Taschenlexikon des neuen Beihilferechts Ausgabe 2012

Grundsätzliches vorab
notwendige Maßnahmen eingeschränkt und eine angemessene
Krankenfürsorge usw. infrage gestellt sein sollen.
K Als wirtschaftlich „angemessen“ gelten Arzt- und Zahnarzthonorare
i. d. R. nur bis zu einem mittleren Gebührensatz
der (ausführlich dargestellten) Gebührenordnungen für Ärzte
und Zahnärzte.
K In vielen Fällen sehen die Beihilfevorschriften für bestimmte
Aufwendungen Höchstbeträge und andere Begrenzungen
vor. Das Stichwort „Höchstgrenzen“ zählt die infrage kommenden
Behandlungsarten, Arznei- und Hilfsmittel usw. auf.
K In einer Reihe anderer Fälle (z. B. bei Sanatoriumsbehandlung
und Heilkuren) schreiben die Beihilfevorschriften die
vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit vor. In Grenzfällen
empfiehlt es sich, auch ohne eine solche Vorschrift die
Beihilfestelle vorweg um Auskunft und Anerkennung der
Beihilfefähigkeit bestimmter Aufwendungen zu bitten. Einzelheiten
finden Sie unter dem Stichwort „Vorherige Anerkennung
der Beihilfefähigkeit“ und an anderen Stellen des
Taschenlexikons.
K Recht unübersichtlich ist die Situation hinsichtlich der Beihilfefähigkeit
der Aufwendungen für Hilfsmittel. Hierzu gibt
es einen Katalog von über 160 beihilfefähigen und eine
Negativliste von über 100 nicht beihilfefähigen Hilfsmitteln,
Anl. 5 und 6 zur BBhV (R Hilfsmittel).
K Kritisch ist auch die Beurteilung der Aufwendungen für
Untersuchungen und Behandlungen nach einer wissenschaftlich
nicht allgemein anerkannten Methode. Hier gibt
es einen ganzen Katalog von Maßnahmen, die nicht als
beihilfefähig anerkannt werden dürfen. Näheres finden Sie
unter dem Stichwort „Wissenschaftlich nicht anerkannte
Methoden“, der Anl. 1 zur BBhV sowie unter einer größeren
Anzahl einzelner Stichwörter. Schlagen Sie im Zweifel nach,
z. B. unter „Akupunkturbehandlung“, „Klimakammerbehandlungen“
usw.
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