Wie darf ich meine Mietwohnung verändern? - Mieterverband

Merkblatt für Mieterinnen und Mieter
über Geschmacksfragen sind nicht rechtsmissbräuchlich. Als Beispiele eines
Rechtsmissbrauchs sind aber folgende Fälle denkbar:
BEISPIELE
● Demontage eines von der Mieterin in Auftrag gegebenen
Telefonanschlusses;
● Wegen einer unmittelbar bevorstehenden, umfassenden Renovation
der Wohnung entfällt jedes Interesse der Vermieterin an einer
Wiederherstellung;
● Es lässt sich zweifelsfrei nachweisen, dass die Vermieterin damit
einen Wortbruch begeht.
Die Wiederherstellungspflicht entfällt auch, wenn die Nachmieterin sich
bereit erklärt, die Änderung zu übernehmen und sich ihrerseits zur
Wiederherstellung beim Auszug verpflichtet.
1.8
Entschädigung beim Auszug
Unter Umständen hat der Mieter für die Wohnung einen erheblichen Mehrwert
geschaffen. Er hat Anspruch auf eine Entschädigung dieses Mehrwerts, sofern
eine schriftliche Zustimmung des Vermieters zu den vorgenommenen Arbeiten
vorliegt. Erheblich ist der Mehrwert allerdings nur, wenn die Änderungen von
allgemeiner Nützlichkeit sind. Zudem müssen sie für den Vermieter einen
Geldwert haben; er kann zum Beispiel die Wohnung dank der Mieterinvestition
künftig teurer vermieten. Luxuriöse oder aussergewöhnliche Einrichtungen (die
nur einen kleinen Kreis von Liebhabern ansprechen) aber auch kleinere Investitionen
(Ersatz Türklinken, Sockelleisten etc.) geben noch keinen Anspruch auf
Entschädigung.
Ein gewisser Ermessensspielraum ist bei der Bemessung der
Entschädigung vorhanden. Die Höhe richtet sich nicht ausschliesslich nach
dem Wert der Arbeit, sondern nach dem zurückgebliebenen Gewinn im Hinblick
auf die Weitervermietung. Klare Verhältnisse lassen sich durch eine vorgängige
schriftliche Vereinbarung schaffen.
1.9
SONDERFALL
Erneuerung oder Änderung aus der Zeit vor dem 1.7.90
Bei Erneuerungen oder Änderungen mit Arbeitsbeginn vor dem 1.7.90 kommt
teilweise noch das alte Mietrecht zur Anwendung. Schon damals galt, dass
Veränderungen an der Wohnung nur mit Zustimmung der Vermieterin erlaubt
sind. Das Gesetz sah aber keine Formvorschrift für diese Zustimmung vor und
enthielt keine zwingende Regelung über den Wiederherstellungsanspruch der
Vermieterin. Es überliess diese Fragen der freien Vereinbarung der Parteien. In
den meisten Formularmietverträgen finden sich dazu Bestimmungen. Wer also
beim Auszug für Veränderungen und Erneuerungen vor dem 1. 7.90 belangt
wird, konsultiert als erstes seinen damaligen Mietvertrag. Fehlt eine gegenteilige
Vertragsvorschrift, kann er sich auch auf eine mündlich erteilte Zustimmung
berufen.
Der Entschädigungsanspruch der Mieterin am Ende der Mietzeit beurteilt
sich dagegen wieder nach geltendem Mietrecht. Er ist geschuldet, wenn die
Änderung mit Zustimmung der Vermieterin vorgenommen wurde und nach
Verlassen der Wohnung ein erheblicher Mehrwert zurückbleibt (vgl. Ziffer 1.8).
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Mieterinnen- und Mieterverband
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