlag GmbH bezogen werden.
Darüber hinaus kann in das Amtsblatt auf der Internetseite www.nuthe-urstromtal.de eingesehen werden.