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Wappen des Landkreises Celle - Landkreis Celle

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Amtsblatt für den <strong>Landkreis</strong> <strong>Celle</strong> Nr. 2 vom 13.01.2012<br />

Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht<br />

mehr geltend gemacht werden, wenn sie nicht schriftlich<br />

innerhalb eines Jahres gegenüber der Gemeinde unter<br />

Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache,<br />

die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies<br />

gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung<br />

oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden<br />

sind.<br />

Winsen (Aller), den 04.01.2012<br />

Gemeinde Winsen (Aller)<br />

Der Bürgermeister<br />

In Vertretung<br />

Walter L. S.<br />

- - -<br />

Satzung über eine Veränderungssperre für den Bereich<br />

<strong>des</strong> Bauungsplanes Nr. 42 "Alter Dorfkern" in der<br />

Gemeinde Hambühren<br />

Der Gemeinderat der Gemeinde Hambühren hat aufgrund<br />

<strong>des</strong> § 10 <strong>des</strong> Nieder-sächsischen Kommunalverfassungsgesetzes<br />

vom 17.12.2010 (Nieders. GVBl.,<br />

Seite 576) und der §§ 14 und 16 bis 18 <strong>des</strong> Baugesetzbuches<br />

(BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung<br />

vom 23.09.2004 (BGBl.1, Seite 2414), zuletzt geändert<br />

durch Artikel 1 <strong>des</strong> Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. 1,<br />

Seite 1509), in seiner Sitzung am 22.12.2011 folgende<br />

Satzung beschlossen:<br />

§ 1<br />

Zu sichernde Planung<br />

Der Rat der Gemeinde Hambühren hat in seiner Sitzung<br />

am 22.12.2011 die Aufstellung <strong>des</strong> Bebauungsplanes<br />

Nr. 42 "Alter Dorfkern" beschlossen. Zur Sicherung der<br />

Planung wird für das in § 2 bezeichnete Gebiet eine<br />

Veränderungssperre erlassen.<br />

§ 2<br />

Geltungsbereich<br />

Die Veränderungssperre gilt für den räumlichen Geltungsbereich<br />

<strong>des</strong> Bebauungsplanes Nr. 42 "Alter Dorfkern".<br />

Der räumliche Geltungsbereich <strong>des</strong> Bebauungsplanes<br />

Nr. 42 "Alter Dorfkern" umfasst die im Übersichtsplan<br />

(Anlage 1) dargestellten und in der Flurstücksliste<br />

(Anlage 2) genannten Flurstücke.<br />

§ 3<br />

Rechtswirkungen<br />

1. In dem von der Veränderungssperre betroffenen<br />

Gebiet dürfen:<br />

a) Vorhaben im Sinne <strong>des</strong> § 29 BauGB nicht durchgeführt<br />

oder bauliche Anlagen nicht beseitigt<br />

werden,<br />

b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen<br />

von Grundstücken und baulichen<br />

Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-,<br />

zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind,<br />

nicht vorgenommen werden.<br />

- 13 -<br />

2. Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen,<br />

kann von der Veränderungssperre eine<br />

Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung<br />

über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde<br />

im Einvernehmen mit der Gemeinde.<br />

3. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre<br />

baurechtlich genehmigt worden sind,<br />

Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe<br />

<strong>des</strong> Bauordnungsrechtes Kenntnis erlangt hat und<br />

mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre<br />

hätte begonnen werden dürfen,<br />

sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer<br />

bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre<br />

nicht berührt.<br />

§ 4<br />

Inkrafttreten und Außerkrafttreten<br />

Die Veränderungssperre tritt am Tage nach ihrer ortsüblichen<br />

Bekanntmachung in Kraft.<br />

Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren seit ihrem Inkrafttreten<br />

außer Kraft.<br />

Sie tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der<br />

Bebauungsplan Nr. 42 "Alter Dorfkern" rechtsverbindlich<br />

abgeschlossen ist.<br />

Hambühren, den 23.12.2011<br />

Gemeinde Hambühren<br />

Thomas Herbst L. S.<br />

Bürgermeister<br />

- - -<br />

C. BEKANNTMACHUNGEN ANDERER STELLEN<br />

D. SONSTIGE MITTEILUNGEN

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