Taschenlexikon des neuen Beihilferechts Ausgabe 2012

Abgeordnete
Nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 BBhV sind Beamte und Versorgungsempfänger
nicht beihilfeberechtigt, denen Leistungen nach
§ 11 des Europaabgeordnetengesetzes, § 27 des Abgeordnetengesetzes
(Bund) oder entsprechenden vorrangigen landesrechtlichen
Vorschriften zustehen. Diese Abgeordneten erhalten für
die Zeit der Mitgliedschaft in den Parlamenten und danach
Beihilfe nach den Abgeordnetengesetzen entsprechend den
für Beamte geltenden Vorschriften oder einen Zuschuss zu
ihrem Krankenversicherungsbeitrag; dies gilt auch für Hinterbliebene
eines früheren Abgeordneten und ebenso, wenn sie
vor Annahme des Mandates z. B. als Beamter nach der BhV
beihilfeberechtigt waren. Eine Wahlmöglichkeit zwischen Beihilfe
und Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag besteht
auch nach dem Abgeordnetenrecht der Länder.
Abmagerungsmittel
Abmagerungsmittel dienen vordergründig der Erhöhung der
Lebensqualität und sind deshalb nach § 34 Abs. 1 Satz 8 SGB V
(auf den § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBhV verweist) ergangenen Arzneimittel-Richtlinien
von der Versorgung zulasten der GKV ausgenommen.
Dieser Ausschluss gilt auch für die Beihilfe. Die in
Betracht kommenden – ausgeschlossenen – Arzneimittel ergeben
sich aus Anhang 3 der VV zur BBhV.
Absauggeräte
Abgeordnete / Abschläge bei Kostenerstattung A
Aufwendungen sind beihilfefähig (Nr. 1 der Anl. 5 zur BBhV).
Abschläge bei Kostenerstattung
Die GKV kann anstelle von Sach- und Dienstleistungen Kostenerstattung
gewähren:
www.WALHALLA.de
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