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4 Interview: Innovationen im Controlling des öffentlichen Bereichs Innovationen im Controlling des öffentlichen Bereichs – am Beispiel der Bundesagentur für Arbeit (BA) Interview mit Dr. rer. pol. h. c. Frank-J. Weise von Alfred Biel Dieses Interview arbeitet die Besonderheiten des Controllings im öffentlichen Bereich he- r aus, anhand von Best-Practice-Lösungen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Es geht u. a. der Frage nach, wie Controlling unter dem Einfluss der Politik gestaltet werden und erfolgreich sein kann. Der Dialog beleuchtet die Rolle des Controllers, z. B. in der Funktion des Veränderers, und hinterfragt verschiedene Spannungsverhältnisse. Biel: Vielen Dank, Herr Dr. Weise, dass Sie sich trotz Ihrer vielen Aufgaben und Termine Zeit für ein Interview im Controller Magazin nehmen. Dürfen unsere Leserinnen und Leser zu Beginn unseres Dialogs erfahren, an welchen Themen Sie zum Zeitpunkt unseres Interviews schwerpunktmäßig arbeiten? Welchen Themen widmen Sie sich hauptsächlich in diesem Jahr? Dr. Weise: Einer der wesentlichen Schwerpunkte für das Jahr 2011 ist sicherlich die Umsetzung der Neuregelung der Grundsicherung für Arbeitssuchende, im Volksmund als Hartz IV bekannt. In diesem vom Gesetzgeber definierten Prozess gibt es zahlreiche neue Aufgaben, neue Partner und somit viele Schnittstellen, die definiert und bedient werden müssen. Viele Fragen sind noch offen und ungeklärt. Letztendlich ist unser großes Ziel, dass die Hilfebedürftigen möglichst nichts von der Neuorganisation mitbekommen und vielmehr eine schnelle und gute Dienstleistung erhalten. Zum Zweiten gilt auch für die Bundesagentur für Arbeit der Konsolidierungskurs der öffentlichen Haushalte. Eine große Herausforderung für alle öffentlichen Großorganisationen. Ein dritter wesentlicher Punkt ist die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgelegte Reform von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, deren Umsetzung es vorzubereiten gilt. Inhaltlich wollen wir zudem gemeinsam mit unseren Partnern dem Fachkräftemangel entgegenwirken, sowie den Übergang von Schule zu Beruf für unsere Jugendlichen so erfolgreich wie möglich gestalten. Biel: Als Körperschaft des Öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung führt die BA ihre Aufgaben, im Rahmen des für sie geltenden Rechts, eigenverantwortlich durch. „Öffentlich” zielt zunächst auf die Trägerschaft bzw. auf die Eigentumsverhältnisse ab, verbunden mit der Vorstellung, dass über das Eigentum eine Instrumentalisierung im Sinn einer öffentlichen Aufgabenwahrnehmung erfolgt. Verstehen Sie Ihr
Haus als Leistungsverwaltung, öffentliches Unternehmen oder eher als öffentlichen Aufgabenträger? Sind Sie noch eine „Behörde“ oder schon ein Dienstleister? Dr. Weise: Wir sind ein öffentliches Unternehmen mit einem breiten Aufgabenspektrum. Von der Vermittlung und Beratung, über die Berufsorientierung und Teilhabe von Rehabilitanden am Arbeitsleben bis hin zur Gewährung von Geldleistungen. Daneben erfüllen wir auch wesentliche Aufgaben im Auftrag der Bundesregierung, wie z. B. die Zahlung des Kindergeldes über die Familienkasse. Behörde und Dienstleister schließen sich nicht aus. Aufgrund der vielen Aufgaben und der damit verbundenen Größe und Komplexität der Organisation sind gute Strukturen und Prozessabläufe eine Grundlage für gute Ergebnisse. Biel: Wie verstehen und definieren Sie die Zielsetzung Ihres Hauses vor dem Hintergrund der geschilderten Aufgabenstellung und Struktur? Dr. Weise: Auch eine Behörde muss dienstleistungsorientiert denken und sich am Kundeninteresse ausrichten, wenn sie erfolgreich sein will. Unser Ziel ist es, „bester Dienstleister” auf dem Arbeitsmarkt zu sein. Wir befinden uns auf einem Weg von der klassischen Behörde hin zu einem modernen Dienstleister auf dem Arbeitsmarkt. Biel: Die Diskussion über die öffentliche Verwaltung wird oft von der Wahrnehmung bestimmt, dass die Art der Führung und Steuerung im krassen Missverhältnis stehe zur gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Bedeutung der öffentlichen Verwaltung. Öffentliche Betriebswirtschaftslehre und New Public Management (NPM) und andere Begriffe stehen seit etwa den 1990er-Jahren intensiv in der Diskussion und vermitteln vielfältige Impulse. Wie ordnen Sie unter den Aspekten von BWL und Controlling global den „betriebswirtschaftlichen Stand“ der öffentlichen Verwaltung ein? Dr. Weise: Zunächst möchte ich auf einen wesentlichen Unterschied hinweisen: Anders als bei privatwirtschaftlichen Unternehmen steht bei öffentlichen Institutionen kein Gewinnziel im Vordergrund. Vielmehr orientieren wir uns an einem gesetzlichen Auftrag. Wie dieser ausgestaltet ist, unterscheidet sich z. T. deutlich. Entsprechend lassen sich die Ziele und deren Messung nur schwer miteinander vergleichen. Allen gemein ist jedoch, dass sie mit begrenzten finanziellen Ressourcen möglichst viel für den Steuerzahler, den Beitragszahler, den Bürger erreichen sollen. So sind bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten, für alle finanzwirksamen Maßnahmen angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen und in geeigneten Bereichen eine Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen. Biel: Bleibt bei der von Ihnen skizzierten Ausgangslage noch Raum für betriebswirtschaftliche Denkmuster? Dr. Weise: Ja, schon. Betriebswirtschaftliche Denkmuster sind auch formal für öffentliche Institutionen vorgegeben. In der Ausgestaltung muss in jeder Behörde individuell geprüft werden, welche betriebswirtschaftlichen Instrumente in welchen Bereichen geeignet sind. Bspw. arbeiten Einkauf und Immobilienmanagement der BA vergleichbar wie in privatwirtschaftlichen Unternehmen. Die Wirtschaftlichkeit einer Dienstleistung wie Vermittlung und Beratung von Arbeitslosen hingegen lässt sich ungleich schwerer beziffern, da auch Aspekte eine Rolle spielen, die schwer messbar sind wie z. B. Beratungsleistungen. Biel: Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und seiner „Ämter“. Kann diese oberste Bundesbehörde auch nach betriebswirtschaftlichen Prinzipien prüfen und bewerten? Dr. Weise: Gegenstand seiner Prüfungen sind die jährlichen Einnahmen und Ausgaben, die Rahmen sind Gesetze. Als Controller wissen wir, dass ein Unternehmen aber nicht nur nach Einnahmen und Ausgaben und Gesetzen gesteuert werden kann. Insofern wäre wünschenswert, dass in die Prüfungsverfahren des Bundesrechnungshofes verstärkt betriebswirtschaftliche Aspekte einfließen. Biel: Wie schätzen Sie alles in allem den betriebswirtschaftlichen Stand im öffentlichen Bereich ein? CM Juli / August 2011 Dr. Weise: Insgesamt halte ich den betriebswirtschaftlichen Stand in der öffentlichen Verwaltung noch für sehr unterschiedlich, was an den heterogenen Zielsetzungen liegt, die stets eine sehr individuelle Lösung erfordern. Gleichzeitig nehme ich jedoch wahr, dass die Zeiten einer rein inputorientierten Steuerung vorbei sind. Es bleiben aber noch viele Potenziale in der betriebswirtschaftlichen Steuerung zu erschließen. Daher besteht ein reger Austausch zwischen den Behörden, um voneinander gute Praktiken zu lernen. Der Arbeitskreis Steuerung und Controlling, in dem die BA mit zahlreichen weiteren Behörden vertreten ist, ist nur ein Beispiel hierfür. Biel: Und wenn Sie einen internationalen Vergleich ziehen? Dr. Weise: Wenn ich die deutsche Landschaft der öffentlichen Unternehmen im internationalen Vergleich betrachte, glaube ich, wir sind doch schon sehr weit. Biel: Reformen der öffentlichen Verwaltung werden seit Langem gefordert und in gewissem Umfange auch umgesetzt. Das „Neue Steuerungsmodell“ ist zum Schlagwort geworden. Wesentliche Elemente dieses Ansatzes sind u.a. Dezentralisierung, Einheit von Fach- und Ressourcenkompetenz, moderne Budgetierung, Einführung von Kosten und Leistungsrechnungen sowie ein modernes Controlling, modernes Personalmanagement usw., um einige Aspekte zu nennen. Wieweit lassen sich diese klassischen betriebswirtschaftlichen Konzepte in ein Umfeld übertragen, das durch politische Einflussnahme, breite Öffentlichkeit und Interessenvielfalt gekennzeichnet ist? Dr. Weise: Das ist eine große Herausforderung, in der Tat. Die Bundesagentur für Arbeit hat den großen Vorteil, eine selbstverwaltete Körperschaft des öffentlichen Rechts zu sein. Somit entscheidet der Vorstand im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat – bestehend aus Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und öffentlicher Hand – über die Strategie, die Geschäftspolitik und die Ziele der BA. Diese leiten sich letztlich aus dem gesetzlichen Auftrag ab. Das BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) hat hier nur die Rechtsaufsicht. In dieser Konstellation gelingt es intern sehr wohl, 5
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