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Vorbericht Budgetierter Produkthaushalt 2007<br />

Nr. Budget Amt Produkt Konsolidierungsvorschlag<br />

6 Budget 5 Amt 59 Tierseuchenbekämpfung<br />

7 Budget 6 Amt 60 Regionale Raumordnung<br />

Streichung des Zuschusses an den Tierseuchenfonds.<br />

(Konsolidierungsbetrag: 5.000 €)<br />

Erstellung eines zukunftsfähigen und innovativen<br />

digitalen Bauleitplanungsauskunftssystems.<br />

Langfristig sind keine Personalkosteneinsparungen<br />

sondern die<br />

Vermeidung ansonsten erforderlicher Personalverstärkungen<br />

zu erwarten.<br />

8 Budget 6 Amt 66 gesamtes Amt Reduzierung des Haushaltsansatzes „Gerichtskosten“.<br />

(Konsolidierungsbetrag: 3.200 €)<br />

9 Budget 6 Amt 66 Natur- und Landschaftsschutz<br />

10 Budget 6 Amt 66 Natur- und Landschaftsschutz<br />

Einfrieren der Zuweisungen und Zuschüsse<br />

für den „Vertragsnaturschutz Feuchtwiesen“<br />

auf den Vorjahresbetrag.<br />

(Konsolidierungsbetrag: 5.000 €)<br />

Verschiebung der Verleihung des „Umweltschutzpreises“<br />

auf das Folgejahr.<br />

(Konsolidierungsbetrag: 2.000 €)<br />

11 Budget 6 Amt 66 Kreisstraßenmeisterei Dauerhafte Einsparung eines Winterdienstbezirks<br />

durch die Verwendung von<br />

Feuchtsalz und einer damit verbundenen<br />

Streustreckenverlängerung.<br />

(Konsolidierungsbetrag: 50.000 €)<br />

Um die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung weiter zu steigern und damit zur Haushaltskonsolidierung<br />

beizutragen, wurden bereits im vergangenen Jahr verschiedene Prüfungsaufträge mit den<br />

Ämtern vereinbart. Neun der 18 Prüfungsaufträge konnten abschließend bearbeitet werden. Im Ergebnis<br />

ergab sich in zwei Bereichen ein konkretes Einsparvolumen von insgesamt 232.300 €:<br />

• Reduktion der Stellenanteile aufgrund rückläufiger Fallzahlen im Budget 3, Amt 40, Produkt „Leis-<br />

tungen des Wohngelds“ (178.500 €)<br />

• Verzicht auf die Wiederbesetzung der Stelle einer ausgeschiedenen Jugendärztin im Budget 3,<br />

Amt 50, Produkt „Regeluntersuchungen in Kindergärten und Schulen“ (53.800 €)<br />

Die übrigen neun Aufträge wurden – z. T. leicht verändert oder ergänzt – in das Folgejahr übertragen.<br />

Die aktuelle Liste enthält darüber hinaus wiederum neue Prüfungsaufträge, die im Rahmen der verwaltungsinternen<br />

Vorbesprechung mit den Budgetverantwortlichen vereinbart wurden. Wiederum<br />

sind Art, Umfang und Ermessensausübung der Aufgabenwahrnehmung zu überprüfen, um alle<br />

Möglichkeiten einer Kostenreduzierung auszuschöpfen. Gegebenenfalls müssen Standards und<br />

Leistungsmerkmale vermindert werden. Dabei ist neben den genannten Prüfungskriterien in allen<br />

Bereichen als Daueraufgabe eine ständige Prüfung des Personaleinsatzes auf der Basis der zu erledigenden<br />

Aufgaben notwendig. Über die Ergebnisse wird im Halbjahresbericht 2007 berichtet.<br />

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