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Sicherung der Vertragserfüllung Sicherung der Vertragserfüllung

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<strong>Sicherung</strong> <strong>der</strong> <strong>Vertragserfüllung</strong><br />

Konventionalstrafe (1)<br />

1. Gesetzliche Normierung und Begriff<br />

Gesetzliche Normierung: Art. 160-163 OR<br />

Versprechen des Schuldners, eine bestimmte<br />

Geldsumme für den Fall <strong>der</strong> Nichterfüllung o<strong>der</strong> <strong>der</strong><br />

nicht gehörigen Erfüllung einer Obligation zu<br />

bezahlen<br />

2. Vor- und Nachteile<br />

(+) Kein Schadensnachweis (Art. 161 Abs. 1 OR)<br />

(-) Kein Schutz vor Zahlungsunfähigkeit<br />

<strong>Sicherung</strong> <strong>der</strong> <strong>Vertragserfüllung</strong><br />

Haft- und Reugeld (1)<br />

1. Haftgeld (Art. 158 Abs. 1 OR)<br />

Vorgängige Bezahlung eines Geldbetrages durch<br />

einen Vertragspartner für den Fall, dass er den<br />

Vertrag nicht (richtig) erfüllt<br />

2. Reugeld (Art. 158 Abs. 1 OR)<br />

Vorgängige Bezahlung eines Geldbetrages durch<br />

einen Vertragspartner für den Fall, dass er von einem<br />

vertraglich vorgesehenen Rücktrittsrecht Gebrauch<br />

macht<br />

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