Sitzung vom 09.12.2010 - Selzach

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Protokoll der 19. Sitzung des Gemeinderates der Amtsperiode 2009-2013 vom Donnerstag, 9. Dezember
2010, 19.30 bis 22 Uhr im Gemeinderatszimmer
Vorsitz: Viktor Stüdeli
Anwesend: Brudermann Peter, Däster Peter, Grab Franziska, Heimgartner Max, Leibundgut Chantal,
Scholl Christoph, Spycher Silvia, Studer Thomas, Zuber Andreas
Entschuldigt: Altermatt Andreas, Dufing Beat
Referenten: Andreas Hänggi, Gesamtschulleiter (Traktandum 6)
Thomas Leimer, Bauverwalter (Traktanden 7 und 10)
Traktanden:
1. Protokoll der 18. Sitzung vom 25. November 2010
2. Ergebnis der Rechnungskontrolle vom 6. Dezember 2010
3. Demission Stefan Vögeli als Feldweibel, Materialverwalter und Mitglied der Feuerwehrkommission
auf den 31.12.2010 und Ersatzwahl
4. Beförderung von Leutnant Jenzer Peter zum Oberleutnant
5. Beförderung von Leutnant Blum Thomas zum Oberleutnant
6. Anhang 5 zum Vertrag Schulraummiete Schulkreis BeLoSe/Beratung und Beschlussfassung
7. Landerwerb ab GB Selzach Nr. 5342 zur Vereinigung mit Strassenareal Weissensteinweg
8. Jugendskirennen 2011 auf dem Grenchenberg/Beitragsgesuch Skiclub Selzach
9. Mitteilungen und Verschiedenes
Verhandlung nicht öffentlich:
10. Mögliche Nutzung einer Liegenschaft für den Bau von Alterswohnungen/Vorstellung des Projektentwurfs
11. Gesuche um Erlass von Anschlussgebühren
12. Gesuch um Steuererlass
Verhandlungen
Die Traktandenliste gemäss Einladung und Protokollentwurf wird beschlossen.
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1. Protokoll der 18. Sitzung vom 25. November 2010
Akten
• Protokoll der Sitzung Nr. 18 vom 25.11.2010
Silvia Spycher beantragt, die auf Seite 291 festgehaltene Äusserung von Dieter Müller zu streichen.
Dieter Müller ist nicht Mitglied des Gemeinderates und somit gehört seine Aussage nicht in das Protokoll
(umsomehr die nachfolgende Diskussionen zwischen den anwesenden Altreuern und Andreas Wegier
ebenfalls nicht protokolliert ist).
Beschluss
Das Protokoll der Sitzung Nr. 18 vom 25.11.2010 wird so korrigiert und genehmigt.
2. Ergebnis der Rechnungskontrolle vom 6. Dezember 2010
Andreas Zuber und Bruno Greder wiesen alle Rechnungen zur Zahlung an.
3. Demission Stefan Vögeli als Feldweibel, Materialverwalter und Mitglied der Feuerwehrkommission
auf den 31.12.2010 und Ersatzwahl
Akten
• Demissionsschreiben vom 01.10.2010
• Ersatzwahlvorschlag der Feuerwehrkommission vom 24.11.2010
Ausgangslage
Mit Schreiben vom 1. Oktober 2010 erklärt Herr Stefan Vögeli, Weissensteinweg 7, 2545 Selzach seinen
Rücktritt als Materialverwalter der Feuerwehr Selzach auf den 31. Dezember 2010.
Der Gemeinderat hatte Stefan Vögeli an der Sitzung vom 11. Januar 2001als Materialverwalter gewählt,
weshalb es dem Rat obliegt, die nun vorliegende Demission zu genehmigen.
Mit Schreiben vom 24. November 2010 beantragt die Feuerwehrkommission, mit Wirkung ab 1.1.2011
und für den Rest der Amtsperiode 2009-2013 Marc Häfliger, Bielstrasse 1, 2545 Selzach, als Nachfolger
von Stefan Vögeli zum Materialverwalter und Mitglied der Feuerwehrkommission zu wählen.
Eintreten wird beschlossen
Zum Beschlussentwurf bestehen keine Wortmeldungen
Einstimmiger Beschluss
1. Die von Herrn Stefan Vögeli, Weissensteinweg 7, 2545 Selzach, mit Schreiben vom 1. Oktober 2010
eingereichte Demission als Materialverwalter der Feuerwehr auf den 31. Dezember 2010 wird unter
bester Verdankung der geleisteten Dienste genehmigt.
2. Die Ehrung durch den Gemeinderat erfolgt nach Abschluss der Amtsperiode 2009-2013.
3. Herr Marc Häfliger, Bielstrasse 1, 2545 Selzach, wird für die Zeit ab 1. Januar 2011 bis Ende der
Amtsperiode 2009-2013 als Materialverwalter und Mitglied der Feuerwehrkommission Selzach gewählt.
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4. Beförderung von Leutnant Jenzer Peter zum Oberleutnant
Akten
• Antrag der Feuerwehrkommission vom 24.11.2010
Ausgangslage
Peter Jenzer ist seit 2005 Offizier der Feuerwehr Selzach und erfüllt seine damit verbundenen Pflichten
zur vollsten Zufriedenheit der Selzacher Feuerwehr. Seit 2005 ist er auch Zugchef. Gestützt auf seinen
Leistungsausweis und die Richtlinien der Solothurnischen Gebäudeversicherung beantragt die Feuerwehrkommission
mit Schreiben vom 24. November 2010, Leutnant Peter Jenzer zum Oberleutnant zu
befördern.
Einteten wird beschlossen
Zum Beschlussentwurf bestehen keine Wortmeldungen
Einstimmiger Beschluss
Gestützt auf den Antrag der Feuerwehrkommission vom 24. November 2010 und § 22 des Feuerwehrreglements
der Einwohnergemeinde Selzach wird Leutnant Peter Jenzer, Jahrgang 1973, Postweg 10a,
2545 Selzach, zum Oberleutnant der Feuerwehr Selzach befördert. Der Gemeinderat gratuliert Oberleutnant
Peter Jenzer zur Beförderung und wünscht ihm volle Befriedigung in seiner verantwortungsvollen
Tätigkeit.
5. Beförderung von Leutnant Blum Thomas zum Oberleutnant
Akten
• Antrag der Feuerwehrkommission vom 24.11.2010
Ausgangslage
Thomas Blum ist seit 2006 Offizier der Feuerwehr Selzach und erfüllt seine damit verbundenen Pflichten
zur vollsten Zufriedenheit der Selzacher Feuerwehr. Seit 2006 ist er auch Zugchef und Fahrzeugwart.
Gestützt auf seinen Leistungsausweis und die Richtlinien der Solothurnischen Gebäudeversicherung
beantragt die Feuerwehrkommission mit Schreiben vom 24. November 2010, Leutnant Thomas Blum
zum Oberleutnant zu befördern.
Eintreten wird beschlossen
Zum Beschlussentwurf bestehen keine Wortmeldungen
Einstimmiger Beschluss
Gestützt auf den Antrag der Feuerwehrkommission vom 24. November 2010 und § 22 des Feuerwehrreglements
der Einwohnergemeinde Selzach wird Leutnant Thomas Blum, Jahrgang 1980, Moosgässli
2, 2545 Selzach, zum Oberleutnant der Feuerwehr Selzach befördert. Der Gemeinderat gratuliert Oberleutnant
Thomas Blum zur Beförderung und wünscht ihm volle Befriedigung in seiner verantwortungsvollen
Tätigkeit.
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6. Anhang 5 zum Vertrag Schulraummiete Schulkreis BeLoSe/Beratung und Beschlussfassung
Akten
• Bericht und Antrag Vorstand BeLoSe vom 22.11.2010
• Anhang 5 zum Vertrag über die Schulraummiete
Ausgangslage
An der Sitzung vom 20. August 2010 hatte der Gemeinderat den Vertrag über die Schulraummiete zwischen
dem Zweckverband Schulkreis Bellach-Lommiswil-Selzach und den Einwohnergemeinden Bellach,
Lommiswil und Selzach und dessen Anhänge 1, 2, 3, 4 und 6 beschlossen. Anhang 5 (bauseitige
Ausrüstung der Schulräume) war damals noch in Bearbeitung.
Der erste Entwurf des Anhangs 5 ging dann zuerst nach Lommiswil, weil die Änderungswünsche des
Gemeinderates Lommiswil üblicherweise sehr gross sind. In der Tat beschloss der Gemeinderat Lommiswil
folgende Änderung:
Alte Fassung: Die Flächenmasse sind Richtwerte. Sollten jedoch Renovationen und Umbauten
erfolgen, ist darauf zu achten, dass diese Mindestanforderungen eingehalten werden
können.
Neue Fassung: Die Ausrüstungsinvestitionen sind Richtwerte und haben orientierenden Charakter.
Bei geplanten Renovationen der Schulräume mit Umnutzungen oder Umbauten
mit Erweiterungen sind die Anforderungen zu überprüfen und zielorientiert umzu-
setzen.
Der Vorstand BeLoSe hat diesem Änderungswunsch der Einwohnergemeinde Lommiswil zugestimmt
und mit Schreiben vom 22. November 2010 beantragt nun der Gesamtschulleiter dem Gemeinderat Selzach,
den so bereinigten Anhang 5 zum Vertrag über die Schulraummiete zu beschliessen.
Eintreten wird beschlossen
Zum Anhang 5 bestehen keine Wortmeldungen, der Wortlaut gemäss Fassung „Lommiswil“ ist unbestritten.
Einstimmiger Beschluss
Die Einwohnergemeinde Selzach beschliesst den Anhang 5 zum Vertrag über die Schulraummiete zwischen
dem Zweckverband Schulkreis Bellach-Lommiswil-Selzach und den Einwohnergemeinden Bellach,
Lommiswil und Selzach gemäss Beschluss der Einwohnergemeinde Lommiswil und Vorstand
Zweckverband BeLoSe.
7. Landerwerb ab GB Selzach Nr. 5342 zur Vereinigung mit Strassenareal Weissensteinweg
Akten
• Mutationsplan Nr. 2639 vom 08.07.2010
Ausgangslage
Im Bereich der Liegenschaften Nr. 7 und 7a auf GB Selzach Nr. 5342 befindet sich das Areal des Weissensteinwegs
mit einigen m2 auf der Parzelle Nr. 5342. Der Eigentümer von GB Nr. 5342, Herr Robert
Rudolf, Nelkenweg 30, 3097 Liebefeld, ist mit der Bereinigung des Zustandes gemäss Mutationsplan
vom 8. Juli 2010, Ordnungsnummer 2639, einverstanden. Es sollen die Bedingungen übernommen werden,
welche für Landmutationen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Weissensteinwegs galten.
Eintreten wird beschlossen
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Zum Beschlussentwurf bestehen keine Wortmeldungen
Einstimmiger Beschluss
1. Die Einwohnergemeinde Selzach erwirbt ab GB Selzach Nr. 5342 die Parzelle a (10 m2). Diese wird
mit dem öffentlichen Strassenareal des Weissensteinwegs vereinigt.
2. Die Einwohnergemeinde Selzach verkauft ab dem Strassenareal des Weissensteinwegs die Parzelle
b (1m2). Diese wird mit dem Grundstück Nr. 5342 vereinigt.
3. Für diese Handänderung wird ein Preis von Fr. 200.00/m2 festgesezt. Somit verbleibt ein Aufgeld
von Fr. 1'800.00 zu Gunsten des Eigentümers von GB Nr. 5342.
4. Die Kosten für das Erstellen des Mutationsplans sowie des Kaufvertrags geht zu Lasten der
Einwohnergemeinde Selzach
8. Jugendskirennen 2011 auf dem Grenchenberg/Beitragsgesuch Skiclub Selzach
Akten
• Beitragsgesuch vom November 2010
Ausgangslage
Der Skiclub Selzach organisiert in Zusammenarbeit mit dem Regionalverband Schneesport Mittelland
Nordwestschweiz zum zweiten Mal nach 2009 Jugendskirennen auf dem Grenchenberg. In diesem
Rahmen werden auch die Jugendverbandsmeisterschaften 2011 im Slalom ausgetragen. Der Skiclub
Selzach engagiert sich aus folgenden Gründen:
- Organisation und Durchführung von Skirennen für die Jugend in unserer Region
- Startgelegenheit für junge Skifahrer/innen vor Heimpublikum
- Der Bevölkerung und den Rennläufer/innen den Schneesport auf dem Grenchenberg näher bringen
- Faszination Schneesport
Das Organisationskomitee des Skiclubs Selzach setzt alles daran, den Wettkämpfern optimale Voraussetzungen
für spannende Rennen bei fairen Bedingungen zu schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist
man auf finanzielle Unterstützung angewiesen und in diesem Sinne wird die Einwohnergemeinde Selzach
um einen Beitrag ersucht.
Erwägungen
Das Engagement des Skiclub Selzach ist unterstützenswert. Die Einwohnergemeinde Selzach hatte die
früher von diesem Club regelmässig im Brüggli durchgeführten Schülerskirennen jeweils mit 100 Franken
unterstützt. Für die Organisation und Durchführung der SSM JO Meisterschaften 2009 hatte der
Gemeinderat den Skiclub Selzach mit einem Beitrag von 500 Franken unterstützt. Gemäss dieser Praxis
und angesichts der überregionalen Bedeutung des Anlasses ist im vorliegenden Fall ein Beitrag von 500
Franken gerechtfertigt.
Eintreten wird beschlossen
Zum Beschlussentwurf bestehen keine Wortmeldungen.
Stillschweigender Beschluss
Die Einwohnergemeinde Selzach unterstützt den Skiclub Selzach für die Mitorganisation und -
durchführung der Jugendskirennen 2011 auf dem Grenchenberg mit einem Beitrag von 500 Franken.
E:\nrm\archiv\cb\1\422\GR Protokoll 19 2009-2013 vom 09.12.2010 für Webseite.Doc

9. Mitteilungen und Verschiedenes
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Christoph Brotschi orientiert über den Stand der Dinge hinsichtlich EDV Projekt
gemäss GR Entscheid vom 11.11.2010 (Serverersatz): Die Infopro sieht in
ihrem Terminplan folgende Meilensteine vor:
06.12.2010: Vorinstallation bei Infopro
10.12.2010: TS installieren Basis
16.12.2010: Migration vor Ort
20.12.2010 bis 24.12.2010: Parallel-Testbetrieb beide Systeme
03.01.2011: Inbetriebnahme des neuen Systemws
Gemeindepräsident Stüdeli: Der GR hatte am 25.11.2010 beschlossen, die
Opferhilfe AG SO mit 500 Franken zu unterstützen. Diese Institution wird nun
aber per 31.12.2010 aufgelöst. Ich bin der Meinung, dass wir unter diesen
Voraussetzungen keinen Beitrag mehr zahlen und stattdessen das Interteam,
Fachleute im Entwicklungseinsatz, berücksichtigen. Die Selzacherin Nathalie
Bur arbeitet derzeit für Interteam im Rahmen eines Projekts in Nicaragua.
Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag stillschweigend zu. Der Beschluss
Nr. 97 vom 25.11.2010 wird in diesem Sinne korrigiert.
Gemeindepräsident Stüdeli macht darauf aufmerksam, dass ein derzeit in
Solothurn ansässiger Industriebetrieb mit rund 70 Arbeitsplätzen mit dem Eigentümer
der Liegenschaft GB Selzach Nr. 41, Eurocryl AG, über den Erwerb
verhandelt. Das fragliche Unternehmen ist am Standort in Selzach sehr interessiert.
Franziska Grab: Am letzten Montagmorgen war der Veloweg Richtung Bellach
ab der Gemeindegrenze Bellach wegen zu viel Schnee nicht passierbar.
Bauverwalter Leimer: Es herrschten ausserordentliche Verhältnisse. Wir geben
uns alle Mühe, die Strassen rechtzeitig zu räumen.
Peter Brudermann spricht folgende Punkte an:
• Laut Protokoll der Vorstandssitzung vom 8.11.2010 hat sich der vorstand
von BeLoSe hinsichtlich Klassen und Standorte im Zusammenhang mit der
Sek I Reform für die Variante 7a ausgesprochen. Dies entspricht nicht der
vom Gemeinderat im Zusammenhang mit der Stellungnahme zur Sek I Reform
mehrheitlich geäusserten Meinung. Deshalb soll das Geschäft für eine
nächste GR Sitzung traktandiert werden. Laut Darstellung im Protokoll der
erwähnten Vorstandssitzung, Seite 4, werden in Selzach keine 3. Sek-
Klassen geführt.
• Der Gemeinderat befolgt eine unglückliche Ausstandsregelung, siehe zuletzt
das Geschäft „neuer Trainings-/Spielfeld“ im Unter Leim. Gemeinderat
Peter Däster musste wegen seiner Funktion als Präsident des FC in den
Ausstand treten. Er hätte aber als Fachreferent wichtige Information liefern
können.
• Ein Legislaturziel besteht in der Behörden- und Verwaltungsreform. Hierzu
hat der Gemeinderat seit geraumer Zeit keine weiteren Information erhalten.
Wie ist der Stand der Dinge?
• Laut Geschäftsreglement wird die Geschäftskontrolle dem Gemeinderat
vierteljährlich verteilt. Ich bitte, diese Regelung zukünftig einzuhalten.
E:\nrm\archiv\cb\1\422\GR Protokoll 19 2009-2013 vom 09.12.2010 für Webseite.Doc
EDV Projekt: Neue Server
Beiträge 2010 an soziale
Institutionen
Interesse eines Industriebetriebs
am Gebäude
der ehemaligen Eurocryl
AG
Schneeräumung Schulweg
Selzach-Bellach
Standorte und Klassen
für Umsetzung SekI Reform
Ausstandsregelung
Legislaturziel Behörden-
und Verwaltungsreform
Geschäftskontrolle Gemeinderat

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Gemeindepräsident Stüdeli: Die Ausstandsregelung ist wirklich nicht sehr
glücklich. Wir müssen uns aber an die übergeordnete Gesetzgebung halten.
Ich werde prüfen, ob wir unsere Regelung zweckmässiger gestalten können.
Hinsichtlich Behörden-/Verwaltungsreform haben wir die Stellungnahmen der
Parteien erhalten. Die eingesetzte Arbeitsgruppe wird nun darauf basierend
die Arbeit weiter verfolgen.
Der Vorstand BeLoSe hat sich die Zuteilung der Standorte und Klassen nicht
einfach gemacht. Die Zuständigkeiten sind im Statut klar geregelt und der Vorstand
hat in diesem Sinne seine Aufgaben erfüllt. Deshalb sehe ich nicht ein,
weshalb das Geschäft nochmals im Gemeinderat traktandiert werden soll.
Andreas Hänggi informiert in seiner Funktion als Gesamtschulleiter: Der Vorstand
hat insgesamt 7 mögliche Varianten sorgfältig geprüft. Für den Entscheid
war in erster Linie die Qualität des Unterrichts massgeblich. Diese ist
mit der gewählten Variante 7a am höchsten. Auf Seite 4 des fraglichen Protokolls
fehlen beim Schulort Selzach für die Jahre 1, 2, 3 und 4 jeweils immer die
3. Klassen, das ist ein Fehler im Protokoll.
Peter Brudermann und Franziska Grab: Die nun gewählte Variante wird zu
Diskussionen hinsichtlich benötigtem Schulraum führen. Deshalb ist eine
nochmalige Verhandlung des Geschäfts im Gemeinderat berechtigt.
Gemeindepräsident Stüdeli und Andreas Hänggi halten fest, dass mit dem
neuen Schulsystem der Raumbedarf auf jeden Fall grösser wird. In Selzach
besteht zudem Nachholbedarf.
Peter Brudermann verweist auf § 12 des Statuts, wonach die Festlegung der
Schulorte für die verschiedenen Schularten der Delegiertenversammlung obliegt.
Die Delegierten werden von den Gemeinderäten instruiert. Deshalb kann
doch das Geschäft nochmals traktandiert werden.
Christoph Scholl: Wir sind für heute nicht auf solche Diskussionen vorbereitet.
Wenn das Bedürfnis nach einer nochmaligen Verhandlung dieses Geschäfts
besteht, muss dies wirklich für eine nächste Sitzung traktandiert werden,
damit sich alle vorbereiten können.
Gemeindepräsident Stüdeli wiederholt, dass die Kompetenzen klar geregelt
sind und es deshalb grundsätzlich müssig sei, das Geschäft nochmals vor den
Gemeinderat zu bringen.
Peter Brudermann geht davon aus, dass der Wunsch nach einer nochmaligen
Traktandierung des Geschäfts mehrheitlich vorhanden ist.
Thomas Studer: Soweit Fragen des Raumbedarfs bestehen, wird diese der
Gemeinderat ja auf jeden Fall im Zusammenhang mit der Planung des Projekts
„Umbau und Renovation Schulhaus 3“ klären müssen. So gesehen, muss
das Geschäft wirklich nicht nochmals traktandiert werden.
Gemeindepräsident Stüdeli: Für mich ist der Sachverhalt klar und ich weiss
nicht, was genau traktandiert werden soll. Ich biete aber Peter Brudermann an,
die Sache vorerst persönlich mit ihm zu besprechen und dann weiter zu sehen.
Ausstandsregelung
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Behörden- und Verwaltungsreform
Standorte und Klassen
für Umsetzung SekI Reform