Taschenlexikon des neuen Beihilferechts Ausgabe 2012

Schnellübersicht Seite
Abkürzungen 7
Vorwort 12
Grundsätzliches vorab 15
Wissenswertes für Soldaten 23
Alle Begriffe auf einen Blick 29
LEXIKON 59
Bundesbeihilfeverordnung 805
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Rechtsverordnung 885
über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflegeund
Geburtsfällen

Vorwort
Vorwort
Das „Taschenlexikon des neuen Beihilferechts“ will Beamten,
Richtern, Soldaten sowie Versorgungsempfängern in leicht verständlicher
und dabei preiswerter Darstellung die Kranken- und
Pflegefürsorge zugänglich machen. Auch Arbeitnehmer (Beschäftigte)
des öffentlichen Dienstes können die ihnen nach
dem Beihilferecht zustehenden Ansprüche erkennen und ausschöpfen.
Das Taschenlexikon dürfte weit über 90 v. H. der sich
in der Praxis stellenden Fragen beantworten. Für besonders
schwierige Rechtsfragen stehen der Rat der Verwaltung, aber
auch umfängliche Beihilfe-Kommentare zur Verfügung.
Das Taschenlexikon geht vom Beihilferecht des Bundes aus;
vom Bundesrecht abweichendes Beihilferecht wird in seinen
Grundzügen wiedergegeben. Damit kann das Taschenlexikon
nicht nur von Bundesbediensteten, sondern auch von Bediensteten
der Länder und Kommunen, aber auch von den zuständigen
Verwaltungen genutzt werden.
Das Taschenlexikon erläutert über 600 beihilferechtlich relevante
Begriffe und weist den Weg zur Inanspruchnahme von
Vergünstigungen und Nachteilsausgleichen.
Es war politischer Wille, dass sich die in mehreren Schritten
erfolgten Leistungseinschränkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
auch im Beihilferecht wiederfinden. Dies wurde
umgesetzt und macht sich besonders bei der Beihilfe zu
Arzneimitteln, Zahnersatz sowie bei Eigenanteilen und Zuzahlungen,
aber auch bei Beihilfe in Geburts- und Todesfällen
bemerkbar. Positiv wirkten sich u. a. die Einbeziehung von
Aufwendungen für Müttergenesungskuren, Mutter/Vater-Kind-
Maßnahmen und der Palliativversorgung in die Beihilfe aus.
In der privaten Krankenversicherung waren Folgerungen aus
dem zum 1. 1. 2009 in Kraft getretenen Basistarif zu ziehen.
Die gesetzlichen Krankenkassen müssen integrierte Versorgungsformen,
Disease-Management-Programme und Hausarzt-
12 www.WALHALLA.de

Vorwort
modelle anbieten. Sie können die Teilnahme an diesen Versorgungsformen
finanziell fördern. Ferner können sie Wahltarife
anbieten, verbunden mit einer i. d. R. einjährigen Bindungsfrist,
gleich hohen Zusatzbeiträgen für Männer und Frauen,
unabhängig vom Alter und Gesundheitszustand der Versicherten.
Es handelt sich dabei besonders um Tarife mit
einkommensabhängigen Selbstbehalten, Kostenerstattung, Erstattung
von nach der Regelversorgung ausgeschlossenen Arzneimitteln
und Behandlungen, aber auch über Zusatzleistungen
bei Zahnersatz. Naturheilverfahren und alternative Medizin
können gegen einen Zusatzbeitrag für den Wahltarif mitversichert
werden.
Die 21., neu bearbeitete Auflage geht in einschlägigen und
teilweise neuen Stichworten auf die wesentlichen Neuerungen
durch die Reformmaßnahmen im Gesundheitswesen – zuletzt
durch das GKV-Finanzierungsgesetz – ein, soweit sie für die
Beihilfeberechtigten (auch als gesetzlich Versicherte) von Interesse
sind. Ungeachtet der dort erfolgten Einschränkungen
führt die Beihilfe zusammen mit Leistungen der Krankenversicherung
durchweg zur völligen oder wesentlichen Freistellung
von Krankheitskosten usw. Dazu muss bekannt sein, zu welchen
Aufwendungen und in welcher Höhe Beihilfe zusteht. Hier sind
besonders Kosten einer privatärztlichen oder der Behandlung
durch Psychotherapeuten, Heilpraktiker, Krankengymnasten
usw., einer Krankenhausbehandlung oder Kosten von Zahnersatz,
Arznei- und Hilfsmitteln, naturnaher oder neuer Heilverfahren
und Behandlungsmethoden, Rehabilitationsmaßnahmen
(einschl. Heilkuren), aber auch der Aufwendungen bei
dauernder Pflegebedürftigkeit bedeutsam. Das Taschenlexikon
des neuen Beihilferechts enthält hierzu zahlreiche aufschlussreiche
Hinweise.
Gestützt auf eine neu geschaffene gesetzliche Ermächtigungsvorschrift
(§ 80 Abs. 4 BBG) erging die Bundesbeihilfeverordnung
vom 13. 2. 2009 (BGBl. I S. 326), zuletzt geändert durch
www.WALHALLA.de
13

Vorwort
Verordnung vom 13. 7. 2011 (BGBl. I S. 1394). Die Beihilfevorschriften
wurden systematisch völlig neu geordnet. Aus
ehedem 19 wurden 59 Paragrafen, aus drei Anlagen sechs. Mit
dieser die Lesbarkeit und folglich auch die Anwendbarkeit
fördernden Neufassung sind zahlreiche inhaltliche Änderungen
und Ergänzungen verbunden; sie dienen teilweise auch der
Vereinfachung des Rechts. Zur Bundesbeihilfeverordnung erging
die Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 14. 2. 2009
(GMBl. S. 138), geändert durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift
vom 17. 12. 2009 (GMBl. 2010 S. 319).
Darüber hinaus sind die Neuerungen durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz
berücksichtigt, soweit sie für die Beihilfe
von Bedeutung sind. Entsprechendes gilt für Änderungen im
Gebühren- und Versicherungsvertragsrecht, aber auch für die
neuere Rechtsprechung. Änderungen im Beihilferecht von Bayern
und die neu erlassene Beihilfenverordnung von Rheinland-
Pfalz vom 22. 6. 2011 (GVBl. I S. 199) wurden berücksichtigt.
Lebenspartner stehen künftig Ehegatten gleich, d. h. sie werden
berücksichtigungsfähige Angehörige. Allerdings gilt auch
hier die für Ehegatten geltende Einschränkung, dass die Einkunftsgrenze
von 17.000 Euro nicht überschritten werden darf.
Der Bemessungssatz zu Aufwendungen des Lebenspartners
beträgt grundsätzlich 70 v. H. Diese und andere die Lebenspartner
betreffenden Neuregelungen werden erläutert.
Beim Gebrauch des Taschenlexikons ist zu beachten, dass Verweisungen
auf andere Stichwörter mit einem R angegeben
werden. „R Beihilfebemessungssätze“ heißt somit, dass Ausführungen
zum Begriff „Beihilfebemessungssätze“ unter diesem
Stichwort zu finden sind. Innerhalb der einzelnen Abschnitte
und Absätze wird das Auffinden der gesuchten Erläuterungen
dadurch erleichtert, dass die den Inhalt wiedergebenden
Begriffe usw. durch Fettdruck hervorgehoben sind.
Wiesbaden Gottfried Nitze
14 www.WALHALLA.de

Grundsätzliches vorab
Grundsätzliches vorab
In den Beihilfevorschriften wird die Kranken- und Pflegefürsorge
für die Beamten, Richter, Berufssoldaten, Soldaten auf
Zeit sowie für die Empfänger beamtenrechtlicher, soldatenrechtlicher
und entsprechender Versorgungsbezüge geregelt.
Außerdem enthalten sie Bestimmungen zur Fürsorge der
Dienstherren in Geburtsfällen, bei Maßnahmen zur Früherkennung
von Krankheiten und Vorsorge gegen Krankheiten
(einschl. Schutzimpfungen). Ferner ist ein Beihilfeanspruch zu
Aufwendungen bei Empfängnisregelung sowie nicht rechtswidrigen
und krankheitshalber erfolgten Sterilisationen eingeräumt.
Leistungen nach den Beihilfevorschriften werden nur
auf Antrag gewährt und sind an die Erfüllung bestimmter
Voraussetzungen gebunden. In den vollen Genuss der in den
Beihilfevorschriften vorgesehenen Leistungen kann deshalb
nur kommen, wer über ein gewisses Mindestmaß an Kenntnissen
über das Beihilferecht verfügt. Hierzu will das Taschenlexikon
verhelfen, dessen sinnvolle Benutzung wiederum die
Kenntnis der Grundzüge des Beihilferechts voraussetzt. Einen
solchen Überblick vermitteln die folgenden Ausführungen.
1. Wer ist beihilfeberechtigt?
Für welche Personen kann eine Beihilfe beantragt werden?
Die Beihilfevorschriften kennen den Begriff „beihilfeberechtigte
Personen“. Auf diese Weise wird der Personenkreis eingegrenzt,
der für sich und seine „berücksichtigungsfähigen“
Familienangehörigen eine Beihilfe beanspruchen kann. Der
Grundsatz ist einfach: Wer laufend Dienst-, Anwärter- oder
Versorgungsbezüge erhält, der ist auch beihilfe- und zugleich
antragsberechtigt, und wer zu dem Personenkreis gehört, dem
der Beihilfeberechtigte laufend Unterhalt gewährt, für den
können i. d. R. auch Beihilfen beantragt werden.
Aber es gibt zahlreiche Ausnahmen von dieser Regel, so wenn
der Ehegatte des Beihilfeberechtigten selbst (z. B. aufgrund
www.WALHALLA.de
15

Grundsätzliches vorab
eigener Berufstätigkeit) beihilfeberechtigt ist, höhere Einkünfte
oder einen vorrangigen Anspruch auf Krankenversorgung
nach anderen Vorschriften (z. B. als Pflichtmitglied der GKV)
hat. Aber auch der Beihilfeberechtigte selbst kann andere
– vorrangige – Ansprüche haben, so z. B. nach dem Bundesversorgungsgesetz
oder als Berufssoldat oder Polizeibeamter
auf freie Heilfürsorge nach den einschlägigen gesetzlichen
Bestimmungen. Durch diese Vielfalt von Ausnahme- und Einzelregelungen
führen die beiden Stichwörter „beihilfeberechtigte
Personen“ und „berücksichtigungsfähige Angehörige“.
Über tarifvertragliche Regelungen sind auch Arbeitnehmer und
Auszubildende beihilfeberechtigt, nicht aber nach 1998 eingestellte
Tarifvertragskräfte. Da diese jedoch i. d. R. in der GKV
versichert sind, haben sie nur einen eingeschränkten Beihilfeanspruch
(z. B. zu Zahnersatzkosten).
2. Welche Aufwendungen sind beihilfefähig?
Welche Auslagen werden teilweise erstattet?
Eine Beihilfe gibt es nicht ohne weiteres zu allen Aufwendungen,
die im Zusammenhang mit einer Erkrankung, einem Geburtsfall
usw. entstanden sind, sondern nur zu den „beihilfefähigen
Aufwendungen“, die in vielerlei Hinsicht gegenüber den
tatsächlichen Ausgaben abgegrenzt sind. Die Fragen „Was ist
beihilfefähig?“ und „Ist die Beihilfefähigkeit bestimmter Aufwendungen
eingegrenzt oder von der Erfüllung zusätzlicher
Voraussetzungen abhängig?“ stellen sich deshalb dem Beihilfeberechtigten
immer wieder.
Dazu sollte man Folgendes wissen:
K Die Generalregel lautet: „Beihilfefähig sind nur die notwendigen
Aufwendungen in wirtschaftlich angemessenem Umfange“.
Das bedeutet, dass vom Beihilfeberechtigten und
seinen berücksichtigungsfähigen Familienangehörigen eine
vernünftige Sparsamkeit erwartet wird, ohne dass damit
16 www.WALHALLA.de

Grundsätzliches vorab
notwendige Maßnahmen eingeschränkt und eine angemessene
Krankenfürsorge usw. infrage gestellt sein sollen.
K Als wirtschaftlich „angemessen“ gelten Arzt- und Zahnarzthonorare
i. d. R. nur bis zu einem mittleren Gebührensatz
der (ausführlich dargestellten) Gebührenordnungen für Ärzte
und Zahnärzte.
K In vielen Fällen sehen die Beihilfevorschriften für bestimmte
Aufwendungen Höchstbeträge und andere Begrenzungen
vor. Das Stichwort „Höchstgrenzen“ zählt die infrage kommenden
Behandlungsarten, Arznei- und Hilfsmittel usw. auf.
K In einer Reihe anderer Fälle (z. B. bei Sanatoriumsbehandlung
und Heilkuren) schreiben die Beihilfevorschriften die
vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit vor. In Grenzfällen
empfiehlt es sich, auch ohne eine solche Vorschrift die
Beihilfestelle vorweg um Auskunft und Anerkennung der
Beihilfefähigkeit bestimmter Aufwendungen zu bitten. Einzelheiten
finden Sie unter dem Stichwort „Vorherige Anerkennung
der Beihilfefähigkeit“ und an anderen Stellen des
Taschenlexikons.
K Recht unübersichtlich ist die Situation hinsichtlich der Beihilfefähigkeit
der Aufwendungen für Hilfsmittel. Hierzu gibt
es einen Katalog von über 160 beihilfefähigen und eine
Negativliste von über 100 nicht beihilfefähigen Hilfsmitteln,
Anl. 5 und 6 zur BBhV (R Hilfsmittel).
K Kritisch ist auch die Beurteilung der Aufwendungen für
Untersuchungen und Behandlungen nach einer wissenschaftlich
nicht allgemein anerkannten Methode. Hier gibt
es einen ganzen Katalog von Maßnahmen, die nicht als
beihilfefähig anerkannt werden dürfen. Näheres finden Sie
unter dem Stichwort „Wissenschaftlich nicht anerkannte
Methoden“, der Anl. 1 zur BBhV sowie unter einer größeren
Anzahl einzelner Stichwörter. Schlagen Sie im Zweifel nach,
z. B. unter „Akupunkturbehandlung“, „Klimakammerbehandlungen“
usw.
www.WALHALLA.de
17

Grundsätzliches vorab
K Eine Beihilfe wird im Übrigen nur gewährt, wenn nicht
andere vorrangige Ansprüche auf Krankenversorgung usw.
aufgrund von gesetzlichen oder anderen Rechtsvorschriften
oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zustehen. Die
K
Fachleute sagen, das Beihilferecht wird vom „Subsidiaritätsprinzip“
beherrscht, womit zugleich das Stichwort genannt
ist, unter dem Sie zu dieser wichtigen Frage weitere Aufschlüsse
finden. Klären Sie deshalb vorweg – nicht erst dann,
wenn ein Beihilfeantrag gestellt wird –, welche vorrangigen
Ansprüche Ihnen und Ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen
zustehen. Achten Sie bitte auch darauf, dass eine
Beihilfe i. d. R. nur in Betracht kommt, wenn und soweit jene
vorrangigen Ansprüche ausgeschöpft worden sind und dennoch
beihilfefähige Aufwendungen übrig bleiben.
Da der Anspruch auf Beihilfe somit nachrangig, also ergänzender
Natur ist, ist für die Gewährung von Beihilfen kein
Raum in den Fällen, in denen Mitglieder gesetzlicher Kranken-
und Pflegeversicherung sog. Sach- und Dienstleistungen
erhalten und deshalb i. d. R. keine beihilfefähige Belastung
des Beihilfeberechtigten verbleibt. Wenn Sie oder ein berücksichtigungsfähiger
Angehöriger Mitglied einer gesetzlichen
Krankenkasse (z. B. einer Allgemeinen Ortskrankenkasse
oder Ersatzkasse) sind, sollten Sie sich näher unter den
Stichwörtern „Gesetzliche Krankenversicherung“ sowie
„Sach- und Dienstleistungen“ orientieren.
K Wissen müssen Sie auch, dass Aufwendungen für die Behandlung
durch nahe Angehörige in den meisten Fällen
nicht beihilfefähig sind.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Gestrüpp des Beihilferechts,
das in seiner Kompliziertheit vollständig nur von einem kleinen
Kreis von Experten beherrscht wird. Aber mit dem vorliegenden
Taschenlexikon kann auch der interessierte „Normalverbraucher“
die Möglichkeiten des Beihilferechts ausschöpfen. Je
häufiger er in dieses Taschenlexikon hineinschaut, umso schnel-
18 www.WALHALLA.de

Grundsätzliches vorab
ler wird er auch mit den Tücken des Beihilferechts fertig
werden.
3. Wie hoch ist die Beihilfe?
Kernstück des Beihilferechts ist das Bemessungssystem, das für
jede Person (den Beihilfeberechtigten selbst, den Ehegatten
und die berücksichtigungsfähigen Kinder) je einen festen Bemessungssatz
bezogen auf die Aufwendungen der jeweiligen
Person vorsieht, der auch bei Änderung des Familienstandes
oder der Kinderzahl gleich bleibt und gleichermaßen für ambulante
und stationäre Behandlung gilt. Allerdings gibt es von
den starren Beihilfebemessungssätzen einige Ausnahmen, die
sowohl eine Verminderung als auch eine Erhöhung des Bemessungssatzes
zulassen. Diese Ausnahmen sollte man kennen,
weshalb sich das Studium des Stichworts „Beihilfebemessungssätze“
lohnt.
In den Beihilfevorschriften gibt es eine Hundert-Prozent-Grenze.
Das bedeutet, dass die nach den Beihilfevorschriften festgesetzte
Beihilfe ggf. um den Betrag gekürzt wird, um den der
Gesamtbetrag aus Beihilfe und Erstattung der Kranken(Pflege-)
versicherung die tatsächlichen Aufwendungen, soweit diese
„dem Grunde nach“ beihilfefähig sind, übersteigt. Für die
Hundert-Prozent-Grenze gelten also andere Beschränkungen
als für die beihilfefähigen Aufwendungen, was zwar sinnvoll
ist, die einschlägigen Vorschriften aber für Nichtfachleute recht
schwierig macht. Näheres finden Sie unter den Stichwörtern
„Hundert-Prozent-Grenze“ und „Private Krankenversicherung“.
Auch bei Ausschöpfung aller durch das Beihilferecht gegebenen
Möglichkeiten verbleibt i. d. R. dem Beihilfeberechtigten
eine Belastung, der am besten durch den Abschluss einer
privaten Kranken- und Pflegeversicherung begegnet werden
kann. Unter den Stichwörtern „Krankenversicherung“ und „Private
Krankenversicherung“ sowie „Private Pflege-Pflichtver-
www.WALHALLA.de
19

Grundsätzliches vorab
sicherung“ gibt das Taschenlexikon Entscheidungshilfen für
eine ungefähr beihilfenkonforme (restkostendeckende) Kranken-
und Pflegeversicherung. Eine solche Eigenvorsorge gegen
die Wechselfälle des Lebens kann dem Beihilfeberechtigten
nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zugemutet werden,
weil in den Dienst- und Versorgungsbezügen die Mittel für
eine angemessene Krankenversicherung enthalten sind. Warten
Sie insbesondere mit einer ausreichenden Krankenversicherung
nicht bis ins fortgeschrittene Alter. Die Höhe des Beitrags
in der privaten Krankenversicherung richtet sich nämlich nach
dem Eintrittsalter oder dem Alter bei Ausweitung des privaten
Versicherungsschutzes, und bei schwerwiegenden Vorerkrankungen
kann es vorkommen, dass entweder zum Normalbeitrag
ein besonderer Risikozuschlag erhoben oder der Abschluss
einer Krankenversicherung ganz abgelehnt wird.
4. Beihilfen gibt es nur auf Antrag
Auf die Gewährung von Beihilfen besteht – von wenigen relativ
unbedeutenden Ausnahmen abgesehen – ein Rechtsanspruch.
Die Beihilfe ist deshalb keine Wohltat, sondern wird vom
(ehemaligen) Dienstherrn in Erfüllung der ihm obliegenden
Fürsorgepflicht gewährt. Der Beihilfeanspruch kann auch im
Klageweg durchgesetzt werden, wozu Sie mehr unter dem
Stichwort „Verwaltungsrechtsweg“ finden.
Die Beihilfe muss auf einem vorgeschriebenen Formblatt, das
bei der Beihilfe- oder Beschäftigungsbehörde angefordert werden
kann, beantragt werden, wozu Sie mehr unter dem Stichwort
„Antragstellung“ finden. Muss der Beihilfeberechtigte mit
größeren Beträgen in Vorlage treten, was oft bei stationärer
Behandlung in einem Krankenhaus der Fall ist, kann er auf die
spätere Beihilfe eine „Abschlagzahlung“ beantragen. Wenn Sie
von allen Belegen Duplikate aufbewahren, können diese Unterlagen
später einmal nützlich sein, z. B. bei einem Antrag auf
20 www.WALHALLA.de

Grundsätzliches vorab
Anerkennung als behinderter Mensch oder bei der Steuererklärung.
Sammeln Sie alle Belege, die Sie später im Rahmen eines
Beihilfeantrages verwenden wollen. Außen auf den Umschlag
schreiben Sie deutlich das Datum, bis zu dem spätestens eine
Beihilfe beantragt werden muss, wenn Ihr Beihilfeanspruch
nicht verfallen soll. Eine Beihilfe wird nämlich nur dann gewährt,
wenn der Beihilfeberechtigte sie innerhalb eines Jahres
nach Datum der Rechnung beantragt hat. Andererseits gibt es
eine sog. Bagatellgrenze, die überschritten sein muss, wenn
eine Beihilfe gewährt werden soll. Näheres finden Sie unter
„Antragstellung“ und „Bagatellgrenze“.
Sollten Sie einmal zu viel Beihilfe erhalten haben, werden Ihnen
die Ausführungen unter dem Stichwort „Rückforderung zu viel
gezahlter Beihilfen“ weiterhelfen. Wenn sich eine gerichtliche
Auseinandersetzung nicht vermeiden lässt, wird Ihnen sicherlich
Ihre Gewerkschaft bzw. Ihr Berufsverband mit Rat und Tat
zur Seite stehen. Aber auch sonst wird Ihre Gewerkschaft (Ihr
Verband) sicherlich bereit sein, Sie zu beraten.
5. Was kann man sonst tun?
Wir leben in einem Rechtsstaat mit einem dicht geknüpften
sozialen Netz. Die vom Gesetzgeber angebotenen Erleichterungen
und Vergünstigungen auszuschöpfen, ist legal. Man sollte
deshalb auch die Möglichkeiten kennen, die zwar nicht direkt
die Kranken- und Pflegefürsorge sowie das Beihilferecht betreffen,
aber doch zum großen Komplex sozialer Sicherungsmaßnahmen
gehören.
Im Zusammenhang mit der Krankenfürsorge ist insbesondere
an die Möglichkeiten zu denken, die das Einkommensteuerrecht
und das Behindertenrecht bieten. Das Taschenlexikon
behandelt deshalb auch diese Fragen, und zwar unter den
Stichwörtern „Behindertenrecht“ und „Steuerermäßigungen“.
Es kann für die Beihilfeberechtigten lohnend sein, sich auch mit
www.WALHALLA.de
21

Grundsätzliches vorab
diesen Fragen einmal näher zu befassen. Bescheid wissen kann
hier – wie im Beihilferecht – bares Geld bedeuten.
Der Ausschöpfung aller legalen Möglichkeiten, die es im Zusammenhang
mit den unterschiedlichen Wechselfällen des Lebens
gibt, sollte beim Bürger eine sparsame Grundhaltung
gegenüberstehen. Mit der Auffassung „das kostet ja nicht mein
Geld“ wird nämlich ein Weg beschritten, den auf Dauer das
beste soziale Netz nicht aushält. Auch in Krankheits-, Pflege-,
Geburts- und Todesfällen sollten sich deshalb die Bürger i. d. R.
auf solche Maßnahmen beschränken, die sie auch dann nicht
scheuen würden, wenn sie alles allein bezahlen müssten.
22 www.WALHALLA.de

Alle Begriffe auf einen Blick
A
Abdingung R Gebührenordnung für Ärzte (Ziff. 6),
Gebührenordnung für Zahnärzte (Ziff. 4)
Abfindungsvereinbarungen RSchadensersatzansprüche
Abgeordnete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Abmagerungsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Absauggeräte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Abschläge bei Kostenerstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Abschlagzahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Acarex-Test, Acarosan und andere Mittel gegen Hausstaubmilben
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Adimed-Stabil-Sportschuhe R Orthopädische Schuhe oder
Vorrichtungen
Adipromed-Vario-Stabil-Schuh ROrthopädische Schuhe
oder Vorrichtungen
Adoptierte Kinder R Berücksichtigungsfähige Angehörige
(Ziff. 4)
Aerosolgeräte R Selbstbehandlung R Hilfsmittel
Ärztliche Bescheinigungen R Gutachten
Ärztliche Leistungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Ästhetische Operationen R Medizinisch nicht indizierte
Maßnahmen
AIDS-Test. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Akupunkturbehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Alarmgeräte für Epileptiker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Alimentierung R Rechtsnatur der Beihilfe
Alkoholentziehungskur R Trunksucht
Altenheime. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
www.WALHALLA.de
29

Alle Begriffe auf einen Blick
Altenpflegeheime R Dauernde Pflegebedürftigkeit
Alternative Medizin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Alterungsrückstellung R Private Krankenversicherung
(Ziff. 2, Ziff. 3 Buchst. j) R Private Pflegepflichtversicherung
(Ziff. 4 Buchst. a)
Amalgam-Füllungen R Zahnärztliche Leistungen (Ziff. 8)
Ambulante Krankenbehandlung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Aminosäuremischungen R Arzneimittel (Ziff. 2)
Amtsträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
Analoge Bewertung R Gebührenordnung für Ärzte
(Ziff. 8) R Gebührenordnung für Zahnärzte (Ziff. 5)
Angeborene Leiden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Angehörige R Berücksichtigungsfähige Angehörige
R Verwandte
Angestellte R Tarifvertragskräfte
Angorawäsche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Anrechnung von Erstattungen und Sachleistungen
R Subsidaritätsprinzip R Sach- und Dienstleistungen
Anschlussheilbehandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Anstaltsunterbringung R Dauernde Pflegebedürftigkeit
Anti-Baby-Pillen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Anti-Varus-Schuhe R Orthopädische Schuhe oder Vorrichtungen
Antiallergische Mittel R Acarex-Test
Antragsformular . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Antragsfrist R Antragstellung (Ziff. 6)
Antragsgrenze R Antragstellung (Ziff. 7)
Antragstellung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Anus-praeter-Versorgungsartikel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
Anzieh-/Ausziehhilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
30 www.WALHALLA.de

Alle Begriffe auf einen Blick
Apnoe R Schlafapnoe
Arbeiter R Tarifvertragskräfte
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
Armprothesen R Körperersatzstücke R Hilfsmittel
Arthrodesensitzkissen/-koffer usw. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
Arzneikostenanteil R Kostenanteile R Eigenbehalte
Arzneimittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
Arztabschlag R Gebührenordnung für Ärzte (Ziff. 5)
R Gebührenordnung für Zahnärzte (Ziff. 3)
Ärztliche Aufklärungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
Asthma R Höhenflüge R Selbstbehandlung
Atemtherapiegeräte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114
Atteste R Gutachten
Audio-Psycho-Phonologische Therapie und Audiovokale
Integration und Therapie R Tonmodulierte Verfahren
Augenoperationen durch Laser (z. B. LASIK). . . . . . . . . . . . . 114
Auslandsbehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114
Auslandskuren R Auslandsbehandlung
Auslandsreiseversicherung R Private Krankenversicherung
(Ziff. 3 Buchst. d)
Ausschluss R Wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden
Ausschlussfrist R Antragstellung (Ziff. 6)
Außenseitermethoden R Alternative Medizin
Aussteuerung R Beihilfebemessungssätze (Ziff. 7)
Auswärtige Unterbringung R Ambulante Krankenbehandlung
Auszubildende R Tarifvertragskräfte
Autogenes Training R Psychotherapeutische Behandlung
(Ziff. 5)
www.WALHALLA.de
31

Alle Begriffe auf einen Blick
Autohomologe Immuntherapien
(z. B. ACTI-Cell-Therapie) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
Autologe-Target-Cytokine-Therapie (ATC) nach Dr. Klehr. 127
Autotraktionsbehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
Ayurvedische Behandlungen (z. B. nach Maharishi) . . . . . . 127
B
Babynahrung R Arzneimittel (Ziff. 2)
Badekuren R Heilkuren
Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
Badewannengleitschutz/-kopfstütze/-matte. . . . . . . . . . . . . 135
Badewannensitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
Bäder R Hydrotherapie R Heilmittel (Ziff. 2)
Bagatell-Arzneimittel R Arzneimittel (Ziff. 2)
R Gesetzliche Krankenversicherung (Ziff. 4 Buchst. e)
Bagatellgrenze R Antragstellung (Ziff. 7)
Bahnbeamte R Bundesbahnbeamte
Bandagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
Basistarif R Private Krankenversicherung
(Ziff. 3 Buchst. h)
Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
Beamte R Beihilfeberechtigte Personen
Beamtenanwärter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146
Beamte auf Widerruf (Zahnersatz) R Zahnärztliche Leistungen
(Ziff. 11)
Beamtenversorgungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146
Beförderungskosten R Fahrtkosten
Begleitpersonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
Begutachtung R Ärztliche Leistungen R Gutachten
R Krankenhausbehandlung
32 www.WALHALLA.de

Alle Begriffe auf einen Blick
Behandlung durch nahe Angehörige R Verwandte, nahe
Angehörige
Behindertenhilfe R Dauernde Pflegebedürftigkeit
(Ziff. 11)
Behindertenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
Behindertensport (Rehabilitationssport) . . . . . . . . . . . . . . . . 163
Beihilfeanspruch R Rechtsnatur der Beihilfe
Beihilfeantrag R Antragstellung
Beihilfe-Ergänzungsversicherung R Private Krankenversicherung
Beihilfebemessungssätze. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164
Beihilfeberechtigte mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland 190
Beihilfeberechtigte Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193
Beihilfefähige Aufwendungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206
Beihilfeversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214
Beihilfevorschriften. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215
Beinprothesen R Körperersatzstücke R Hilfsmittel
Beitragsbemessungsgrenze R Bemessungsgrenzen
Beitragsrückerstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216
Beitragszuschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220
Belastungsgrenzen R Eigenbehalte R Gesetzliche
Krankenversicherung
Bemessungsgrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220
Bemessungssatz R Beihilfebemessungssatz
Beratungsbesuche (Pflege) R Dauernde Pflegebedürftigkeit
(Ziff. 7)
Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222
Berücksichtigungsfähige Angehörige. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223
Berufssoldaten R Beihilfeberechtigte Personen R Bundeswehr
R Truppenärztliche Versorgung
www.WALHALLA.de
33

Alle Begriffe auf einen Blick
Beschäftigungstherapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236
Bescheinigungen (ärztliche) R Gutachten
Beschwerde R Verwaltungsrechtsweg
Bestrahlungen R Heilmittel R Lichttherapie
Bestrahlungsgeräte, -lampen und -masken für ambulante
Strahlentherapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236
Betten- und Platzfreihaltegebühren R Unterbringungskosten
bei ambulanter Behandlung
Betreuungsbetrag (Pflege) R Dauernde Pflegebedürftigkeit
(Ziff. 6)
Bettnässer-Weckgerät R Nr. 1 der Anl. 3 zur BBhV
Beurlaubung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237
Bewegungstherapie R Heilmittel R Beschäftigungstherapie
R Gymnastik
Bewilligung von Beihilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
Biofokalbrillen R Sehhilfen
Bioelektrisch-heilmagnetische Ganzheitsbehandlung
R Ganzheitsbehandlungen
Bionator-Therapie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
Biophotonen-Therapie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239
Bioresonatorentests/Bioresonanztherapie
(Ganzheitsbehandlung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239
Blinden-Hilfsmittel/Mobilitätstraining . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239
Blutdruckmessgeräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239
Blutgruppenfeststellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
Blut-Kristall-Analyse unter Einsatz der Präparate
Autohaemin, Antihaemin und Anhaemin . . . . . . . . . . . . . . . 240
Blutkristallisationstest zur Erkennung von Krebserkrankungen
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
34 www.WALHALLA.de

Alle Begriffe auf einen Blick
Blutzuckermessgerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
Bogomoletz-Serum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Brechkraftverändernde Operation der Hornhaut
240
des Auges nach Prof. Barraquer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241
Bremen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Brillen R Sehhilfen
241
Bruchbänder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244
Bruchheilung ohne Operation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244
Brustprothesenhalter (orthopädische Büstenhalter) . . . . . .
Bundesbahnbeamte R Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten
244
Bundesminister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Bundespflegesatzverordnung R Krankenhausbehandlung
245
Bundesversorgungsgesetz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245
Bundeswehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255
C
Check-ups R Diagnose-Kliniken
Chelat-Infusionstherapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257
Chirogymnastik R Gymnastik
Chirurgische Hornhautkorrektur durch Laserbehandlung . 257
Clustermedizin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257
Colestemiebeutel R Arzneimittel (Ziff. 3)
Colon-Hydro-Therapie und ihre Modifikationen . . . . . . . . . 257
Computerspezialausstattung für Behinderte
R Sehhilfen (Ziff. 7)
Cytotoxologische Lebensmitteltests . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257
www.WALHALLA.de
35

Alle Begriffe auf einen Blick
D
Dauernde Pflegebedürftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258
Decoderdermographie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281
Dekubitus-Schutzmittel R Inkontinenzartikel
Desinfektion R Entseuchung
Diabetesschulung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281
Diätkost (einschl. Elementardiät) R Arzneimittel (Ziff. 2)
Diagnose R Gebührenordnung für Ärzte (Ziff. 10)
R Gebührenordnung für Zahnärzte (Ziff. 8) R Beihilfefähige
Aufwendungen (Ziff. 5) R Zahnärztliche Leistungen
(Ziff. 3)
Diagnosekliniken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282
Dialysebehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283
Dienstbeschädigung R Beihilfebemessungssätze (Ziff. 12)
Dienstunfähigkeitsbescheinigungen R Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Dienstunfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283
Disease-Management-Programme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284
Drogenabhängigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284
Druckbeatmungsgerät R Atemtherapiegerät
Duschsitz/-stuhl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285
E
EAP R Erweiterte ambulante Physiotherapie
Ehegatte R Berücksichtungsfähige Angehörige (Ziff. 3)
Ehelich erklärte Kinder R Berücksichtigungsfähige Angehörige
(Ziff. 4)
Ehrenbeamte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286
Eigenbehalte/Praxisgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286
Eigenblutbehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296
36 www.WALHALLA.de

Alle Begriffe auf einen Blick
Eigenvorsorge R Rechtsnatur der Beihilfe
Einbettzimmer R Stationäre Krankenhausbehandlung
(Ziff. 3)
Einkommensteuer R Steuerermäßigung R Behindertenrecht
Eingetragene Lebenspartner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296
Einlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297
Eisbehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297
Elektro-Neural-Behandlungen nach Dr. Croon/Diagnostik 297
Elektroakupunktur nach Dr. Voll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297
Elektronen-Behandlungen nach Dr. Nuhr . . . . . . . . . . . . . . . 297
Elektronische Systemdiagnostik. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298
Elektrotherapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298
Elternzeit R Beurlaubung
Empfängnisregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298
Enkelkinder R Berücksichtigungsfähige Angehörige
(Ziff. 4)
Entseuchung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299
Entziehungskuren R Suchtbehandlungen R Trunksucht
R Drogenabhängigkeit
Ergometer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299
Ergotherapie R Beschäftigungstherapie
Ernährungssonden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299
Ersatzbeschaffung R Hilfsmittel
Ersatzdienst R Grundwehrdienst
Erste Hilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299
Erweiterte ambulante Physiotherapie (EAP) . . . . . . . . . . . . . 300
Erwerbsunfähige Kinder R Berücksichtigungsfähige
Angehörige (Ziff. 4, 5)
Europäische Gemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300
www.WALHALLA.de
37

Alle Begriffe auf einen Blick
Extensionsbehandlung R Gymnastik
Extrakorporale Befruchtung R In-vitro-Fertilisation
Extrakorporale Stoßwellentherapie (EWST) . . . . . . . . . . . . . 300
F
Fahrtkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301
Fallpauschalen R Stationäre Krankenhausbehandlung
Familien- und Haushaltshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307
Familienzuschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312
Fehlgeburten R Geburtsfälle
Fernbehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312
Festbeträge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313
Festkostentarif R Private Krankenversicherung
(Ziff. 3 Buchst. b, Ziff. 5)
Festsetzungsstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316
Fieberthermometer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317
Fitness-Studio R Behindertensport
Freie Heilfürsorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317
Freiwillige GKV-Mitglieder R Beihilfebemessungssätze
(Ziff. 8) R Gesetzliche Krankenversicherung (Ziff. 7)
R Subsidiaritätsprinzip (Ziff. 5)
Frischzellentherapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317
Frist für Beihilfeantrag R Antragstellung (Ziff. 6)
Früherkennung von Krankheiten R Vorsorgemaßnahmen
Frühgeburten R Geburtsfälle
Fürsorgepflicht R Rechtsnatur der Beihilfe
Funktionsanalytische Maßnahmen R Zahnärztliche Leistungen
(Ziff. 5)
Funktionstraining R Behindertensport
Fußpflege R Medizinische Fußpflege
38 www.WALHALLA.de

Alle Begriffe auf einen Blick
G
Ganzheitsbehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gasinsufflationen R Ozontherapie
318
Gebührenordnung für Ärzte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gebührenordnung für Psychotherapeuten
R Psychotherapeutische Behandlung (Ziff. 6)
318
Gebührenordnung für Zahnärzte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gebührenrahmen R Gebührenordnung für Ärzte (Ziff. 3)
R Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker
341
Geburtsfälle (einschl. Schwangerschaft). . . . . . . . . . . . . . . . . 353
Gegensensibilisierung nach Theurer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357
Gehhilfen und -übungsgeräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gemischte Krankenanstalten R Private Krankenversicherung
(Ziff. 4)
357
Generika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358
Gentests. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gepäckbeförderung R Beförderungskosten
359
Gerätegestützte Krankengymnastik (MAT, MTT). . . . . . . . . 359
Geriatrika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360
Geschiedene Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360
Geschwister. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361
Gesetz zu Artikel 131 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361
Gesetzliche Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361
Gesetzliche Rentenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403
Gesetzliche Unfallversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gesundheitsfonds R Gesetzliche Krankenversicherung
(Ziff. 1)
406
Getrennt lebender Ehegatte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407
(Gezielte) vegetative Umstimmungsbehandlung . . . . . . . . 408
Gipsbetten, Liegschale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408
www.WALHALLA.de
39

Alle Begriffe auf einen Blick
Grundwehrdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408
Gummistrümpfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408
Gutachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409
Gymnastik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410
H
Haarwuchsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411
Häftlingshilfegesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411
Hämatogene Oxydationstherapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411
Härten bei der Beihilfegewährung R Rechtsnatur der
Beihilfe
Härteregelungen für Eigenbehalte/Zuzahlungen
R Eigenbehalte (Ziff. 5) R Gesetzliche Krankenversicherung
(Ziff. 6)
Häusliche Krankenpflege R Vorübergehende Pflegebedürftigkeit
Häusliche Pflege R Dauernde Pflegebedürftigkeit
R Vorübergehende Pflegebedürftigkeit
Hallenbäder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411
Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412
Haushaltshilfen R Familien- und Haushaltshilfe
R Vorübergehende Pflegebedürftigkeit
Hausnotrufsystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417
Hautschutzmittel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417
Hebammengebühren R Geburtsfälle
Heileurythmie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417
Heilfürsorge R Freie Heilfürsorge
Heilhilfsberufe (jetzt: Gesundheits- oder Medizinalfachberufe)
R Heilmittel
Heilimpfungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417
40 www.WALHALLA.de

Alle Begriffe auf einen Blick
Heilkuren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417
Heilmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428
Heilpädagogische Behandlung R Heilbehandlung (Ziff. 4)
R Logopädie
Heilpraktiker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434
Heilschlaf. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438
Heil- und Kostenpläne R Kostenpläne
Heimdialysegeräte R Dialysebehandlung
Heimtrainer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438
Heimunterbringung R Dauernde Pflegebedürftigkeit
Heißluftbehandlung R Wärmebehandlung
Heizdecken/-kissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438
Helarien R Bestrahlungslampen R Hilfsmittel
Helixor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438
Herz-Atmungs-Überwachungsgerät R Schlafapnoe
Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438
Hilfsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443
Hilfsmittel bei Pflege R Dauernde Pflegebedürftigkeit
(Ziff. 2)
Hippotherapie R Therapeutisches Reiten
HIV-Test . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448
Hochschullehrer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448
Höchstbeträge R Höchstgrenzen
Höchstgrenzen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449
Höhenflüge zur Asthma- und Keuchhustenbehandlung . . 453
Höhensonnen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 454
Hörgeräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 454
Hörtraining nach Dr. Volf R Tonmodulierte Verfahren
Homologe In-vitro-Fertilisation R Sterilität
www.WALHALLA.de
41

Alle Begriffe auf einen Blick
Honorarvereinbarung R Gebührenordnung für Ärzte
(Ziff. 4) R Gebührenordnung für Zahnärzte (Ziff. 4)
Hornhautkorrektur durch Laserbehandlung
R Augenoperationen durch Laser
Hospizbetreuung R Palliativversorgung
Hundert-Prozent-Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456
Hydrotherapie (Packungen, Bäder) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466
Hygienische Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466
Hyperbare Sauerstofftherapie
(Überdruckbehandlung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467
I
IGeL-Liste. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468
Immuno-augmentative Therapie (IAT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468
Immunseren (Serocytol-Präparate) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469
Impfungen R Schutzimpfungen R Heilimpfungen
Implantationen R Zahnärztliche Leistungen (Ziff. 6)
Impulsvibratoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469
Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL)
R IGeL-Liste
Informationen über das Gesundheitswesen
R Private Krankenversicherung (Ziff. 14)
In-vitro-Fertilisation R Künstliche Befruchtung
Inhalationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469
Inkontinenzartikel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469
Insulinapplikationshilfen und Zubehör . . . . . . . . . . . . . . . . . 470
Integrierte Versorgung R Gesetzliche Krankenversicherung
(Ziff. 5 Buchst. v) R Private Krankenversicherung
(Ziff. 4)
Iscadortherapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470
42 www.WALHALLA.de

Alle Begriffe auf einen Blick
Iso- oder hyperbare Inhalationstherapie mit ionisiertem
oder nichtionisiertem Sauerstoff/Ozon . . . . . . . . . . . . . . . . . 470
K
Kältebehandlung R Eisbehandlung
Kaltdampfvernebler R Selbstbehandlung (Ziff. 3)
R Inhalationen R Hilfsmittel
Kariesdetektor-Behandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 471
Kasernierte Beamte R Freie Heilfürsorge
Katheter und Zubehör (auch Ballonkatheter). . . . . . . . . . . . 471
Katzenfell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 471
Keuchhusten R Höhenflüge
Kiefermissbildungen R Kieferorthopädische Behandlung
Kieferorthopädische Behandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 471
Kinder R Berücksichtigungsfähige Angehörige (Ziff. 4, 5)
Kinesiologische Behandlung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474
Kirlian-Fotografie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474
Klagen R Verwaltungsrechtsweg
Klimakammerbehandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474
Klumpfußschiene, Klumphandschiene . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474
Kneippbäder R Heilbehandlung (Ziff. 2)
R Hydrotherapie
Knie- und Knöchel-Hilfsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474
Körperersatzstücke einschl. Zubehör . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474
Körperpflege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475
Kohlensäurebäder R Heilmittel (Ziff. 2) R Hydrotherapie
Kombinierte Serumtherapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475
Kommunaler Bereich R Beihilfevorschriften
Kommunikationshilfen für gehörlose Personen usw. . . . . . 475
Komplextherapien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475
www.WALHALLA.de
43

Alle Begriffe auf einen Blick
Kompressionstherapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 476
Kontaktlinsen R Sehhilfen (Ziff. 6–8)
Konduktive Förderung nach Petö . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477
Konkurrenzverhältnisse R Beihilfeberechtigte Personen
(Ziff. 6)
Kopfschützer, Kopfringe mit Stab, Kopfschreiber . . . . . . . . 477
Kosmetische Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477
Kostenanteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477
Kostendämpfungspauschalen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 478
Kostenerstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 478
Kostenpläne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482
Kraftfahrzeuge R Hilfsmittel (Ziff. 1)
Kraftfahrzeugsteuer R Behindertenrecht (Ziff. 11)
Krampfaderbinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483
Krankenbesuche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483
Krankenbetten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483
Krankenfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483
Krankengymnastik R Gymnastik R Heilbehandlung
Krankenhausbehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485
Krankenhausentgeltgesetz R Krankenhausbehandlung
Krankenhaustagegeldversicherung
R Private Krankenversicherung (Ziff. 3 Buchst. c)
Krankenlifter (Lifter, Multilift, Bad-Helfer, Krankenheber,
Badewannenlift) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 511
Krankenpflege (häusliche) R Vorübergehende Pflegebedürftigkeit
(Ziff. 2)
Krankentagegeldversicherung R Private Krankenversicherung
(Ziff. 3)
Krankenunterlagen R Inkontinenzartikel
Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 511
44 www.WALHALLA.de

Alle Begriffe auf einen Blick
Krankenversicherung der Rentner. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 515
Krankenversicherungspflicht R Versicherungspflicht in
der Krankenversicherung
Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten und
Praktikanten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 523
Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten. . . . . . . . . . . 528
Krankenwagen R Beförderungskosten
Krankheitsfälle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 538
Krebsvorsorgeuntersuchungen R Vorsorgemaßnahmen
Kriegsopferversorgung R Bundesversorgungsgesetz
Krücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 539
Künstliche Augen R Körperersatzstücke R Hilfsmittel
Künstliche Befruchtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 539
Künstliche Niere R Dialysebehandlung
Kuren R Heilkuren
Kurorte R Heilkuren (Ziff. 7) R Auslandsbehandlung
(Ziff. 9)
L
Landesrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 542
Lanthasol-Aerosol-Inhalationskuren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 542
Laser-Behandlung im Bereich der physikalischen Therapie 543
Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende
Krankheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543
Lebenspartner R Eingetragene Lebenspartner
Legasthenie R Heilmittel (Ziff. 6)
Leibbinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 544
Leistungseinstellung R Beihilfebemessungssätze (Ziff. 7)
Lesehilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 544
Lichtsignalanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 544
www.WALHALLA.de
45

Alle Begriffe auf einen Blick
Lichttherapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 544
(Funk-)Lichtwecker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 544
Liegeschalen R Gipsbetten
Lifter R Krankenlifter
Logopädie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 545
M
Magnetfeldtherapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 547
Malariaprophylaxe R Schutzimpfungen (Ziff. 3)
Mammographie-Screening . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 547
Manuelle Lymphdrainage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 548
Massagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 548
Matratzenüberzüge R Acarex-Test usw.
Maßschuhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 548
Mayo-Klinik R Diagnosekliniken
Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 548
Medikamente R Arzneimittel
Medikamententests nach der Bioelektrischen Funktionsdiagnostik
(BFD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 549
Medizinische Bäder R Heilmittel (Ziff. 2)
Medizinische Fußpflege (Podologische Therapie) . . . . . . . . 549
Medizinische Versorgungszentren (MVZ) . . . . . . . . . . . . . . . 549
Medizinisches Aufbautraining (MAT, MTT) . . . . . . . . . . . . . . 550
Medizinisch nicht indizierte Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . 551
Mehrwertsteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551
Mietgebühren für Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung
und -kontrolle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551
Mikrowellenbehandlung R Elektrotherapie
Mineralwässer R Arzneimittel (Ziff. 2)
46 www.WALHALLA.de

Alle Begriffe auf einen Blick
Modifizierte Eigenblutbehandlung R Eigenblutbehandlung
Moorbäder R Heilmittel (Ziff. 2) R Hydrotherapie
Mora-Therapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551
Multifokalbrillen R Sehhilfen
Mundduschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 552
Mundstab/-greifstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 552
Mutter/Vater-Kind-Rehabilitationsmaßnahmen . . . . . . . . . 552
N
Nachhilfeunterricht R Heilbehandlung (Ziff. 5)
Nachkuren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 554
Nachsichtgewährung bei Versäumnis R Vorherige
Anerkennung der Beihilfefähigkeit
Nachträglicher Wegfall von Aufwendungen
R Beihilfefähige Aufwendungen (Ziff. 9)
Nahe Angehörige R Verwandte, nahe Angehörige
Naturheilverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 554
Neurotoptische Diagnostik und Therapie . . . . . . . . . . . . . . . 555
Nicht beihilfefähige Aufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555
Nichteheliche Kinder R Berücksichtigungsfähige
Angehörige
Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 558
Niedrig dosierter, gepulster Ultraschall . . . . . . . . . . . . . . . . . 558
Nordrhein-Westfalen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 558
O
Ohrtaktgeber R Logopädie R Stottern
Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung
R Private Krankenversicherung (Ziff. 11)
www.WALHALLA.de
47

Alle Begriffe auf einen Blick
Organspende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 577
Orthopädische Büstenhalter R Brustprothesenhalter
Orthopädische Schuhe und Vorrichtungen . . . . . . . . . . . . . . 578
Ortszuschlag R Familienzuschlag
Osmotische Entwässerungstherapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 579
Ovulationshemmer R Anti-Baby-Pillen
Ozontherapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 579
P
Packungen R Hydrotherapie
Pädagogische Maßnahmen R Heilmittel (Ziff. 4)
Palliativversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 580
Parodontoseerkrankungen R Zahnärztliche Leistungen
(Ziff. 8)
Patientenrechte R Krankenhausbehandlung (Ziff. 8)
Pauschalbeihilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 581
Perücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 581
Pflegeberatung R Dauernde Pflegebedürftigkeit (Ziff. 17)
Pflegebetten R Krankenbetten
Pflegeheime R Dauernde Pflegebedürftigkeit
Pflegekinder R Berücksichtigungsfähige Angehörige
(Ziff. 4)
Pflegekosten R Dauernde Pflegebedürftigkeit
R Familien- und Haushaltshilfe R Stationäre Krankenhausbehandlung
R Vorübergehende Pflegebedürftigkeit
Pflegeversicherung R Kranken- und Pflegeversicherung
der Studenten R Private Pflege-Pflichtversicherung
R Soziale Pflegeversicherung
Pflegezeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 582
Pharmazentralnummer R Arzneimittel (Ziff. 2)
48 www.WALHALLA.de

Piercings R Medizinisch nicht indizierte Maßnahmen
Pleoptisch-orthoptische Augenbehandlung . . . . . . . . . . . . . 583
Podologische Therapie R Medizinische Fußpflege
Polarimeter. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 583
Postbeamtenkrankenkasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 583
Potenzsteigernde Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 588
Praxisgebühr R Eigenbehalte/Praxisgebühr (Ziff. 3)
R Gesetzliche Krankenversicherung (Ziff. 5)
Private Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 589
Private Pflege-Pflichtversicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 624
Privatklinik R Krankenhausbehandlung (Ziff. 17)
Professoren R Hochschullehrer
Prostata-Hyperthermie-Behandlung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 632
Prozent-Tarif R Private Krankenversicherung (Ziff. 3)
PSA-Test R Vorsorgemaßnahmen
Psychophonie-Verfahren zur Behandlung von Migräne. . . 633
Psychotherapeutische Behandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 633
Psycotron-Therapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 640
Pulsierende Signaltherapie (PST) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 640
Pyramidenenergiebestrahlung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 640
Q
Quarzlampenbestrahlung R Lichttherapie
Quotentarif R Private Krankenversicherung
(Ziffer 3 Buchst. a)
Alle Begriffe auf einen Blick
R
Radiale Stoßwellentherapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 641
Raucherentwöhnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 641
www.WALHALLA.de
49

Alle Begriffe auf einen Blick
Rechtsberatung, Rechtsschutz R Verwaltungsrechtsweg
(Ziff. 7)
Rechtsnatur der Beihilfe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 641
Reflektometer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 646
Regeneresen-Therapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 647
Rehabilitationsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 647
Rehabilitationssport R Behindertensport
Reinigungsprogramm mit Megavitaminen . . . . . . . . . . . . . . 648
Rentenversicherung R Gesetzliche Rentenversicherung
Rentnerkrankenversicherung R Krankenversicherung der
Rentner
Reparatur von Hilfsmitteln R Hilfsmittel (Ziff. 2)
Rettungshubschrauber R Beförderungskosten (Ziff. 3)
R Erste Hilfe
Rezeptgebühr R Gesetzliche Krankenversicherung
(Ziff. 5)
Rezeptwiederholungen R Arzneimittel (Ziff. 4)
Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 648
Richter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 655
Rolfing-Behandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 655
Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfen . . . . . . . . . . . . . . 655
Ruhestandsbeamte R Beihilfeberechtigte Personen
S
Saarland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 660
Sach- und Dienstleistungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 662
Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 668
Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 671
Säuglingsfrühnahrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 671
Sanatoriumsbehandlung (Stationäre Rehabilitation) . . . . . 671
50 www.WALHALLA.de

Alle Begriffe auf einen Blick
Sauerstoff-Darmsanierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 681
Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie
nach Prof. Dr. von Ardenne. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 681
Sauerstoffgeräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 681
Saunabäder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 681
Schadensersatzansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 682
Schadensersatzansprüche gegen Ärzte
R Ärztliche Leistungen (Ziff. 8)
Schaummatratzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 687
Schlafapnoe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 687
Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 687
Schnabeltassen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 691
Schönheitsoperationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 691
Schutzimpfungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 692
Schwangerschaft R Geburtsfälle
Schwangerschaftsabbruch. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 693
Schwangerschaftsgymnastik R Geburtsfälle (Ziff. 1)
Schwangerschaftsüberwachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697
Schwefelbäder R Heilmittel (Ziff. 2) R Hydrotherapie
Schwellenwert R Gebührenordnung für Ärzte (Ziff. 3)
R Gebührenordnung für Zahnärzte (Ziff. 3)
Schwerbehinderte Menschen R Behindertenrecht
Schwimmbäder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697
Schwingfeld-Therapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697
Sehhilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697
Selbstbehandlung, Selbstkontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 704
Selbstbeteiligungstarife R Beitragsrückerstattung (Ziff. 4)
R Gesetzliche Krankenversicherung (Ziff. 4 Buchst. w,
„Wahltarife“ R Private Krankenversicherung (Ziff. 5)
www.WALHALLA.de
51

Alle Begriffe auf einen Blick
Selbstvorsorge R Rechtsnatur der Beihilfe (Ziff. 2)
R Krankenversicherung R Gesetzliche Krankenversicherung
R Private Krankenversicherung
Solarien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 707
Soldaten R Bundeswehr R Beihilfeberechtigte Personen
Soldatenversorgungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 707
Solebäder R Heilmittel (Ziff. 2) R Hydrotherapie
Sommersprossen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 708
Sondennahrung R Arzneimittel (Ziff. 2)
Sonderentgelte bei stationärer R Krankenhausbehandlung
(Ziff. 4)
Sonnenschutzbrillen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 708
Soziale Pflegeversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 708
Sozialhilfe nach dem SGB XII. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 723
Soziotherapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 724
Spastikerhilfen (Gymnastik-/Übungsgeräte) . . . . . . . . . . . . . 725
Sportbrillen R Sehhilfen (Ziff. 7)
Sprachverstärker nach Kehlkopfresektion . . . . . . . . . . . . . . . 725
Sprechübungen mit stotternden Kindern R Logopädie
R Stottern
Spreiz-Hilfsmittel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 725
Spritzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 725
Stärkungsmittel R Arzneimittel (Ziff. 2)
Standardtarif R Private Krankenversicherung
(Ziff. 3 Buchst. g)
Sterilisation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 726
Sterilität R Künstliche Befruchtung
Steuerermäßigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 727
Stiefkinder R Berücksichtigungsfähige Angehörige
(Ziff. 4)
52 www.WALHALLA.de

Alle Begriffe auf einen Blick
Stoma-Versorgungsartikel, Sphinkter-Plastik . . . . . . . . . . . . 733
Stottern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Studentische Krankenversicherung R Kranken- und
Pflegeversicherung der Studenten
733
Stumpfstrümpfe und Stumpfschutzhüllen. . . . . . . . . . . . . . . 733
Subsidiaritätsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 734
Suchtbehandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 743
Suspensorien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 744
T
Tages- und Nachtkliniken (Pflege) R Dauernde Pflegebedürftigkeit
(Ziff. 6)
Tätowierungen R Medizinisch nicht indizierte Maßnahmen
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) . . . . . . . . . 745
Tarifvertragskräfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 748
Telefonhalter/-verstärker. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Telemedizinische Betreuung (Telemonitoring)
756
bei chronischer Herzinsuffizienz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 757
Therapeutische Bewegungsgeräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 757
Therapeutisches Reiten (Hippotherapie) . . . . . . . . . . . . . . . .
Thermalbäder R Heilmittel (Ziff. 2)
757
Thermoregulationsdiagnostik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 758
Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 758
Thymustherapie und Behandlung mit Thymuspräparaten. 758
Tinnitus-Masker (auch in Kombination mit Hörgeräten) . . 758
Todesfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 758
Toilettenhilfen bei Schwerbehinderten . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tomatis-Therapie R Tonmodulierte Verfahren
762
Tonmodulierte Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 762
www.WALHALLA.de
53

Alle Begriffe auf einen Blick
Transzendentale Mediation R Psychotherapeutische
Behandlung (Ziff. 5)
Treppenlift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 762
Trinkgelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 762
Trockenzellentherapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 763
Trunksucht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 763
Truppenärztliche Versorgung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 765
Tuberkulosehilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 767
U
Überleitung des Beihilfeanspruchs R Sozialhilfe nach dem
SGB XII
Ultraschallbehandlung R Elektrotherapie
Ultraviolettlichtbehandlung R Lichttherapie
Umfang des Beihilferechts R Beihilfeberechtigte Personen
R Berücksichtigungsfähige Angehörige
R Beihilfefähige Aufwendungen
Umsatzsteuer R Mehrwertsteuer
Umstandskleidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 768
Umstrittene Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
R Wissenschaftlich nicht anerkannte Methoden
Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen
R Behindertenrecht (Ziff. 13)
Unfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 768
Unfallversicherung R Gesetzliche Unfallversicherung
Unfruchtbarkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 768
Unterbringung und Verpflegung R Dauernde Pflegebedürftigkeit
R Heilmittel (Ziff. 1, 4) R Sanatoriumsaufenthalt
R Krankenhausbehandlung R Unterbringungskosten
bei ambulanter Behandlung
Unterkunftskosten bei ambulanter Behandlung . . . . . . . . . 768
54 www.WALHALLA.de

Alle Begriffe auf einen Blick
UnterhaltungskostenvonHilfsmitteln RHilfsmittel (Ziff.2)
Unterstützungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 769
Untersuchungen R Ärztliche Leistungen
Unterwassermassagen R Massagen
Urinale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 770
V
Vaduril-Injektionen gegen Parodontose . . . . . . . . . . . . . . . . 771
Vater-Kind-Maßnahmen R Heilkuren (Ziff. 10)
Vegetative Umstimmungsbehandlung R (Gezielte) vegetative
Umstimmungsbehandlung oder gezielte vegetative
Gesamtumschaltung durch negative statische Elektrizität
Verbandmittel R Arzneimittel (Ziff. 3)
Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs R Rechtsnatur der
Beihilfe (Ziff. 3)
Verjährung des Beihilfeanspruchs R Antragstellung
(Ziff. 6)
Versetzung R Beihilfeberechtigte Personen (Ziff. 9)
Versicherungspflicht in der Krankenversicherung . . . . . . . . 771
Vertraulichkeit R Antragstellung (Ziff. 4)
R Festsetzungsstellen
Verwaltungsrechtsweg, Klageweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 772
Verwandte, nahe Angehörige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 775
Vibrationsmassage des Kreuzbeins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 778
Vibrationstrainer bei Taubheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 779
Vitamintabletten R Arzneimittel (Ziff. 2)
Vollmacht R Antragstellung (Ziff. 2)
Vollstationäre Pflege R Dauernde Pflegebedürftigkeit
(Ziff. 11)
Vorauszahlungen R Abschlagzahlungen
www.WALHALLA.de
55

Alle Begriffe auf einen Blick
Vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit. . . . . . . . . . . 779
Vorrang anderer Ansprüche R Subsidiaritätsprinzip
Vorschüsse R Abschlagzahlungen
Vorsorgemaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 780
Vorübergehende Pflegebedürftigkeit
(häusliche Krankenpflege) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 782
W
Waagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 785
Wärmebehandlung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 785
Wahlleistungen R Krankenhausbehandlung (Ziff. 10–13)
Waisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 785
Wasserbehandlung R Hydrotherapie R Massagen
Wehrpflichtige R Grundwehrdienst
Widerspruch R Verwaltungsrechtsweg
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand R Antragstellung
(Ziff. 6)
Wiedergutmachungsberechtigte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 785
Wiederholungsvermerk R Arzneimittel (Ziff. 5)
Wissenschaftlich nicht anerkannte Methoden . . . . . . . . . . . 786
Y
Yoga-Übungen R Psychotherapeutische Behandlung
(Ziff. 5)
Z
Zahnärztliche Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 789
Zahnersatz R Zahnärztliche Leistungen
Zahnpflegemittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 802
Zellmilieu-Therapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 802
56 www.WALHALLA.de

Alle Begriffe auf einen Blick
Zivildienstgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 802
Zuordnung der Aufwendungen R Beihilfebemessungssätze
(Ziff. 6)
Zusammentreffen von Beihilfeansprüchen
R Beihilfeberechtigte Personen (Ziff. 6)
Zusatzbeiträge R Gesetzliche Krankenversicherung
(Ziff. 7)
Zuständigkeit für die Festsetzung der Beihilfe
R Festsetzungsstellen
Zuwendungsempfänger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 802
Zuzahlungen R Arzneimittel R Gesetzliche Krankenversicherung
(Ziff. 5) R Eigenbehalte/Praxisgebühr
R Kostenanteile
Zweibettzimmer R Krankenhausbehandlung (Ziff. 11)
Zweifelsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 803
www.WALHALLA.de
57

Abgeordnete
Nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 BBhV sind Beamte und Versorgungsempfänger
nicht beihilfeberechtigt, denen Leistungen nach
§ 11 des Europaabgeordnetengesetzes, § 27 des Abgeordnetengesetzes
(Bund) oder entsprechenden vorrangigen landesrechtlichen
Vorschriften zustehen. Diese Abgeordneten erhalten für
die Zeit der Mitgliedschaft in den Parlamenten und danach
Beihilfe nach den Abgeordnetengesetzen entsprechend den
für Beamte geltenden Vorschriften oder einen Zuschuss zu
ihrem Krankenversicherungsbeitrag; dies gilt auch für Hinterbliebene
eines früheren Abgeordneten und ebenso, wenn sie
vor Annahme des Mandates z. B. als Beamter nach der BhV
beihilfeberechtigt waren. Eine Wahlmöglichkeit zwischen Beihilfe
und Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag besteht
auch nach dem Abgeordnetenrecht der Länder.
Abmagerungsmittel
Abmagerungsmittel dienen vordergründig der Erhöhung der
Lebensqualität und sind deshalb nach § 34 Abs. 1 Satz 8 SGB V
(auf den § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBhV verweist) ergangenen Arzneimittel-Richtlinien
von der Versorgung zulasten der GKV ausgenommen.
Dieser Ausschluss gilt auch für die Beihilfe. Die in
Betracht kommenden – ausgeschlossenen – Arzneimittel ergeben
sich aus Anhang 3 der VV zur BBhV.
Absauggeräte
Abgeordnete / Abschläge bei Kostenerstattung A
Aufwendungen sind beihilfefähig (Nr. 1 der Anl. 5 zur BBhV).
Abschläge bei Kostenerstattung
Die GKV kann anstelle von Sach- und Dienstleistungen Kostenerstattung
gewähren:
www.WALHALLA.de
59

A Abschläge bei Kostenerstattung
K in den im SGB V festgelegten Fällen (z. B. bei einer selbst
beschafften Kraft zur häuslichen Krankenpflege)
K allen Versicherten (also auch Pflichtversicherten) nach § 13
Abs. 2 SGB V (R Kostenerstattung)
Die Kostenerstattung beschränkt sich auf die tatsächlich entstandenen
Kosten bis zur Höhe des Wertes der sonst von der
Krankenkasse zu tragenden Vergütung für die Sach- oder
Dienstleistung. Diese Erstattung kürzt die Krankenkasse um
Abschläge für Verwaltungskosten. Sie mindern nach § 8 Abs. 3
BBhV die beihilfefähigen Aufwendungen, wie die Kassenleistungen
selbst. Sind sie auf der Rechnung nicht vermerkt, gelten
15 v. H. der Kassenleistung als Abschlag.
Beispiele:
– beihilfefähiges Arzthonorar 1 200 Euro
./. Kassenleistung 800 Euro
./. vermerkter Abschlag 120 Euro 920 Euro
beihilfefähig 280 Euro
– beihilfefähiges Arzthonorar 800 Euro
./. Kassenleistung
Abschlag nicht ausgewiesen,
deshalb Kürzung um 15 v. H.
500 Euro
von 500 Euro 75 Euro 575 Euro
beihilfefähig 225 Euro
Sofern wegen der erstmaligen Inanspruchnahme des Arztes,
Zahnarztes, Psychotherapeuten oder Heilpraktikers im
Kalendervierteljahr eine Praxisgebühr nach § 28 Abs. 4
SGB V bzw. § 49 Abs. 4 Nr. 1 BBhV von jeweils 10 Euro fällig
wird, verringert sich die Beihilfe um jeweils 10 Euro. Beim
Vorliegen der Voraussetzungen des § 47 Abs. 6 BBhV steht
auf 100 v. H. aufgestockte Beihilfe zu.
60 www.WALHALLA.de