Wappen des Landkreises Celle - Landkreis Celle
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Amtsblatt für den <strong>Landkreis</strong> <strong>Celle</strong> Nr. 2 vom 13.01.2012<br />
Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht<br />
mehr geltend gemacht werden, wenn sie nicht schriftlich<br />
innerhalb eines Jahres gegenüber der Gemeinde unter<br />
Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache,<br />
die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies<br />
gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung<br />
oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden<br />
sind.<br />
Winsen (Aller), den 04.01.2012<br />
Gemeinde Winsen (Aller)<br />
Der Bürgermeister<br />
In Vertretung<br />
Walter L. S.<br />
- - -<br />
Satzung über eine Veränderungssperre für den Bereich<br />
<strong>des</strong> Bauungsplanes Nr. 42 "Alter Dorfkern" in der<br />
Gemeinde Hambühren<br />
Der Gemeinderat der Gemeinde Hambühren hat aufgrund<br />
<strong>des</strong> § 10 <strong>des</strong> Nieder-sächsischen Kommunalverfassungsgesetzes<br />
vom 17.12.2010 (Nieders. GVBl.,<br />
Seite 576) und der §§ 14 und 16 bis 18 <strong>des</strong> Baugesetzbuches<br />
(BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung<br />
vom 23.09.2004 (BGBl.1, Seite 2414), zuletzt geändert<br />
durch Artikel 1 <strong>des</strong> Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. 1,<br />
Seite 1509), in seiner Sitzung am 22.12.2011 folgende<br />
Satzung beschlossen:<br />
§ 1<br />
Zu sichernde Planung<br />
Der Rat der Gemeinde Hambühren hat in seiner Sitzung<br />
am 22.12.2011 die Aufstellung <strong>des</strong> Bebauungsplanes<br />
Nr. 42 "Alter Dorfkern" beschlossen. Zur Sicherung der<br />
Planung wird für das in § 2 bezeichnete Gebiet eine<br />
Veränderungssperre erlassen.<br />
§ 2<br />
Geltungsbereich<br />
Die Veränderungssperre gilt für den räumlichen Geltungsbereich<br />
<strong>des</strong> Bebauungsplanes Nr. 42 "Alter Dorfkern".<br />
Der räumliche Geltungsbereich <strong>des</strong> Bebauungsplanes<br />
Nr. 42 "Alter Dorfkern" umfasst die im Übersichtsplan<br />
(Anlage 1) dargestellten und in der Flurstücksliste<br />
(Anlage 2) genannten Flurstücke.<br />
§ 3<br />
Rechtswirkungen<br />
1. In dem von der Veränderungssperre betroffenen<br />
Gebiet dürfen:<br />
a) Vorhaben im Sinne <strong>des</strong> § 29 BauGB nicht durchgeführt<br />
oder bauliche Anlagen nicht beseitigt<br />
werden,<br />
b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen<br />
von Grundstücken und baulichen<br />
Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-,<br />
zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind,<br />
nicht vorgenommen werden.<br />
- 13 -<br />
2. Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen,<br />
kann von der Veränderungssperre eine<br />
Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung<br />
über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde<br />
im Einvernehmen mit der Gemeinde.<br />
3. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre<br />
baurechtlich genehmigt worden sind,<br />
Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe<br />
<strong>des</strong> Bauordnungsrechtes Kenntnis erlangt hat und<br />
mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre<br />
hätte begonnen werden dürfen,<br />
sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer<br />
bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre<br />
nicht berührt.<br />
§ 4<br />
Inkrafttreten und Außerkrafttreten<br />
Die Veränderungssperre tritt am Tage nach ihrer ortsüblichen<br />
Bekanntmachung in Kraft.<br />
Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren seit ihrem Inkrafttreten<br />
außer Kraft.<br />
Sie tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der<br />
Bebauungsplan Nr. 42 "Alter Dorfkern" rechtsverbindlich<br />
abgeschlossen ist.<br />
Hambühren, den 23.12.2011<br />
Gemeinde Hambühren<br />
Thomas Herbst L. S.<br />
Bürgermeister<br />
- - -<br />
C. BEKANNTMACHUNGEN ANDERER STELLEN<br />
D. SONSTIGE MITTEILUNGEN