Leseprobe - Walhalla Fachverlag

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Vorwort ....................... 7
Grundlegendes zum Beihilfenrecht . . . 7
1
Hessische Beihilfenverordnung
(HBeihVO) ................. 11
2 Verwaltungsvorschriften/Durchführungshinweise
zur Hessischen
Beihilfenvorerordnung ........ 63
3 Heilkurorteverzeichnis ........155
4 Kleines
Hessisches Beihilfen-ABC ......177
5
Rechtsprechungshinweise zur
Hessischen Beihilfenordnung . . . 205
Schnellübersicht

Weiterführende Literatur aus dem Walhalla Fachverlag
Taschenlexikon-Beihilferecht
ABC der Kranken- und Pflegefürsorge
ISBN 978-3-8029-1449-2
Patientenverfügung und andere
Vorsorgemöglichkeiten
Ratgeber mit Fallbeispielen,
Musterformulierungen und hilfreichen
Adressen
ISBN 978-3-8029-3774-3
Das aktuelle Handbuch der
Pflegestufen
Alle Ansprüche kennen
und ausschöpfen
ISBN 978-3-8029-7376-5
Die Neue Vorsorgemappe
Dokumentenmappe mit Arbeitsblättern
und Musterbriefen
ISBN 978-3-8029-1331-0
Der große Krankenkassenratgeber
Wie Sie und Ihre Familie Geld sparen
ISBN 978-3-8029-3459-9
Der aktuelle Steuerratgeber
öffentlicher Dienst 2012
Steuersparstrategien für Angehörige
des öffentlichen Dienstes
ISBN 978-3-8029-1076-0

Vorwort
Dieses Buch beinhaltet neben der Hessischen Beihilfenverordnung auch
die hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften, wichtige Durchführungshinweise
und das Heilkurorteverzeichnis.
Der Walhalla-Fachratgeber „Beihilfenrecht Hessen“ ist für jede Beamtin
und jeden Beamten des Landes Hessen unverzichtbar, wenn sie oder er
die wesentlichen Vorschriften des „Beihilfenrechts“ immer griffbereit
haben will.
Besonders hilfreich ist das hessenspezifische „Beihilfen-ABC“, das wichtige
Begriffe gezielt erläutert und so die Antragstellung erleichtert.
Aktuelle Rechtsprechung und Verweise auf hessische Besonderheiten
unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.
Walter Spieß
Landesvorsitzender
Grundlegendes zum Beihilfenrecht
Unterschiede zwischen Bund und Land können gravierend sein
Nach dem gegenwärtigen Beihilfesystem ergänzt die Beihilfe die Eigenversorgung
des Beamten. Sie wird unabhängig von einer finanziellen Notlage
in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes für Kosten in Krankheits-,
Pflege-, Geburts- und Todesfällen gewährt.
Bundes- und Landesrecht können dabei sehr unterschiedlich ausgestaltet
sein. So weicht das Hessische Beihilferecht nicht nur in Nuancen vom
Bundesbeihilferecht ab.
Nur als Beispiel sei erwähnt, dass der Bund einen grundsätzlich personenbezogenen
Bemessungsgrundsatz hat, während in Hessen der Bemessungsgrundsatz
familienbezogen ist.
Deutlich wird die unterschiedliche Rechtslage auch aus einer Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 24. 02. 2011 – 2 C 40/09):
Ein Bundesbeamter, der mit einer Beamtin des Landes Hessen verheiratet
ist, leidet an einer Fertilitätsstörung. Das Ehepaar unterzog sich deshalb
einer medizinischen Behandlung zur künstlichen Befruchtung. Die
Beihilfestelle des Mannes übernahm die Kosten für seine Behandlung, aber
nicht die der Frau. Begründung: Für die Frau sei die Beihilfestelle Hessen
zuständig. Und da die hessischen Beihilfevorschriften auf dem Verursacherprinzip
beruhen und der Verursacher hier der Mann war, sind die Kosten für
die Befruchtung nicht beihilfefähig. Das müsse hingenommen werden, auch
wenn es im Einzelfall dadurch zu Beihilfeausschlüssen komme.
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Grundlegendes zum Beihilfenrecht
Beihilfe ist verfassungsrechtlich nicht garantiert
Bei der Gewährung von Beihilfen handelt es sich um eine ergänzende Hilfeleistung
des Dienstherrn, die nicht Teil der dem Beamten zustehenden
Alimentation i.S. von Art. 33 Abs. 5 GG ist, sondern auf der Fürsorgepflicht
des Dienstherrn beruht. Der amtsangemessene Lebensunterhalt
des Beamten darf bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen durch
Krankheits-, Geburts- und Todesfälle nicht gefährdet sein.
Zwar zählen das Alimentationsprinzip, das den Dienstherrn verpflichtet,
dem Beamten und seiner Familie angemessenen Unterhalt zu gewähren,
und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn zu den verfassungsrechtlich
geschützten „hergebrachten Grundsätzen“. Dies gilt aber nicht für das
gegenwärtige Beihilfesystem, da es sich erst in jüngerer Zeit herausgebildet
hat. Es kann daher geändert werden, ohne dass Art. 33 Abs. 5 GG
berührt würde.
Demgemäß besteht auch keine spezielle verfassungsrechtliche Verpflichtung,
den Beamten und Versorgungsempfängern für Krankheitsfälle u.Ä.
Unterstützung gerade in Form von Beihilfen zu gewähren (vgl. BVerfG,
Beschluss v. 13. 11. 90 – 2 BvF 3/88). Da das gegenwärtige System der Beihilfen
kein Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation
des Beamten ist, kann sich die Alimentationspflicht nur darauf beziehen,
dass diese die Kosten einer Krankenversicherung deckt, die zur Abwendung
krankheitsbedingter, durch Leistungen auf Grund der Fürsorgepflicht
nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist.
Die wirtschaftliche Lebensführung von Beamten und ihren Familien muss
durch die notwendigen Aufwendungen so eingeschränkt sein, dass sie
nicht mehr alimentationsgerecht ist (OVG NRW, Beschluss v. 16. 12. 2008
– 6 A 4509/05, ZBR 09 S. 270).
Die verfassungswidrige Unteralimentation von Beamten darf prozessual
nicht durch Nichtanwendung belastender Beihilfevorschriften kompensiert
werden. Betroffene Beamte können ihren auf amtsangemessene Alimentation
zielenden Anspruch aufgrund des gesetzgeberischen Spielraums
prozessual nur durch eine Feststellungsklage geltend machen
(BVerwG, Urteil v. 25. 05. 2010 – 2 C 52/08, ZBR 11 S. 96; BVerwG, Urteil
v. 28. 04. 2011 – 2 C 51/08, ZBR 11 S. 379).
Die Beihilfe findet ihre Grundlage also nicht in der Alimentationspflicht,
sondern in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Die Beihilfevorschriften
gestalten die Fürsorgepflicht aus und treffen insoweit eine abschließende
Regelung. Soweit sie für bestimmte Aufwendungen die Gewährung einer
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Grundlegendes zum Beihilfenrecht
Beihilfe beschränken oder ausschließen, lässt sich ein Beihilfeanspruch
grundsätzlich nicht unmittelbar aus der Fürsorgepflicht herleiten. Auf die
allgemeinen Vorschriften über die Fürsorgepflicht kann allenfalls zurückgegriffen
werden, wenn sonst die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern
verletzt wäre.
Wichtig: Beamte müssen mit Veränderungen der Absicherung des Krankheitskostenrisikos
durch Beihilfe rechnen (Verfassungsgerichtshof des
Saarlandes, Urteil v. 17. 12. 1996 – LV 3/95, ZBR 97 S. 226).
Umfang der Fürsorgepflicht
Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, den Beihilfeanspruch als einen strikt
subsidiären Anspruch auszugestalten. Soweit für die Aufwendungen des
Beamten Dritte mit Leistungen der Heilfürsorge, mit Krankenhilfe oder
durch Kostenerstattung aufkommen zum Beispiel aufgrund eines fremdverschuldeten
Unfallereignisses, besteht kein Beihilfeanspruch (Bay-
VerfGH, Urteil v. 24. 06. 2008 – Vf-VII-07, ZBR 09 S. 264).
Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn als hergebrachter Grundsatz des
Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) gebietet es nicht, einem Beamten
Wahlleistungen in der Krankenhausversorgung zu gewähren (BVerfG,
Beschluss v. 07. 11. 2002 – 2 BvB 1053/98, ZBR 03 S. 203). Sie gebietet es
auch nicht, dass das durch die Beihilfe nicht gedeckte Risiko von Aufwendungen
in Krankheitsfällen versicherbar und dass ein vollständiger Ausgleich
der Kosten durch Beihilfe und Versicherungsleistungen möglich ist.
Wichtig: Auch die rückwirkende Einführung von Verschlechterungen
kann zulässig sein. So ist das generell geltende Verbot einer schlechterstellenden
Rechtsnormänderung („echte“ Rückwirkung) nicht verletzt, wenn
die ursprünglich geltende, rückwirkend geänderte Norm nicht geeignet ist,
den Beihilfeberechtigten in seinem Verhalten bei der Inanspruchnahme
notwendiger ärztlicher Leistungen, Heil- und Hilfsmittel zu beeinflussen
(BVerwG, Urteil v. 03. 07. 2003 – 2 C 36.02, ZBR 04 S. 49).
Sowohl die Einführung von Sockelbeträgen als auch nach Besoldungsgruppen
abgestufte Kostendämpfungspauschalen sind grundsätzlich
zulässig. Ebenso zulässig ist, die Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen
für ärztliche Wahlleistungen von der Entrichtung eines
Zuzahlungsbetrags durch den Beihilfeberechtigten abhängig zu machen
(BVerwG, Urteil v. 28. 04. 2005 – 2 C 10.04, IÖD 05 S. 270). Hessen hat von
dieser Möglichkeit allerdings noch keinen Gebrauch gemacht.
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Grundlegendes zum Beihilfenrecht
Solange der Gesetzgeber an dem gegenwärtig praktizierten Mischsystem
aus privat finanzierter Vorsorge und ergänzender Beihilfe festhält, ist der
allgemeine Gleichheitssatz verletzt, wenn eine bestimmte Regelung beihilferechtlich
notwendige und angemessene Aufwendungen ausschließt
und dabei die im Beihilfesystem angelegte Sachgesetzlichkeit ohne ausreichenden
Grund verlässt (BVerwG, Beschluss v. 01. 09. 2011, – 2 B 57.10,
IÖD 11 S. 256).
Die auch für Beihilfeberechtigte geltende Pflicht zum Abschluss einer
Pflegeversicherung ist keine unzulässige Regelung der Beamtenalimentation.
Es bleibt dahingestellt, ob das beamtenrechtliche Prinzip der Vorsorgefreiheit
zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums
zählt.Wäre das Prinzip der Vorsorgefreiheit verfassungsrechtlich abgesichert,
bezöge es sich allein auf die Krankenversicherung und nicht auf
die Vorsorge für den Pflegefall (BVerfG, Beschluss v. 25. 09. 2001 – 2 BvR
2442/94, ZBR 02 S. 351).
Antragstellung und Datenschutz
Zur Bearbeitung der Beihilfeanträge können bestimmte Gesundheitsdaten
erforderlich sein. Gesundheitsdaten gehören zwar nicht uneingeschränkt
zur unantastbaren Intimsphäre, der Dienstherr muss aber das
Beihilfeverfahren so ausgestalten, dass die Persönlichkeit und die Würde
des Beamten nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Der Beamte muss
gegenüber der Festsetzungsstelle nur die Daten offenlegen, die zur Bewilligung
notwendig sind. Die Daten dürfen auch nur zur Bearbeitung von
Beihilfenvorgängen verwendet werden. Die mit der Bearbeitung betrauten
Beschäftigten sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Unterlagen
über Beihilfen sind stets als Teilakte zu führen und von den übrigen Personalakten
getrennt aufzubewahren (§ 107a HBG).
Nach § 92 Abs. 3 HBG kann sich der Dienstherr auch geeigneter Stellen
außerhalb des öffentlichen Dienstes bedienen und die zur Antragbearbeitung
erforderlichen Daten an diese Stellen übermitteln. Im Übrigen gelten
die datenschutzrechtlichen Vorschriften des Hessischen Datenschutzgesetzes.
Für Auszubildende im mittleren Vollzugsdienst und Beamte des mittleren
Dienstes des Vollzugsdienstes bestimmter Besoldungsgruppen wird an
Stelle von Beihilfe insgesamt unentgeltliche Heilfürsorge gewährt (§§ 191,
197 HBG).
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Hessische Beihilfenverordnung
(HBeihVO)
1
Inhaltsübersicht ..................12
Gesetzestext ....................13
Anlage 1 .......................41
Anlage 2 .......................52
Anlage 3 .......................54

HBeihVO Inhalt
Hessische Beihilfenverordnung
(HBeihVO)
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 5. Dezember 2001 (GVBl. I S. 482, 564)
Zuletzt geändert durch
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Hessischen Beihilfenverordnung
vom 25. Juni 2012 (GVBl. S. 182)
Inhaltsübersicht
§ 1 Zweckbestimmung und Rechtsnatur
§ 2 Beihilfeberechtigte Personen
§ 3 Berücksichtigungsfähige Angehörige
§ 4 Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen sowie
einer Beihilfeberechtigung mit einer Berücksichtigungsfähigkeit
als Angehöriger
§ 5 Beihilfefähigkeit der Aufwendungen
§ 6 Beihilfefähige Aufwendungen bei Krankheit
§ 7 Beihilfefähige Aufwendungen bei Sanatoriumsbehandlung
§ 8 Beihilfefähige Aufwendungen bei Heilkur
§ 9 Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit
§ 10 Beihilfefähige Aufwendungen bei Früherkennungs- und Vorsorgemaßnahmen
§ 11 Beihilfefähige Aufwendungen bei Empfängnisregelung,
Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation
§ 12 Beihilfefähige Aufwendungen bei Geburt
§ 13 Beihilfefähige Aufwendungen in Todesfällen
§ 14 Beihilfefähige, außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
entstandene Aufwendungen
§ 15 Bemessung der Beihilfe
§ 16 Beihilfen beim Tode des Beihilfeberechtigten
§ 17 Verfahren
§ 18 Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 19 Aufhebung bisherigen Rechts
§ 20 Verwaltungsvorschriften
§ 21 Inkrafttreten
Anlage 1 (zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 HBeihVO)
Anlage 2 (zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 HBeihVO)
Anlage 3 (zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 HBeihVO)
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Gesetzestext
§§ 1–2 HBeihVO
§ 1 Zweckbestimmung und Rechtsnatur
(1) Diese Verordnung regelt die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-,
Geburts- und Todesfällen, für Maßnahmen zur Früherkennung von
Krankheiten, für Schutzimpfungen, für nicht rechtswidrige oder nicht
strafbare Schwangerschaftsabbrüche und nicht rechtswidrige Sterilisationen.
Die Beihilfen ergänzen bei Beamten, Richtern und Versorgungsempfängern
die aus den laufenden Bezügen zu bestreitende Eigenvorsorge.
(2) Auf die Beihilfe besteht ein Rechtsanspruch. Der Anspruch kann nicht
abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden; er ist nicht vererblich.
(3) Beihilfen werden zu den beihilfefähigen Aufwendungen der beihilfeberechtigten
Personen und ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen
gewährt.
§ 2 Beihilfeberechtigte Personen
(1) Beihilfeberechtigt sind
1. Beamte und Richter sowie Praktikanten im Sinne der §§ 23a und 187a
des Hessischen Beamtengesetzes,
2. Ruhestandsbeamte und Richter im Ruhestand sowie frühere Beamte
und Richter, die wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze
entlassen worden oder wegen Ablaufs der Dienstzeit ausgeschieden
sind,
3. Witwen, Witwer und Waisen der in Nr. 1 und 2 bezeichneten Personen,
4. Angestellte und Arbeiter sowie Personen in einem Ausbildungsverhältnis,
die nach der Übergangsvorschrift des § 18 Abs. 4 über den
30. April 2001 hinaus beihilfeberechtigt bleiben. Keine Beihilfeberechtigung
besteht hinsichtlich der Aufwendungen nach § 9. Nichtvollbeschäftigte
erhalten von der errechneten Beihilfe den Teil, der dem
Verhältnis entspricht, in dem die regelmäßige Arbeitszeit eines entsprechenden
Vollbeschäftigten zu der mit ihnen vertraglich vereinbarten
durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit steht.
(2) Die Beihilfeberechtigung der in Abs. 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Personen
besteht, wenn und solange sie Dienstbezüge, Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfe,
Versorgungsbezüge oder Entpflichtetenbezüge erhalten. Sie
besteht bei diesen Personen auch, wenn Versorgungsbezüge wegen
Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt
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HBeihVO § 3
werden. Die Beihilfeberechtigung der in Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten Personen
besteht für die Dauer des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses;
dies gilt nicht, wenn ein Arbeitsverhältnis wegen des Bezugs einer Rente
auf Zeit ruht. Bei einer Beurlaubung ohne Bezüge, Vergütung oder Lohn
bleibt die Beihilfeberechtigung bestehen, wenn die oberste Dienstbehörde
schriftlich ein dienstliches Interesse an der Beurlaubung anerkannt
hat; § 4 ist zu beachten.
(3) Als beihilfeberechtigt gelten unter den Voraussetzungen des § 16
Abs. 2 auch andere natürliche sowie juristische Personen.
(4) Nicht beihilfeberechtigt sind
1. Ehrenbeamte und ehrenamtliche Richter,
2. Halbwaisen, wenn der lebende Elternteil oder der Ehegatte beihilfeberechtigt
ist und Anspruch auf Beihilfen zu den Aufwendungen für
die Halbwaise hat,
3. Bedienstete mit Ausnahme von Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst,
die befristet für nicht länger als ein Jahr beschäftigt werden,
es sei denn, dass sie insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen
im öffentlichen Dienst (§ 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes)
beschäftigt sind,
4. Personen, denen Leistungen zu den notwendigen Kosten in Krankheits-,
Geburts- und Todesfällen aus einer Mitgliedschaft im Europäischen Parlament,
im Deutschen Bundestag, im Hessischen Landtag oder in der
gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes zustehen.
§ 3 Berücksichtigungsfähige Angehörige
(1) Berücksichtigungsfähige Angehörige sind
1. der Ehegatte des Beihilfeberechtigten,
2. die im Familienzuschlag, Ortszuschlag oder Sozialzuschlag berücksichtigungsfähigen
Kinder des Beihilfeberechtigten,
3. Halbwaisen im Sinne von § 2 Abs. 4 Nr. 2. Ehegatte im Sinne des Satz 1
Nr. 1 ist auch der Lebenspartner. Hinsichtlich der Geburt eines nichtehelichen
Kindes des Beihilfeberechtigten gilt die Mutter des Kindes
als berücksichtigungsfähige Angehörige.
(2) Berücksichtigungsfähige Angehörige sind nicht
1. Geschwister des Beihilfeberechtigten oder seines Ehegatten,
2. Ehegatten und Kinder beihilfeberechtigter Waisen.
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§ 4 HBeihVO
§ 4 Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen sowie einer Beihilfeberechtigung
mit einer Berücksichtigungsfähigkeit als Angehöriger
(1) Beim Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen aufgrund
beamtenrechtlicher Vorschriften schließt eine Beihilfeberechtigung
1. aus einem Dienstverhältnis die Beihilfeberechtigung aus einem Rechtsverhältnis
als Versorgungsempfänger,
2. aufgrund eines neuen Versorgungsbezugs die Beihilfeberechtigung
aufgrund früherer Versorgungsbezüge
aus.
(2) Die Beihilfeberechtigung nach anderen als beamtenrechtlichen Vorschriften
geht der Beihilfeberechtigung aus einem Rechtsverhältnis als
Versorgungsempfänger aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften vor.
(3) Eine Beihilfeberechtigung aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften
schließt die Berücksichtigungsfähigkeit als Angehöriger aus. Die Beihilfeberechtigung
nach anderen als beamtenrechtlichen Vorschriften geht der
Berücksichtigungsfähigkeit als Angehöriger vor.
(4) Der Beihilfeberechtigung nach beamtenrechtlichen Vorschriften steht
der Anspruch auf Fürsorgeleistungen nach den in § 2 Abs. 4 Nr. 4 genannten
Vorschriften, nach § 79 des Bundesbeamtengesetzes in der jeweils geltenden
Fassung gegen das Bundeseisenbahnvermögen oder entsprechenden
kirchenrechtlichen Vorschriften und der Anspruch auf Beihilfe nach
§ 2 Abs. 4 des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung
vom 27. Juli 1993 (GVBl. I S. 339), zuletzt geändert durch Gesetz vom
15. Dezember 2004 (GVBl. I S. 442), gleich.
(5) Als Beihilfeberechtigung nach anderen als beamtenrechtlichen Vorschriften
gilt eine Beihilfeberechtigung nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 oder aufgrund
privatrechtlicher Rechtsbeziehungen nach einer dieser Verordnung im
Wesentlichen vergleichbaren Regelung. Keine im Wesentlichen vergleichbare
Regelung ist die anteilige Beihilfegewährung nach § 2 Abs. 1 Nr. 4
Satz 3.
(6) Ist ein Angehöriger bei mehreren Beihilfeberechtigten berücksichtigungsfähig,
wird Beihilfe für Aufwendungen dieses Angehörigen jeweils
nur einem Beihilfeberechtigten gewährt. Die Aufwendungen für ein bei
mehreren Beihilfeberechtigten berücksichtigungsfähiges Kind kann nur
derjenige Beihilfeberechtigte geltend machen, bei dem das Kind tatsächlich
im Familien-, Orts- oder Sozialzuschlag berücksichtigt wird oder den
die Eltern in einer gemeinsamen Erklärung bestimmt haben.
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HBeihVO § 5
§ 5 Beihilfefähigkeit der Aufwendungen
(1) Beihilfefähig sind nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Aufwendungen,
wenn sie dem Grunde nach notwendig und soweit sie der Höhe
nach angemessen sind. Über die Notwendigkeit und die Angemessenheit
entscheidet die Festsetzungsstelle; sie kann hierzu Gutachten, besonders
von Amts- oder Vertrauensärzten, einholen. Die Angemessenheit der Aufwendungen
für ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen
bestimmt sich nach dem Gebührenrahmen der Gebührenordnung für
Ärzte in der Fassung vom 9. Februar 1996 (BGBl. I S. 211), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320), und der Gebührenordnung
für Zahnärzte vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2316), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320), sowie
nach der Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vom 8. Juni 2000 (BGBl. I
S. 818), geändert durch Verordnung vom 18. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2721),
in der jeweils geltenden Fassung. Soweit keine begründeten besonderen
Umstände vorliegen, sind ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische
Gebühren nur bis zum Schwellenwert des Gebührenrahmens angemessen.
Aufwendungen für Leistungen eines Heilpraktikers sind angemessen
bis zu den Mindestsätzen des Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker
(Stand: 1. Januar 1985), jedoch höchstens bis zu den Schwellenwerten
der Gebührenordnung für Ärzte bei vergleichbaren Leistungen.
(2) Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit ist, dass im Zeitpunkt des Entstehens
der Aufwendungen Beihilfeberechtigung besteht und bei Aufwendungen
für einen Angehörigen dieser berücksichtigungsfähig ist. Die Aufwendungen
gelten in dem Zeitpunkt als entstanden, in dem die sie begründende
Leistung erbracht wird.
(3) Besteht Anspruch auf Heilfürsorge, Krankenhilfe, Geldleistung oder
Kostenerstattung aufgrund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen
Vereinbarungen, sind die danach gewährten Leistungen in voller
Höhe von den beihilfefähigen Aufwendungen abzuziehen. Sind zustehende
Leistungen nach Satz 1 nicht in Anspruch genommen worden oder
wurden Leistungen in Anspruch genommen, die ihrer Art nach nicht zum
Leistungsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, sind die
beihilfefähigen Aufwendungen entsprechend zu kürzen; dabei gelten
1. Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel in voller Höhe,
2. andere Aufwendungen, für die die zustehende Leistung nicht nachgewiesen
wird oder nicht ermittelt werden kann, in Höhe von 50 vom Hundert
als zustehende Leistung.
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§ 5 HBeihVO
Satz 2 gilt nicht für
1. Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige, die als
freiwillig gesetzlich Versicherte keinen Beitragszuschuss aufgrund
eines Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere nach § 257 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch erhalten, hinsichtlich der Leistungen der
gesetzlichen Krankenversicherung; dies gilt auch für Personen, denen
aus dem genannten Versicherungsverhältnis Ansprüche aus der Familienversicherung
nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
zustehen;
2. Beamte, Richter und Versorgungsempfänger sowie deren berücksichtigungsfähige
Angehörige, die Mitglied der Krankenversicherung der
Rentner sind, hinsichtlich der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung;
dies gilt auch für Personen, denen aus dem genannten
Versicherungsverhältnis Ansprüche aus der Familienversicherung
nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zustehen;
Leistungen nach § 10 Abs. 2, 4 und 6 des Bundesversorgungsgesetzes in
der Fassung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 22), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 19. Juni 2006 (BGBl. I S. 1305), oder hierauf sich beziehende
Vorschriften.
(4) Bei in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherten Personen
einschließlich der Personen, denen aus diesem Krankenversicherungsverhältnis
Ansprüche aus der Familienversicherung nach § 10 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch zustehen, und in der sozialen Pflegeversicherung
versicherten Personen sind Aufwendungen nicht beihilfefähig,
die dadurch entstehen, dass sie
1. zustehende Sachleistungen nicht in Anspruch genommen haben oder
2. über zustehende Sachleistungen hinaus Leistungen in Anspruch
genommen haben oder
3. sich anstelle einer zustehenden Sachleistung eine Geldleistung haben
gewähren lassen,
wobei als Sachleistungen auch die in Abs. 6 Nr. 1 Satz 2 genannten Kassenleistungen
und die Geldleistungen der sozialen Pflegeversicherung, ausgenommen
solche nach § 43 Abs. 5 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, gelten.
Dies gilt auch, wenn Sachleistungen deshalb nicht zustehen, weil nicht
die vorgeschriebene Form der Versorgung eingehalten wurde. Gewährt
die gesetzliche Krankenversicherung allgemein keine Leistungen oder
nur Zuschüsse, sind die Aufwendungen, bei Zuschüssen gekürzt um diese,
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HBeihVO § 5
im Rahmen dieser Verordnung beihilfefähig. Satz 1 und 2 gelten nicht für
Beamte, Richter, Praktikanten im Sinne der §§ 23a und 187a des Hessischen
Beamtengesetzes und Versorgungsempfänger sowie deren berücksichtigungsfähige
Angehörige hinsichtlich der Leistungen der Krankenversicherung
und für Personen, denen nach § 28 Abs. 2 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch Leistungen zur Hälfte zustehen.
(5) Bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten
Personen, die keinen Zuschuss zum Versicherungsbeitrag erhalten, die als
Dienstordnungsangestellte keinen ermäßigten Beitrag entrichten oder
die keinen Anspruch aus einem Teilkostentarif haben, gilt der nachgewiesene
Geldwert in Anspruch genommener Sachleistungen der Krankenversicherung,
vermindert um gesetzliche Zuzahlungen, als beihilfefähige
Aufwendungen. Hiervon ist ausgenommen der in Abs. 6 Nr. 3 bezeichnete
Ehegatte des Beihilfeberechtigten. Der Geldwert von Sachleistungen ist
bis zur Höhe der Versicherungsbeiträge des Beihilfeberechtigten und der
berücksichtigungsfähigen Angehörigen beihilfefähig, die für die dem
Antragsmonat vorausgegangenen zwölf Kalendermonate geleistet und
nicht bei einer früheren Beihilfefestsetzung berücksichtigt wurden.
Bei Anwendung dieser Vorschrift ist Abs. 6 Nr. 1 Satz 2 zu beachten. Bei
einer stationären Krankenhausbehandlung gelten die allgemeinen Krankenhausleistungen
(§ 6 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 Buchst. a) als Sachleistungen.
Dies gilt auch bei der Inanspruchnahme von Wahlleistungen. Als Sachleistungen
gelten nicht Leistungen nach § 55 Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch, für die Festzuschüsse vorgesehen sind, sowie Leistungen,
die die gesetzliche Krankenversicherung auftragsgemäß für andere
Leistungsträger oder im Rahmen der Dienstunfallfürsorge erbringt. Sachleistungen
sind auch zu berücksichtigen, wenn die zugrunde liegende Leistung
nicht oder nur begrenzt beihilfefähig ist.
(6) Nicht beihilfefähig sind
1. Sachleistungen aufgrund von Rechtsvorschriften; dies gilt nicht, wenn
ein Sozialhilfeträger Ersatz seiner Aufwendungen verlangt. Als Sachleistung
gelten auch Festbeträge nach den §§ 35, 36 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch; dasselbe gilt für die Kostenerstattung bei häuslicher
Krankenpflege (§ 37 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) und
Haushaltshilfe (§ 38 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch),
wobei über die Kassenleistungen hinausgehende Aufwendungen nicht
beihilfefähig sind. Abs. 5 bleibt unberührt;
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§ 5 HBeihVO
2. gesetzlich vorgesehene Zuzahlungen und Kostenanteile mit Ausnahme
der nach Anrechnung der Kassenleistungen nach § 55 Abs. 1
Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch verbleibenden Eigenanteile,
nicht von der Krankenkasse nach § 29 Abs. 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch ersetzte Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung
sowie nach § 34 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch von der
Krankenversorgung gesetzlicher Krankenkassen ausgeschlossene
Arzneimittel;
3. die in den §§ 6 bis 11 genannten Aufwendungen, die für den Ehegatten
des Beihilfeberechtigten entstanden sind, wenn der Gesamtbetrag der
Einkünfte (§ 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden
Fassung) des Ehegatten im vorletzten Kalenderjahr vor der
Stellung des Beihilfeantrags den steuerlichen Grundfreibetrag nach
§ 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes übersteigt, es sei
denn, dass dem Ehegatten trotz ausreichender und rechtzeitiger Krankenversicherung
wegen angeborener Leiden oder bestimmter Krankheiten
aufgrund eines individuellen Ausschlusses keine Versicherungsleistungen
gewährt werden oder dass die Leistungen hierfür auf
Dauer eingestellt worden sind (Aussteuerung);
4. Aufwendungen insoweit, als Schadenersatz von einem Dritten erlangt
werden kann oder hätte erlangt werden können oder die Ansprüche
auf einen anderen übergegangen oder übertragen worden sind; dies
gilt nicht für Aufwendungen, die auf einem Ereignis beruhen, das nach
§ 103 des Hessischen Beamtengesetzes zum Übergang des gesetzlichen
Schadenersatzanspruchs auf den Dienstherrn führt;
5. Aufwendungen für Beamte, denen aufgrund von § 191 des Hessischen
Beamtengesetzes unentgeltliche Heilfürsorge zusteht, sowie Aufwendungen
für Personen mit Anspruch auf truppenärztliche Versorgung
während Wehrübungen;
6. Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen
bei einer Heilbehandlung; als nahe Angehörige gelten Ehegatten,
Eltern und Kinder der jeweils behandelten Person. Aufwendungen
zum Ersatz der dem nahen Angehörigen im Einzelfall entstandenen
Sachkosten sind bis zur Höhe des nachgewiesenen Geldwertes im
Rahmen dieser Verordnung beihilfefähig, soweit sie nicht von Dritten
ersetzt werden;
7. Aufwendungen, die bereits nach einem vorgehenden Beihilfeanspruch
(§ 4 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2) beihilfefähig sind;
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HBeihVO § 6
8. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass anstelle von Sachleistungen
eine Kostenerstattung nach § 64 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
gewährt wird;
9. Abschläge für Verwaltungskosten und unterbleibende Wirtschaftlichkeitsprüfung
bei der Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch; werden diese nicht nachgewiesen, gelten
15 vom Hundert der gewährten Leistungen als Abschlag.
(7) Bei Anwendung der Abs. 3 bis 5 sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des
Entstehens der Aufwendungen (Abs. 2 Satz 2) maßgebend.
§ 6 Beihilfefähige Aufwendungen bei Krankheit
(1) Aus Anlass einer Krankheit sind beihilfefähig die Aufwendungen für
1. ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen sowie
Leistungen eines Heilpraktikers. Voraussetzungen und Umfang der
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für psychotherapeutische
Behandlungen bestimmen sich nach Anlage 1, von Aufwendungen für
zahnärztliche und kieferorthopädische Leistungen nach Anlage 2.
Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Begutachtungen, die
weder im Rahmen einer Behandlung noch bei der Durchführung dieser
Vorschriften erbracht werden;
2. die vom Arzt, Zahnarzt oder Heilpraktiker bei Leistungen nach Nr. 1
verbrauchten oder nach Art und Umfang schriftlich verordneten Arzneimittel,
Verbandmittel und dergleichen, abzüglich eines Betrages
von 4,50 Euro für jedes verordnete Arznei- und Verbandmittel, jedoch
nicht mehr als die Kosten des Mittels. Sind für Arznei- und Verbandmittel
Festbeträge festgesetzt, sind darüber hinausgehende Aufwendungen
nicht beihilfefähig; der Betrag nach Satz 1 ist vom Festbetrag
abzuziehen.
Der Betrag nach Satz 1 ist nicht abzuziehen bei Aufwendungen von
a) Personen bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres,
b) Empfängern von Versorgungsbezügen und ihren berücksichtigungsfähigen
Angehörigen, wenn die Versorgungsbezüge bei
Antragstellung 1125 Euro monatlich nicht übersteigen,
c) Personen, die Leistungen nach § 9 Abs. 7 Nr. 2 erhalten,
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§ 6 HBeihVO
d) Schwangeren bei ärztlich verordneten Arzneimitteln wegen
Schwangerschaftsbeschwerden oder im Zusammenhang mit der
Entbindung.
Nicht beihilfefähig sind
a) Mittel, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen,
b) bei Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
aa) Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten
und grippalen Infekten einschließlich der bei diesen Krankheiten
anzuwendenden Schnupfenmittel, Schmerzmittel,
hustendämpfenden und hustenlösenden Mittel,
bb) Mund- und Rachentherapeutika, ausgenommen bei Pilzinfektionen,
cc) Abführmittel, ausgenommen bei erheblichen Grundkrankheiten,
dd) Arzneimittel gegen Reisekrankheiten,
c) Arzneimittel, die ihrer Zweckbestimmung nach üblicherweise bei
geringfügigen Gesundheitsstörungen verordnet werden,
d) unwirtschaftliche Arzneimittel;
3. eine vom Arzt schriftlich angeordnete Heilbehandlung und die dabei
verbrauchten Stoffe. Zur Heilbehandlung gehören auch ärztlich verordnete
Bäder – ausgenommen Saunabäder und Schwimmen in Mineral-
oder Thermalbädern außerhalb einer als beihilfefähig anerkannten
Sanatoriumsbehandlung oder Heilkur –, Massagen, Bestrahlungen,
Krankengymnastik, Bewegungs-, Beschäftigungs- sowie Sprachtherapie
und dergleichen. Ist die Durchführung einer Heilbehandlung
in einen Unterricht zur Erfüllung der Schulpflicht eingebunden oder
werden damit zugleich in erheblichem Umfang berufsbildende oder
allgemein bildende Zwecke verfolgt, so sind die Aufwendungen mit
Ausnahme der Kosten für zusätzliche, gesondert durchgeführte und
berechnete Heilbehandlungen nicht beihilfefähig;
4. Anschaffung oder Miete, Reparatur, Ersatz, Betrieb und Unterhaltung
der vom Arzt schriftlich verordneten Hilfsmittel, Geräte zur
Selbstbehandlung und zur Selbstkontrolle, Körperersatzstücke sowie
die Unterweisung im Gebrauch dieser Gegenstände. Voraussetzung
und Umfang der Beihilfefähigkeit bestimmen sich nach Anlage 3;
5. Erste Hilfe;
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HBeihVO § 6
6. stationäre, teilstationäre und vor- und nachstationäre Krankenhausleistungen
nach der Bundespflegesatzverordnung vom 26. September
1994 (BGBl. I S. 2750), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. September
2006 (BGBl. I S. 2098), oder nach dem Krankenhausentgeltgesetz
vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412, 1422), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098), und zwar
a) allgemeine Krankenhausleistungen (§ 2 Abs. 2, § 10 der Bundespflegesatzverordnung,
§ 2 Abs. 2 des Krankenhausentgeltgesetzes),
b) Wahlleistungen,
aa) gesondert berechnete wahlärztliche Leistungen (§ 22 der
Bundespflegesatzverordnung, §§ 16, 17 Abs. 1 bis 3 des Krankenhausentgeltgesetzes),
bb) gesondert berechnete Unterkunft (§ 22 der Bundespflegesatzverordnung,
§§ 16, 17 Abs. 1, 2 und 4 des Krankenhausentgeltgesetzes)
bis zur Höhe der Kosten eines Zweibettzimmers
abzüglich 16 Euro täglich,
c) vor- und nachstationäre Krankenhausleistungen (§ 1 Abs. 3 Satz 1
des Krankenhausentgeltgesetzes, § 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)
sowie andere im Zusammenhang damit berechnete Leistungen im
Rahmen der Nr. 1 und 2. Bei einer Behandlung in Krankenhäusern,
die die Bundespflegesatzverordnung nicht anwenden, sind Aufwendungen
für die Leistungen beihilfefähig, die den in Satz 1 genannten
entsprechen;
7. eine nach ärztlicher Bescheinigung notwendige vorübergehende häusliche
Krankenpflege (Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung);
die Grundpflege muss überwiegen. Daneben sind Aufwendungen
für Behandlungspflege beihilfefähig. Die Aufwendungen für
eine Pflege durch Ehegatten, Kinder, Eltern, Großeltern, Enkelkinder,
Schwiegertöchter, Schwiegersöhne, Schwägerinnen, Schwäger,
Schwiegereltern und Geschwister der Beihilfeberechtigten oder der
berücksichtigungsfähigen Angehörigen sind nicht beihilfefähig. Aufwendungen
nach Satz 1 und 2 sind insgesamt beihilfefähig bis zur
Höhe der durchschnittlichen Kosten einer Krankenpflegekraft der
Vergütungsgruppe Kr. V der Anlage 1b zum Bundes-Angestelltentarifvertrag;
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§ 6 HBeihVO
8. eine Familien- und Haushaltshilfe zur notwendigen Weiterführung des
Haushalts des Beihilfeberechtigten bis zu 6 Euro stündlich, höchstens
36 Euro täglich, wenn die den Haushalt führende beihilfeberechtigte
oder berücksichtigungsfähige Person wegen einer notwendigen stationären
Unterbringung (Nr. 6, § 9) den Haushalt nicht weiterführen
kann. Voraussetzung ist, dass diese Person – ausgenommen Alleinerziehende
– nicht oder nur geringfügig erwerbstätig ist, im Haushalt
mindestens eine beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige
Person verbleibt, die pflegebedürftig ist oder das fünfzehnte Lebensjahr
noch nicht vollendet hat, und keine andere im Haushalt lebende
Person den Haushalt weiterführen kann. Dies gilt in besonderen Fällen
auch für die ersten sieben Tage nach Ende der stationären Unterbringung
sowie bei Alleinstehenden, wenn eine Hilfe zur Führung des
Haushalts erforderlich ist. Nr. 7 Satz 3 gilt entsprechend. Werden
anstelle der Beschäftigung einer Familien- und Haushaltshilfe Kinder
unter fünfzehn Jahren oder pflegebedürftige berücksichtigungsfähige
Angehörige in einem Heim oder in einem fremden Haushalt untergebracht,
sind die Aufwendungen hierfür bis zu den sonst notwendigen
Kosten einer Familien- und Haushaltshilfe beihilfefähig. Die Kosten
für eine Unterbringung im Haushalt einer der in Nr. 7 Satz 3 bezeichneten
Personen sind mit Ausnahme der Fahrkosten (Nr. 9) nicht beihilfefähig.
Die Voraussetzungen des Satzes 2 gelten auch als erfüllt,
wenn nach ärztlicher Bescheinigung ein erforderlicher stationärer
Krankenhausaufenthalt (Nr. 6) durch die Beschäftigung einer Familien-
und Haushaltshilfe vermieden wird; dies gilt entsprechend für
allein stehende Beihilfeberechtigte;
9. die Beförderung bei Inanspruchnahme ärztlicher, zahnärztlicher oder
psychotherapeutischer Leistungen, Krankenhausleistungen sowie bei
Heilbehandlungen (Nr. 3) und für eine erforderliche Begleitung bis
zur Höhe der Kosten der niedrigsten Klasse regelmäßig verkehrender
Beförderungsmittel sowie die Gepäckbeförderung. Höhere Beförderungskosten
dürfen nicht berücksichtigt werden. Eine Ausnahme ist
bei Rettungsfahrten oder dann zulässig, wenn eine anderweitige
Beförderung wegen der Schwere oder Eigenart einer bestimmten
Erkrankung oder einer Behinderung unvermeidbar war. Wird in diesen
Fällen ein privater Personenkraftwagen benutzt, ist höchstens der
in § 6 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Reisekostengesetzes vom 9. Oktober
2009 (GVBl. I S. 397) genannte Betrag beihilfefähig. Fahrkosten
sind nur insoweit beihilfefähig, als sie den Betrag von 10 Euro je einfache
Fahrt übersteigen.
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HBeihVO § 7
Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für
a) die Beförderung weiterer Personen sowie des Gepäcks bei Benutzung
privater Personenkraftwagen,
b) die Benutzung privater Personenkraftwagen sowie regelmäßig
verkehrender Beförderungsmittel am Wohn- oder Aufenthaltsort,
c) die Mehrkosten der Beförderung zu einem anderen als dem
nächstgelegenen Ort, an dem eine geeignete Behandlung möglich
ist, und zurück,
d) die Kosten einer Rückbeförderung wegen Erkrankung während
einer Urlaubs- oder anderen privaten Reise;
10. Unterkunft bei notwendigen auswärtigen ambulanten ärztlichen Leistungen
bis zum Höchstbetrag von 26 Euro täglich. Ist eine Begleitperson
erforderlich, sind deren Kosten für Unterkunft ebenfalls bis zum
Höchstbetrag von 26 Euro täglich beihilfefähig. Diese Vorschrift findet
bei einer Heilkur oder kurähnlichen Maßnahmen keine Anwendung;
11. Organspender, wenn der Empfänger Beihilfeberechtigter oder
berücksichtigungsfähiger Angehöriger ist, im Rahmen der Nr. 1 bis 3,
6, 8 bis 10, soweit sie bei den für die Transplantation notwendigen
Maßnahmen entstehen; beihilfefähig ist auch der vom Organspender
nachgewiesene Ausfall an Arbeitseinkommen. Dies gilt auch für als
Organspender vorgesehene Personen, wenn sich herausstellt, dass sie
als Organspender nicht in Betracht kommen;
12. eine behördlich angeordnete Entseuchung und die dabei verbrauchten
Stoffe.
(2) Die Aufwendungen für eine Untersuchung oder Behandlung nach
einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Methode und für wissenschaftlich
nicht allgemein anerkannte Arzneimittel sind nicht beihilfefähig.
§ 7 Beihilfefähige Aufwendungen bei Sanatoriumsbehandlung
(1) Aus Anlass einer Sanatoriumsbehandlung sind beihilfefähig die Aufwendungen
1. nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3,
2. für Unterkunft, Verpflegung und Pflege für höchstens drei Wochen, es
sei denn, eine Verlängerung ist aus gesundheitlichen Gründen dringend
erforderlich; die Aufwendungen sind bis zur Höhe des niedrigs-
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§ 7 HBeihVO
ten Satzes des Sanatoriums beihilfefähig. Für Begleitpersonen eines
schwerbehinderten Menschen sind die Aufwendungen für Unterkunft
und Verpflegung bis zu 70 vom Hundert des niedrigsten Satzes des
Sanatoriums beihilfefähig, wenn die Notwendigkeit der Begleitung
behördlich festgestellt ist und das Sanatorium bestätigt, dass die
Begleitung für eine Erfolg versprechende Behandlung erforderlich ist,
3. nach § 6 Abs. 1 Nr. 8 mit Ausnahme des Satzes 3,
4. nach § 6 Abs. 1 Nr. 9,
5. für die Kurtaxe, auch für die notwendige Begleitperson nach Nr. 2
Satz 2,
6. für den ärztlichen Schlussbericht.
(2) Die Aufwendungen nach Abs. 1 Nr. 2 bis 6 sind nur dann beihilfefähig,
wenn
1. nach amts- oder vertrauensärztlichem Gutachten die Sanatoriumsbehandlung
notwendig ist und nicht durch eine andere Behandlung mit
gleicher Erfolgsaussicht ersetzt werden kann,
2. die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit vorher anerkannt hat.
Die Anerkennung erlischt, wenn die Sanatoriumsbehandlung nicht innerhalb
von vier Monaten seit Bekanntgabe des Bescheids begonnen wird.
(3) Die Beihilfefähigkeit ist nicht anzuerkennen, wenn im laufenden
Kalenderjahr oder in den drei vorangegangenen Kalenderjahren bereits
eine als beihilfefähig anerkannte Sanatoriumsbehandlung oder Heilkur
durchgeführt und beendet worden ist. Von der Einhaltung der Frist darf
nur abgesehen werden
1. nach einer schweren, einen Krankenhausaufenthalt erfordernden
Erkrankung,
2. in Fällen, in denen die sofortige Einlieferung des Kranken zur stationären
Behandlung in einem Sanatorium geboten ist; in diesen Fällen
ist der Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit unverzüglich
nachzuholen,
3. bei schwerer chronischer Erkrankung, wenn nach dem Gutachten des
Amts- oder Vertrauensarztes aus zwingenden medizinischen Gründen
eine Sanatoriumsbehandlung in einem kürzeren Zeitabstand notwendig
ist.
(4) Sanatorium im Sinne dieser Vorschrift ist eine Krankenanstalt, die
unter ärztlicher Leitung besondere Heilbehandlungen (zum Beispiel mit
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HBeihVO § 8
Mitteln physikalischer und diätetischer Therapie) durchführt und in der
die dafür erforderlichen Einrichtungen und das dafür erforderliche Pflegepersonal
vorhanden sind. Eine Anschlussrehabilitation, die sich zeitlich
unmittelbar an eine wegen derselben Erkrankung erfolgte voll- oder teilstationäre
Krankenhausbehandlung anschließt, gilt als Krankenhausbehandlung
im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 6.
§ 8 Beihilfefähige Aufwendungen bei Heilkur
(1) Aufwendungen für eine Heilkur sind nur beihilfefähig für Beihilfeberechtigte
nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 4 unter den Voraussetzungen des § 2
Abs. 2 Satz 1 und 3.
(2) Aus Anlass einer Heilkur sind beihilfefähig die Aufwendungen
1. nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3,
2. für Unterkunft und Verpflegung für höchstens dreiundzwanzig Kalendertage
einschließlich der Reisetage bis zum Betrag von 16 Euro täglich,
für Begleitpersonen von schwerbehinderten Menschen, deren
Notwendigkeit behördlich festgestellt ist, bis zum Betrag von 13 Euro
täglich,
3. nach § 6 Abs. 1 Nr. 9,
4. für die Kurtaxe, auch für die Begleitperson nach Nr. 2,
5. für den ärztlichen Schlussbericht.
(3) Die Aufwendungen nach Abs. 2 Nr. 2 bis 5 sind nur beihilfefähig, wenn
1. nach amts- oder vertrauensärztlichem Gutachten die Heilkur zur Wiederherstellung
oder Erhaltung der Dienst- oder Arbeitsfähigkeit nach
einer schweren Erkrankung erforderlich oder bei einem erheblichen
chronischen Leiden eine balneo- oder klimatherapeutische Behandlung
zwingend notwendig ist und nicht durch andere Heilmaßnahmen
mit gleicher Erfolgsaussicht, besonders nicht durch eine andere
Behandlung am Wohnort oder in seinem Einzugsgebiet im Sinne des
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c des Hessischen Umzugskostengesetzes vom
26. Oktober 1993 (GVBl. I S. 464), zuletzt geändert durch Gesetz vom
21. März 2005 (GVBl. I S. 218), ersetzt werden kann,
2. die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit vorher anerkannt hat.
Die Anerkennung erlischt, wenn die Heilkur nicht innerhalb von vier
Monaten seit Bekanntgabe des Bescheids begonnen wird.
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§ 9 HBeihVO
(4) Die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen einer
Heilkur ist nicht zulässig,
1. wenn der Beihilfeberechtigte in den dem Antragsmonat vorausgegangenen
drei Jahren nicht ununterbrochen dem öffentlichen Dienst
angehörte und beihilfeberechtigt war,
2. wenn im laufenden Kalenderjahr oder in den drei vorangegangenen
Kalenderjahren bereits eine als beihilfefähig anerkannte Sanatoriumsbehandlung
oder Heilkur durchgeführt und beendet worden ist.
Von der Einhaltung der Frist darf nur abgesehen werden bei schwerer
chronischer Erkrankung, wenn nach dem Gutachten des Amts- oder
Vertrauensarztes aus zwingenden medizinischen Gründen eine Heilkur
in einem kürzeren Zeitabstand notwendig ist,
3. nach Stellung des Antrags auf Entlassung oder nach Kündigung des
Arbeitsverhältnisses,
4. wenn bekannt ist, dass das Dienstverhältnis oder bei Altersteilzeit
oder Freistellung aufgrund von Teilzeitbeschäftigung die Dienstverrichtung
vor Ablauf eines Jahres nach Durchführung der Heilkur
enden wird, es sei denn, dass die Heilkur wegen der Folgen einer
Dienstbeschädigung durchgeführt wird,
5. solange der Beihilfeberechtigte vorläufig des Dienstes enthoben ist.
(5) Im Falle des Abs. 4 Nr. 1 steht die Zeit der Tätigkeit bei
1. Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Landtage,
2. Zuwendungsempfängern, die zu mehr als 50 vom Hundert aus öffentlichen
Mitteln unterhalten werden und das Beihilferecht des Bundes
oder eines Landes anwenden,
der Dienstzeit im öffentlichen Dienst gleich.
(6) Heilkur im Sinne dieser Vorschrift ist eine Kur, die unter ärztlicher
Leitung nach einem Kurplan in einem Heilkurort durchgeführt wird, der
in dem vom für das Beihilferecht zuständigen Ministerium bekannt gegebenen
Heilkurorteverzeichnis enthalten ist; die Unterkunft muss sich im
Kurort befinden und ortsgebunden sein.
§ 9 Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit
(1) Bei dauernder Pflegebedürftigkeit sind die Aufwendungen für eine
notwendige häusliche, teilstationäre oder stationäre Pflege neben anderen
nach § 6 Abs. 1 beihilfefähigen Aufwendungen beihilfefähig.
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HBeihVO § 9
(2) Pflegebedürftig sind Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen
oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und
regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen
Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem
oder höherem Maße der Hilfe bedürfen. Erforderlich ist mindestens,
dass die pflegebedürftige Person bei der Körperpflege, der Ernährung
oder der Mobilität für mindestens zwei Verrichtungen einmal täglich
der Hilfe bedarf und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen
Versorgung benötigt.
(3) Bei einer häuslichen oder teilstationären Pflege durch geeignete
erwerbsmäßig tätige Pflegekräfte, die den Anforderungen des § 36 Abs. 1
des Elften Buches Sozialgesetzbuch genügen, sind entsprechend den Pflegestufen
des § 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch die Aufwendungen
für Pflegebedürftige
1. der Stufe I bis zu 384 EUR,
2. der Stufe II bis zu 921 EUR,
3. der Stufe III bis zu 1432 EUR
im Kalendermonat beihilfefähig. Aufgrund besonderen Pflegebedarfs
entstehende höhere Pflegekosten sind unter Berücksichtigung eines angemessenen
Selbstbehalts insgesamt bis zur Höhe der durchschnittlichen
Kosten einer Krankenpflegekraft der Vergütungsgruppe Kr. V der
Anlage 1b zum Bundes-Angestelltentarifvertrag beihilfefähig. Bei Kurzzeitpflege
(§ 42 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) sind die Pflegeaufwendungen
bis zu 1432 Euro im Kalenderjahr beihilfefähig.
(4) Bei einer häuslichen Pflege durch andere geeignete Personen wird
eine Pauschalbeihilfe gewährt. Sie richtet sich nach den Pflegestufen des
§ 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und beträgt im Kalendermonat
1. in Stufe I 205 EUR,
2. in Stufe II 410 EUR,
3. in Stufe III 665 EUR.
Ein aus der privaten oder der sozialen Pflegeversicherung zustehendes
Pflegegeld und entsprechende Leistungen aufgrund sonstiger Rechtsvorschriften
sind anzurechnen. Für Personen, die nicht gegen das Risiko der
Pflegebedürftigkeit versichert sind, werden die Leistungen nach Satz 2 zur
Hälfte gewährt.
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§ 9 HBeihVO
(5) Wird die Pflege teilweise durch erwerbsmäßig tätige Pflegekräfte oder
teilstationär (Abs. 3), im Übrigen durch andere geeignete Personen
(Abs. 4) erbracht, wird die Beihilfe nach Abs. 4 anteilig gewährt.
(6) Für Personen, denen nach § 28 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Leistungen zur Hälfte zustehen, wird zu den Pflegekosten in den
Fällen des Abs. 3 Satz 1 in wertmäßig gleicher Höhe eine Beihilfe gewährt.
Daneben ist Abs. 3 Satz 2 anwendbar.
(7) Bei vollstationärer Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung
(§ 72 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gilt Folgendes:
1. Die nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit (§ 84 Abs. 2 Satz 2 des Elften
Buches Sozialgesetzbuch) in Betracht kommenden pflegebedingten
Aufwendungen sind beihilfefähig. Für Personen, die nach § 28
Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch Leistungen zur Hälfte
erhalten, gilt Abs. 6 Satz 1 entsprechend.
2. Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der
Investitionskosten (§ 82 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch)
sind nicht beihilfefähig, es sei denn, sie übersteigen folgende Eigenanteile:
a) bei Beihilfeberechtigten mit
aa) einem Angehörigen 40 vom Hundert,
bb) mehreren Angehörigen 35 vom Hundert des um 511 Euro
– bei Empfängern von Versorgungsbezügen um 383 Euro – verminderten
Einkommens,
b) bei Beihilfeberechtigten ohne Angehörige sowie bei gleichzeitiger
vollstationärer Pflege des Beihilfeberechtigten und aller Angehörigen
70 vom Hundert des Einkommens.
Einkommen sind die Dienst- oder Versorgungsbezüge (ohne die kinderbezogenen
Anteile im Familienzuschlag und veränderlichen Bezügebestandteile)
sowie Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
und aus einer Alters- oder Hinterbliebenenversorgung des Beihilfeberechtigten
und des Ehegatten und dessen Arbeitseinkommen.
Angehörige im Sinne des Satz 1 sind der Ehegatte sowie die Kinder,
die nach § 3 zu berücksichtigen oder nur deshalb nicht zu berücksichtigen
sind, weil sie selbst beihilfeberechtigt sind.
3. Die den Eigenanteil übersteigenden Aufwendungen für Unterkunft
und Verpflegung einschließlich der Investitionskosten werden als Beihilfe
gezahlt.
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HBeihVO § 9
4. Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der
Investitionskosten sind bei vorübergehender vollstationärer Pflege
nicht beihilfefähig.
5. Aufwendungen, die für die vollstationäre Pflege in Einrichtungen der
Behindertenhilfe entstehen, in denen die berufliche oder soziale Eingliederung,
die schulische Ausbildung oder die Erziehung behinderter
Menschen im Vordergrund stehen (§ 71 Abs. 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch),
sind in Höhe der nach § 43a des Elften Buches Sozialgesetzbuch
von der Pflegeversicherung anerkannten Aufwendungen
beihilfefähig. Abs. 6 Satz 1 gilt entsprechend.
(8) Die Festsetzungsstelle entscheidet über die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen
aufgrund eines ärztlichen Gutachtens, das zu dem Vorliegen
der dauernden Pflegebedürftigkeit sowie zu Art und notwendigem
Umfang der Pflege Stellung nimmt. Bei Versicherten der privaten oder
sozialen Pflegeversicherung ist aufgrund des für die Versicherung erstellten
Gutachtens zu entscheiden. In anderen Fällen bedarf es eines amtsoder
vertrauensärztlichen Gutachtens. Die Beihilfe wird ab Beginn des
Monats der erstmaligen Antragstellung gewährt, frühestens jedoch ab
dem Zeitpunkt, von dem an die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.
Zur Anwendung dieser Vorschrift ist folgender Erlass zu beachten:
Erlass des HMdIuS vom 24. November 2011 (StAnz. S. 1515)
Durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz wurden die Höchstbeträge
für Aufwendungen der häuslichen Pflege zum 1. Januar 2012 geändert.
Im Vorgriff auf eine förmliche Änderung der Hessischen Beihilfenverordnung
ändern sich zum 1. Januar 2012 die Beträge
I. des § 9 Abs. 3 HBeihVO auf:
1. der Stufe I bis zu 450 Euro
2. der Stufe II bis zu 1100 Euro
3. der Stufe III bis zu 1550 Euro
II. des § 9 Abs. 4 HBeihVO auf:
1. in Stufe I 235 Euro
2. in Stufe II 440 Euro
3. in Stufe III 700 Euro.
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