Sicherung der Vertragserfüllung Sicherung der Vertragserfüllung

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Verkäuferpfandrecht Beispiel einer Vertragsklausel „Zur Sicherstellung des gesamten Kaufpreises von CHF (…) gemäss Ziff. (…) hievor verlangt die Verkäuferin die Eintragung des gesetzlichen Verkäuferpfandrechtes. Es ist hierfür im Grundbuch von (…) eine Grundpfandverschreibung von CHF (…) mit einem Höchstzinsfuss von 9 % p.a. gemäss Art. 837 Ziff. 1 ZGB zugunsten der Verkäuferin einzutragen, und zwar im 1. Rang auf dem Vertragsgegenstand (…) Grundbuchblatt Nr. (…). Der Notar wird bevollmächtigt, für diese Grundpfandverschreibung von CHF (…) den Nachgang zu erklären gegenüber neue zu errichtenden Grundpfandrechten, welche der Käuferschaft ausschliesslich für die Finanzierung des Kaufpreises dienen. Nach vollständiger Tilgung des Kaufpreises von CHF (…) gemäss Ziff. (…) hiervor ist der Notar ermächtigt, das Verkäuferpfandrecht im Grundbuch von (…) wieder löschen zu lassen, namens der Vertragsparteien die erforderliche Löschungsbewilligung zu unterzeichnen und diese dem Grundbuchamt (…) zur grundbuchlichen Behandlung anzumelden.“ Sicherung der Vertragserfüllung Pfandrechte (9) 9. Entstehung des Grundpfandrechts ohne Eintragung im Grundbuch Unmittelbar gesetzliche Grundpfandrechte (vgl. Art. 836, 808 Abs. 3, 810 Abs. 2 ZGB) Gerichtsurteil (Grundpfandverschreibung) 10. Untergang des Pfandrechts Löschung des Eintrags im Grundbuch (Art. 801 ZGB) Untergang ohne Löschung des Eintrags im Grundbuch Untergang der Forderung bei Grundpfandverschreibung (Akzessorietät) 6
Sicherung der Vertragserfüllung Pfandrechte (10) 11. Rangverhältnis unter den Grundpfandrechten Prinzip der Alterspriorität Ausnahmen vom Prinzip der Alterspriorität - Rechtsgeschäftliche Ausnahme: Parteivereinbarung mit Nachgangserklärung des Berechtigten - Gesetzliche Ausnahmen a) Mehrere Pfandrechte: Pfandstellensystem gemäss Art. 813 ff. ZGB b) Unmittelbare gesetzliche Pfandrechte (Bsp. Art. 836 ZGB i.V.m. Art. 241 StG Bern) Sicherung der Vertragserfüllung Pfandrechte (11) 12. Pfandverwertung (vgl. insbesondere Art. 816 f. ZGB; Art. 41 und Art. 151 ff. SchKG, VZG) 7
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