09. Stadtratssitzung am 04.11.2010 - Stadt Wanzleben
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Verhandlungen mit anderen Gemeinden<br />
5<br />
Derzeitig verhandelt die Geschäftsleitung des WWAZ mit mehreren Gemeinden außerhalb des<br />
Verbandsgebietes über zukünftige Aufgabenübertragungen im Schmutz- und<br />
Niederschlagswasserbereich. Die Verhandlungen wurden von den anderen Gemeinden, z. B.<br />
der <strong>Stadt</strong> Wolmirstedt angestrebt, sodass erkennbar ist, dass das Vertrauen in den Verband in<br />
den letzten Jahren deutlich gestiegen ist.<br />
Aus verständlichen Gründen soll zurzeit über den Stand dieser Verhandlungen Konkretes nicht<br />
berichtet werden.<br />
Beweissicherungsverfahren WWAZ ./. Planungsbüro IKM<br />
In diesem Verfahren ist bislang noch kein zufriedenstellender Abschluss in Sicht. Sollte eine<br />
Einigung bis zum Jahresende mit dem Planungsbüro nicht erzielt werden können, wird<br />
aufgrund des Ergebnisses des vorliegenden Beweissicherungsverfahrens das Klageverfahren<br />
durchgeführt werden müssen.<br />
Frau Hort<br />
- berichtet über die Aufsichtsratsitzung der Wohnungsbaugesellschaft <strong>Wanzleben</strong> mbH<br />
vom 05. Oktober 2010.<br />
- anhand einer Aufstellung und der zuvor stattgefundenen Ortsbegehung hat der<br />
Aufsichtsrat die Diskussion zur weiteren Entwicklung der Gesellschaft begonnen. Der<br />
Aufsichtsrat beauftragte den Geschäftsführer Herrn Lippelt weitere Informationen zur<br />
Modernisierung und Sanierung, zum <strong>Stadt</strong>umbau 2011 – 2016 und zum Abriss und zur<br />
Aufwertung zu erarbeiten.<br />
- des Weiteren wurde eine enge Zus<strong>am</strong>menarbeit auf dem Gebiet der Photovoltaik<br />
zwischen der <strong>Stadt</strong>werke <strong>Wanzleben</strong> GmbH und der Wohnungsbaugesellschaft<br />
<strong>Wanzleben</strong> mbH angeregt.<br />
- <strong>am</strong> <strong>09.</strong> November 2010 wird eine Aufsichtsratssitzung mit den Wirtschaftsprüfern<br />
stattfinden.<br />
- informiert darüber, dass <strong>am</strong> 1.11.2010 Verbandssitzungen der Unterhaltungsverbände<br />
„Obere Aller“ und „Aller“ stattfanden, die zur Vorbereitung der Wahlen dienten. Wenn<br />
alle Unterhaltungsverbände ihre Wahlen durchgeführt haben erfolgt eine Information<br />
über die Vertreter.<br />
Zu TOP 06<br />
Es gibt keine Anfragen.<br />
Zu TOP 07<br />
Herr Kühne<br />
- bemerkt, dass für die beratenden Ausschüsse jeweils der 7. Sitz (<strong>Stadt</strong>rat) unter den<br />
Fraktionen Die Linke, CDU und FDP / BI Gr. Rodensleben verlost werden müsste, sich<br />
aber die Fraktionen wie folgt geeinigt haben:<br />
Die Linke – Fraktion + 1 Sitz im Sozialausschuss.<br />
CDU – Fraktion + 1 Sitz im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss<br />
FDP / BI Gr. Rodensleben + 1 Sitz im Finanzausschuss
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