Meine Rechte danach als Zeitsoldat, Markus Krämer

A Abfindung
Abfindung
Im Soldatenjargon die Bezeichnung für die Übergangsbeihilfe
(§ 12 SVG).
� Übergangsbeihilfe, � Dienstzeitversorgung
Allgemeines zur Versorgung für SaZ
Die wesentliche Rechtsgrundlage für den SaZ ist das SVG. Im SVG
werden die Berufsförderungsansprüche, die Dienstzeitversorgung,
die Einsatzversorgung und andere wichtige Rechtsgrundlagen
für den SaZ aufgezeigt.
Seit 04.05.2005 gelten durch das BfFEntwG neue Regelungen in
der Berufsförderung sowie Dienstzeitversorgung. Ergänzend
wurde die BföV vom 23.10.2006 geschaffen. Ausführungsbestimmungen
zur BföV existieren seit Juni 2007. Diese neu geschaffene
dreistufige „Normenpyramide“ – Gesetz, Verordnung und Verwaltungsvorschrift
– soll künftig Herzstück des Berufsförderungs- und
Dienstzeitversorgungsrechtes sein und die meisten der unzähligen
Einzelerlasse aufheben. Somit wird das Recht für alle Beteiligten
übersichtlicher gestaltet.
Weitere wichtige Normen und Vorschriften findet man in den Sozialgesetzbüchern.
Das grundlegende Gesetz für die Rentenversicherung
ist das SGB VI. Dieses ist für den SaZ insofern wichtig, als
bei der Beendigung der Dienstzeit bei ihm regelmäßig eine Nachversicherung
in die gesetzliche Rentenversicherung stattfindet.
Entscheidend für die Krankenversicherung ist das SGB V. Für den
Fall der Arbeitslosigkeit sind das SGB II und III maßgeblich.
Bei Kriegs- oder � Wehrdienstbeschädigungen (WDB) kommt als
weiteres relevantes Gesetz noch das BVG mit Rentenleistungen in
Betracht.
Anpassung der Versorgungsbezüge (ÜGeb)
an die Besoldung
Die Anpassung der Versorgungsbezüge an eine Besoldungserhöhung
der aktiven Soldaten ergibt sich aus § 50 Abs. 2 BRRG. Dort
22 www.WALHALLA.de

Anrechnung von Wehrdienstzeiten A
heißt es, dass von demselben Zeitpunkt an die Versorgungsbezüge
entsprechend zu regeln sind, wenn die DB der Beamten allgemein
oder für einzelne Laufbahngruppen erhöht oder vermindert werden.
Da die Soldaten ebenfalls wie Beamte nach dem BBesG besoldet
werden, gilt das Anpassungsrecht auch für Soldaten. Dementsprechend
nehmen SaZ als Empfänger von ÜGeb an linearen Besoldungserhöhungen
wie aktive Soldaten teil, d.h. die Versorgung
wird prozentual in gleichem Umfang angehoben wie die entsprechenden
DB der aktiven Soldaten. Werden nach den genannten
Bestimmungen die Versorgungsbezüge allgemein oder für einzelne
Laufbahngruppen erhöht oder vermindert, so ändern sich
gemäß § 89b SVG von demselben Zeitpunkt an die ÜGeb und Ausgleichsbezüge
der SaZ entsprechend. Somit ist sichergestellt, dass
die ÜGeb an allgemeinen Erhöhungen der Versorgungsbezüge
teilnehmen.
Anrechnung von Wehrdienstzeiten
Nach den §§ 8 und 8a SVG können unter bestimmten Voraussetzungen
Zeiten der beruflichen Bildung gemäß § 5 SVG und des
Wehrdienstes ganz oder teilweise angerechnet werden: in der
Wirtschaft auf Berufs- und Betriebszugehörigkeit, im öffentlichen
Dienst auf Dienst- und Beschäftigungszeiten.
Die Anrechnungsbestimmungen sind z.B. enthalten:
� im BBG
� im Beamtenrecht der Länder
� im ArPlSchG
� im TVöD
� in sonstigen Tarifverträgen
� in Einzelarbeitsverträgen
§ 8 SVG ist zwingendes Recht für alle Arbeitgeber, die der Staatsgewalt
der Bundesrepublik Deutschland unterworfen sind.
Grundsätzlich wird die Wehrdienstzeit und ggf. die Zeit einer
Maßnahme der beruflichen Bildung nach § 5 SVG mit ihren jeweils
gesamten zeitlichen Längen in voller Höhe auf die Berufszu-
www.WALHALLA.de 23

A Anrechnung von Wehrdienstzeiten
gehörigkeit bzw. Dienstzeit (bei Arbeitnehmern im öffentlichen
Dienst) angerechnet, was jedoch von untergeordneter Bedeutung
in der praktischen Anwendung ist (im öffentlichen Dienst bestimmen
z.B. Dienstzeiten die Dauer der Zahlung von Krankenbezügen
bzw. die Zahlung von Jubiläumszuwendungen).
Bedeutsamer ist die Betriebszugehörigkeit bzw. Beschäftigungszeit,
beeinflusst diese doch z.B. Kündigungsfristen, Urlaubsansprüche,
passives und aktives Wahlrecht zum Betriebsrat, sonstige
Wählbarkeiten, die betriebliche Altersversorgung (nicht die gesetzliche
Rentenversicherung), tarifliche Bestimmungen und Betriebsvereinbarungen.
Die Grundwehrdienstzeit, die Zeit einer Maßnahme der beruflichen
Bildung nach § 5 SVG, aber auch das Studium an einer Universität
der Bundeswehr werden grundsätzlich in voller Länge
angerechnet; der verbleibende Rest der Dienstzeit zu einem
Drittel.
Insbesondere werden Wehrdienstzeiten für das Besoldungsdienstalter,
für die ruhegehaltfähigen Dienstzeiten und somit für das
Ruhegehalt in vollem Umfang berücksichtigt. Dagegen werden
Wehrdienstzeiten grundsätzlich nicht auf Probe- und Ausbildungszeiten
im Beamtenverhältnis angerechnet (Probezeit).
Die Anrechnung erfolgt jedoch nur „im ersten auf Dauer angelegten
Beschäftigungsverhältnis“, nicht in späteren Beschäftigungsverhältnissen.
Während einer Probezeit bzw. bei befristeten
Arbeitsverhältnissen erfolgt keine Anrechnung. Diese wird
allerdings nach Ablauf der Probezeit von üblicherweise sechs
Monaten auch rückwirkend ab Beginn des Beschäftigungsverhältnisses
wirksam. Die Wehrdienstzeit kann jedoch auch bei später
begründeten Dauerarbeitsverhältnissen angerechnet werden,
wenn die Beschäftigungszeit des ersten Arbeitsverhältnisses
kraft gesetzlicher oder tariflicher Vorschrift in den späteren Arbeitsverhältnissen
anzurechnen ist. Jedoch ist dieser Fall eher die
Ausnahme.
Besonderheiten haben sich durch das neue Tarifrecht im öffentlichen
Dienst ergeben, das seit dem 01.10.2005 in den meisten
Bereichen des öffentlichen Dienstes gilt. Problematisch ist die For-
24 www.WALHALLA.de

derung einer „einschlägigen Berufserfahrung“, die bei einer
höheren Eingruppierung bei der Aufnahme der Tätigkeit notwendig
ist. Im Wortlaut des TVöD sowie des SVG wird der Begriff
„einschlägige Berufserfahrung“ nicht genannt, so dass man als
ausgeschiedener SaZ Gefahr läuft, als „Berufsanfänger“ eingestuft
zu werden, was sich wiederum in der Bezahlung bemerkbar
macht.
Generell kann der BFD auf Antrag des Soldaten eine Bescheinigung
über die Anrechnung von Ausbildungs- und Verwendungszeiten
in der Bundeswehr auf die Praktikantenzeit ausstellen.
Ebenfalls kann für eine Zulassung zur Meisterprüfung im Handwerk
bzw. zur Fortbildungsprüfung in Industrie und Handel bei einer
vorliegenden berufsnahen Verwendung in der Bundeswehr
eine Bescheinigung über diese Tätigkeit mit dem entsprechenden
Zeitraum erstellt werden. Weitere Einzelheiten können in einem
Gespräch mit dem BFD-Berater geklärt werden.
Anwartschaftsversicherung
Anwartschaftsversicherung A
SaZ sind während der Dienstzeit nicht krankenversicherungspflichtig
und erhalten eine unentgeltliche truppenärztliche
Versorgung, die mit dem Ausscheiden aus der Bundeswehr endet.
Nun ist es von mehreren Umständen abhängig, ob im Anschluss
an das Dienstverhältnis z.B. durch ein neues Beschäftigungs-
oder Ausbildungsverhältnis ein Schutz durch eine gesetzliche
Krankenversicherung besteht. Es empfiehlt sich daher
rechtzeitig bei einer privaten Krankenversicherung eine sogenannte
„Anwartschaftsversicherung“ abzuschließen. Ein früher
Abschluss einer Anwartschaftsversicherung kann bei einem
entsprechenden Anwartschaftsversicherungstyp („große Anwartschaft“)
vorteilhaft sein, da sich der Beitrag nach dem
Alter zum Zeitpunkt des Eintritts bemisst; zwischenzeitlich
eintretende Gesundheitsrisiken werden dabei ohne Beitragserhöhung
mitversichert. Sie kommt auch für Ehefrauen von Soldaten
in Betracht, die bei einem derzeit bestehenden Arbeitsverhältnis
sich später privat versichern möchten oder aufgrund fehlenden
gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes versichern
müssen.
www.WALHALLA.de 25

A Anzeigepflicht der Versorgungsempfänger
Versäumt der Soldat den rechtzeitigen Krankenversicherungsschutz,
muss er beim Ausscheiden aus der Bundeswehr aufgrund
eventueller Gesundheitsschäden bei privaten Krankenversicherungen
mit einer Ablehnung oder hohen Versicherungsbeiträgen
rechnen. Zusätzlich zur Beihilfe (70 Prozent für Beihilfeberechtigtem
und Ehepartner, 80 Prozent für Kinder) sollte für die bleibende
Versorgungslücke von 30 Prozent (bzw. 20 Prozent) eine
private Krankenversicherung abgeschlossen werden. Der Beihilfeanspruch
besteht für den Zeitraum, in dem Übergangsgebührnisse
gezahlt werden.
Es besteht auch die Möglichkeit der Anwartschaft in der gesetzlichen
Krankenversicherung (z.B. Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen,
Ersatzkassen), die in der Regel für den SaZ aber
teurer als eine Anwartschaft in der privaten Krankenversicherung
ist. Voraussetzung ist die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) vor der Dienstzeit in der Bundeswehr: Die
Mitgliedschaft kann als freiwillige Mitgliedschaft weitergeführt
werden. Im Krankheitsfall hat man als Soldat aufgrund der unentgeltlichen
truppenärztlichen Versorgung keinen Anspruch auf
Leistungen aus der GKV; die Beiträge sind in diesem Zeitraum entsprechend
reduziert. Nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr
besteht ein umfassender Versicherungsschutz. Einzelne Krankenkassen
bieten für Heilfürsorgeberechtigte einen besonderen Tarif
(ca. 30 Euro) an.
Anzeigepflicht der Versorgungsempfänger
Gemäß § 62 BeamtVG/§ 60 SVG ist jeder Versorgungsempfänger
(also auch Empfänger von ÜGeb) verpflichtet, Änderungen in den
persönlichen und sonstigen Verhältnissen, die für die Zahlung der
Versorgungsbezüge von Bedeutung sind, sofort und unaufgefordert
der WBV, möglichst unter Beifügung entsprechender Unterlagen,
anzuzeigen. Aufgrund unterbliebener Anzeige entstandene
Überzahlungen sind an die Bundeswehr zurückzuzahlen. Eine
Rückforderung von Versorgungsbezügen ist grundsätzlich unbefristet
möglich, da der Auszahlungsbetrag unter einem gesetzlichen
Vorbehalt steht.
26 www.WALHALLA.de

Anzuzeigen sind insbesondere:
� jede Verlegung des Wohnsitzes (auch innerhalb des bisherigen
Wohnortes)
� jede Veränderung der Familienverhältnisse (Heirat, Ehescheidung,
Tod des Ehegatten sowie Geburt/Heirat/Tod eines Kindes)
� der Bezug von Kindergeld und/oder des kinderbezogenen Teils
im Familienzuschlag (Unterschiedsbetrag) durch einen anderen
Berechtigten
� die Auflösung der häuslichen Gemeinschaft mit Kindern des
Ehegatten (Stiefkindern), Pflege- oder Enkelkindern
� alle anderen Änderungen, die Einfluss auf die Zahlung des Kindergeldes
haben können
� die Aufnahme der Beschäftigung im öffentlichen Dienst und
die Höhe des Einkommens aus dieser Beschäftigung ohne erneute
Aufforderung
� die Aufnahme oder Beendigung einer Beschäftigung unter Angabe
des Arbeitgebers und der Art der Beschäftigung sowie ein
innerbetrieblicher Wechsel oder sonstige Änderungen des Arbeitsverhältnisses;
den Bezug und jede Änderung von Einkünften
(insbesondere in Hinblick auf § 11 Abs. 3 SVG)
� Änderungen der Bankverbindung
Anzeigepflicht der Versorgungsempfänger A
� die Aufnahme oder Beendigung einer Beschäftigung des Ehegatten
unter Angabe der Anschrift des Arbeitgebers (bei Tätigkeit
im öffentlichen Dienst)
� die Bewilligung von Versorgungskrankengeld, die Bezugsdauer
sowie das bewilligende Versorgungsamt bzw. zuständige
Behörde
Insbesondere für die Ruhensregelung bzw. den Regelungen nach
§ 11 Abs. 3 SVG relevante Einkommen müssen sofort der WBV gemeldet
werden.
www.WALHALLA.de 27

A Arbeitsförderung
Bei Verletzung der Anzeigepflicht, die als schuldhaft zur Umgehung
von Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensregelungen nachgewiesen
werden kann, droht der Entzug der Versorgungsbezüge
auf Zeit oder sogar auf Dauer.
Sollten Zweifel bestehen, ob Leistungen anzeigepflichtig sind, die
man erhält oder erhalten hat, sollte man diese der WBV schriftlich
mitteilen; somit ist man auf jedem Fall der Meldepflicht nachgegangen.
Die WBV wir dann den Sachverhalt prüfen und ggf. einen
neuen Bescheid erstellen.
Arbeitsförderung
Die Arbeitsförderung ist Bestandteil der staatlichen Arbeitsmarktpolitik.
Sie soll dazu beitragen, einen möglichst hohen Stand der
Beschäftigung zu erreichen, zu erhalten und die Struktur der Beschäftigung
zu verbessern. Rechtsgrundlage der Arbeitsförderung
ist im Wesentlichen das SGB III. Die Leistungen des SGB III gelten
grundsätzlich nicht für länger dienende SaZ, die über die Maßnahmen
der Berufsförderung und der Dienstzeitversorgung nach dem
SVG über eine eigenständige Arbeitsförderung verfügen. So
schließt § 86a SVG ausdrücklich Ansprüche auf Förderung der beruflichen
Bildung nach dem SGB III aus. Gleichwohl ist die Meldung
bei der Agentur für Arbeit vorgeschrieben und sinnvoll, besonders
dann, wenn Arbeitslosigkeit droht und mit Leistungen des § 86a
SVG oder in Folge des SGB III und SGB II zu rechnen ist. Die Durchführung
der Aufgaben nach dem SGB III obliegt der Bundesagentur
für Arbeit und den ihr nachgeordneten Dienststellen der Arbeitsverwaltung,
wobei diese Maßnahmen für SaZ nur eingeschränkt
gelten:
� Berufsberatung
� Arbeitsvermittlung
� Förderung der beruflichen Bildung (soweit im SGB III festgelegt)
28 www.WALHALLA.de

Arbeitsförderung A
� Arbeits- und Berufsförderung Behinderter/berufliche Rehabilitation
(soweit im SGB III festgelegt)
� Gewährung von Leistungen zur Erhaltung und Schaffung von
Arbeitsplätzen
� Gewährung von Arbeitslosengeld (teilweise im Rahmen der Zuständigkeit
auch Arbeitslosengeld II)
Jeder hat die Möglichkeit, sich im Rahmen des Beratungsauftrages
an die Agenturen für Arbeit zu wenden. Berufs- und Arbeitsmarktberatung
informieren über die beruflichen Möglichkeiten
sowie die aktuelle Arbeitsmarktsituation.
Die Arbeitsvermittlung ist das Zusammenführen von arbeitsuchenden
Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die Arbeitskräfte suchen.
Die Förderung der beruflichen Bildung wird unterteilt in berufliche
Ausbildung und berufliche Weiterbildung. Für die berufliche
Ausbildung gewährt die Agentur für Arbeit Berufsausbildungsbeihilfen
für eine geeignete berufliche Ausbildung in Betrieben
oder überbetrieblichen Einrichtungen sowie für die Teilnahme
an Grundausbildungs- und Förderungslehrgängen und anderen
berufsvorbereitenden Maßnahmen. Einzelheiten regeln §§ 59 ff.
SGB III.
Im Rahmen der beruflichen Weiterbildung fördert die Agentur
für Arbeit Teilnahmen an entsprechenden Maßnahmen. Diese
Maßnahmen und der Träger müssen für eine Förderung zugelassen
sein, die Agentur für Arbeit muss den Teilnehmer vor der
Maßnahme beraten. Die Förderung setzt voraus, dass die Weiterbildung
notwendig ist, um den arbeitslosen Arbeitnehmer
wieder beruflich einzugliedern, um eine drohende Arbeitslosigkeit
abzuwenden, um im Falle der Teilzeitbeschäftigung
oder wegen eines fehlenden Berufsabschlusses eine Vollzeitbeschäftigung
erlangen zu können. Die Maßnahmen müssen zum
Ziel haben, berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten
zu erhalten, zu erweitern, der technischen Entwicklung anzupassen
oder einen beruflichen Aufstieg zu ermöglichen, einen
Berufsabschluss zu vermitteln oder zu einer anderen beruflichen
Tätigkeit zu befähigen. Teilnehmern an Maßnahmen zur
www.WALHALLA.de 29

A Arbeitslosenversicherung (SaZ)
beruflichen Weiterbildung werden Leistungen nach den §§ 77 ff.
SGB III gewährt.
Diese Regelungen treffen aber nur ehemalige Soldaten, die keine
Förderung nach SVG erhalten. � (Arbeitslosenversicherung)
Arbeitslosenversicherung (SaZ)
Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des SVG mit Wirkung vom
01.01.1987 ist erstmals eine finanzielle Vorsorge bei Arbeitslosigkeit
ausscheidender SaZ mit mindestens zweijähriger Verpflichtungszeit
in Form einer Arbeitslosenbeihilfe geschaffen worden.
Es handelt sich hierbei um eine eigenständige Regelung außerhalb
des SGB III. Ehemalige SaZ, die Anspruch auf die genannten Leistungen
haben, entrichten, bedingt durch die Sozialversicherungsfreiheit,
hierfür keine Beiträge.
Arbeitslosenbeihilfe
Die Arbeitslosenbeihilfe entspricht dem Arbeitslosengeld und beträgt
bei arbeitslosen ehemaligen SaZ mit mindestens einem Kind
67 Prozent, ansonsten 60 Prozent des zuletzt erzielten (beim SaZ
fiktiven) Netto-Entgelts (§ 129 SGB III). Grundlage ist zunächst der
Bruttobetrag der letzten Dienstbezüge. Davon werden fiktiv die
hälftigen Sozialversicherungsbeiträge sowie Steuern abgezogen,
um das Netto-Entgelt zu ermitteln.
Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosenbeihilfe beträgt bei einer
Verpflichtungszeit von zwei Jahren 180 Tage, ansonsten ein
Jahr. Bei längeren Verpflichtungszeiten mindert sich die Dauer des
Anspruchs um den Zeitraum, für den ÜGeb gezahlt werden. Deshalb
erhalten lediglich SaZ, die keinen Anspruch auf ÜGeb haben,
Arbeitslosenbeihilfe für die Dauer eines Jahres.
30 www.WALHALLA.de