Sitzung vom 09.12.2010 - Selzach

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6. Anhang 5 zum Vertrag Schulraummiete Schulkreis BeLoSe/Beratung und Beschlussfassung
Akten
• Bericht und Antrag Vorstand BeLoSe vom 22.11.2010
• Anhang 5 zum Vertrag über die Schulraummiete
Ausgangslage
An der Sitzung vom 20. August 2010 hatte der Gemeinderat den Vertrag über die Schulraummiete zwischen
dem Zweckverband Schulkreis Bellach-Lommiswil-Selzach und den Einwohnergemeinden Bellach,
Lommiswil und Selzach und dessen Anhänge 1, 2, 3, 4 und 6 beschlossen. Anhang 5 (bauseitige
Ausrüstung der Schulräume) war damals noch in Bearbeitung.
Der erste Entwurf des Anhangs 5 ging dann zuerst nach Lommiswil, weil die Änderungswünsche des
Gemeinderates Lommiswil üblicherweise sehr gross sind. In der Tat beschloss der Gemeinderat Lommiswil
folgende Änderung:
Alte Fassung: Die Flächenmasse sind Richtwerte. Sollten jedoch Renovationen und Umbauten
erfolgen, ist darauf zu achten, dass diese Mindestanforderungen eingehalten werden
können.
Neue Fassung: Die Ausrüstungsinvestitionen sind Richtwerte und haben orientierenden Charakter.
Bei geplanten Renovationen der Schulräume mit Umnutzungen oder Umbauten
mit Erweiterungen sind die Anforderungen zu überprüfen und zielorientiert umzu-
setzen.
Der Vorstand BeLoSe hat diesem Änderungswunsch der Einwohnergemeinde Lommiswil zugestimmt
und mit Schreiben vom 22. November 2010 beantragt nun der Gesamtschulleiter dem Gemeinderat Selzach,
den so bereinigten Anhang 5 zum Vertrag über die Schulraummiete zu beschliessen.
Eintreten wird beschlossen
Zum Anhang 5 bestehen keine Wortmeldungen, der Wortlaut gemäss Fassung „Lommiswil“ ist unbestritten.
Einstimmiger Beschluss
Die Einwohnergemeinde Selzach beschliesst den Anhang 5 zum Vertrag über die Schulraummiete zwischen
dem Zweckverband Schulkreis Bellach-Lommiswil-Selzach und den Einwohnergemeinden Bellach,
Lommiswil und Selzach gemäss Beschluss der Einwohnergemeinde Lommiswil und Vorstand
Zweckverband BeLoSe.
7. Landerwerb ab GB Selzach Nr. 5342 zur Vereinigung mit Strassenareal Weissensteinweg
Akten
• Mutationsplan Nr. 2639 vom 08.07.2010
Ausgangslage
Im Bereich der Liegenschaften Nr. 7 und 7a auf GB Selzach Nr. 5342 befindet sich das Areal des Weissensteinwegs
mit einigen m2 auf der Parzelle Nr. 5342. Der Eigentümer von GB Nr. 5342, Herr Robert
Rudolf, Nelkenweg 30, 3097 Liebefeld, ist mit der Bereinigung des Zustandes gemäss Mutationsplan
vom 8. Juli 2010, Ordnungsnummer 2639, einverstanden. Es sollen die Bedingungen übernommen werden,
welche für Landmutationen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Weissensteinwegs galten.
Eintreten wird beschlossen
E:\nrm\archiv\cb\1\422\GR Protokoll 19 2009-2013 vom 09.12.2010 für Webseite.Doc