13/2012 - Gemeinde Nuthe-Urstromtal

Inhaltsverzeichnis
Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Nuthe-Urstromtal
20. Jahrgang
26. Oktober 2012
Ausgabe Nr. 13
– Bekanntmachung über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
Schönefeld Nr. 01 „Gewerbegebiet Solarkraftwerk Schönefeld“ ................................................................................................. Seite 2
– Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Schöneweide Nr. 02 „Windpark Birkhorst“ ..................................................... Seite 3
– Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 03 Hennickendorf „Zur Kaserne“
und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden ............................................ Seite 5
Sonstige amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen
– 2. Änderungsbeschluss – Bodenordnungsverfahren „Riebener See-Nieplitz Niederung“ ............................................................ Seite 6

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Woche 43 26. Oktober 2012
Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Nuthe-Urstromtal
Bekanntmachung
über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
Schönefeld Nr. 01 „Gewerbegebiet Solarkraftwerk Schönefeld“
Die Gemeindevertretung hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 13.12.2011 beschlossen, für das Gebiet in der Gemarkung Schönefeld, Flur 2,
Flurstücke 28/1, 315 und 317 einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die gewerbliche Nutzung von Photovoltaikanlagen aufzustellen.
1. Am 16.10.2012 hat die Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Schönefeld Nr. 01
„Gewerbegebiet Solarkraftwerk Schönefeld“ beschlossen, die Begründung einschließlich Umweltbericht mit Anlagen und Vorhaben- und
Erschließungsplan gebilligt.
2. Aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange liegen folgende umweltbezogene Stellungnahmen vor:
– Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 24.04.2012
– Stellungnahme des Landkreises Teltow-Fläming vom 05.04.2012
– Stellungnahme des Amtes für Forstwirtschaft vom 10.04.2012
Das Plangebiet ergibt sich aus folgenden Kartenausschnitten:
Ziele und Zwecke der Planung
Ziel des Bebauungsplans ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um auf der vorhandenen Gewerbebrache die Errichtung und
den Betrieb einer alternativen Energieerzeugungsanlage (Photovoltaikanlagen) zu ermöglichen.
3. Beteiligung der Öffentlichkeit
Weiter hat die Gemeindevertretung beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die
Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB durchzuführen.

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Amtsblatt für die Gemeinde Nuthe-Urstromtal 15 3
Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Nuthe-Urstromtal
Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt durch Auslegung der Unterlagen
in der Zeit vom 05.11.2012 bis 05.12.2012
in der Gemeindeverwaltung, Ruhlsdorf, Frankenfelder Straße 10, in 14947 Nuthe-Urstromtal während der Dienststunden im Zimmer 210 oder 211:
Montag von 7.30 bis 16.30 Uhr,
Dienstag von 7.30 bis 18.00 Uhr,
Mittwoch geschlossen,
Donnerstag von 7.30 bis 17.00 Uhr und
Freitag von 7.30 bis 13.00 Uhr.
Während dieser Zeit können Anregungen oder Hinweise schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Die schriftlich vorgebrachten
Bedenken sollten die volle Anschrift des Verfassers und ggf. auch die Bezeichnung des betroffenen Grundstückes enthalten.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag
nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im
Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgt parallel zur o.g. Offenlage.
Nuthe-Urstromtal, 17.10.2012
gez.
Nestler
Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Schöneweide
Nr. 02 „Windpark Birkhorst“
Die Gemeindevertretung hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 16.10.2012
gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen, für das
Gebiet der Gemarkung Schöneweide den Bebauungsplan Schöneweide
Nr.02 „Windpark Birkhorst“ aufzustellen.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst folgende
Grundstücke bzw. Teile folgender Grundstücke der Gemarkung Schöneweide:
Flur 8, Flurstücke 2, 5, 6, 7, 13, 32, 68, 70, 71, 75, Flur 9, Flurstücke
39, 40, 42, 43, 49, 126, 127, 128, 129, 130, 131, 132, Flur 10,
Flurstück 1, 2, 5, 6, 7/2, 8/1, 13/1, 13/2, 15/2, 32/1, 37/1, 37/2, 38, 39, 43,
44, 45, 46, 47, 48, 52, 55, 57, 61, 62, 63, 64, 68, 69, 70, 72, 75, 79, 84.
Der Bebauungsplan wird wie folgt begrenzt:
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Windpark Birkhorst“ befindet
sich in der Gemarkung Schöneweide, nördlich des Ortsteils
Scharfenbrück und südlich von Wiesenhagen (Stadt Trebbin). Das Plangebiet
wird westlich durch die Bahntrasse Luckenwalde – Berlin und
nördlich durch die Gemeindegrenze Nuthe-Urstromtal begrenzt. Die
östliche Grenze verläuft etwa im Abstand von 2.000 m zur Bahnlinie
Luckenwalde – Berlin und südlich von der Abfahrt Forsthaus Birkhorst in
Richtung Osten.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans entspricht dem im Regionalplanentwurf
vom 26.04.2012 dargestellten Windeignungsgebiet 32.
Ziel des Bebauungsplans ist es, durch die Planung eines Windeignungsgebiets
die Errichtung von Windkraftanlagen und deren Erschließung zu
regeln. Dabei ist insbesondere der Anspruch der Gemeinde Nuthe-Urstromtal
zur Nutzung von regenerativen Energien mit dem Ziel des
Erhalts eines gesunden Lebensumfeldes und Naturraums in Einklang zu
bringen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Windpark Birkhorst“ ist in
der Anlage 1 dargestellt.
Der Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB bekannt gemacht.
Nuthe-Urstromtal, 17.10.2012
gez. Nestler
Anlage 1 Geltungsbereich
Auszug aus dem Vorentwurf Flächennutzungsplan (ohne Maßstab)

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Woche 43 26. Oktober 2012
Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Nuthe-Urstromtal

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Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Nuthe-Urstromtal
Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 03 Hennickendorf „Zur Kaserne“
und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange und Nachbargemeinden
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 16.10.2012 folgende Beschlüsse gefasst:
1. den Satzungsbeschluss vom 30.10.2007, Beschluss-Nr. 762/2007 aufzuheben und
2. den geänderten Entwurf des Bebauungsplanes Hennickendorf Nr. 03 „Zur Kaserne“ in der Fassung vom 13. September 2012, die Begründung
einschließlich Umweltbericht und Grünordnungsplan zu billigen und
3. die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und
Nachbargemeinden nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Der Geltungsbereich der zu überplanenden Fläche befindet sich östlich und westlich der Straße „Zur Kaserne“, Gemarkung Hennickendorf, Flur 4,
Flurstücke 127/1, 127/2, 127/3, 127/4 und 128, sowie Flur 6, Flurstücke 2 und 3 teilweise und Flurstück 153.
Ziel und Zweck der Planung ist es, auf der an der östlichen Ortsrandbebauung angrenzenden Freifläche, die mit einer Feldscheune bebaut ist, ein
Dorfgebiet (§ 5 Baunutzungsverordnung) zu entwickeln.
Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes wird mit Begründung und Umweltbericht und Grünordnungsplan in der Zeit vom
05.11.2012 bis 05.12.2012
öffentlich, zu jedermanns Einsicht, in der Gemeindeverwaltung Nuthe-Urstromtal, Ruhlsdorf, Frankenfelder Straße 10, 14947 Nuthe-Urstromtal,
(Zimmer 123 und 122),
während der Dienstzeiten
montags von 7.30 Uhr – 16.30 Uhr
dienstags von 7.30 Uhr – 18.00 Uhr
mittwochs geschlossen
donnerstags von 7.30 Uhr – 17.00 Uhr und
freitags von 7.30 Uhr – 13.00 Uhr
ausgelegt.
Lage des Plangebietes
Während dieser Zeit können Anregungen oder Hinweise schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Die schriftlich vorgebrachten
Bedenken sollten die volle Anschrift des Verfassers und ggf. auch die Bezeichnung des betroffenen Grundstückes enthalten.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach
§ 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der
Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Nuthe-Urstromtal, 17.10.2012
gez. Nestler

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Woche 43 26. Oktober 2012
Sonstige amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen
Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung
Das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung,
Dienstsitz Potsdam, hat beschlossen:
Das mit Anordnungsbeschluss vom 04.12.2000 und 1. Änderungsbeschluss
vom 15.11.2002 festgestellte Gebiet des
Bodenordnungsverfahrens
„Riebener See-Nieplitz Niederung"
(Aktenzeichen /Verfahrensnummer 1/001/J)
wird gemäß § 8 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) 1 in Verbindung
mit dem Brandenburgischen Landentwicklungsgesetz (BbgLEG) 2
wie folgt geändert:
1. Verfahrensgebiet
1.1. Hinzuziehung von Flurstücken
Zum Verfahrensgebiet werden nachstehend aufgeführte Flurstücke hinzugezogen
und auch insoweit die Bodenordnung angeordnet:
Land Brandenburg sowie die Inhaber von selbstständigem Gebäudeeigentum
werden Mitglieder der Teil-nehmergemeinschaft des Bodenordnungsverfahrens
„Riebener See-Nieplitz Niederung". Die Eigentümer
und Erbbauberechtigten der ausgeschlossenen Flurstücke scheiden
aus der Teilnehmergemeinschaft aus.
Landkreis Potsdam Mittelmark und Teltow Fläming
Gemeinde: Nuthe-Urstromtal
Gemarkung: Dobbrikow
Flur: 2
Flurstücke: 57, 60, 61/2
Gemarkung: Hennickendorf
Flur: 1
Flurstücke: 92/1,128,130
Gemarkung: Hennickendorf
Flur: 8
Flurstück: 190
Stadt: Beelitz
Gemarkung: Körzin
Flur: 1
Flurstücke: 53/1, 54/1, 57/1, 58/1, 59/1,65/1,66/1,70/1,70/2,72/1,75/
1, 76/1,77/1,84/1,85/1, 86/1, 87/1,99/1,100/1,101/1,102/
1,103/1,104/1,105/1,106/1,107/1,137/1, 138/1,139/1,140/
1,141/1,142/1,143/1,144/1,145/1,146/1,147/1,153,154
Gemarkung: Rieben
Flur: 1
Flurstück: 146
Gemarkung: Rieben
Flur: 6
Flurstücke: 8,28, 33/7,39/1, 64,144,515
Gemarkung: Rieben
Flur: 8
Flurstücke: 1,2
Gemarkung: Schönefeld
Flur: 1
Flurstück: 222
2. Änderungsbeschluss –
Bodenordnungsverfahren „Riebener See-Nieplitz Niederung"
Gemarkung: Zauchwitz
Flur: 3
Flurstücke: 72,73,75, 76, 81/1,158,208/7,209/5, 308, 309, 310, 312,
314,320
Gemarkung: Zauchwitz
Flur: 4
Flurstück: 45
Stadt: Trebbin
Gemarkung: Stangenhagen
Flur: 1
Flurstück: 216
Gemarkung: Stangenhagen
Flur: 3
Flurstücke: 114/5,114/9,349
Die Flächengröße der zugezogenen Flurstücke beträgt It. Liegenschaftskataster
insgesamt ca. 66,8059 ha. Die hinzugezogenen Flurstücke sind
auf der als Anlage 1 beigefügten Gebietskarte gekennzeichnet.
1.2. Ausschluss von Flurstücken
Nachstehend aufgeführte Flurstücke werden aus dem Verfahrensgebiet
ausgeschlossen:
Land Brandenburg
Landkreis Potsdam Mittelmark und Teltow Fläming
Gemeinde: Nuthe-Urstromtal
Gemarkung: Hennickendorf
Flur: 1
Flurstück: 111
Stadt: Beelitz
Gemarkung: Rieben
Flur: 6
Flurstücke: 146/1,215,441
Gemarkung: Rieben
Flur: 7
Flurstück: 53
Gemarkung: Schönefeld
Flur: 1
Flurstück: 225
Gemarkung: Zauchwitz
Flur: 3
Flurstücke: 71/1,316,318,323
Gemarkung: Zauchwitz
Flur: 4
Flurstück: 215
Stadt: Trebbin
Gemarkung: Stangenhagen
Flur: 1
Flurstücke: 193,215

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Gemarkung: Stangenhagen
Flur: 2
Flurstücke: 357, 359, 361
Gemarkung: Stangenhagen
Flur: 3
Flurstücke: 109/1,110/3
Sonstige amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen
Die Flächengröße der ausgeschlossenen Flurstücke beträgt It.
Liegenschaftskataster ca. 12,2182 ha.
Das geänderte Verfahrensgebiet hat nunmehr eine Größe von rund
2.230,689 ha.
Das Verfahrensgebiet und die Lage der hinzugezogenen und ausgeschlossenen
Flurstücke sind auf der als Anlage zu diesem Beschluss
beigefügten topographischen Übersichtskarte gekennzeichnet. Die Abgrenzung
der betroffenen Flurstücke kann der Übersichtskarte , die zur
Einsichtnahme ausliegen, entnommen werden.
2. Bekanntmachung und Auslage
Der 2. Änderungsbeschluss mit Gründen, Übersichtskarte und Detailkarten
liegt zur Einsichtnahme für die Beteiligten nach der Bekanntmachung
zwei Wochen lang in der
Gemeindeverwaltung Nuthe-Urstromtal
Frankenfelder Straße 10, 14947 Nuthe-Urstromtal OT Ruhlsdorf
Stadt Beelitz, Berliner Straße 202, 14547 Beelitz
Stadt Trebbin, Markt 1-3, 14959 Trebbin
Stadt Treuenbrietzen, Großstraße 105, 14929 Treuenbrietzen
während der Geschäftszeiten aus.
Gleichzeitig liegt der Änderungsbeschluss mit den Gründen und der
Übersichtskarte sowie den Detailkarten im
Landesamt für Ländliche Entwicklung,
Landwirtschaft und Flurneuordnung
Seeburger Chaussee 2, Haus 4
14476 Potsdam, OT Groß Glienicke
zur Einsichtnahme aus.
3. Beteiligte
An dem Bodenordnungsverfahren sind gemäß § 10 FlurbG beteiligt:
als Teilnehmer
die Eigentümer der zum Bodenordnungsgebiet gehörenden Grundstücke,
die den Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten
sowie die Inhaber von selbstständigem Gebäudeeigentum.
als Nebenbeteiligte
a) Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk Grundstücke
vom Bodenordnungsverfahren betroffen werden,
b) andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für gemeinschaftliche
oder öffentliche Anlagen erhalten (§§ 39 und 40
FlurbG) oder deren Grenzen geändert werden (§ 58 Abs. 2 FlurbG),
c) Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Bodenordnungsgebiet
räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst
oder von ihm beeinflusst wird,
d) Inhaber von Rechten an den zum Bodenordnungsgebiet gehörenden
Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder
von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher
Grundstücke berechtigen bzw. die Benutzung solcher Grundstücke
beschränken,
e) Empfänger neuer Grundstücke nach den §§ 54 und 55 FlurbG bis
zum Eintritt des neuen Rechtszustandes (§ 61 Satz 2 FlurbG),
f) Eigentümer von nicht zum Bodenordnungsgebiet gehörenden
Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhaltungs- oder
Ausführungskosten auferlegt wird (§42 Abs. 3 und § 106 FlurbG)
oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des
Bodenordnungsgebietes mitzuwirken haben (§ 56 FlurbG).
4. Teilnehmergemeinschaft
Die Eigentümer der zugezogenen Flurstücke, die den Eigentümern gleichgestellten
Erbbauberechtigten
Für die ausgeschlossenen Flurstücke werden die mit den bisherigen
Anordnungs- und Änderungsbeschluss verfügten Einschränkungen des
Eigentums aufgehoben.
5. Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte
Rechte an den zugezogenen Flurstücken, die aus dem Grundbuch nicht
ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Bodenordnungsverfahren berechtigen,
sind gemäß § 14 Abs. 1 FlurbG innerhalb einer Frist von drei
Monaten nach erfolgter Bekanntmachung dieses Beschlusses beim
Landesamt für Ländliche Entwicklung,
Landwirtschaft und Flurneuordnung
Seeburger Chaussee 2, Haus 4
14476 Potsdam, OT Groß Glienicke
anzumelden.
Zu diesen Rechten gehören z. B. nicht im Grundbuch eingetragene
dingliche Rechte an Grundstücken oder Rechte an solchen Rechten
sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken
berechtigen bzw. die Nutzung von Grundstücken beschränken.
Auf Verlangen der oberen Flurbereinigungsbehörde hat der Anmeldende
sein Recht innerhalb einer von der Behörde zu setzenden Frist nachzuweisen.
Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Anmeldende nicht
mehr zu beteiligen.
Werden Rechte erst nach Ablauf der bezeichneten Frist angemeldet
oder nachgewiesen, so kann die obere Flurbereinigungsbehörde die
bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gemäß § 14 Abs. 2 FlurbG
gelten lassen.
Der Inhaber eines bezeichneten Rechts muss nach § 14 Abs. 3 FlurbG
die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso
gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist
durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden
ist.
6. Zeitweilige Einschränkung des Eigentums
In sinngemäßer Anwendung der §§ 34 und 85 Ziff. 5 FlurbG ist von der
Bekanntgabe des Beschlusses an bis zur Unanfechtbarkeit des Bodenordnungsplanes
in folgenden Fällen die Zustimmung der oberen
Flurbereinigungsbehörde erforderlich:
a) wenn die Nutzungsart der Grundstücke im Bodenordnungsgebiet
geändert werden soll, dies gilt nicht für Änderungen, die zum ordnungsgemäßen
Wirtschaftsbetrieb gehören,
b) wenn Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen
und ähnliche Anlagen errichtet, hergestellt, wesentlich verändert
oder beseitigt werden sollen,
c) wenn Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke, einzelne
Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze beseitigt werden sollen.
Die Beseitigung ist nur in Ausnahmefällen möglich, soweit
landes-kulturelle Belange, insbesondere die des Naturschutzes und
der Landschaftspflege nicht beeinträchtigt werden,
d) wenn Holzeinschläge vorgenommen werden sollen, die den Rahmen
einer ordnungsgemäßen Waldbewirtschaftung übersteigen.
Sind entgegen den Anordnungen zu a) und b) Änderungen vorgenommen
oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im
Bodenordnungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die obere Flurbereinigungsbehörde
kann den früheren Zustand gemäß § 137 FlurbG wiederherstellen
lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist.
Sind Eingriffe entgegen der Anordnung zu c) vorgenommen worden, so
muss die obere Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen anordnen.
Sind entgegen der Anordnung zu d) Holzeinschläge vorgenommen worden,
so kann die obere Flurbereinigungsbehörde anordnen, dass derje-

20 8 Amtsblatt für die Gemeinde Nuthe-Urstromtal
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Sonstige amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen
nige, der das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche
nach Anweisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß
in Bestand zu bringen hat.
Zuwiderhandlungen gegen die Anordnungen zu b), c) und d) dieses Beschlusses
sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einer Geldbuße
bis zu 1.000,- € für den einzelnen Fall geahndet werden (§ 154 FlurbG,
§§ 1 und 17 des OWiG 3 ). Unter Umständen kann auch eine höhere
Geldbuße auferlegt werden (§ 17 Abs. 4 OWiG). Außerdem können Gegenstände
eingezogen werden, auf die sich die Ordnungswidrigkeit
bezieht (§154 Abs. 3 FlurbG).
7. Finanzierung des Verfahrens
Die Verfahrenskosten gemäß § 104 FlurbG trägt das Land Brandenburg.
Die Ausführungskosten fallen gemäß § 63 LwAnpG in Verbindung mit §
105 FlurbG der Teilnehmergemeinschaft zur Last.
8. Sofortige Vollziehung
Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird nach § 80 Abs. 2 Ziff.
4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) 4 angeordnet.
9. Gründe
Die Voraussetzungen für die Änderung des Flurbereinigungsgebietes
gem. § 8 Abs. 2 liegen vor. Im Rahmen der Bearbeitung des Bodenordnungsverfahrens
wurde festgestellt, dass für die aufgeführten Flurstücke
in den Gemarkungen Hennickendorf, Rieben, Schönefeld,
Stangenhagen und Zauchwitz aus bodenordnerischer Sicht kein Regulierungs-
bzw. Neuordnungsbedarf besteht. Deshalb sind die Flurstücke
aus dem Verfahrensgebiet auszuschließen.
Bei den hinzuziehenden Flurstücken handelt es sich um Splitterflächen
die, um sie mit den Flurstücken im Verfahren arrondieren zu können,
der Neuordnung bedürfen. Dies gilt ebenso für die Randbereiche des
Riebener Sees.
Die Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieses
2. Änderungsbeschlusses sind ebenfalls gegeben.
Sie liegt im öffentlichen und im überwiegenden Interesse der Beteiligten.
Durch die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels würde die
durchgängige Bearbeitung des Verfahrens nicht fortgesetzt werden
können. Es ist beabsichtigt den Bodenordnungsplan umgehend bekanntzugeben,
damit die Beteiligten möglichst schnell zu ihrem zugeteilten
Eigentum kommen.
Impressum
Die kontinuierliche Fortführung des Bodenordnungsverfahrens liegt auch
im öffentlichen Interesse. Die Ziele der Bodenordnung, Verbesserung
der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft sowie
die Förderung der Landentwicklung, die mit erheblichen öffentlichen
Mitteln gefördert werden, sollen möglichst schnell erreicht werden.
10. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Änderungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.
Der Widerspruch ist beim
Landesamt für Ländliche Entwicklung,
Landwirtschaft und Flurneuordnung
Seeburger Chaussee 2, Haus 4
14476 Potsdam, OT Groß Glienicke
schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Der Widerspruch hat gemäß § 80 Abs. 2 Ziff. 4 VwGO keine aufschiebende
Wirkung.
Potsdam, den 12. September 2012
1 Flurbereinigungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976
(BGBI. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBI. I S. 2794)
2 Brandenburgisches Landentwicklungsgesetz vom 29.06.2004 (GVBI. Bbg I/04
Nr. 14 S. 298), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.07.2010 (GVBI. Bbg. I/10
Nr. 28}
3 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom
19.02.1987 (BGBI. I S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.07.2009
(BGBI. I S. 2353)
4 Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991
(BGBI. I, S. 686), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.02.2012 (BGBl. I S. 212)
Anlagen:
1 Übersichtskarte,
Amtsblatt für die Gemeinde Nuthe-Urstromtal
Herausgeber und Redaktion:
Gemeinde Nuthe-Urstromtal
Die Bürgermeisterin, Ruhlsdorf, Frankenfelder Straße 10, 14947 Nuthe-Urstromtal
Tel.: 03371/6860, FAX: 03371/68643, www.nuthe-urstromtal.de
Verantwortlich für die amtlichen Bekanntmachungen
und amtlichen Mitteilungen der Gemeinde Nuthe-Urstromtal:
Gemeinde Nuthe-Urstromtal, Die Bürgermeisterin
Verantwortlich für die sonstigen amtlichen Bekanntmachungen und amtlichen Mitteilungen:
Die, die Bekanntmachung veranlassende Stelle.
Druck und Verlag:
Heimatblatt Brandenburg Verlag GmbH, Panoramastraße 1, 10178 Berlin,
Tel.: 030/28099345, FAX: 030/28099406, www.heimatblatt.de
Verteilung: DVB
Bezugsmöglichkeiten und -bedingungen:
Das „Amtsblatt für die Gemeinde Nuthe-Urstromtal“ erscheint monatlich in einer Auflage von 3.400 Exemplaren.
Es ist den „Nuthe-Urstromtaler Nachrichten“ beigelegt.
Das Amtsblatt wird kostenlos an alle Haushalte im Gemeindegebiet verteilt, die über einen von außen erreichbaren Briefkasten
verfügen. Weiterhin ist es kostenlos in der Gemeindeverwaltung Nuthe-Urstromtal,
Ruhlsdorf, Frankenfelder Straße 10, 14947 Nuthe-Urstromtal, während der Öffnungszeiten erhältlich.
Außerhalb des Verbreitungsgebietes kann das „Amtsblatt für die Gemeinde Nuthe-Urstromtal“ zum Abopreis von
29,81 €/Jahr (inkl. MwSt und Versand) oder Einzelexemplare gegen Erstattung der Versandkosten über
die Heimatblatt Brandenburg Verlag GmbH bezogen werden.
Darüber hinaus kann in das Amtsblatt auf der Internetseite www.nuthe-urstromtal.de eingesehen werden.