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16 Bundespolitik Rot-Grün macht arm Der Armutsbericht der Bundesregierung macht einmal mehr deutlich: Unter Rot-Grün werden die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher. Seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder ist die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinander gegangen - aller sozialdemokratischer Parteirhetorik zum Trotz. Der Anteil der Armen in der Bevölkerung ist von 12,1 Prozent im Jahr 1998 auf 13,5 Prozent in 2003 gestiegen, das sind rund elf Millionen Menschen. Diese Zahlen weist der „Zweite Armuts- und Reichtumsbericht“ der Regierung aus. Mehr als ein Drittel der Armen stellen Alleinerziehende und ihre Kinder. Während das Risiko für Einkommensarmut unter den Älteren deutlich zurückgegangen ist, wird Arbeitslosigkeit immer mehr zur Hauptursache von sozialer Ausgrenzung. Das Armutsrisiko von Arbeitslosen stieg von 45,9 Prozent in 1998 auf 56,3 Prozent fünf Jahre später. Die wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit könnte also nur über die Schaffung neuer Arbeitsplätze gelingen. Rot-Grün hat auf ganzer Linie Unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen <strong>Union</strong> folgte die Türkei einem zielgerichteten Reformkurs. Viele Forderungen sind abgearbeitet, doch nun stockt die Erneuerung. Der regierenden AKP, einer Partei mit starkem islamistischem Flügel, fehlen eigene Initiativen. Dazu kommen eine Reihe von Ereignissen, die in Frage stellen, ob in der Türkei ein Frauenbild und ein Menschenrechtsverständnis, wie es in den EU-Ländern üblich ist, herrschen. Frauenrechte Zum Weltfrauentag demonstrierten in Istanbul zahlreiche Frauen für ihre Rechte. Die Veranstaltung endete mit erschreckenden Bildern, die im Fernsehen um die Welt gingen: Sicherheitskräfte trieben die mißliebigen Teilnehmerinnen brutal auseinander. Dieser Vorfall steht im krassen Gegensatz zu der Behauptung, daß lediglich Ostanatolien noch rückständig sei, der Westen des Landes aber bereits flächendeckend aufgeklärt-liberal. Die Polizeiaktion fand ausgerechnet in der westlichsten Großstadt der Türkei statt. versagt, wie der traurige Rekord von mehr als 5,2 Millionen Arbeitslosen beweist. Zudem sind dem Bericht zufolge die Privatvermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt. Während die untere Hälfte der Haushalte nur über etwas weniger als vier Prozent des gesamten Nettovermögens verfüge, entfielen auf das oberste Zehntel knapp 47 Prozent. Die Reformen in der Türkei stocken Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen fordert die CDU/CSU- Gruppe im Europäischen Parlament einen Abbruch der Verhandlungen über den EU- Beitritt, die Abgeordneten stimmten gegen den Türkei-Fortschrittsbericht. Nein zur EU-Mitgliedschaft „Die insgesamt 262 Gegenstimmen zeigen deutlich, daß CDU und CSU in ihrer Ablehnung einer türkischen Vollmitgliedschaft in Europa alles andere als isoliert sind,“ erklärte Hartmut Nassauer, Vorsitzender der <strong>Union</strong>s-Gruppe und Parlamentarier aus Nordhessen. Die Zustimmung zum Konzept der privilegierten Partnerschaft wachse. Nach dem Gipfelbeschluß vom vergangenen Dezember zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist offenbar jeglicher disziplinarische Druck auf die türkische Führung verloren gegangen. Der EU-Botschafter in Ankara äußerte Kritik am stockenden Reformprozeß. Reagiert hat der türkische Außenminister Gül mit einer Entgleisung, die für große Mißstimmung sorgte. Völlig überzogen waren auch die Zahl der verschuldeten Haushalte stieg von 2,77 Millionen im Jahr 1999 auf 3,13 Millionen in 2002. In dieses triste Bild paßt auch die jüngste Studie des UN-Kinderhilfswerks Unicef. Danach nimmt die Kinderarmut in Deutschland dramatisch zu. In kaum einem anderen Industriestaat wuchs sie in den vergangenen Jahren derart stark. Äußerungen des türkischen Botschafters in Berlin, der sich über die Armenienresolution des Bundestages erregte. Der Völkermord an den Armeniern wird von der Türkei nicht ausreichend aufgearbeitet. Statt die Verbrechen während des Ersten Weltkriegs verantwortungsbewußt zu thematisieren, wird an dieser Stelle abgewiegelt. In Brandenburg hatte vor wenigen Monaten für Aufsehen gesorgt, daß die Darstellung dieses Völkermordes aus den Schulbüchern entfernt wurde. Dies soll aufgrund politischer Einflußnahme von türkischer Seite geschehen sein. Armenierfrage Quelle: Andreas Rulle, Mannheimer Morgen, 21. März 2005 SPD und Grüne verschließen nicht nur bei diesem konkreten Beispiel die Augen vor der Realität. Dem Traum, daß die Türkei unbedingt zur EU gehöre, wird alles untergeordnet - von den deutschen Regierungsparteien gab es weder zum Vorgehen gegen die Demonstrantinnen, noch zur Behandlung des Völkermordes einen vernehmbaren Protest. � Tobias Heinz
Bundespolitik Minister Fischers Visa-Affäre Es war einer der vielen Staatsbesuche, die auf dem Reiseprogramm von Außenminister Joseph „Joschka“ Fischer stehen. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew landete der grüne Politiker, gerade einmal 24 Stunden dauerte der Aufenthalt im Juni 2000 – Zeit genug, um mitzubekommen, daß die deutsche Botschaft dort ein Riesenproblem hatte. Auch an jenem Tag warteten rund 2.000 Menschen vor dem Gebäude, der beliebte Minister wunderte sich über den großen Andrang: „Meine Güte, sind die alle meinetwegen gekommen?“ Keineswegs, denn vor der Kiewer Vertretung herrschten ständig solche Verhältnisse. Aufgrund des sogenannten Volmer/ Fischer-Erlasses beantragten immer mehr Ukrainer ein Visum, die Mitarbeiter waren völlig überlastet. Der Außenminister erkannte den Handlungsbedarf, kurz nach seinem Besuch erhielt die Botschaft zusätzliches Personal und größere Räumlichkeiten. Vor dem wahren Problem dort verschloß Fischer aber die Augen, der Visa-Mißbrauch ging weiter, in Kiew verdoppelte sich die Zahl der bewilligten Papiere von 1999 bis 2001 auf jährlich fast 300.000. In Kiew wurde der Volmer/Fischer-Erlass nämlich besonders schnell umgesetzt. Dieser Regelung zufolge sollten Konsularbeamte im Zweifel für die Reisefreiheit entscheiden. Die Prüfung von Reisezweck und Rückkehrbereitschaft wurde durch die Vorlage einer Reiseschutzversicherung ersetzt, obwohl sie dazu nicht geeignet ist. Diente das Visum bislang als Mittel gegen ungebremste Einreise, wurde es nun praktisch zum Persilschein für die Fahrt nach Deutschland und in die EU. Das Ergebnis war massenhafter Visa- Mißbrauch und Erleichterung der bandenmäßigen Schleusung. Somit begünstigte der Erlaß letztlich Zwangsprostitution und Schwarzarbeit. Mit dem Schenger Abkommen war die neue Regelung nicht vereinbar, die gemeinsamen Vorschriften der beteiligten EU-Länder sehen nämlich im Zweifelsfall eine Versagung des Visums vor. Und der Erlaß widersprach auch der bestehenden Gesetzesordnung, es handelte sich um einen „kalten Putsch“. Ganz bewußt wollten Außenminister Joseph Fischer und sein Staatssekretär Ludger Volmer den Multikulturalismus mit konsularischen Mitteln durchsetzen. Die Förderung der Reisefreiheit war der Beitrag ihres Ministeriums zu einer neuen Politik, zum rot-grünen Projekt, zur Modernisierung der deutschen Gesell- schaft. Doch das Vorhaben entpuppte sich als Rohrkrepierer, denn inzwischen ermittelten Staatsanwälte und urteilten Richter im Kölner „Schleuser-Prozeß“, der Bundestag setzte einen Untersuchungsausschuß ein. Nun wird vertuscht und verheimlicht. Schon im Gerichtsverfahren fühlte sich der zuständige Richter durch das Auswärtige Amt behindert, die Ermittlungen wurden verzögert, obwohl es Aufgabe des Regierungsapparates ist, zur Aufklärung beizutragen. Im Ausschuß blockierte die Bundesregierung weiter, alle Akten sind mindestens als „Verschlussache“ klassifiziert, über sie kann also nicht öffentlich beraten werden. Wann wußte Minister Fischer Bescheid, hatte auch Kanzler Schröder Kenntnis? So lautet eine der zentralen Fragen. Inzwischen steht nicht nur fest, daß Fischer mit eigenen Augen die Zustände in Kiew sah. Auch andere Botschaften haben Warnschreiben nach Berlin geschickt, wiesen auf Mißbräuche aufgrund der neuen Regeln hin. Sogar im Innenministerium sorgte der Erlaß für Kopfschütteln, die Mitarbeiter rieten Ressortchef Otto Schily zur Intervention – doch der verständigte sich mit Fischer stillzuhalten. In der Mitte der Affäre steht der Außenminister, der sich bisher geweigert hatte, die Wahrheit zu sagen, und nun erst dem Parlament und der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen will. Zunächst versuchte Fischer, sich hinter seinen Untergebenen zu verstecken, nach wie vor flüchtet er vor der Verantwortung. Eine Aussage, so heißt es, sei ihm erst nach 17 gründlichem Studium der Akten möglich, damit es nicht zu irreführenden Angaben komme, die ihm später vorgehalten werden könnten. Doch die CDU will nicht länger warten, sondern die Aufklärung vorantreiben und Fischer im Ausschuß befragen. Sein Image ist bereits erheblich beschädigt, die Affäre stürzte ihn vom Thron des beliebtesten Politikers in Deutschland. Gute Sympathiewerte hatte er, obwohl er außenpolitisch kaum etwas erreicht hat. Vergessen sind seine Humboldt-Rede zur Europapolitik, seine Vermittlungsreise nach Nahost oder seine Vorschläge für eine gemeinsame transatlantische Reforminitiative im Mittleren Osten. Die Der grüne Außenminister Fischer: Vielen sympathisch, meist seriös und nun affärenbelastet. Unter seiner Verantwortung wurden die Einreise Grünen nach Deutschland sehr vereinfacht. 90/Die Schleuser mißbrauchten die neue Rege- Bündnis lung. Foto: große Außenpolitik wird nämlich praktisch im Kanzleramt gemacht, wenn es um Europa, Amerika, Russland oder China geht. Trotzdem sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Krista Sager: „Ich halte Fischer im deutschen Interesse als Außenminister nicht für ersetzbar.“ Daraus spricht nichts anderes als Überheblichkeit, Deutschlands Wohl hängt wahrlich nicht von Fischer ab. Der Erfolg der Grünen hingegen ist eng mit dem Schicksal ihres Frontmannes verknüpft, so macht Sagers Aussage Sinn. Sie fürchtet einen Rücktritt Fischers. Von sich aus wird er nicht abtreten und auch nicht gehen gelassen, vielleicht wird aber die Beweislast gegen ihn irgendwann erdrückend sein. Andere Minister haben jedenfalls schon aus geringeren Gründen ihr Amt aufgegeben - beispielsweise die grüne Gesundheitsministerin Andrea Fischer.. � Tobias Heinz
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