Grundlagen der Eingruppierung TVöD und TV-L - juenglingshop.de

SchnellübersichtSeiteDas Eingruppierungsrecht des öffentlichen Dienstes 9Die Bewertung der Arbeit 17Der Arbeitsvorgang 21Vom Maß der Zeit: Zeitanteile 41Gesamtbetrachtung 47Die neue Entgeltgruppe 1 TVöD 49Die Stellenbeschreibung im Zentrum des (neuen) Tarifrechts 55Das Stelleninterview 59Training und Coaching der Führungskräfte 63Die Stellenbewertungskommission als Schlüssel zum Erfolg 69Die Mitbestimmung in der Arbeitnehmervertretung 73Arbeitshilfen 79Stichwortverzeichnis 8712345678910111213

Das neue alte TarifrechtDer alte und vielgescholtene Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT)wirkt länger, als Kritiker geglaubt oder befürchtet und Befürwortererwartet haben.Für die TVöD-Arbeitsverhältnisse des Bundes und der Kommunen istweiterhin keine neue Entgeltordnung in Sicht. Von wenigen Ausnahmenabgesehen, richtet sich die Eingruppierung nach wie vornach dem alten Tarifrecht.Die Mehrheit der Länder hat zum 1.1.2012 ein neues – altes – Eingruppierungsrechteingeführt. Abgesehen von den Arbeitsverhältnissender angestellten Lehrerinnen und Lehrer gelten neue Regelnfür die Eingruppierung. Aber: Viel ist den Tarifvertragsparteien nichteingefallen, das wenige Neue birgt aber Überraschungen.Die neue Entgeltordnung des TV-L ist keine Revolution, sondernstellt eine hier und da korrigierte Fortschreibung des alten Rechtsdar. Neben alte und gestraffte Tätigkeitsmerkmale treten neue,unbestimmte Rechtsbegriffe.Für den TVöD und TV-L gilt aber gleichermaßen:Die Grundlagen der Eingruppierung müssen gelegt werden!Ohne das sichere Fundament von Stellenbeschreibung, Arbeitsvorgang,Zeitanteil und der Bestimmung der vorzuhaltenden Fachkenntnissekann nicht sicher eingruppiert werden. Jede Beschäftigungmit Tätigkeitsmerkmalen des TVöD und TV-L setzt voraus, dassdie Bewertungsgrundlage sicher erfasst worden ist.Die neueste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(8.11.2011, 6 P 23/10) zum Umfang der Mitbestimmung der Personalvertretungbei der Eingruppierung macht das professionelle Befassenmit den Eingruppierungsregeln noch wichtiger. Auch für Arbeitgebermit Betriebsrat gilt: Die Arbeitnehmervertretungen habenmehr Rechte erhalten und damit auch die Pflicht und Aufgabe, jedeEingruppierung zu prüfen.Dieser Fachratgeber erklärt die Ausgangslage und skizziert dasaktuelle und künftige Eingruppierungsrecht im öffentlichen Dienst.Den Leserinnen und Lesern möchten wir den erfolgreichen Einstiegwww.WALHALLA.de7

in das Thema Eingruppierung ermöglichen, um sich fundiert ananderer Stelle mit den Tätigkeitsmerkmalen der jeweiligen Entgeltordnung– TVöD/BAT bzw. TV-L – im Detail befassen zu können.Ausschließlich im Interesse der Lesefreundlichkeit verwenden wirdeshalb die männliche Sprachform.Achim RichterAnnett Gamisch8 www.WALHALLA.de

Das Eingruppierungsrecht des öffentlichen DienstesDas Eingruppierungsrecht des öffentlichen Dienstes war in derVergangenheit recht übersichtlich geregelt: Neben den Eingruppierungsvorschriftenfür Arbeiter im BMT-G II und MTArb dominierteder Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT). Dieser gliedert sich zwarin zwei Fassungen mit im Detail unterschiedlichen Nummerierungen,dennoch bildeten die Vorschriften des BAT-Bund/Länder und BAT-VKA eine Einheit. Die kirchlichen Tarifwerke übernahmen den BATmit mehr oder weniger Modifikationen.Nach der Reform des Tarifrechts bricht diese Einheitlichkeit auseinander:Für die Versorgungswirtschaft gilt der TV-V (vgl. Richter/Gamisch, TV-V) mit vollständig eigenständigen Regelungen, der fürdie Wasserwirtschaft in NRW durch den TV-WW/NW flankiert wird.Das Eingruppierungsrecht der Ärzte hat sich über die Tarifverträgedes Marburger Bundes verselbstständigt. Der Tarifvertrag für denöffentlichen Dienst der Länder (TV-L) hat zum 1.1.2012 eine neueEntgeltordnung in Kraft gesetzt, die grundsätzlich dem alten Systemdes BAT gleicht, aber vereinzelt eigene Akzente setzt. Die Diakonieder Evangelischen Kirche hat sich für die Diakonie (in Bayern) einvollständig eigenständiges Eingruppierungsrecht gegeben, währenddie katholische Kirche und die Caritas weiterhin dem BAT folgen.1Wichtig: Diese unterschiedlichen Tarifwerke weisen weiterhin vieleGemeinsamkeiten auf, unterscheiden sich aber zum Teil erheblich imDetail.Für die Grundlagen der Eingruppierung ist maßgeblich, ob zurErmittlung der EingruppierungK Arbeitsvorgänge zu bilden sind oderK auf Tätigkeiten abgestellt wird undK welcher Zeitanteil maßgeblich ist.Die Kernvorschrift im BAT/TVöDIm BAT/TVöD gilt der sog. Grundsatz der Tarifautomatik: Der Mitarbeiter„wird“ nicht, vielmehr „ist“ er in eine Vergütungs- bzw.Entgeltgruppe eingruppiert (vgl. § 22 Abs. 1 BAT). Es erfolgt somitkein „Eingruppierungsakt“, sondern eine „automatische“ Eingruppierung.Man spricht in diesem Zusammenhang von einem „Akt derRechtsanwendung“, mit dem die Äußerung einer Rechtsansichtwww.WALHALLA.de9

⊳⊳⊳⊳⊳⊳ ⊳⊳⊳⊳⊳⊳Das Eingruppierungsrecht des öffentlichen Dienstes1Das System im ÜberblickArbeitgeberüberträgt ...... bildet ... bestimmt ... bewertetTätigkeit/en■ TV-V■ TV-Ärzte■ EG 1 TVöD50,1 %auszuübendeTätigkeitArbeitsvorgang/-gänge■ BAT/TVöD■ TV-L■ TV-WW/NW■ TV-Ärzte/VKA■ angelehnteTVZeitanteile50,0 %nach denTätigkeitsmerkmalenderEGO/VGOQuelle: IPW – Institut für PersonalWirtschaft GmbHdurch den Arbeitgeber verbunden ist (vgl. BAG 27.7.1993, AP Nr. 110zu § 99 BetrVG 1972; BAG 30.5.1990, AP Nr. 31 zu § 75 BPersVG).Nach diesem Modell kann es folglich keine falsche Eingruppierunggeben; sie ist immer korrekt. Es ist eine andere Frage, ob derArbeitgeber das tarifgerechte Ergebnis erkannt hat (vgl.Krasemann 2005, 4. Kapitel, Rdnr. 1 ff.; Richter/Gamisch, gEG 2012,IV B.4 S. 1 m. w. N.; Richter/Gamisch EG AVR 2008, S. 13; Richter/Gamisch/Henseleit 2008, S. 84 f. jeweils m. w. N.). Irrtümer bei derEingruppierung können deshalb grundsätzlich mit einer sog. korrigierendenHerabgruppierung beseitigt werden (vgl. Müller-Uri,ZTR 2004, S. 176 ff.).§ 22 BAT schreibt vor, dass im Rahmen der Tarifautomatik zurBewertung der Tätigkeit Arbeitsvorgänge gebildet werden, denenZeitanteile zugeordnet werden.10 www.WALHALLA.de

Die Kernvorschrift im BAT/TVöDBAT § 22 Eingruppierung(1) Die Eingruppierung der Angestellten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalender Vergütungsordnung (Anlage 1a und 1b). DerAngestellte erhält Vergütung nach der Vergütungsgruppe, in der ereingruppiert ist.(2) Der Angestellte ist in der Vergütungsgruppe eingruppiert, derenTätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehendauszuübende Tätigkeit entspricht.Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmaleneiner Vergütungsgruppe, wenn zeitlich mindestens die HälfteArbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungeneines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmaledieser Vergütungsgruppe erfüllen. Kann die Erfüllung einer Anforderungin der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgängefestgestellt werden (z. B. vielseitige Fachkenntnisse), sind dieseArbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfülltist, insoweit zusammen zu beurteilen.Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt,gilt das in Unterabsatz 2 Satz 1 bestimmte Maß, ebenfallsbezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit für jede Anforderung.Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein von Unterabsatz 2 oder 3 abweichendeszeitliches Maß bestimmt, gilt dieses.Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzungin der Person des Angestellten bestimmt, muss auch diese Anforderungerfüllt sein.(...)1Protokollerklärung zu Absatz 2:1. Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten),die, bezogen auf den Aufgabenkreis des Angestellten,zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnisführen (z. B. die unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs,Erstellung eines EKG, Fertigung einer Bauzeichnung, Eintragungin das Grundbuch, Konstruktion einer Brücke oder einesBrückenteils, Bearbeitung eines Antrags auf Wohngeld, Festsetzungeiner Leistung nach dem Bundessozialhilfegesetz). Jeder einzelneArbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlichder Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden.2. Eine Anforderung im Sinne des Unterabsatzes 2 ist auch das ineinem Tätigkeitsmerkmal geforderte Herausheben der Tätigkeit auseiner niedrigeren Vergütungsgruppe.(Hervorhebungen durch die Verfasser)www.WALHALLA.de11

Das Eingruppierungsrecht des öffentlichen Dienstes1Die Regelungen des § 22 BAT sind auch im neuen Tarifvertrag fürden Sozial- und Erziehungsdienst zu beachten. Denn der neue Tarifvertragzum Sozial- und Erziehungsdienst ergänzt bzw. ändertlediglich die geltenden Tarifbestimmungen des TVöD und TVÜ-VKA.Gemäß § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA gelten die Grundsätze zur Eingruppierung,wie sie in den §§ 22, 23 BAT-VKA näher bestimmt sind, solangeweiter, bis neue Eingruppierungsvorschriften zum TVöD in Krafttreten. Diese Regelung gilt grundsätzlich auch für die Neuregelungenzum Tarifvertrag Sozial- und Erziehungsdienst (TV SuE), da darinkeine eigenen Regelungen getroffen wurden.So ergänzt der Änderungstarifvertrag lediglich § 17 TVÜ-VKA:– gilt die Vergütungsordnung nicht für Beschäftigte, die nach demAnhang zu der Anlage C (VKA) zum TVöD eingruppiert sind, ...(vgl. Änderungstarifvertrag Nr. 3 vom 27.7.2009 TVÜ-VKA)Die Kernvorschrift im TV-L§ 12 TV-L folgt dem Modell des § 22 BAT und beschränkt sich aufredaktionelle Abweichungen.§ 12 TV-L(1) Die Eingruppierung der/des Beschäftigten richtet sich nach denTätigkeitsmerkmalen der Entgeltordnung (Anlage A). Die/Der Beschäftigteerhält Entgelt nach der Entgeltgruppe, in der sie/er eingruppiertist. Die/Der Beschäftigte ist in der Entgeltgruppe eingruppiert,deren Tätigkeitsmerkmale die gesamte von ihr/ihm nicht nurvorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübendeTätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe,wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgängeanfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmalsoder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppeerfüllen. Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst beider Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (z. B.vielseitige Fachkenntnisse), sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung,ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zubeurteilen. Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungengestellt, gilt das in Satz 4 bestimmte Maß, ebenfalls bezogenauf die gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung. Ist ineinem Tätigkeitsmerkmal ein von Satz 4 oder 6 abweichendeszeitliches Maß bestimmt, gilt dieses. Ist in einem Tätigkeitsmerkmal12 www.WALHALLA.de

Die Kernvorschrift im TVöDals Anforderung eine Voraussetzung in der Person der/des Beschäftigtenbestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein.Protokollerklärung zu Absatz 1:1. Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten),die, bezogen auf den Aufgabenkreis der/desBeschäftigten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbarenArbeitsergebnis führen (z. B. unterschriftsreife Bearbeitungeines Aktenvorgangs, eines Widerspruchs oder eines Antrags,Betreuung bzw. Pflege einer Person oder Personengruppe, Fertigungeiner Bauzeichnung, Erstellung eines EKG, Durchführungeiner Unterhaltungs- bzw. Instandsetzungsarbeit). Jeder einzelneArbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabeihinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden.2. Eine Anforderung im Sinne der Sätze 4 und 5 ist auch das in einemTätigkeitsmerkmal geforderte Herausheben der Tätigkeit auseiner niedrigeren Entgeltgruppe.(Hervorhebungen durch die Verfasser)1Wichtig: Im TV-L müssen für alle Beschäftigten Arbeitsvorgängegebildet werden, das heißt auch für Beschäftigte, die in die EG 1 TV-L eingruppiert sind, sowie für ehemalige Arbeiter, deren Eingruppierungsich nach Teil III Anlage A TV-L richtet (vgl. Richter/Gamisch,gEG 2012, IV. B.7 S. 1 ff.).Die Kernvorschrift im TVöDBei der Reform des Tarifrechts im öffentlichen Dienst wurde dasEingruppierungsrecht ausgeklammert. Neue Eingruppierungsvorschriftenexistieren lediglich für den TV-L, die neue Leichtlohngruppe(Entgeltgruppe 1) und die Ärzte (§ 51 BT-K bzw. die Tarifverträgefür Ärzte des Marburger Bundes).In die Entgeltgruppe 1 wird seit dem 1.10.2005 eingruppiert:EG 1 TVöD/TVÜBeschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten, zum Beispiel:– Essens- und Getränkeausgeber/innen– Garderobenpersonal– Spülen und Gemüseputzen und sonstige Tätigkeiten im Haus- undKüchenbereichwww.WALHALLA.de13

Das Eingruppierungsrecht des öffentlichen Dienstes1– Reiniger/innen in Außenbereichen wie Höfe, Wege, Grünanlagen,Parks– Wärter/innen von Bedürfnisanstalten– Servierer/innen– Hausarbeiter/innen– Hausgehilfe/Hausgehilfin– Bote/Botin (ohne Aufsichtsfunktion)(zu den Einzelheiten siehe Seite 49 ff.)Neuregelungen zur Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienstexistieren zudem seit dem 1.11.2009. Diese haben aber nur vorläufigenCharakter. Sie gelten bis zum Inkrafttreten der neuen Entgeltordnungzum TVöD-VKA (siehe § 1 der Anlage zu § 56 TVöD-VKA-BT V). Für alle anderen TVöD-Beschäftigten sind die Eingruppierungsregelungendes BAT weiterhin anzuwenden. Es besteht Einigkeit,dass im Grunde die Systematik des § 22 BAT fortgeführt wird(siehe Richter/Gamisch, AuA 2008, S. 106 ff.). Die neue Eingruppierungsvorschriftsoll folgenden Wortlaut haben:§ 12 TVöD künftige Fassung(1) Die Eingruppierung des/der Beschäftigten richtet sich nach denTätigkeitsmerkmalen der Entgeltordnung (...). Der/Die Beschäftigteerhält Entgelt nach der Entgeltgruppe, in der er/sie eingruppiert ist.Die/Der Beschäftigte ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, derenTätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm/ihr nicht nur vorübergehendauszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübendeTätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe,wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, diefür sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmalsoder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen.Die Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 BAT soll einen geänderten Klammerzusatzerhalten:„(z. B. unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, einesWiderspruchs oder eines Antrags auf Wohngeld, Betreuung oderPflege einer Person oder Personengruppe, Fertigung einer Bauzeichnung,Erstellung eines EKG, Durchführung einer Unterhaltungs- oderInstandsetzungsarbeit)“(Steinherr, ZTR 2005, S. 303)Neben diesen Grundregeln wird die Entgeltordnung auch in Zukunftam System der unterschiedlichen Qualifikationsebenen festhalten:14 www.WALHALLA.de

Die Kernvorschrift im TVöDÜbersicht: System der QualifikationsebenenEG 1–4 Un-/Angelernte Beschäftigte mit Tätigkeiten, diekeine oder eine unter dreijährigeAusbildung in einem Ausbildungsberufgem. BBiG voraussetzenEG 5–8 dreijährige AusbildungerforderlichBeschäftigte mit Tätigkeiten, dieeine Ausbildung gem. BBiG vondrei Jahren voraussetzenEG 9–12EG 13–15Fachhochschul-/Bachelor-AbschlussWissenschaftlicherHochschul-/MasterabschlussBeschäftigte mit Tätigkeiten, dieeinen Fachhochschul- bzw. Bachelor-AbschlussvoraussetzenBeschäftigte mit Tätigkeiten, dieeinen wissenschaftlichen Hochschul-bzw. Master-Abschluss voraussetzen1(vgl. Bremecker/Hock/Klapproth 2005, S. 74; zu den neuen Hochschulabschlüssensiehe auch Richter/Gamisch, RiA 2009, S. 97 ff.).Exkurs: Die KirchenDie kirchlichen Tarife folgen entweder dem BAT (z. B. AVR.Caritas,KAVO.NRW, KAVO.Trier, AVO.Freiburg) oder treffen eigenständigeRegelungen, die keine Parallelen mit dem BAT aufweisen (vgl.Richter/Gamisch, EG AVR 2008, Richter/Gamisch/Henseleit 2008).www.WALHALLA.de15