Taschenlexikon des neuen Beihilferechts Ausgabe 2012

Grundsätzliches vorab
K Eine Beihilfe wird im Übrigen nur gewährt, wenn nicht
andere vorrangige Ansprüche auf Krankenversorgung usw.
aufgrund von gesetzlichen oder anderen Rechtsvorschriften
oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zustehen. Die
K
Fachleute sagen, das Beihilferecht wird vom „Subsidiaritätsprinzip“
beherrscht, womit zugleich das Stichwort genannt
ist, unter dem Sie zu dieser wichtigen Frage weitere Aufschlüsse
finden. Klären Sie deshalb vorweg – nicht erst dann,
wenn ein Beihilfeantrag gestellt wird –, welche vorrangigen
Ansprüche Ihnen und Ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen
zustehen. Achten Sie bitte auch darauf, dass eine
Beihilfe i. d. R. nur in Betracht kommt, wenn und soweit jene
vorrangigen Ansprüche ausgeschöpft worden sind und dennoch
beihilfefähige Aufwendungen übrig bleiben.
Da der Anspruch auf Beihilfe somit nachrangig, also ergänzender
Natur ist, ist für die Gewährung von Beihilfen kein
Raum in den Fällen, in denen Mitglieder gesetzlicher Kranken-
und Pflegeversicherung sog. Sach- und Dienstleistungen
erhalten und deshalb i. d. R. keine beihilfefähige Belastung
des Beihilfeberechtigten verbleibt. Wenn Sie oder ein berücksichtigungsfähiger
Angehöriger Mitglied einer gesetzlichen
Krankenkasse (z. B. einer Allgemeinen Ortskrankenkasse
oder Ersatzkasse) sind, sollten Sie sich näher unter den
Stichwörtern „Gesetzliche Krankenversicherung“ sowie
„Sach- und Dienstleistungen“ orientieren.
K Wissen müssen Sie auch, dass Aufwendungen für die Behandlung
durch nahe Angehörige in den meisten Fällen
nicht beihilfefähig sind.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Gestrüpp des Beihilferechts,
das in seiner Kompliziertheit vollständig nur von einem kleinen
Kreis von Experten beherrscht wird. Aber mit dem vorliegenden
Taschenlexikon kann auch der interessierte „Normalverbraucher“
die Möglichkeiten des Beihilferechts ausschöpfen. Je
häufiger er in dieses Taschenlexikon hineinschaut, umso schnel-
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