Landkreis Demmin mit fünf Ausstellern auf der Grünen Woche ...

Landkreis Demmin mit fünf Ausstellern auf der Grünen Woche vertreten
Buntes Treiben, Jubel und Trubel, sind in diesem
Jahr bei der Grünen Woche wieder besonders in der
Mecklenburg-Vorpommern-Halle 5b zu erleben. In
den ersten Tagen war der Besucheransturm besonders
groß. Am vergangenen Freitag waren es gleich
mehrere Busse, die mit Demminer Kennzeichen auf
dem Messegelände parkten.
„Wir sind jedes Jahr dabei. Viele unserer Gäste kommen
aus Berlin und Umgebung, besuchen uns hier auf der
Messe, buchen ihren Urlaub oder kommen, um uns zu treffen
und freuen sich, wenn wir ihnen neue Highlights für
die kommende Saison anbieten können“, erzählt Karina
Meitzner vom Hotel Gravelotte auf der Grünen Woche in
Berlin.
Bundesprojekt „Vielfalt tut gut“ findet Fortsetzung
unter neuem Namen im Rahmen
des Lokalen Aktionsplanes im Landkreis Demmin
Die Bundesprogramme „VIELFALT TUT GUT. Jugend
für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und „kompetent.
für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen
Rechtsextremismus“ hat das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in der
Förderperiode 2011 - 2013 unter einem Dach
zusammengefasst: „TOLERANZ FÖRDERN – KOM-
PETENZ STÄRKEN“.
Der Zuwendungsbescheid für Projekte im Lokalen
Aktionsplan im Landkreis Demmin in Höhe von 40.000 EUR ist kürzlich bei der Kreisverwaltung Demmin
eingegangen. „Damit wurden die beantragten Mittel im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern –
Kompetenz stärken“ bewilligt“, freute sich Landrat Siegfried Konieczny. „Im kommenden Jahr können so
zahlreiche Projekte weiter geführt und neu begonnen werden“, sagte der Landrat.
Im Begleitausschuss wurde bereits beschlossen, dass die externe lokale Koordinierungsstelle des CJD Waren
(Müritz) einen Betrag für ihre Leistungen erhalten wird. Das CJD Waren (Müritz) fungiert bereits
seit 2007 als Informations- und Projektberatungsstelle für den Landkreis Demmin und übernimmt >>>>
Viele Gäste und Neugierige kommen schon in den ersten Messetagen
vorbei und besuchen die Stände. Die Begrüßungen sind freudig
und erwartungsvoll. Kapitän Ingo Müller von der Personenschifffahrt
Demmin ist mit am Stand des Landkreises Demmin und
bei vielen Stammgästen des Hotels Gravelotte bekannt. Gleich ne-
Aus dem Inhalt
Fortsetzung Seite 4/5
Bundesprojekt „Vielfalt tut gut“ 1 - 2
Landkreis Demmin wirtschaftlich
besser vernetzt 2
Vorgestellt: Beruf Gesundheits- und
KrankenpflegerIn 3
Impressionen von der Grünen Woche 4 - 5
Stellenausschreibung 6
Neufassung des öffentlich-rechtlichen Vertrages
über die Abwasserentsorgung 7
Änderungssatzungen des Wasser- und Abwasser-
Zweckverbandes Demmin/Altentreptow 8

Seite 2, Nr. 02/2011 Amtliche Mitteilungen und Informationen
Kreisanzeiger des Landkreises Demmin
die wesentliche Begleitung der Projekte.
Bis zum 21. Februar 2011 können Anträge eingereicht werden. Der Begleitausschuss
wird über die Förderung eingereichter Projekte dann am 28. Februar 2011 entscheiden.
Förderschwerpunkte und Antragsformulare sind im Internet unter www.lk-demmin.de
Service Prävention: Lokaler Aktionsplan zu finden.
Unterstützt werden mit diesem Bundesprogramm im Landkreis Demmin die Leitlinien
im Rahmen „Entwicklung, Implementierung und Umsetzung integrierter lokaler Strategien“.
Der Lokale Aktionsplan (LAP) „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄR-
KEN“ ist dabei Handlungsbasis.
Durch die Bewilligung des Antrages des Landkreises Demmin zur Teilnahme an dem
Bundesprogramm „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“
wurden im Zeitraum September 2007 bis Ende 2010 Fördermittel in Höhe von fast 390
Tausend Euro bereitgestellt und über den Begleitausschuss für einzelne Projekte bewilligt.
Öffentliche Ausschreibungen zur Interessensbekundung über den Kreisanzeiger, die Tagespresse
und das Internet garantierten eine große Anzahl von Antragsstellern. Durch den
Begleitausschuss fanden bisher 65 Projekte ein positives Votum und sind bereits realisiert.
Offensives Herantreten an die Bundestagsfraktionen und Verantwortliche haben dazu
beigetragen, dem Programm eine Laufzeitverlängerung von drei Jahren bis 2013 zu geben.
Für die erfolgreiche Umsetzung des Bundesprogramms im Landkreis Demmin spricht auch
die Auszeichnung des Landkreises als „Ort der Vielfalt“ durch das Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Mit der Bestätigung stehen dafür bis 2013 weitere
90 Tausend Euro zur Verfügung. Organisatorisch-inhaltliche Begleitung und Hilfestellung
werden dabei durch das Jugendamt, das Ordnungsamt und die externe Koordinierungsstelle
des CJD gegeben.
Landkreis Demmin wirtschaftlich besser
vernetzt
Landrat Siegfried Konieczny würdigt die Aufnahme in das regionale
Wirtschaftsnetzwerk als wichtigen Beitrag zur Stärkung der
Wirtschaftsstrukturen im Landkreis Demmin
Landkreis Demmin. Der Landkreis Demmin ist seit dem 19. Januar 2011 Kooperationspartner
der Regionalen Wirtschaftsinitiative (RWI).
Im Rahmen der Jahresauftaktveranstaltung der RWI in Neubrandenburg, an der u.a. Wirtschaftsminister
Seidel als Gast begrüßt werden konnte, übergab deren Vorsitzender Uwe
Lüdemann die Mitgliedsplakette an Landrat Siegfried Konieczny.
Die RWI ist eine Initiative, die
sich die zukunftsfähige wirtschaftliche
Entwicklung der Region Ost
Mecklenburg-Vorpommern zu einem
leistungsfähigen Standort für
Industrie, Gewerbe und Bürger auf
die Fahne geschrieben hat.
Landrat Konieczny, der sich seit
geraumer Zeit für die Mitgliedschaft
in der Wirtschaftsinitiative
engagiert hat, dankte für die freundliche
Aufnahme. Seinen Dank verband
er mit der Überzeugung, dass
eine bessere Vernetzung der Wirt-
schaftsunternehmen untereinander,
aber auch mit den regionalen Verwaltungen
zur Stabilisierung und
Entwicklung der Wirtschaftsregion
beitragen wird. Der Landkreis
Landrat Siegfried Konieczny erhält vom RWI-Vorsitzenden
Uwe Lüdemann, und vom Geschäftsführer des RWI,
Karl-Heinz Bergholz, die Plakette der Regionalen
Wirtschaftsinitiative.
Demmin verfüge, wie der Landrat betonte, über solide wirtschaftliche Potentiale, insbesondere
in der Ernährungswirtschaft, dem Transport- sowie Logistikgewerbe und dem Tourismusbereich.
„Wir können sowohl als Verwaltung und auch darüber hinaus in der Region als aktiver
Netzwerkpartner im Sinne der Ziele der RWI wirken und für weitere Partnerschaften und Kontakte
werben“, sagte der Landrat.
Einige Unternehmen aus dem Landkreis Demmin sind bereits Mitglied in der Regionalen
Wirtschaftsinitiative. Einsetzen wird sich der Landrat dafür, weitere Mitglieder aus dem Demminer
Land für die RWI zu akquirieren. Im Rahmen der zu erwartenden Landkreisneuordnung unterstütze
er auch eine engere Verzahnung mit der Wirtschaftsförderung in den neuen Großkreisen,
betonte Siegfried Konieczny.
Gegründet wurde die RWI am 10. September 2003 in Demmin als Verein. Unter dem Leitgedanken
"Wirtschaft vernetzen - Kooperation fördern - Unternehmen stärken" hat sich der Verein
dank aktiver Mitwirkung der über 90 Mitglieder, Förderer und Kooperationspartner zu einem
anerkannten und zuverlässigen Netzwerk der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern entwikkelt.
Die RWI ist eine Interessenvertretung der in ihr engagierten Mitgliedsunternehmen. Durch
eine konstruktive Interessenwahrnehmung gegenüber Parlamenten, Behörden, Institutionen,
Kammern und Wirtschaftsverbänden hält die RWI Kontakt zu diesen Einrichtungen und
Gremien und bringt sich so in eine erfolgsorientierte überregionale Zusammenarbeit ein.
Schwerpunkt der RWI ist dabei unter anderem die überregionale Unternehmensvernetzung.
Text und Foto: Silke Egger
Bürgerentscheid zum neuen Namen des
künftigen Kreises
Landkreis Demmin. Immer wieder fragen Städte und Ämter, warum sie bei der
Entscheidungsfindung und zu Vorschlägen keinen Beschluss zum künftigen
Namen des Landkreisen fassen können.
In der Kommunalaufsicht des Landkreises Demmin wurde nachgefragt: Das am 12. Juli
2010 verabschiedete Gesetz der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Neuordnung
der Landkreise und kreisfreien Städte schreibt im § 2 Absatz 2 fest, dass die Entscheidung
für den Namen der zu bildenden Landkreise durch Bürgerentscheide gemeinsam mit
den Wahlen der Kreistage und Landräte durchgeführt wird. Jeder Namensvorschlag muss
vorab zwingend durch Beschluss des Kreistages bestimmt werden. Dieser ist bis zum 3.
Juni 2011 zu fassen und dem Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern
anzuzeigen.
Auf welcher Grundlage die Vorschläge an den Kreistag gefasst werden, ist nicht gesetzlich
geregelt, so dass jeder Bürger, jede Stadt, jedes Amt, jede juristische Person Vorschläge
einbringen kann. Diese können ab sofort direkt an den Kreistag oder an eine Fraktion
eingereicht werden, damit sie berücksichtigt werden können. Es können auch gemeinsame
Vorschläge der Stadtvertretungen eingereicht werden. Beschlussfähig für den Namensvorschlag
zum Bürgerentscheid ist jedoch lediglich der Kreistag. Es wird pro Landkreis nur je
einen Vorschlag geben, nämlich den einen, für den sich die Mitglieder des Kreistages entscheiden
werden. Dies gilt für den Bürgerentscheid zum künftigen Landkreis Mecklenburgische
Seenplatte wie auch für Südvorpommern. Für den Landkreis Demmin bedeutet das,
dass eine Entscheidung bis zum 3. Juni 2011 zu Namensvorschlägen für beide künftige
Landkreise getroffen wird.
Zum Bürgerentscheid am 4. September 2011 werden dann alle beteiligten Landkreise
ihre Vorschläge einbringen und die Wähler ihre Stimme abgeben.
Möglich ist auch, in den jeweils beteiligten Landkreisen ein gemeinsamer Vorschlag, für
den sich die Mitglieder der Kreistage entschieden haben. Um eine Grundlage zu schaffen,
wurde für die Beschlussfassung angeregt, Vorschläge über die Fraktionen einzubringen
und hier gegebenenfalls in einem zeitweiligen Ausschuss eine Vorauswahl zu treffen.
Allen Interessierten wird empfohlen, sich dafür möglichst frühzeitig an die Abgeordneten
ihres Vertrauens zu wenden.
Girls‘Day – Mädchen-Zukunftstag und
„JungsTag MV“ – Zwei Aktionstage in
Mecklenburg-Vorpommern
Um eine rege Beteiligung am traditionellen Girls’Day am 14. April 2011 werben derzeit
Landrat Siegfried Konieczny und die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Demmin
Angelika Wiedemann-Rudolph. Beide sind unterwegs und im Kontakt mit Unternehmen
im Landkreis, um Mädchen an dem eigens für sie geschaffenen Aktionstag Möglichkeiten
zu bieten, sich in Berufen umzuschauen, die nicht unbedingt frauentypisch sind. Auch
wenn sich im Laufe der Jahre - den GirlsDay gibt es seit zehn Jahren in Mecklenburg-
Vorpommern - viele Bedingungen und Sichten bei der Berufswahl geändert haben, ist das
Ziel dieses Aktionstages nach wie vor, Mädchen und jungen Frauen für den Einstieg in
technische und naturwissenschaftliche Berufe zu begeistern. Noch immer sind sie in zukunftsorientierten
technischen Berufsfeldern wenig vertreten, obwohl sie die meist qualifizierteren
Schulabschlüsse haben.
Die Parlamentarische Staatsekretärin für Frauen
und Gleichstellung Dr. Margret Seemann, bittet
die Unternehmen, Schulleitungen und Eltern
um tatkräftige Unterstützung: „Beim Girls‘Day
– Mädchen-Zukunftstag MV“ geht es nicht nur
um die Berufsplanung junger Menschen. Es geht
auch um die Lebensplanung der nachfolgenden
Generation.“
Neben dem traditionellen Girls‘Day wird es
in Mecklenburg-Vorpommern künftig auch einen
eigenen Aktionstag für Jungen geben.
Dies hat die Parlamentarische Staatssekretärin
Dr. Margret Seemann in Absprache mit den betroffenen Ressorts der Landesregierung
gemeinsam mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern vereinbart.
Der erste „JungsTag MV“ wird am 5. Oktober 2011 stattfinden. Schüler ab der fünften
Klasse können an diesem Tag unter anderem soziale Berufe kennen lernen und sich vor
allem über die spätere Berufs- und Lebensplanung austauschen. Den Schulen werden dafür
entsprechende Konzepte bereitgestellt. „Ich freue mich, dass es in Mecklenburg-Vorpommern
dank der engen Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und den Wirtschafts- und Sozialpartnern
gelungen ist, neben dem Girls‘Day – Mädchen-Zukunftstag im April einen
eigenständigen ‚JungsTag MV‘ ins Leben zu rufen. Der Girls‘Day - Mädchen-Zukunftstag
hat sich bereits zu einer Marke etabliert, mit der wir Vorzeigeland im Bund sind. Auch mit
dem ,JungsTag MV‘ werden wir bundesweit ein Zeichen setzen,“ sagte Dr. Margret Seemann.
Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord,
ergänzt: „Berufswahl ist nie geschlechtsneutral. Deshalb war es uns sehr wichtig, den erfolgreichen
Girls’Day eigenständig zu erhalten. Bereits mit der Fachkonferenz „Girls’Day
für alle?!“ haben die Sozialpartner im September darauf hingewiesen, dass die von der
Bundesfamilienministerin beabsichtigte Zusammenlegung mit einem Boys’Day fachlich
und methodisch unzulässig ist. Jungen und Mädchen durch geschlechterspezifische Ange-

Kreisanzeiger des Landkreises Demmin Amtliche Mitteilungen und Informationen
Nr. 02/2011, Seite 3
bote neue Berufs- und Lebenswege zu eröffnen, ist unser Anliegen in der schulischen und
außerschulischen Berufsorientierung.“
Der Girls’Day – Mädchen-Zukunftstag und der ,JungsTag MV‘ sind ein Projekt der
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e. V. und des DGB
Nord und werden gefördert aus Mitteln der EU und des Landes. Unterstützt werden sie in
Mecklenburg-Vorpommern von einem breiten Aktionsbündnis aus 18 regionalen Arbeitskreisen,
in denen u. a. Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund,
die Hochschulen des Landes, die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, die
Arbeitsagenturen, die Industrie- und Handwerkskammern vertreten sind.
„Gegen das Vergessen“
Projektausstellung in der Pestalozzi-Schule Demmin
Am 01. Februar 2011 wird um 09:00 Uhr im Haus D der Pestalozzi-Schule in Demmin
eine Projektausstellung „Gegen das Vergessen“ eröffnet.
Gemeinsam mit Schülern der Partnerschule aus Szczecin waren die Demminer Schüler
vom 08. November bis 12. November 2010 in Hamburg, um die internationale Kriegsgräberstätte
auf dem Friedhof Ohlsdorf und die KZ-Gedenkstätte Neuengamme zu besuchen.
Bestandteil des Projektes war auch das Thema „Hamburger Sportvereine zur NS-Zeit“.
Die Jugendlichen haben an authentischen Gedenkstätten über die Vergangenheit nachgedacht.
Diese Orte sind glaubwürdig und erzeugen Betroffenheit. Sie helfen bei der
Erziehung zur Offenheit und Toleranz. Sie sind ein greifbare Zugang zur Geschichte.
Leiterin des Projektes ist Frau Jutta Voß.
Jobcenter Demmin und seine Außenstellen
in Malchin und Altentreptow
mit neuen Rufnummern
Ab dem 03. Januar 2011 werden telefonische Auskünfte wieder direkt im Jobcenter
Demmin sowie in den Außenstellen Malchin und Altentreptow bearbeitet.
Nutzen Sie bitte die folgenden Rufnummern:
Bereich Demmin:
03998 / 259 360 für Leistungsangelegenheiten
03998 / 259 361 für Markt und Integration
Bereich Malchin:
03994 / 298 360 für Leistungsangelegenheiten
03994 / 298 361 für Markt und Integration
Bereich Altentreptow:
03961 / 228 360 für Leistungsangelegenheiten
03961 / 228 361 für Markt und Integration
„Job-direkt 100“
Beschäftigungspakt für Ältere in den
Landkreisen Müritz, Demmin und Ostholstein
Im Rahmen des Bundesprogramms Perspektive 50plus wurde der Beschäftigungspakt
„Job-direkt 100“ für ältere Arbeitnehmer in den Landkreisen Müritz, Demmin und Ostholstein
durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstützt und gefördert.
Als Botschafterin dieses Paktes war Franka Dietzsch Weltmeisterin und Europameisterin
im Diskuswerfen unterwegs.
Jetzt liegen die Ergebnisse für 2010 vor. „Ergebnisse, die sich im Landkreis Demmin
und Müritz sehen lassen können“, stellte Landrat Siegfried Konieczny mit Freude fest.
„Die Zielstellungen sind erreicht, dennoch sind weitere Möglichkeiten offen. Dazu werden
Gespräche mit Unternehmen und den Leistungsempfängern geführt, Eignungen getestet
und in Projekten gezielt Chancen angeboten. Erste Erfolge gibt es bereits im Projekt Bürgerarbeit,
das eigentlich erst in diesem Jahr richtig greifen wird. Es gibt aber bereits heute
reges Interesse von potentiellen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.“
Ziel war es, 2010 in den Landkreisen Demmin und Müritz 368 Langzeitarbeitslose in
Arbeit zu bringen. Erreicht wurden gemeinsam 387 Vermittlungen (Müritz 217, DM 170).
Erfreulich ist, dass der Anteil des Landkreises Demmin in den letzten Jahren kontinuierlich
gestiegen ist (2008 = 92, 2009 = 124, 2010 = 170).
Positiv ist auch, dass 88 % der Arbeitsvermittlungen innerhalb des Landkreises Demmin
erfolgten. Die Arbeitsverhältnisse, von denen 37 unbefristet abgeschlossen werden
konnten, hatten eine Dauer von bis zu sechs Monaten befristet (62), über sechs Monate
befristet (28) und über neun Monate befristet (47).
116 Männer und 54 Frauen konnten 2010 über den Beschäftigungspakt eine Tätigkeit
aufnehmen. Vermittelt werden konnten die Arbeitnehmer in die Bereiche Landwirtschaft,
Gastronomie, Einzelhandel, Bau, Handwerk, Verwaltung, Gesundheitswesen, Transport,
sonstige Dienstleistungen und Zeitarbeit.
„Die Ergebnisse machen deutlich, dass die Arbeitsmarktchancen für ältere Arbeitnehmer
gut sind. Die Arbeitgeber verstehen es zunehmend besser, die demografischen Entwicklungen
in unserer Region zu deuten und stellen wieder ältere Menschen ein. In den
kommenden Jahren ist mit einem Mangel an Fachkräften zu rechnen. Darauf sollten sich
alle Unternehmen und Institutionen einstellen und schon jetzt individuelle Lösungen finden“,
konstatiert Landrat Siegfried Konieczny.
Bevor die bisherige Phase des Beschäftigungspaktes am 31. Dezember 2010 ausgelaufen
ist, hatte der Landkreis Demmin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales die
Fortführung beantragt. Dieser Antrag ist positiv beschieden worden. Die neue Programm-
phase begann am 01. Januar 2011 und läuft bis zum 31. Dezember 2015.
„Damit haben ältere Arbeitnehmer wieder die Chance, in ein Beschäftigungsverhältnis
innerhalb dieses Programms vermittelt zu werden“, so Christine Felgenhauer, Geschäftsführerin
des Jobcenters Demmin.
Die geltenden Förderkriterien ab 01. Januar 2011 werden in Kürze veröffentlicht.
Vorgestellt: Beruf Gesundheits- und
KrankenpflegerIn
Das Kreiskrankenhaus Demmin informiert: vier Ausbildungsstellen werden zum 4. September
2011 ausgeschrieben. „Seit zwei Jahren bestehen auch wieder gute Chancen, übernommen
zu werden“, so Verwaltungsleiter Ulrich Staack. Mit ihm und mit Pflegedienstleiterin
Marita Bloy sprach der Kreisanzeiger über das Berufsbild.
Welches sind tägliche Aufgaben eines/r Gesundheits- und KrankenpflegersIn?
Ulrich Staack: Während der Ausbildung im Kreiskrankenhaus Demmin erhalten die Auszubildenden
ein breites Spektrum
an Fähigkeiten und Kenntnissen,
das sie gut auf ihr späteres Berufsleben
vorbereitet. Dies beinhaltet
die praktische Ausbildung
in den verschiedenen Kliniken
und Stationen unseres
Kreiskrankenhauses. Sie lernen
insbesondere die Krankheitsbilder
in den medizinischen Fachbereichen
der Inneren Medizin,
der Chirurgie, der Pädiatrie, der
Gynäkologie und Geburtshilfe
kennen.
Wie lange dauert die Ausbildung und wo findet die schulische Teil statt?
Marita Bloy: Die Kenntnisse und Fähigkeiten erlernen die Auszubildenden im Rahmen
einer dreijährigen Ausbildung. Durch die Vielfältigkeit der Praxis und die Unterstützung
der Praxisanleiter in unserer Klinik, gepaart mit dem theoretischen Wissen aus der
Krankenpflegeschule in Waren, werden die Auszubildenden optimal auf die
Abschlussprüfung vorbereitet. Es werden in der Schule die theoretischen und im Demminer
Kreiskrankenhaus die praktischen Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt.
Welche Voraussetzungen sollte ein/e Auszubildende/r mitbringen?
Marita Bloy: Als Grundlage für diesen zukunftsorientierten Beruf ist eine fundierte Allgemeinbildung
erforderlich. Wir erwarten eine 10-jährige Schulbildung mit einem guten
Abschluss der Mittleren Reife, das Abitur oder einen der Mittleren Reife gleichgestellten
Abschluss. Ein zweiwöchiges Klinikpraktikum sollte grundsätzlich vor Beginn der Ausbildung
absolviert werden. Eine ausgeprägte Sozialkompetenz sowie Freude und Interesse
am Umgang mit den Patienten sind für diesen Ausbildungsgang wichtig. Wenn die Bewerber
zudem noch freundlich und aufgeschlossen sind, freuen wir uns sehr auf aussagekräftige
Bewerbungsunterlagen.
Menschen, die gern mit Menschen arbeiten und Verständnis für Krankheiten aufbringen,
finden in diesem Beruf ein abwechslungsreiches Betätigungsfeld. Als persönliche Voraussetzung
sehen wir unter anderem die Fähigkeit zur Koordination, Freude am selbständigen
Arbeiten und den Wunsch, gemeinsam im Team etwas bewegen zu wollen.
Die Bewerber müssen bei unserem Aufnahmetest ca. 30 Fragen beantworten.
Nach der Auswertung der Tests führen wir mit jedem Bewerber ein persönliches Gespräch
und entscheiden über die Vergabe der Ausbildungsplätze.
Auf welche Schwerpunkte sollten sich die Bewerber zum/zur Gesundheits- und
KrankenpflegerIn einstellen?
Marita Bloy: Die Ausbildung ist sehr vielfältig und abwechslungsreich. In unserem Kreiskrankenhaus
besuchen die Auszubildenden alle schon oben angeführten Kliniken und Fachbereiche.
Die Prüfungen haben ein hohes Niveau und sind sehr umfangreich auf die Lernfelder
ausgerichtet. Ein Verwechseln der Medikamente oder deren Stärke kann in der Prüfung
das Aus bedeuten.
Aber: Alle Schüler werden auf allen Stationen sehr gut durch unsere Mentoren vorbereitet,
die ihnen zur Seite stehen und helfen.
Welche Möglichkeiten haben die jungen Menschen nach ihrer Ausbildung bei
Ihnen?
Ulrich Staack: Es gibt viele Möglichkeiten der Weiterbildung für die Gesundheits- und
KrankenpflegerInnen. Sie können später auf den verschiedenen Stationen fachspezifisch
arbeiten, auch leitende Positionen auf der Station sind möglich.
Berufsbegleitend werden viele Weiterbildungen und Spezialisierungen angeboten.
Selbst im Vorfeld einer Ausbildung bieten wir die Möglichkeit der Ableistung eines Freiwilligen
Sozialen Jahres, das optimal auf eine Ausbildung vorbereitet. Absolventen eines
FSJ werden bei der Auswahl der Auszubildenden auch gerne bevorzugt.
Je nach persönlicher Veranlagung besteht auch die Möglichkeit, anschließend zu studieren.
Hier gibt es später die Studiengänge Pflegemanagement, Pflegewissenschaft und auch Pflegepädagogik.
Das Demminer Kreiskrankenhaus ist als akademisches Lehrkrankenhaus der
Uni Greifswald in der Lage, auch zukünftige Ärzte zu begleiten.
Eingereicht werden können Bewerbungsunterlagen bis zum 31. Januar 2011. Weitere Informationen
erhalten Interessenten im Internet unter www.kkh-demmin.de. Fragen beantwortet
die Praxisanleiterin unter der Telefonnummer (03998) 438-1962 und die Pflegedienstleiterin
Marita Bloy unter der Telefonnummer (03998) 438-1220.
Die Bewerberauswahl und die Vorstellungsgespräche finden vom 22.02. bis 12.03.2011 statt.

Seite 4, Nr. 02/2011 Amtliche Mitteilungen und Informationen
Kreisanzeiger des Landkreises Demmin
ben dem Hotel Gravelotte ist der Stand des Welshofes Schliemann aus Faulenrost.
Die ganze Familie ist dabei und pausenlos am Fischbrötchenzubereiten. Zwischendurch
auch hier immer wieder besonderer Jubel, wenn Bekannte kommen. Die Fischerkönigin
verteilt freundlich Prospekte des Welshofes unter den Besuchern des Messestandes.
Organisiert wurde die Exkursion wie in jedem Jahr durch den Landkreis Demmin.
„Uns ist als Landkreis jeder Aussteller aus unserem Landkreis auf der Grünen Woche
willkommen, weil es eine besonders gute Möglichkeit ist, für die Produkte und
Dienstleistungen des Ausstellers, aber auch für den Landkreis zu werben. Deshalb
befürworten wir als Landkreis seit Jahren die Messeauftritte auf der Grünen Woche
und mit unseren regelmäßigen Besuchen unterstützen wir auch ein wenig das Engagement
unserer Aussteller, wir präsentieren uns als Landkreis ja auch selbst“, erklärte der
Landrat des Landkreises Demmin, Siegfried Konieczny, während des Messebesuchs.
Für den Landrat ist die Teilnahme an der Messeexkursion zur Grünen Woche ein
Pflichttermin, denn neben dem Messebesuch gibt der Tag, schon bei der Busanreise,
gute Möglichkeiten mit den Exkursionsteilnehmern, und das sind traditionell Vertreter
aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung unserer Region, ins Gespräch zu kommen.
Der Besuch am Eröffnungstag begann natürlich am Stand unserer Region in der
MV-Halle. Herzlich begrüßter Gast war dabei auch Landwirtschaftsminister Till
Backhaus, der mit seinem Rundgang die Landesofferte offiziell eröffnete. Er freute
sich auch über die langjährig kontinuierliche Teilnahme der Aussteller aus dem
Demminer Land, was für ihn ein besonders guter Beleg dafür ist, dass sich eine Messeteilnahme
als Aussteller offensichtlich lohne. Bei seinem Rundgang probierte er dann
u. a. Welsfilet auf Wirsing vom Welshof Schliemann und unterhielt sich mit dem Landrat
Siegfried Konieczny und Dr. Rolf Pietschke, Dezernent und Amtsleiter des Veterinärund
Lebensmittelüberwachungsamtes des Landkreises Demmin, über aktuelle, vor
allem agrarpolitische Themen. Landrat Siegfried Konieczny wies dabei auf den besonders
hohen Stellenwert der Ernährungswirtschaft im Landkreis hin, immerhin wird im
Demminer Land u. a. das meiste Bier gebraut, der meiste Schnittkäse produziert und
oben: Probieren von Welsfilet auf Wirsing am Stand vom Welshof Schliemann. Im
Gespräch mit dem Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Dr.
Till Backhaus.
unten: Der Partnerkreis Steinfurt ist zur Grünen Woche präsent und hat den Ländertag
gestaltet. Vertreter der befreundeten Kreise Steinfurt und des Landkreises Demmin
hatten sich getroffen. V.l.n.r. Edgar Kliewe, Kreistagspräsident Landkreis Demmin,
Bernhard Hembrock, stellvertretender Landrat des Kreises Steinfurt, Siegfried
Konieczny, Landrat des Landkreises Demmin, Thomas Kubendorff, Landrat des Kreises
Steinfurt, Dr. Rolf Pietschke, stellvertretender Landrat des Landkreises Demmin und
Peter Siebken, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Neubrandenburg-Demmin.
Mit dem Bus zur Grünen Woche gereist:
Faulenroster besuchten "ihren Aussteller"
Torsten Schliemann vom Welshof.
auch die Kartoffelverarbeitung ist schon vom Umfang her Spitze
im Landesmaßstab.
Auch Ministerpräsident Erwin Sellering, der den Demminer Stand
am zweiten Messetag besuchte, zeigte sich beeindruckt von Umfang
und Namhaftigkeit der Produktpalette, die im Demminer Land
hergestellt wird.
Gerne nutzte der Ministerpräsident die Möglichkeit, mit den Ausstellern
ins Gespräch zu kommen. Von großem Medieninteresse
begleitet war die herzliche Begrüßung des Ministerpräsidenten von
der Lichterfestkönigin Ida-Marie, ihren Prinzessinnen und der
Fischerkönigin. Die Lichterfestkönigin lud Erwin Sellering zum
Lichterfest ein und der Wunsch des Ministerpräsidenten, vielleicht
auch in der Jury mal eine Lichterfestkönigin mit wählen zu dürfen,
wurde von der anwesenden Vereinsvorsitzenden Doris Moritz mit
Freude zur Kenntnis genommen.
Unter dem diesjährigen Motto der Internationalen Grünen Woche
„Genieße Mecklenburg-Vorpommern“ fühlen sich die Aussteller
und der Landkreis Demmin gut aufgehoben.
Die Aussteller aus dem Landkreis werden noch bis kommenden
Sonntag den Besuchern und Gästen der Grünen Woche Appetit auf
Urlaub und die Produkte im Landkreis Demmin machen. Und: das
Unternehmer und Kommunalvertreter des Landkreises
Demmin waren gemeinsam mit Landrat Siegfried
Konieczny zur Grünen Woche in Berlin am Stand der
Aussteller aus dem Demminer Land.
Königinnen unter sich. Die
Lichterfestkönigin und ihre Prinzessinnen
sowie die Fischerkönigin
waren eingeladen.
Frank Götz vom Abenteuer
Flusslandschaft war am Stand
des Landkreises Ostvorpommern
präsent. Hier im Gespräch.
Mitgebracht hatte er
auch den Eden Award, der 2010
verliehen wurde.

Kreisanzeiger des Landkreises Demmin Amtliche Mitteilungen und Informationen
Nr. 02/2011, Seite 5
Hotel Gravelotte, der Welshof Schliemann aus Faulenrost und
Fahrgastschiffer Ingo Müller aus Demmin werden Verstärkung
vom Schloss Bredenfelde und vom Steffenshof aus Klein Helle
bekommen. Beide bieten ebenfalls Urlaub im Landkreis
Demmin an, gepaart mit Verpflegung aus einheimischer Produktion.
Außerdem lässt es sich in allen Etablissements gut
feiern.
Einig sind sich die Organisatoren und Aussteller darin,
dass durch Attraktivität und Vielfalt von Natur und Landschaft
ideale Voraussetzungen für Erholungssuchende in der
unberührten Natur des Naturparks „Mecklenburgische
Schweiz und Kummerower See“ sowie der vorpommerschen
Flusslandschaft zu finden sind. Die Flusstäler Vorpommerns
gehören seit der Verleihung des EDEN-Awards 2010 zu den
excellenten Reisezielen, die Europa zu bieten hat.
Der Landkreis Demmin wird noch bis zum 30. Januar 2011
die Aussteller auf der Grünen Woche begleiten.
links: Karina Meitzner vom Hotel Gravelotte, Ingo Müller
von der Demminer Personenschifffahrt und Silke Meitzner
vom Hotel Gravelotte an ihrem Stand.
oben: Ministerpräsident
Erwin Sellering
und Minster Dr. Till
Backhaus erhalten
Gastschenke vom Hotel
Gravelotte.
unten: Lichterfestkönigin
Ida Marie
Fernow lädt den Ministerpräsidenten
Erwin
Sellering zum Lichterfest
ein. Zur Erinnerung
erhält er das gläserne
Logo des
Lichterfestvereins.
Ute Schildt, Landtags- und Kreistagsabgeordnete
des Landkreises Demmin besucht die
Aussteller aus dem Landkreis Demmin.

Seite 6, Nr. 02/2011 Amtliche Mitteilungen und Informationen
Kreisanzeiger des Landkreises Demmin
Landkreis Demmin
Der Landrat
Stellenausschreibung
Beim Landkreis Demmin mit Dienstsitz in der Hansestadt Demmin ist im Veterinärund
Lebensmittelüberwachungsamt zum nächstmöglichen Termin die Stelle
einer/eines amtlichen
Tierärztin/Tierarztes
zu besetzen. Es handelt sich um eine Vollzeitstelle mit 40 Wochenstunden.
Das Aufgabengebiet umfasst alle Tätigkeiten des amtstierärztlichen Dienstes mit den
Schwerpunkten Lebensmittelüberwachung und Verbraucherschutz.
Einstellungsvoraussetzung ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium der Veterinärmedizin
mit Approbation als Tierärztin/Tierarzt. Erwünscht ist die Befähigung für den
Einsatz als amtliche Tierärztin/amtlicher Tierarzt.
Gesucht wird eine engagierte und belastbare Persönlichkeit, die über Eigeninitiative,
ein hohes Maß an Entscheidungs- und Durchsetzungsvermögen, Organisations- und
Verhandlungsgeschick, Bereitschaft zur Teamarbeit und soziale Kompetenz verfügt.
Es werden fundierte Kenntnisse auf dem Gebiet des Lebensmittel- und Veterinärrechts
vorausgesetzt. Der Führerschein der Klasse B muss vorliegen. Aufgrund der Besonderheit
des Aufgabenbereiches wird auch erwartet, Dienst außerhalb der regulären
Arbeitszeit sowie im Rahmen der Rufbereitschaft zu leisten. Wünschenswert sind
Kenntnisse im Umgang mit dem PC.
Entgelt: Geboten werden die üblichen Leistungen des öffentlichen Dienstes nach Maßgabe
des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD).
Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen richten Sie bitte bis zum 15. Februar 2011
an den Landkreis Demmin, Der Landrat, Personalamt
Adolf-Pompe-Straße 12 – 15
17109 Hansestadt Demmin
Bekanntmachung
Das Ordnungsamt der Kreisverwaltung Demmin gibt für den Zeitraum vom 28.
Januar bis
04. Februar 2011 eine Übung der Bundeswehr bekannt.
Von der Übung wird das Gebiet folgender Landkreise und kreisfreien Städte berührt.
Hansestadt Rostock, Landkreis Demmin, Landkreis Güstrow, Landkreis Mecklenburg-
Strelitz, Landkreis Nordvorpommern, Landkreis Ostvorpommern, Landkreis
Parchim und Landkreis Uecker – Randow.
Bekanntmachung
Die 35. öffentliche Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Mecklenburgische
Seenplatte findet am Dienstag, den 22.02.2011, um 15.30 Uhr im Sitzungssaal
des Rathauses der Stadt Neubrandenburg mit folgender Tagesordnung
statt:
- Bericht des Vorsitzenden
- Annahme der Jahresrechnung 2009 sowie Entlastung des Vorsitzenden und des
Vorstandes
- Diskussion und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan
für das Jahr 2011
- Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode sowie Ausblick auf Struktur und
Aufgaben des Regionalen Planungsverbandes nach der Kreisgebietsreform
- Sonstiges
Dr. Paul Krüger, Vorsitzender
Förmliche Bekanntmachung
Anträge auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
Der Landrat des Landkreises Demmin als untere Wasserbehörde gibt bekannt:
Die Stadtwerke Loitz GmbH haben Anträge auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
gemäß § 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom
20. Dezember 1993 (BGBl. I S 2182, 2192 ) zuletzt geändert durch Artikel 93 der Verordnung
vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) für die
1. Trinkwasserleitung in der Ortslage Pustow
2. Trinkwasserleitung von Gülzowshof nach Zarnekla
3. Trinkwasserleitung von Trantow nach Zarrentin
4. Trinkwasserleitung von Trantow nach Mühlenkamp
gestellt.
Im Landkreis Demmin sind folgende Gemarkungen und Fluren betroffen:
1. Trinkwasserleitung Gemarkung: Pustow Flur: 1, 4
2. Trinkwasserleitung Gemarkung: Gülzowshof Flur: 2
Gemarkung: Nielitz Flur: 3
Gemarkung: Düvier Flur: 1, 2, 5
3. Trinkwasserleitung Gemarkung: Trantow Flur: 3
Gemarkung: Zarrentin Flur: 5
4. Trinkwasserleitung Gemarkung: Trantow Flur: 5
Gemarkung: Mühlenkamp Flur: 2,3
Die von den Anlagen der beantragten Leitungen betroffenen Grundstückseigentümer der
Flurstücke, die sich in den o.a. Fluren der jeweiligen Gemarkungen befinden, können die
eingereichten Anträge sowie die beigefügten Unterlagen zu den jeweils üblichen Geschäftszeiten
in der Zeit vom
31. Januar 2011 bis 25. Februar 2011
bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Demmin, Quitzerower Weg 31, 17109
Demmin, Zimmer 020 einsehen (telefonische Anfragen unter 03998 434 349 o. 434
341).
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für
alle am 3. Oktober 1990 bestehenden Wasserleitungen und der dazugehörigen Elektroleitungen
einschließlich aller dazugehörigen Anlagen entstanden.
Die durch Gesetz entstandene beschränkte persönliche Dienstbarkeit dokumentiert nur
den Stand am 3. Oktober 1990. Alle danach eingetretenen Veränderungen müssen durch
einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen den Zweckverbänden und den Grundstückseigentümern
geklärt werden.
Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen: (siehe unten)
Konieczny
Landrat
Förmliche Bekanntmachung
Anträge auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
Der Landrat des Landkreises Demmin als untere Wasserbehörde gibt bekannt:
Das Amt Stavenhagen mit der Gemeinde Briggow hat Anträge auf Erteilung von Leitungsund
Anlagenrechtsbescheinigungen gemäß § 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz
(GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S 2182, 2192 ) zuletzt geändert durch Artikel
93 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) für die
1. Regen- u. Abwasserleitung in Briggow
2. Regen- u. Abwasserleitung in Briggow
3. Schmutzwasserleitung in Briggow
gestellt.
Im Landkreis Demmin sind folgende Gemarkungen und Fluren betroffen:
1. Regen- u. Abwasserleitung Gemarkung: Briggow Flur: 2
2. Regen- u. Abwasserleitung Gemarkung: Briggow Flur: 2
3. Schmutzwasserleitung Gemarkung: Briggow Flur: 2
Die von den Anlagen der beantragten Leitungen betroffenen Grundstückseigentümer der
Flurstücke, die sich in den o.a. Fluren der jeweiligen Gemarkungen befinden, können die
eingereichten Anträge sowie die beigefügten Unterlagen zu den jeweils üblichen Geschäftszeiten
in der Zeit vom
31. Januar 2011 bis 25. Februar 2011
bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Demmin, Quitzerower Weg 31, 17109
Demmin, Zimmer 020 einsehen (telefonische Anfragen unter 03998 434 349 o. 434
341).
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für
alle am 3. Oktober 1990 bestehenden Wasserleitungen und der dazugehörigen Elektroleitungen
einschließlich aller dazugehörigen Anlagen entstanden.
Die durch Gesetz entstandene beschränkte persönliche Dienstbarkeit dokumentiert nur
den Stand am 3. Oktober 1990. Alle danach eingetretenen Veränderungen müssen durch
einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen den Zweckverbänden und den Grundstückseigentümern
geklärt werden.
Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen:
Nach § 9 Abs. 4 Satz 5 und Abs. 5 Satz 2 GBBerG hat der Eigentümer eines mit der Dienstbarkeit
belasteten Grundstücks die Möglichkeit, innerhalb von 4 Wochen nach Beginn der öffentlichen Bekanntmachung
des Antrages Widerspruch gegen die Erteilung der Bescheinigung einzulegen.
Dadurch, dass die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit
begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundbuches erteilt wird.
Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die von dem antragstellenden Unternehmen
dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich
nur dagegen richten kann, dass das Grundstück gar nicht von einer Leitung betroffen ist, oder in
anderer Weise, als von dem Unternehmen dargestellt, betroffen ist.
Wir möchten Sie daher bitten, nur in begründeten Fällen von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu
machen. Der Widerspruch kann bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Demmin, Adolf-
Pompe- Straße 12-15, 17109 Demmin schriftlich oder zur Niederschrift bis Ende der Auslegungsfrist
erhoben werden.
Nach Ablauf der Widerspruchsfrist erteilt die untere Wasserbehörde gemäß § 9 Abs. 4 GBBerG i. V.
m. § 7 Abs. 4 und 5 Sachenrechtsdurchführungsverordnung (SachenR-DV) vom 20.12.1994 (BGBl.
I 1994 S. 3900 ff) die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung.
Konieczny
Landrat

Kreisanzeiger des Landkreises Demmin Amtliche Mitteilungen und Informationen
Nr. 02/2011, Seite 7
Neufassung des
öffentlich-rechtlichen Vertrages
über die Abwasserentsorgung
zwischen
1. dem Wasser- und Abwasserzweckverband Demmin/
Altentreptow, vertreten durch den Verbandsvorsteher, Herrn
Ernst Wellmer und seinen 1. Stellvertreter Herrn Arno Karp
- nachstehend „ZV“ genannt -
und
2. dem Zweckverband Wasser/Abwasser Boddenküste, vertreten
durch den Verbandsvorsteher, Herrn Dr. Michael Harcks
und den 1. Stellvertreter, Herrn Horst Deickert
- nachstehend „ZWAB“ genannt -
§ 1
Vorbemerkung
Die Rechtsvorgänger der Parteien haben unter dem
14.11.1994 einen öffentlich- rechtlichen Vertrag über die
gemeinsame Errichtung und Nutzung der Kläranlage Jarmen
vereinbart, wobei der ZV Eigentümer der Kläranlage ist.
Aufgrund von Streitigkeiten über die Wirksamkeit und Auslegung
des vorgenannten Vertrages haben die Parteien ein
schiedsgerichtliches Verfahren vor dem Einzelschiedsrichter
RiVG Dr. Hajo Amelsberg durchgeführt. Zur gütlichen Beilegung
des schiedsgerichtlichen Verfahrens schließen die
Parteien nachfolgenden Vertrag. Auf das Protokoll der mündlichen
Verhandlung am 25.06.2010 (Anlage 1) wird Bezug
genommen.
Der ZV und der ZWAB arbeiten im Rahmen dieses Vertrages
bei der Erfüllung ihrer öffentlich- rechtlichen Entsorgungsverpflichtung
zusammen.
Der Vertrag wird von dem zwingenden öffentlich-rechtlichen
Grundgedanken beherrscht, dass jeder der beteiligten
Verbände den Kostenanteil tragen soll, der sich unter Berücksichtigung
der bisherigen Entwicklung und aus der konkreten
Inanspruchnahme der Kläranlage ergibt.
§ 2
Gegenstand des Vertrages
Gegenstand des Vertrages ist die Einleitung der Abwässer
der Stadt Gützkow in die Kläranlage Jarmen und die Kostenerstattung
hierfür.
Der ZWAB hat das Recht und die Pflicht zur Einleitung der
Abwässer der Stadt Gützkow in die Kläranlage Jarmen. Vom
ZWAB wird nur kanalgebundenes Abwasser (Schmutzwasser
und Fremdwasser, kein Niederschlagswasser) aus dem
Stadtgebiet Gützkow eingeleitet.
Der Übergabepunkt für den ZWAB zur Kläranlage besteht
aus einem Schachtbauwerk mit Mengenmessung gem. beigefügtem
Lageplan (Anlage 2).
§ 3
Art und Menge der Abwässer
Bei den Abwässern handelt es sich um normal verschmutztes
häusliches Schmutzwasser, bei denen die als Anlage 3
beigefügten Grenzwerte nicht überschritten werden. Die Einleitung
einer höheren Konzentration ist beiden Verbänden
nicht erlaubt.
Darüber hinaus darf Abwasser in die Abwasseranlage nur
eingeleitet werden, wenn die jeweiligen Grenzwerte der Deutschen
Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall
e. V. (ATV DVWK- Grenzwerte) eingehalten werden.
Grundlage der vom ZV zu übernehmenden Abwassermengen
bildet die jeweilige wasserrechtliche Erlaubnis, zurzeit in
der Fassung des Landrates des Landkreises Demmin vom
04.09.2008 (Anlage 4). Die Abwassermenge ist für den
ZWAB danach entsprechend seines Kapazitätsanteils auf
derzeit 810 m³/d (Trockenwetterabfluss) begrenzt.
§ 4
Grundsätze der Kostenbeteiligung
Der ZWAB beteiligt sich am bisherigen Investitionsaufwand
(Fixkosten) und an den Betriebskosten für die von ihm mitbenutzten
Teile der Abwasseranlage des ZV.
Der Kapazitätsanteil an der Kläranlage Jarmen beträgt für
den ZV 55 % und für den ZWAB 45 %.
Die Umlage der Fixkosten erfolgt entsprechend dem
Kapazitätsanteil. Zu den Fixkosten zählen die Zinsen und
Abschreibungen sowie die Marge für die Pachtvertragsabgeltung
gem. notariellem Vertrag des Notars Dr. Engel vom
14.10.2005 (Anlage 5). Ihre Herleitung ergibt sich aus den
Anlagen 6.1 - 6.3, insbesondere dem Zins- und Tilgungsplan
sowie dem Anlagennachweis.
Die Umlage der Betriebskosten erfolgt nach den vom ZV
und ZWAB eingeleiteten Abwassermengen, wobei nach
Schmutz-, Niederschlags- und Fremdwasser zu differenzieren
ist. Der Mengenanteil des Niederschlags- und Fremdwassers
kommt bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage
für die Kostenverteilung nur mit dem hälftigen Betrag
zur Anrechnung. Die genaue Herleitung ist der Anlage 7 zu
entnehmen. Die Kosten des Schiedsverfahrens vor dem Einzelrichter
Dr. Hajo Amelsberg (siehe Vorbemerkung) sind
keine umlagefähigen Kosten.
Der ZWAB beteiligt sich entsprechend seines Kapazitätsanteils
und der eingeleiteten Abwassermengen auch an zukünftigen
erforderlichen Instandsetzungs- und Investitionskosten
für die von ihm mitbenutzten Teile der Abwasseranlage des
ZV. Die Kostenbeteiligung hat nach den Grundsätzen des §
4 Abs. 3 zu erfolgen.
Umlagefähig sind nur die nach betriebswirtschaftlichen
Grundsätzen auf Basis des wertmäßigen Kostenbegriffs ansatzfähigen
Kosten (§ 6 Abs.2 KAG M-V).
§ 5
Wirtschaftsplanung
Der wirtschaftliche Betrieb der Kläranlage erfolgt auf der
Grundlage einer 6-Jahres- Planung bestehend aus GuV, einem
Zins- und Tilgungsplan sowie einem Anlagennachweis
entsprechend EigVO. Der 6-Jahres-Plan wird durch eine jährliche
Kalkulation präzisiert. Die Fortschreibung der Planung
ist auf der Grundlage der Eigenbetriebsverordnung und der
tatsächlichen Entwicklung (Jahresabschlüsse) jährlich anzupassen
und um ein Folgejahr zu ergänzen. Die aktuelle 6-
Jahres-Planung ist als Anlage 6.1 - 6.3 und die Kostenkalkulation
für das laufende Jahr 2009 als Anlage 8 beigefügt.
Die Wirtschaftsplanung erfolgt durch den ZV und wird dem
ZWAB nachrichtlich übermittelt.
Grundlage für die Berechnung der Kosten der durch den ZV
herangezogenen GKU ist ein Ansatz von 1,5 Arbeitskräften.
Abweichungen von dieser Regelung sind in der Kostenkalkulation
zu begründen.
Die sich bei der Jahresabrechnung ergebenden Differenzen
zwischen Abschreibungen und Tilgungsleistungen auf aufgenommene
Kredite werden unter Berücksichtigung des
Wirtschaftsplans jeweils mit dem ZWAB ausgeglichen. Investitionen
in der Kläranlage werden bei Bedarf zunächst
dadurch finanziert, dass der ZWAB die aus dem vorstehenden
Satz resultierenden Überschüsse zur Verfügung stellt.
§ 6
Abrechnung der Leistungen
Der ZV erfasst am Übergabepunkt (Anlage 2) zur Kläranlage
Jarmen die eingeleiteten Abwassermengen. Parallel erfolgt
beim ZV und beim ZWAB die Erfassung der abgerechneten
Schmutzwassermengen beim Endkunden. Die Differenz
zwischen der Einleitmenge in der KA Jarmen und den
abgerechneten Schmutzwassermengen beim Endkunden ist
als Niederschlagswassermenge und Fremdwassermenge
Jarmen bzw. Gützkow anzusehen.
Die entsprechenden Daten des ZWAB werden dem ZV zur
Erstellung der jährlichen Schlussrechnung übergeben.
Nach Abschluss eines jeden Wirtschaftsjahres (Kalenderjahr)
erfolgt eine Endabrechnung auf Grundlage der tatsächlich
ermittelten Abwassermengen und Kosten einschließlich der
Fixkosten. Die Endabrechnung ist jeweils zum 31.03. des
Folgejahres zu erstellen.
Der Endabrechnung für das Jahr 2008 legen die Parteien einvernehmlich
einen Betrag von 180.000,00 EUR zugrunde.
§ 7
Zahlungsweise
Die Kosten der Mitbenutzung werden anteilig über 12 monatliche
Abschlagszahlungen und eine Endabrechnung auf
den ZWAB umgelegt. Die Endabrechnung ist innerhalb eines
Monats nach Zugang beim ZWAB fällig.
§ 8
Kontrollrechte
Dem ZWAB oder einem von ihm Beauftragten Dritten wird
das Recht eingeräumt, die der Ermittlung der
Kostenbeteiligungsbeträge zugrunde liegenden Berechnungen
und Belege beim ZV zur Prüfung einzusehen.
Bei Streit über die Umlagefähigkeit einzelner Kosten ist ein
für beide Seiten verbindliches Schiedsgutachten einzuholen.
Sofern sich die Parteien über die Person des Gutachters nicht
einigen können, wird durch den Präsidenten der IHK Neubrandenburg
ein öffentlich bestellter Sachverständiger benannt.
Die Kosten des Gutachtens trägt die unterlegende
Partei, dass heißt die Partei die die Umlagefähigkeit der
Kosten zu Unrecht bejaht oder verneint hat. Diese Kosten
sind selbst nicht umlagefähig.
§ 9
Haftung
Jeder der beteiligten Verbände ist dafür verantwortlich, dass
keine Abwässer in die Anlage eingeleitet werden, die mit
Stoffen belastet sind und somit zu Störungen der biologischen
Funktion des Klärwerks führen können.
Kosten aufgrund von Störungen, die durch die Einleitung
solcher Abwässer entstehen können, trägt derjenige Vertragspartner,
aus dessen Entsorgungsgebiet die Abwässer eingeleitet
wurden, und zwar ohne Rücksicht auf Verschulden.
Der ZV verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass ein
vom ZWAB namentlich zu benennender Beauftragter oder
dessen Vertreter unverzüglich informiert wird, sofern ein Störfall
auf der Anlage insbesondere durch Einleitung ungeeigneten
Abwassers festgestellt wird. Beide Verbände verpflichten
sich, gemeinsam nach Kräften den Verursacher festzustellen
und den jeweils anderen Vertragspartner über das
Ergebnis dieser Ursachenforschung zu informieren.
Werden Anlagen des ZV oder des ZWAB durch höhere Gewalt
beschädigt, so besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.
Für Mängel oder Schäden, die durch Rückstau infolge
von Naturereignissen (z. B. Hochwasser, Wolkenbrüche,
Schneeschmelzen) oder durch sonstige Hemmungen im
Wasserablauf hervorgerufen werden, hat der Geschädigte
keinen Anspruch auf Schadensersatz, es sei denn, dass dem
Partner ein Verschulden nachgewiesen wird. Bei der Ermittlung
der Ursachen sichern sich beide Partner Unterstützung
zu.
§ 10
Inkrafttreten, Vertragsdauer
Der Vertrag tritt nach Beschluss der Verbandsversammlungen
rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft. Der öffentlich- rechtliche
Vertrag vom 14.11.1994 wird, sofern er noch wirksam
war, hiermit zum 01.01.2008 aufgehoben.
Der Vertrag kann mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren
frühestens zum 31.12.2040 gekündigt werden, danach jeweils
mit einer Frist von 2 Jahren zum 31.12 des Jahres.
Bei der Beendigung des Vertrages findet eine Auseinandersetzung
nach den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen
statt.
§ 11
Vertragsänderungen, Streitigkeiten
(1) Soweit durch Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse oder
durch Rechtsänderung Änderungen der Vereinbarung erforderlich
werden, kann jeder Partner diese Änderung verlangen.
Ist eine Einigung über die Änderung nicht zu erzielen,
gelten die Absätze 2 und 3 mit der Wirkung, dass der Schlichtungsvorschlag
des Schiedsrichters als Vereinbarungsinhalt
gilt. Der geänderte Vereinbarungsinhalt tritt dann rückwirkend
von dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Änderung von
einem Vertragspartner gefordert wurde.
(2) Für alle weiteren Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder in
Zusammenhang mit diesem vertrag, insbesondere auch über
seinen Bestand oder seine Beendigung, entscheidet unter
Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig und bindend
ein unabhängiges Schiedsgericht. Aufgaben, Zusammensetzung
und Verfahren des Schiedsgerichts ergeben sich
aus der diesem Vertrag als Anlage 9 beigefügten Schiedsgerichtsvereinbarung.
Streitigkeiten über die Umlagefähigkeit
von Kosten (§ 8) sind hiervon ausgenommen.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieser öffentlich- rechtlichen
Vereinbarung bedürfen der Schriftform (§57 VwVfG M- V).
Altentreptow, Diedrichshagen,
den 07.12.2010 den 02.12.2010
i. V. Karp Dr. Harcks
Verbandsvorsteher Verbandsvorsteher
Wasser- und Zweckverband
Abwasserzweck-Verband Wasser/Abwasser
Demmin/Altentreptow Boddenküste
Siegel Siegel
i. V. Kempf Riechert
1. Stellvertreter 1. Stellvertreter
Wasser- und Zweckverband
Abwasserzweck-Verband Wasser/Abwasser
Demmin/Altentreptow Boddenküste
Anlagen
Anlage 1 Protokoll der mündlichen Verhandlung
Anlage 2 Lageplan
Anlage 3 Grenzwerte
Anlage 4 wasserrechtliche Erlaubnis vom 04.09.2008
Anlage 5 notarieller Vertrag vom 14.10.2005
Anlage 6 6-Jahres-Plan (GuV, Zins- und Tilgungsplan,
Anlagennachweis)
Anlage 7 Grundlagen der Kostenverteilung
Anlage 8 Kostenplanung 2009
Anlage 9 Schiedsgerichtsvereinbarung
Die Anlagen 1 bis 9 zum öffentlich-rechtlichen Vertrag
liegen 14 Tage nach der Veröffentlichung am Sitz des
Wasser- und Abwasserzweckverbandes Demmin/
Altentreptow in 17109 Demmin, Bahnhofstraße 27, während
der Dienstzeiten zur Einsichtnahme aus.
Die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht wurde
am 11.01.2011 erteilt.

Seite 8, Nr. 02/2011 Amtliche Mitteilungen und Informationen
Kreisanzeiger des Landkreises Demmin
Wasser- und Abwasserzweckverband
Demmin/Altentreptow
- Der Verbandsvorsteher -
Amtliche Bekanntmachung
4. Änderung der Ergänzenden Bestimmungen des Wasser- und
Abwasserzweckver-bandes Demmin/ Altentreptow zur
Verordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung
mit Wasser (AVBWasserV) vom 21.06.2001
Aufgrund der Verordnung über die Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit
Wasser (AVBWasserV) vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 684) in der jeweils gültigen Fassung
wird durch Beschlussfassung der Verbandsversammlung vom 07.12.2010 folgende Änderung
sowie die der Beschlussvorlage als Anlage beiliegende Kalkulation beschlossen:
I. Änderungen
1. Mengenpreis
Satz 2 wird wie folgt geändert:
Der Mengenpreis beträgt pro m³ Wasser:
Nettobetrag Bruttobetrag (incl. 7 % USt.)
1,36 EUR 1,46 EUR
II. Inkrafttreten
Diese Änderung tritt am 01.01.2011 in Kraft.
Demmin, den 07.12.2010
Karp
1. Stellvertreter des Verbandsvorstehers
Wasser- und Abwasserzweckverband
Demmin/Altentreptow
- Der Verbandsvorsteher -
Amtliche Bekanntmachung
6. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Wasser- und
Abwasserzweckverbandes Demmin/Altentreptow
vom 27.11.2001
Aufgrund des § 152 i. V. mit § 5 (1) der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-
Vorpommern (KV M-V) i. d. F. der Bekanntmachung vom 08.06.2004 (GVOBl. M-V S.205),
zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12.07.2010 (GVOBl. M-V S. 366,378)
wird nach Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung vom 07.12.2010 und der
Genehmigung durch die Kommunalaufsicht vom 14.12.2010 nachfolgende Satzung erlassen:
Artikel 1
Änderung der Satzung
1. § 2 Abs. 3 erhält folgende Neufassung:
(3) Der Verband hat das Recht, über den Anschluss und die Benutzung seiner Einrichtungen
sowie über die Erhebung von Abgaben (Abwasserabgabe) Satzungen zu erlassen.
2. § 14 Abs. 2 erhält folgende Neufassung:
(2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben und seiner Verbindlichkeiten erhebt der Verband von den
Anschlussnehmern privatrechtliche Entgelte für die Abwasserentsorgung entsprechend den
Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser (AEB) und für die Wasserversorgung
entsprechend der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
(AVBWasserV) und den Ergänzenden Bestimmungen des Zweckverbandes zur
AVBWasserV in den jeweils gültigen Fassungen.
3. § 15 Abs. 3 wird eingefügt
(3) Ist die öffentliche Bekanntmachung infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer
Ereignisse in der in Absatz 1 festgelegten Form nicht möglich, so erfolgt die
Bekanntmachung durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Sitz des Zweckverbandes
in der Hansestadt Demmin, Bahnhofstraße 27. Die Aushangsfrist beträgt 14 Tage.
4. § 15 Abs. 3 wird Absatz 4
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.
Demmin, 17.12.2010
Karp
1. Stellvertreter des Verbandsvorstehers
Bekanntmachungsanordnung
Vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gegeben. Soweit beim Erlass dieser
Satzung gegen Verfahrens- oder Formfehler verstoßen wurde, können diese nach §5
(5) der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg- Vorpommern in der Fassung
der Bekanntmachung vom 08.06.2004 (GVOBl. M-V S. 205) zuletzt geändert durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 12.07.2010 (GVOBl. M-V S. 366,378) nur innerhalb eines
Jahres geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von
Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.
IHK bietet mit Demografie-Rechner Firmen der Region
neue kostenlose Dienstleistung an
Unkomplizierte Hilfestellung bei einer zukunftsfesten Personalplanung bietet die IHK
zu Neubrandenburg seit Jahresbeginn 2011 den Firmen der Region an. Mit dem „Demografie-
Rechner regional“, stellt sie als erste im Land den Firmen kostenfrei eine Excel-basierte
Arbeitshilfe zur Verfügung. Sie wurde nach Information von Marten Belling, Referent in
der IHK zu Neubrandenburg, von der IHK Osnabrück-Emsland entwickelt und von Mitarbeitern
der Kammer Neubrandenburg für die regionalen Bedürfnisse modifiziert.
In nur wenigen Schritten können Firmen so eine Altersstrukturanalyse im Unternehmen
durchführen. Sie zeigt den gegenwärtigen Stand und prognostiziert die Entwicklung bis
zum Jahr 2030. So wird deutlich, mit welchen Wissens- und Entscheidungsträgern künftig
im Unternehmen geplant werden kann. Enthalten ist ein Branchenvergleich, der aufzeigt,
wo das Unternehmen im Verhältnis zu den Wettbewerbern steht. Der regionale Fachkräfte-
Check offenbart auch, wo es bei der Besetzung offener Stellen künftig eng werden könnte.
Daraus lassen sich treffsicher Strategien zur Mitarbeitergewinnung oder –bindung und zur
gezielten Qualifizierung sowie zur Entwicklung von Fachkräften und Spezialisten ableiten.
Einfache Dateneingabe, grafische Auswertung und exakte Prognosen zeichnen den
Demografie-Rechner aus, der nach Auskunft von Marten Belling in Firmen in anderen
Kammerbezirken bereits intensiv genutzt wird.
IHK veröffentlicht Realsteuerhebesätze der Region für
das Jahr 2011
Die IHK zu Neubrandenburg hat jetzt auf ihren Internetseiten
(www.neubrandenburg.ihk.de) die neuen Realsteuerhebesätze für die Region für das Jahr
2011 veröffentlicht.
Das Material enthält eine komplette Übersicht zu den Realsteuern (Gewerbesteuer und
Grundsteuer), die in der IHK-Region von den Kommunen erhoben werden. „Mit diesem
Realsteueratlas erhalten die Unternehmen einen kompakten und flächendeckenden Überblick
über die kommunale Steuerbelastung, der ihnen die Entscheidungen bei Neuansiedlungen
und für Standorte erleichtern soll", so IHK-Sprecher Eckhard Behr.
Die Gewerbesteuer ist eine Gemeindesteuer und eine wichtige originäre Einnahmequelle
der Kommune zur Bestreitung ihrer öffentlichen Aufgaben. Die Grundsteuer wird in
die Grundsteuer A für Grundstücke land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und die
Grundsteuer B für sonstige Grundstücke unterteilt. Durch die Festsetzung der einzelnen
Hebesätze für diese Steuerarten hat die Kommune die Möglichkeit, Einfluss auf
die Höhe der zu leistenden Abgaben zu nehmen. Die Hebesätze werden jährlich im
Rahmen der kommunalen Haushaltsberatung festgesetzt.
Impressum
Der „Kreisanzeiger des Landkreises Demmin“ ist das amtliche Mitteilungsblatt des
Landkreises Demmin.
Der Kreisanzeiger erscheint zweimal monatlich und wird kostenlos an alle erreichbaren
Haushalte des Landkreises Demmin verteilt. Darüber hinaus kann der Kreisanzeiger
gegen Erstattung des Portogeldes beim Landkreis Demmin, Adolf-Pompe-Str.
12-15, 17109 Hansestadt Demmin bezogen werden. Abgabe von kostenlosen Einzelexemplaren
direkt in der Kreisverwaltung, Pressestelle, Adolf-Pompe-Str. 12-15, 17109
Hansestadt Demmin.
Auflagenhöhe: 38.000
Herausgeber: Landkreis Demmin, Der Landrat,
Adolf-Pompe-Str. 12-15, 17109 Hansestadt Demmin
Kontakt: Landkreis Demmin, Pressestelle: Tel. 03998-434127 o. 434157
www.lk-demmin.de eMail: pressestelle@lk-demmin.de
Satz+Layout: werbeC Schölzel GmbH, Rosestraße 27, 17109 Demmin
Tel. 03998-202141, www.werbeC.de
Druck: Nordost-Druck GmbH & Co. KG,
Flurstraße 2, 17034 Neubrandenburg; Tel. 0395-4575-605
Für unaufgefordert eingesandte Manuskripte, Bilder und Zeichnungen übernehmen wir
keine Gewähr. Bei Ausfall infolge höherer Gewalt, Arbeitskampf, Verbot oder bei Störungen
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Copyright-Rechte beim Auftraggeber voraus.