Landkreis Demmin mit fünf Ausstellern auf der Grünen Woche ...

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Seite 6, Nr. 02/2011 Amtliche Mitteilungen und Informationen Kreisanzeiger des Landkreises Demmin Landkreis Demmin Der Landrat Stellenausschreibung Beim Landkreis Demmin mit Dienstsitz in der Hansestadt Demmin ist im Veterinärund Lebensmittelüberwachungsamt zum nächstmöglichen Termin die Stelle einer/eines amtlichen Tierärztin/Tierarztes zu besetzen. Es handelt sich um eine Vollzeitstelle mit 40 Wochenstunden. Das Aufgabengebiet umfasst alle Tätigkeiten des amtstierärztlichen Dienstes mit den Schwerpunkten Lebensmittelüberwachung und Verbraucherschutz. Einstellungsvoraussetzung ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium der Veterinärmedizin mit Approbation als Tierärztin/Tierarzt. Erwünscht ist die Befähigung für den Einsatz als amtliche Tierärztin/amtlicher Tierarzt. Gesucht wird eine engagierte und belastbare Persönlichkeit, die über Eigeninitiative, ein hohes Maß an Entscheidungs- und Durchsetzungsvermögen, Organisations- und Verhandlungsgeschick, Bereitschaft zur Teamarbeit und soziale Kompetenz verfügt. Es werden fundierte Kenntnisse auf dem Gebiet des Lebensmittel- und Veterinärrechts vorausgesetzt. Der Führerschein der Klasse B muss vorliegen. Aufgrund der Besonderheit des Aufgabenbereiches wird auch erwartet, Dienst außerhalb der regulären Arbeitszeit sowie im Rahmen der Rufbereitschaft zu leisten. Wünschenswert sind Kenntnisse im Umgang mit dem PC. Entgelt: Geboten werden die üblichen Leistungen des öffentlichen Dienstes nach Maßgabe des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD). Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen richten Sie bitte bis zum 15. Februar 2011 an den Landkreis Demmin, Der Landrat, Personalamt Adolf-Pompe-Straße 12 – 15 17109 Hansestadt Demmin Bekanntmachung Das Ordnungsamt der Kreisverwaltung Demmin gibt für den Zeitraum vom 28. Januar bis 04. Februar 2011 eine Übung der Bundeswehr bekannt. Von der Übung wird das Gebiet folgender Landkreise und kreisfreien Städte berührt. Hansestadt Rostock, Landkreis Demmin, Landkreis Güstrow, Landkreis Mecklenburg- Strelitz, Landkreis Nordvorpommern, Landkreis Ostvorpommern, Landkreis Parchim und Landkreis Uecker – Randow. Bekanntmachung Die 35. öffentliche Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Mecklenburgische Seenplatte findet am Dienstag, den 22.02.2011, um 15.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Neubrandenburg mit folgender Tagesordnung statt: - Bericht des Vorsitzenden - Annahme der Jahresrechnung 2009 sowie Entlastung des Vorsitzenden und des Vorstandes - Diskussion und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2011 - Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode sowie Ausblick auf Struktur und Aufgaben des Regionalen Planungsverbandes nach der Kreisgebietsreform - Sonstiges Dr. Paul Krüger, Vorsitzender Förmliche Bekanntmachung Anträge auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen Der Landrat des Landkreises Demmin als untere Wasserbehörde gibt bekannt: Die Stadtwerke Loitz GmbH haben Anträge auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen gemäß § 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S 2182, 2192 ) zuletzt geändert durch Artikel 93 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) für die 1. Trinkwasserleitung in der Ortslage Pustow 2. Trinkwasserleitung von Gülzowshof nach Zarnekla 3. Trinkwasserleitung von Trantow nach Zarrentin 4. Trinkwasserleitung von Trantow nach Mühlenkamp gestellt. Im Landkreis Demmin sind folgende Gemarkungen und Fluren betroffen: 1. Trinkwasserleitung Gemarkung: Pustow Flur: 1, 4 2. Trinkwasserleitung Gemarkung: Gülzowshof Flur: 2 Gemarkung: Nielitz Flur: 3 Gemarkung: Düvier Flur: 1, 2, 5 3. Trinkwasserleitung Gemarkung: Trantow Flur: 3 Gemarkung: Zarrentin Flur: 5 4. Trinkwasserleitung Gemarkung: Trantow Flur: 5 Gemarkung: Mühlenkamp Flur: 2,3 Die von den Anlagen der beantragten Leitungen betroffenen Grundstückseigentümer der Flurstücke, die sich in den o.a. Fluren der jeweiligen Gemarkungen befinden, können die eingereichten Anträge sowie die beigefügten Unterlagen zu den jeweils üblichen Geschäftszeiten in der Zeit vom 31. Januar 2011 bis 25. Februar 2011 bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Demmin, Quitzerower Weg 31, 17109 Demmin, Zimmer 020 einsehen (telefonische Anfragen unter 03998 434 349 o. 434 341). Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober 1990 bestehenden Wasserleitungen und der dazugehörigen Elektroleitungen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen entstanden. Die durch Gesetz entstandene beschränkte persönliche Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand am 3. Oktober 1990. Alle danach eingetretenen Veränderungen müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen den Zweckverbänden und den Grundstückseigentümern geklärt werden. Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen: (siehe unten) Konieczny Landrat Förmliche Bekanntmachung Anträge auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen Der Landrat des Landkreises Demmin als untere Wasserbehörde gibt bekannt: Das Amt Stavenhagen mit der Gemeinde Briggow hat Anträge auf Erteilung von Leitungsund Anlagenrechtsbescheinigungen gemäß § 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S 2182, 2192 ) zuletzt geändert durch Artikel 93 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) für die 1. Regen- u. Abwasserleitung in Briggow 2. Regen- u. Abwasserleitung in Briggow 3. Schmutzwasserleitung in Briggow gestellt. Im Landkreis Demmin sind folgende Gemarkungen und Fluren betroffen: 1. Regen- u. Abwasserleitung Gemarkung: Briggow Flur: 2 2. Regen- u. Abwasserleitung Gemarkung: Briggow Flur: 2 3. Schmutzwasserleitung Gemarkung: Briggow Flur: 2 Die von den Anlagen der beantragten Leitungen betroffenen Grundstückseigentümer der Flurstücke, die sich in den o.a. Fluren der jeweiligen Gemarkungen befinden, können die eingereichten Anträge sowie die beigefügten Unterlagen zu den jeweils üblichen Geschäftszeiten in der Zeit vom 31. Januar 2011 bis 25. Februar 2011 bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Demmin, Quitzerower Weg 31, 17109 Demmin, Zimmer 020 einsehen (telefonische Anfragen unter 03998 434 349 o. 434 341). Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober 1990 bestehenden Wasserleitungen und der dazugehörigen Elektroleitungen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen entstanden. Die durch Gesetz entstandene beschränkte persönliche Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand am 3. Oktober 1990. Alle danach eingetretenen Veränderungen müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen den Zweckverbänden und den Grundstückseigentümern geklärt werden. Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen: Nach § 9 Abs. 4 Satz 5 und Abs. 5 Satz 2 GBBerG hat der Eigentümer eines mit der Dienstbarkeit belasteten Grundstücks die Möglichkeit, innerhalb von 4 Wochen nach Beginn der öffentlichen Bekanntmachung des Antrages Widerspruch gegen die Erteilung der Bescheinigung einzulegen. Dadurch, dass die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundbuches erteilt wird. Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die von dem antragstellenden Unternehmen dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur dagegen richten kann, dass das Grundstück gar nicht von einer Leitung betroffen ist, oder in anderer Weise, als von dem Unternehmen dargestellt, betroffen ist. Wir möchten Sie daher bitten, nur in begründeten Fällen von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen. Der Widerspruch kann bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Demmin, Adolf- Pompe- Straße 12-15, 17109 Demmin schriftlich oder zur Niederschrift bis Ende der Auslegungsfrist erhoben werden. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist erteilt die untere Wasserbehörde gemäß § 9 Abs. 4 GBBerG i. V. m. § 7 Abs. 4 und 5 Sachenrechtsdurchführungsverordnung (SachenR-DV) vom 20.12.1994 (BGBl. I 1994 S. 3900 ff) die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung. Konieczny Landrat
Kreisanzeiger des Landkreises Demmin Amtliche Mitteilungen und Informationen Nr. 02/2011, Seite 7 Neufassung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Abwasserentsorgung zwischen 1. dem Wasser- und Abwasserzweckverband Demmin/ Altentreptow, vertreten durch den Verbandsvorsteher, Herrn Ernst Wellmer und seinen 1. Stellvertreter Herrn Arno Karp - nachstehend „ZV“ genannt - und 2. dem Zweckverband Wasser/Abwasser Boddenküste, vertreten durch den Verbandsvorsteher, Herrn Dr. Michael Harcks und den 1. Stellvertreter, Herrn Horst Deickert - nachstehend „ZWAB“ genannt - § 1 Vorbemerkung Die Rechtsvorgänger der Parteien haben unter dem 14.11.1994 einen öffentlich- rechtlichen Vertrag über die gemeinsame Errichtung und Nutzung der Kläranlage Jarmen vereinbart, wobei der ZV Eigentümer der Kläranlage ist. Aufgrund von Streitigkeiten über die Wirksamkeit und Auslegung des vorgenannten Vertrages haben die Parteien ein schiedsgerichtliches Verfahren vor dem Einzelschiedsrichter RiVG Dr. Hajo Amelsberg durchgeführt. Zur gütlichen Beilegung des schiedsgerichtlichen Verfahrens schließen die Parteien nachfolgenden Vertrag. Auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung am 25.06.2010 (Anlage 1) wird Bezug genommen. Der ZV und der ZWAB arbeiten im Rahmen dieses Vertrages bei der Erfüllung ihrer öffentlich- rechtlichen Entsorgungsverpflichtung zusammen. Der Vertrag wird von dem zwingenden öffentlich-rechtlichen Grundgedanken beherrscht, dass jeder der beteiligten Verbände den Kostenanteil tragen soll, der sich unter Berücksichtigung der bisherigen Entwicklung und aus der konkreten Inanspruchnahme der Kläranlage ergibt. § 2 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Einleitung der Abwässer der Stadt Gützkow in die Kläranlage Jarmen und die Kostenerstattung hierfür. Der ZWAB hat das Recht und die Pflicht zur Einleitung der Abwässer der Stadt Gützkow in die Kläranlage Jarmen. Vom ZWAB wird nur kanalgebundenes Abwasser (Schmutzwasser und Fremdwasser, kein Niederschlagswasser) aus dem Stadtgebiet Gützkow eingeleitet. Der Übergabepunkt für den ZWAB zur Kläranlage besteht aus einem Schachtbauwerk mit Mengenmessung gem. beigefügtem Lageplan (Anlage 2). § 3 Art und Menge der Abwässer Bei den Abwässern handelt es sich um normal verschmutztes häusliches Schmutzwasser, bei denen die als Anlage 3 beigefügten Grenzwerte nicht überschritten werden. Die Einleitung einer höheren Konzentration ist beiden Verbänden nicht erlaubt. Darüber hinaus darf Abwasser in die Abwasseranlage nur eingeleitet werden, wenn die jeweiligen Grenzwerte der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (ATV DVWK- Grenzwerte) eingehalten werden. Grundlage der vom ZV zu übernehmenden Abwassermengen bildet die jeweilige wasserrechtliche Erlaubnis, zurzeit in der Fassung des Landrates des Landkreises Demmin vom 04.09.2008 (Anlage 4). Die Abwassermenge ist für den ZWAB danach entsprechend seines Kapazitätsanteils auf derzeit 810 m³/d (Trockenwetterabfluss) begrenzt. § 4 Grundsätze der Kostenbeteiligung Der ZWAB beteiligt sich am bisherigen Investitionsaufwand (Fixkosten) und an den Betriebskosten für die von ihm mitbenutzten Teile der Abwasseranlage des ZV. Der Kapazitätsanteil an der Kläranlage Jarmen beträgt für den ZV 55 % und für den ZWAB 45 %. Die Umlage der Fixkosten erfolgt entsprechend dem Kapazitätsanteil. Zu den Fixkosten zählen die Zinsen und Abschreibungen sowie die Marge für die Pachtvertragsabgeltung gem. notariellem Vertrag des Notars Dr. Engel vom 14.10.2005 (Anlage 5). Ihre Herleitung ergibt sich aus den Anlagen 6.1 - 6.3, insbesondere dem Zins- und Tilgungsplan sowie dem Anlagennachweis. Die Umlage der Betriebskosten erfolgt nach den vom ZV und ZWAB eingeleiteten Abwassermengen, wobei nach Schmutz-, Niederschlags- und Fremdwasser zu differenzieren ist. Der Mengenanteil des Niederschlags- und Fremdwassers kommt bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Kostenverteilung nur mit dem hälftigen Betrag zur Anrechnung. Die genaue Herleitung ist der Anlage 7 zu entnehmen. Die Kosten des Schiedsverfahrens vor dem Einzelrichter Dr. Hajo Amelsberg (siehe Vorbemerkung) sind keine umlagefähigen Kosten. Der ZWAB beteiligt sich entsprechend seines Kapazitätsanteils und der eingeleiteten Abwassermengen auch an zukünftigen erforderlichen Instandsetzungs- und Investitionskosten für die von ihm mitbenutzten Teile der Abwasseranlage des ZV. Die Kostenbeteiligung hat nach den Grundsätzen des § 4 Abs. 3 zu erfolgen. Umlagefähig sind nur die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen auf Basis des wertmäßigen Kostenbegriffs ansatzfähigen Kosten (§ 6 Abs.2 KAG M-V). § 5 Wirtschaftsplanung Der wirtschaftliche Betrieb der Kläranlage erfolgt auf der Grundlage einer 6-Jahres- Planung bestehend aus GuV, einem Zins- und Tilgungsplan sowie einem Anlagennachweis entsprechend EigVO. Der 6-Jahres-Plan wird durch eine jährliche Kalkulation präzisiert. Die Fortschreibung der Planung ist auf der Grundlage der Eigenbetriebsverordnung und der tatsächlichen Entwicklung (Jahresabschlüsse) jährlich anzupassen und um ein Folgejahr zu ergänzen. Die aktuelle 6- Jahres-Planung ist als Anlage 6.1 - 6.3 und die Kostenkalkulation für das laufende Jahr 2009 als Anlage 8 beigefügt. Die Wirtschaftsplanung erfolgt durch den ZV und wird dem ZWAB nachrichtlich übermittelt. Grundlage für die Berechnung der Kosten der durch den ZV herangezogenen GKU ist ein Ansatz von 1,5 Arbeitskräften. Abweichungen von dieser Regelung sind in der Kostenkalkulation zu begründen. Die sich bei der Jahresabrechnung ergebenden Differenzen zwischen Abschreibungen und Tilgungsleistungen auf aufgenommene Kredite werden unter Berücksichtigung des Wirtschaftsplans jeweils mit dem ZWAB ausgeglichen. Investitionen in der Kläranlage werden bei Bedarf zunächst dadurch finanziert, dass der ZWAB die aus dem vorstehenden Satz resultierenden Überschüsse zur Verfügung stellt. § 6 Abrechnung der Leistungen Der ZV erfasst am Übergabepunkt (Anlage 2) zur Kläranlage Jarmen die eingeleiteten Abwassermengen. Parallel erfolgt beim ZV und beim ZWAB die Erfassung der abgerechneten Schmutzwassermengen beim Endkunden. Die Differenz zwischen der Einleitmenge in der KA Jarmen und den abgerechneten Schmutzwassermengen beim Endkunden ist als Niederschlagswassermenge und Fremdwassermenge Jarmen bzw. Gützkow anzusehen. Die entsprechenden Daten des ZWAB werden dem ZV zur Erstellung der jährlichen Schlussrechnung übergeben. Nach Abschluss eines jeden Wirtschaftsjahres (Kalenderjahr) erfolgt eine Endabrechnung auf Grundlage der tatsächlich ermittelten Abwassermengen und Kosten einschließlich der Fixkosten. Die Endabrechnung ist jeweils zum 31.03. des Folgejahres zu erstellen. Der Endabrechnung für das Jahr 2008 legen die Parteien einvernehmlich einen Betrag von 180.000,00 EUR zugrunde. § 7 Zahlungsweise Die Kosten der Mitbenutzung werden anteilig über 12 monatliche Abschlagszahlungen und eine Endabrechnung auf den ZWAB umgelegt. Die Endabrechnung ist innerhalb eines Monats nach Zugang beim ZWAB fällig. § 8 Kontrollrechte Dem ZWAB oder einem von ihm Beauftragten Dritten wird das Recht eingeräumt, die der Ermittlung der Kostenbeteiligungsbeträge zugrunde liegenden Berechnungen und Belege beim ZV zur Prüfung einzusehen. Bei Streit über die Umlagefähigkeit einzelner Kosten ist ein für beide Seiten verbindliches Schiedsgutachten einzuholen. Sofern sich die Parteien über die Person des Gutachters nicht einigen können, wird durch den Präsidenten der IHK Neubrandenburg ein öffentlich bestellter Sachverständiger benannt. Die Kosten des Gutachtens trägt die unterlegende Partei, dass heißt die Partei die die Umlagefähigkeit der Kosten zu Unrecht bejaht oder verneint hat. Diese Kosten sind selbst nicht umlagefähig. § 9 Haftung Jeder der beteiligten Verbände ist dafür verantwortlich, dass keine Abwässer in die Anlage eingeleitet werden, die mit Stoffen belastet sind und somit zu Störungen der biologischen Funktion des Klärwerks führen können. Kosten aufgrund von Störungen, die durch die Einleitung solcher Abwässer entstehen können, trägt derjenige Vertragspartner, aus dessen Entsorgungsgebiet die Abwässer eingeleitet wurden, und zwar ohne Rücksicht auf Verschulden. Der ZV verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass ein vom ZWAB namentlich zu benennender Beauftragter oder dessen Vertreter unverzüglich informiert wird, sofern ein Störfall auf der Anlage insbesondere durch Einleitung ungeeigneten Abwassers festgestellt wird. Beide Verbände verpflichten sich, gemeinsam nach Kräften den Verursacher festzustellen und den jeweils anderen Vertragspartner über das Ergebnis dieser Ursachenforschung zu informieren. Werden Anlagen des ZV oder des ZWAB durch höhere Gewalt beschädigt, so besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Für Mängel oder Schäden, die durch Rückstau infolge von Naturereignissen (z. B. Hochwasser, Wolkenbrüche, Schneeschmelzen) oder durch sonstige Hemmungen im Wasserablauf hervorgerufen werden, hat der Geschädigte keinen Anspruch auf Schadensersatz, es sei denn, dass dem Partner ein Verschulden nachgewiesen wird. Bei der Ermittlung der Ursachen sichern sich beide Partner Unterstützung zu. § 10 Inkrafttreten, Vertragsdauer Der Vertrag tritt nach Beschluss der Verbandsversammlungen rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft. Der öffentlich- rechtliche Vertrag vom 14.11.1994 wird, sofern er noch wirksam war, hiermit zum 01.01.2008 aufgehoben. Der Vertrag kann mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren frühestens zum 31.12.2040 gekündigt werden, danach jeweils mit einer Frist von 2 Jahren zum 31.12 des Jahres. Bei der Beendigung des Vertrages findet eine Auseinandersetzung nach den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen statt. § 11 Vertragsänderungen, Streitigkeiten (1) Soweit durch Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse oder durch Rechtsänderung Änderungen der Vereinbarung erforderlich werden, kann jeder Partner diese Änderung verlangen. Ist eine Einigung über die Änderung nicht zu erzielen, gelten die Absätze 2 und 3 mit der Wirkung, dass der Schlichtungsvorschlag des Schiedsrichters als Vereinbarungsinhalt gilt. Der geänderte Vereinbarungsinhalt tritt dann rückwirkend von dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Änderung von einem Vertragspartner gefordert wurde. (2) Für alle weiteren Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder in Zusammenhang mit diesem vertrag, insbesondere auch über seinen Bestand oder seine Beendigung, entscheidet unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig und bindend ein unabhängiges Schiedsgericht. Aufgaben, Zusammensetzung und Verfahren des Schiedsgerichts ergeben sich aus der diesem Vertrag als Anlage 9 beigefügten Schiedsgerichtsvereinbarung. Streitigkeiten über die Umlagefähigkeit von Kosten (§ 8) sind hiervon ausgenommen. (3) Änderungen und Ergänzungen dieser öffentlich- rechtlichen Vereinbarung bedürfen der Schriftform (§57 VwVfG M- V). Altentreptow, Diedrichshagen, den 07.12.2010 den 02.12.2010 i. V. Karp Dr. Harcks Verbandsvorsteher Verbandsvorsteher Wasser- und Zweckverband Abwasserzweck-Verband Wasser/Abwasser Demmin/Altentreptow Boddenküste Siegel Siegel i. V. Kempf Riechert 1. Stellvertreter 1. Stellvertreter Wasser- und Zweckverband Abwasserzweck-Verband Wasser/Abwasser Demmin/Altentreptow Boddenküste Anlagen Anlage 1 Protokoll der mündlichen Verhandlung Anlage 2 Lageplan Anlage 3 Grenzwerte Anlage 4 wasserrechtliche Erlaubnis vom 04.09.2008 Anlage 5 notarieller Vertrag vom 14.10.2005 Anlage 6 6-Jahres-Plan (GuV, Zins- und Tilgungsplan, Anlagennachweis) Anlage 7 Grundlagen der Kostenverteilung Anlage 8 Kostenplanung 2009 Anlage 9 Schiedsgerichtsvereinbarung Die Anlagen 1 bis 9 zum öffentlich-rechtlichen Vertrag liegen 14 Tage nach der Veröffentlichung am Sitz des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Demmin/ Altentreptow in 17109 Demmin, Bahnhofstraße 27, während der Dienstzeiten zur Einsichtnahme aus. Die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht wurde am 11.01.2011 erteilt.
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