Taschenlexikon des neuen Beihilferechts Ausgabe 2012

Vorwort
Verordnung vom 13. 7. 2011 (BGBl. I S. 1394). Die Beihilfevorschriften
wurden systematisch völlig neu geordnet. Aus
ehedem 19 wurden 59 Paragrafen, aus drei Anlagen sechs. Mit
dieser die Lesbarkeit und folglich auch die Anwendbarkeit
fördernden Neufassung sind zahlreiche inhaltliche Änderungen
und Ergänzungen verbunden; sie dienen teilweise auch der
Vereinfachung des Rechts. Zur Bundesbeihilfeverordnung erging
die Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 14. 2. 2009
(GMBl. S. 138), geändert durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift
vom 17. 12. 2009 (GMBl. 2010 S. 319).
Darüber hinaus sind die Neuerungen durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz
berücksichtigt, soweit sie für die Beihilfe
von Bedeutung sind. Entsprechendes gilt für Änderungen im
Gebühren- und Versicherungsvertragsrecht, aber auch für die
neuere Rechtsprechung. Änderungen im Beihilferecht von Bayern
und die neu erlassene Beihilfenverordnung von Rheinland-
Pfalz vom 22. 6. 2011 (GVBl. I S. 199) wurden berücksichtigt.
Lebenspartner stehen künftig Ehegatten gleich, d. h. sie werden
berücksichtigungsfähige Angehörige. Allerdings gilt auch
hier die für Ehegatten geltende Einschränkung, dass die Einkunftsgrenze
von 17.000 Euro nicht überschritten werden darf.
Der Bemessungssatz zu Aufwendungen des Lebenspartners
beträgt grundsätzlich 70 v. H. Diese und andere die Lebenspartner
betreffenden Neuregelungen werden erläutert.
Beim Gebrauch des Taschenlexikons ist zu beachten, dass Verweisungen
auf andere Stichwörter mit einem R angegeben
werden. „R Beihilfebemessungssätze“ heißt somit, dass Ausführungen
zum Begriff „Beihilfebemessungssätze“ unter diesem
Stichwort zu finden sind. Innerhalb der einzelnen Abschnitte
und Absätze wird das Auffinden der gesuchten Erläuterungen
dadurch erleichtert, dass die den Inhalt wiedergebenden
Begriffe usw. durch Fettdruck hervorgehoben sind.
Wiesbaden Gottfried Nitze
14 www.WALHALLA.de