Die Stadt im Internet: www.Mittenwalde.de 1. Bekanntmachung

3. Jahrgang Mittenwalde, den 20. Januar 2005 Nummer 1
Inhaltsverzeichnis der amtlichen Bekanntmachungen
Stadt Mittenwalde und die Ortsteile Brusendorf, Gallun, Motzen, Ragow, Schenkendorf, Telz und Töpchin
Stadt Mittenwalde
1. Bekanntmachung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2004
2. Dritte Änderung zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde
3. Öffentliche Bekanntmachung der Friedhofsschließung Boddinsfelde
4. Bekanntmachung über die Auslegung des Entwurfs zur Ergänzungssatzung „Köpenicker Straße“ der Stadt Mittenwalde, Ortsteil Ragow
KMS
5. Bekanntmachung der Beschlüsse des Verbandsvorstandes vom 22.11.2004
6. Bekanntmachung der Beschlüsse der Verbandsversammlung vom 22.12.2004
7. Bekanntmachung der Beschlüsse der Verbandsversammlung vom 06.12.2004
8. Bekanntmachung der Beschlüsse der Verbandsversammlung vom 20.12.2004
9. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche dezentrale Schmutzwasserbeseitigung des Zweckverbandes Komplexsanierung mittlerer
Süden (KMS Zossen)
10. Hinweis auf die 8. und 9. Änderungssatzung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Komplexsanierung mittlerer Süden (KMS Zossen) im
Amtsblatt des Landkreises Teltow - Fläming
11. Bekanntmachung der Neufassung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Komplexsanierung mittlerer Süden (KMS Zossen)
MAWV
12. Hinweis auf die Veröffentlichungen von Satzungen des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes im Amtsblatt des Landkreises Dahme
- Spreewald und des Landkreises Teltow - Fläming
Landkreis Dahme-Spreewald
13. Offenlegung digitaler Liegenschaftskarten Gemarkung Gallun
Ende der amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Mittenwalde
Die Stadt im Internet: www.Mittenwalde.de
Amtliche Bekanntmachungen
Stadt Mittenwalde
1. Bekanntmachung
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde fasste in ihrer
Sitzung am 13. Dezember 2004 folgende Beschlüsse:
B-130/2004 3. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
- beschlossen
B-131/2004 Neubesetzung eines Ausschusssitzes im Ausschuss für Wirtschaft
- beschlossen
Frau Schwarz, Marianne wird in den Ausschuss Bauleitplanung,
Liegenschaften, Wirtschaftsförderung, Bauangelegenheiten
und Umwelt berufen.
B-132/2004 Auslegungsbeschluss Ergänzungssatzung „Köpenicker Straße“
OT Ragow - beschlossen
B-133/2004 Abwägung 1. Änderung Innenbereichs- und Abrundungssatzung
OT Brusendorf - beschlossen
B-134/2004 Vergabeentscheidung für Aufträge „Tiefbaumaßnahmen“
- beschlossen
B-135/2004 Notwendige Personalveränderungen beim pädagogischen
Personal in den Kindereinrichtungen der Stadt Mittenwalde
- beschlossen
B-136/2004 Friedhofsschliessung in dem bewohnten Gemeindeteil
Boddinsfelde - beschlossen
B-137/2004 Vertragliche Verwaltungsvereinbarung - beschlossen
B-138/2004 Überplanmäßige Ausgabe -Treuhand-/Sondervermögen
Städtebauförderungsmittel Sanierungsgebiet Stadtkern Mittenwalde
- beschlossen
B-139/2004 Personalangelegenheit -Festeinstellung - beschlossen
B-140/2004 Befristete Niederschlagung von Gewerbesteuerforderungen
- beschlossen
B-141/2004 Vergabe der Reinigungsarbeiten in der Kita „Regenbogen“
ab 01. Januar 2005 - beschlossen
B-142/2004 Vergabe der Essenversorgung der Kita’s und Schulen an
ein privatwirtschaftliches Unternehmen - beschlossen
B-143/2004 Befristete Einstellung einer Erzieherin - beschlossen
B-144/2004 Grundstücksverkauf - beschlossen

2 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde
B-145/2004 Grundstücksverkauf - beschlossen
B-146/2004 Grundstücksvergabe OT Schenkendorf - beschlossen
B-147/2004 Vergleiche Stadt Mittenwalde -MWVE - beschlossen
Mittenwalde, 06.01.2005
Uwe Pfeiffer
Bürgermeister
2. Dritte Änderung
zur Geschäftsordnung
der Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Mittenwalde
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde hat aufgrund des
§ 35 Abs. 2 Ziff. 2 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (Gemeindeordnung
- GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober
2001 (GVBl. I S. 154), in derjeweiligen Fassung, in der Sitzung am 13.
Dezember 2004 folgende Dritte Änderung zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Mittenwalde beschlossen:
Artikel 1
Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Mittenwalde
Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde
vom 16. Dezember 2003, zuletzt geändert am 11. Oktober 2004,
wird wie folgt geändert:
1. § 15 Absatz 2 Satz zwei wird wie folgt gefasst: „§ 6 Abs. 2 Nr. 1.
öffentlicher Teil Buchstabe c), f) und g) sowie § 12 Abs. 5 finden keine
Anwendung“.
2. § 16 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Abs. 2 Nr. 1. öffentlicher Teil
Buchstabe c), f) g und i) sowie § 12 Abs. 5 finden keine Anwendung“.
Artikel 2
Der hauptamtliche Bürgermeister wird ermächtigt, den Wortlaut der Geschäftsordnung
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde
in der ab dem Inkrafttreten dieser Änderung geltenden Fassung bekannt zu
machen.
Artikel 3
In - Kraft - Treten
Diese Änderung der Geschäftsordnung tritt am Tag nach der Bekanntmachung
in Kraft.
Mittenwalde, 16. Dezember 2004
Uwe Pfeiffer Siegel
Bürgermeister
Bekanntmachungsanordnung
Hiermit wird die 3. Änderung zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Mittenwalde öffentlich bekannt gemacht.
Mittenwalde, 16. Dezember 2004
Uwe Pfeiffer
Bürgermeister
3. Öffentliche Bekanntmachung
der Friedhofsschließung
Boddinsfelde
Mit Beschluss Nummer B-136/2004 vom 13.12.2004 der Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Mittenwalde wurde die Schließung des Friedhofes
im Gemeindeteil Boddinsfelde beschlossen. Die Schließung des Fried-
20. Januar 2005
hofes erfolgt zum 31. Dezember 2004. Das bedeutet, auf dem Friedhof
werden ab 01. Januar 2005 keine Bestattungen mehr stattfinden. Die Pflege
der vorhandenen Grabstätten ist bis zum Ende der Ruhefrist weiterhin
möglich.
Mittenwalde, 10. Januar 2005
Uwe Pfeiffer
Bürgermeister
4. Bekanntmachung
über die Auslegung des Entwurfs zur
Ergänzungssatzung „Köpenicker Straße“
der Stadt Mittenwalde, Ortsteil Ragow
(§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde hat am
13.12.2004 den Entwurf zur Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1
Nr. 3 BauGB mit der Bezeichnung „Köpenicker Straße“, bestehend aus der
Planzeichnung und der Begründung, zur Auslegung gem. § 3 (2) BauGB
bestimmt.
Der Planentwurf liegt in der Zeit
vom 01.02.2005 bis einschließlich 02.03.2005
während der Dienstzeiten (Mo bis Fr von 8-12 Uhr, Mo, Mi und Do von 13-
16 Uhr und Di von 13-18 Uhr) in der Stadtverwaltung Mittenwalde, Bauamt,
Rathausstraße 8, 15749 Mittenwalde aus.
Der Geltungsbereich umfasst einen straßenbegleitenden Bereich entlang
der Köpenicker Straße auf den Flurstücken 42, 43/1, 43/3, 44 und 45 der
Flur 05 der Gemarkung Ragow und ist wie folgt umgrenzt:
im Nordwesten: durch den Friedhof
im Westen: durch Grünflächen zum Wohnpark Ragow hin
im Osten: durch die Köpenicker Straße
im Südosten: durch die bestehende Bebauung an der Köpenicker Straße
Während der Auslegungsfrist können gem. § 3 (2) BauGB von jedermann
Anregungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden.
Die Dauer der Auslegung beträgt einen Monat.
Der exakte Geltungsbereich der Satzung ist aus der in der Stadtverwaltung
Mittenwalde, Bauamt, vorliegenden Planunterlage ersichtlich.
U. Pfeiffer
Bürgermeister
KMS
5. Bekanntmachung
des Zweckverbandes
Komplexsanierung mittlerer Süden
Der Verbandsvorstand hat in der Sitzung am 22.11.2004 folgende Beschlüsse
gefasst sowie Beschlussempfehlungen gegeben:
Beschluss-Nr. Kurzinhalt
VVst E 31-1 /2004 Neufassung der Geschäftsordnung
VVst E 32-1 /2004 8. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des
Zweckverbandes Komplexsanierung mittlerer Süden
(KMS Zossen)
VVst E 33 / 2004 Beauftragung des Prüfungsunternehmens WIKOM AG
mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2004
VVst B 7 / 2004 Außerplanmäßige Ausgaben zur Erneuerung von Trinkwasserleitungen
im Zuge des Straßenneubaus in
Sperenberg, Karl-Fiedler-Straße
Wst E 34 / 2004 Vertragliche Vereinbarung zur Erschließung des Lindenund
Eschenweges im B-Plangebiet „Fleck“ in Groß
Machnow zwischen der BIT Immobilien Bauträger
GmbH & Co. KG und dem Zweckverband KMS Zossen
gez. Birgitt David
Verbandsvorsteherin

20. Januar 2005 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde 3
6. Bekanntmachung
des Zweckverbandes
Komplexsanierung mittlerer Süden
Die Verbandsversammlung hat in der Sitzung am 22.11.2004 folgende Beschlüsse
gefasst:
Beschluss-Nr. Kurzinhalt
VV 31-1/2004 Neufassung der Geschäftsordnung
VV 32-1/2004 8. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des
Zweckverbandes Komplexsanierung mittlerer Süden
(KMS Zossen)
VV 33 /2004 Beauftragung des Prüfungsunternehmens WIKOM AG
mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2004
VV 34 /2004 Vertragliche Vereinbarung zur Erschließung des Lindenund
Eschenweges im B-Plangebiet „Fleck“ in Groß
Machnow zwischen der BIT Immobilien Bauträger
GmbH & Co. KG und dem Zweckverband KMS Zossen
gez. Birgitt David
Verbandsvorsteherin
7. Bekanntmachung
des Zweckverbandes
Komplexsanierung mittlerer Süden
Die Verbandsversammlung hat in der Sitzung am 06.12.2004 folgende Beschlüsse
gefasst:
Beschluss-Nr. Kurzinhalt
VV 36/2004 Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Übernahme der Aufgaben
der Trinkwasserversorgung und Schmutzwasserentsorgung
von der Stadt Zossen für den bewohnten
Gemeindeteil Waldstadt auf den Zweckverband KMS
VV 35/2004 9. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des
Zweckverbandes Komplexsanierung mittlerer Süden
(KMS Zossen)
VV 37/2004 Vergleichsabschluss mit der Stadt Zossen über Forderungen
aus Trinkwasserlieferungen des KMS Zossen
gez. Birgitt David
Verbandsvorsteherin
8. Bekanntmachung
des Zweckverbandes
Komplexsanierung mittlerer Süden
Die Verbandsversammlung hat in der Sitzung am 20.12.2004 folgende Beschlüsse
gefasst:
Beschluss-Nr. Kurzinhalt
VV 40 / 2004 Entwurf der 2. Satzung zur Änderung der Satzung über
den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung
und die Abgabe von Wasser des Zweckverbandes
Komplexsanierung mittlerer Süden (KMS
Zossen)
VV 41 / 2004 Entwurf der Gebührenkalkulation für das Wasserversorgungsgebiet
II des KMS Zossen
VV 42 / 2004 Entwurf der 2. Satzung zur Änderung der Satzung über
die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die öffentliche
Wasserversorgungsanlage sowie Kostenersatz
für die Hausanschlüsse des Zweckverbandes Komplexsanierung
mittlerer Süden (KMS Zossen)
VV 43 / 2004 Entwurf der 2. Satzung zur Änderung der Satzung über
den Anschluss an die öffentlichen Abwasserentsorgungsanlagen
des Zweckverbandes Komplexsanierung
mittlerer Süden (KMS Zossen)
VV 44 / 2004 Entwurf der Gebührenkalkulation für das Schmutzwasserentsorgungsgebiet
II des KMS Zossen
VV 45 / 2004 Entwurf der 2. Satzung zur Änderung der Satzung über
die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die zentrale
öffentliche Schmutzwasserbeseitigung sowie Kostenersatz
für die Grundstücksanschlüsse des Zweckverbandes
Komplexsanierung mittlerer Süden (KMS
Zossen)
VV 46 / 2004 Gebührenkalkulation 2005 der dezentralen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung
VV 47-1 / 2004 1. Änderungssatzung zur Änderung der Satzung über
die öffentliche dezentrale Schmutzwasserbeseitigung
des Zweckverbandes Komplexsanierung mittlerer Süden
(KMS Zossen)
gez. Birgitt David
Verbandsvorsteherin
9. 1. Satzung
zur Änderung der Satzung
über die öffentliche dezentrale
Schmutzwasserbeseitigung
des Zweckverbandes
Komplexsanierung mittlerer Süden
(KMS Zossen)
Die Satzung über die öffentliche dezentrale Schmutzwasserbeseitigung des
Zweckverbandes Komplexsanierung mittlerer Süden (KMS Zossen) wird wie
folgt geändert:
Artikel 1
1. § 9 Abs. 5 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Durchführung der Entsorgung erfolgt in der Regel in der allgemein
üblichen Arbeitszeit werktags durch den KMS Zossen oder einen
von ihm beauftragten Dritten.“
2. § 11 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 werden die Worte „grob“ gestrichen.
b) In Abs. 3 wird das Wort „grobe“ gestrichen.
3. § 14 Abs. 5 wird um folgenden Satz 3 ergänzt:
„Soweit der Anschlussnehmer für das Absaugen des Schmutzwassers
einen benutzungsfähigen Saugstutzen und eine entsprechende Transportleitung
bis zum Grubenboden errichtet hat, ist die benötigte
Schlauchlänge nur bis zu diesem Saugstutzen zu ermitteln.“
4. § 15 wird wie folgt geändert:
1. Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„1. Für die Inanspruchnahme der dezentralen Schmutzwasserbeseitigung
beträgt die Gebühr
a) 7,80 Euro/m³ für den abgefahrenen Grubeninhalt,
b) 28,05 Euro/m³ für den abgefahrenen Klärschlamm,
zuzüglich 0,53 Euro je angefangenen Meter Schlauchlänge
über 15 m.“
2. Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„2. Die Zusatzgebühr für Mehraufwendungen gemäß § 14 Abs. 6
beträgt je angefangene Viertelstunde:
a) werktags von 22:00 - 06:00 Uhr 10,69 Euro,
b) an Sonn- und Feiertagen 13,59 Euro,
c) Stillstands- und Wartezeiten sowie
bei vergeblicher Anfahrt 10,80 Euro.“
5. § 16 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
„3. Im ersten Kalenderjahr der Inanspruchnahme der dezentralen
Schmutzwasserbeseitigungsanlage ist ab dem 01.01.2005 der Kalendermonat
der jeweiligen Entsorgung oder Entsorgungen des
Grundstückes der Erhebungszeitraum für die Gebühr.“

4 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde
Artikel 2
Die Satzung tritt am 01.01.2005 in Kraft.
Am Mellensee, den 21.12.2004
B. David
10. Öffentliche Bekanntmachung
Hinweis
auf die 8. und 9. Änderungssatzung
der Verbandssatzung
des Zweckverbandes
Komplexsanierung mittlerer Süden
(KMS Zossen) vom 16.05.2002
Die Bekanntmachung der 8. Änderungssatzung der Verbandssatzung des
Zweckverbandes Komplexsanierung mittlerer Süden ist im Amtsblatt des
Landkreises Teltow - Fläming Nr. 37 vom 02. Dezember 2004 erfolgt.
Die Bekanntmachung der 9. Änderungssatzung der Verbandssatzung des
Zweckverbandes Komplexsanierung mittlerer Süden ist im Amtsblatt des
Landkreises Teltow - Fläming Nr. 42 vom 30. Dezember 2004 erfolgt.
Mittenwalde, 11. Januar 2005
Uwe Pfeiffer
Bürgermeister
11. Bekanntmachung
der Neufassung der Verbandssatzung
des Zweckverbandes
Komplexsanierung mittlerer Süden
(KMS Zossen)
Aufgrund des Artikels 2 der 9. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung
des Zweckverbandes Komplexsanierung mittlerer Süden vom 29.12.2003
(Amtsblatt des Landkreises Teltow-Fläming,12. Jahrgang, vom 25.02.2004,
S. 5) wird nachstehend der Wortlaut der Verbandssatzung des Zweckverbandes
Komplexsanierung mittlerer Süden in der seit dem 01.01.2005 geltenden
Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
1. die Fassung der Bekanntmachung vom 14.06.2000 (Amtsblatt des Landkreises
Teltow-Fläming, 8. Jahrgang);
2. den am 30.12.2000 in Kraft getretenen Artikel 1 und 2 der 1. Satzung
zur Änderung der Verbandsatzung des Zweckverbandes Komplexsanierung
mittlerer Süden (Amtsblatt des Landkreises Teltow-Fläming, 8.
Jahrgang, vom 29.12.2000);
3. den am 01.07.2001 in Kraft getretenen Artikel 1 der 2. Satzung zur
Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Komplexsanierung
mittlerer Süden (Amtsblatt des Landkreises Teltow-Fläming, 9.
Jahrgang, vom 29.07.2001);
4. den am 07.12.2001 in Kraft getretenen Artikel 1 und 2 der 3. Satzung
zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Komplexsanierung
mittlerer Süden (Amtsblatt des Landkreises Teltow-Fläming, 9.
Jahrgang, vom 06.12.2001);
5. den am 06.08.2002 in Kraft getretenen Artikel 1,2 und 3 der 4. Satzung
zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Komplexsanierung
mittlerer Süden (Amtsblatt des Landkreises Teltow-Fläming,
10. Jahrgang, vom 05.08.2002);
6. den am 21.10.2003 in Kraft getretenen Artikel 1 und 4 Ziffer 2 und
den am 26.10.2003 in Kraft getretenen Artikel 2 , 3 und 4 Ziffer 1 der
5. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes
Komplexsanierung mittlerer Süden (Amtsblatt des Landkreises Teltow-
Fläming, 11. Jahrgang, vom 20.10.2003);
20. Januar 2005
7. den am 07.11.2003 in Kraft getretenen Artikel 1,2,3 und 4 der 6. Satzung
zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Komplexsanierung
mittlerer Süden (Amtsblatt des Landkreises Teltow-Fläming,
11. Jahrgang, vom 06.11.2003);
8. den am 26.10.2003 in Kraft getretenen Artikel 1 der 7. Satzung zur
Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Komplexsanierung
mittlerer Süden (Amtsblatt des Landkreises Teltow-Fläming, 12.
Jahrgang, vom 25.02.2004);
9. den am 03.12.2004 in Kraft getretenen Artikel 1 der 8. Satzung zur
Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Komplexsanierung
mittlerer Süden (Amtsblatt des Landkreises Teltow-Fläming, 12.
Jahrgang, vom 02.12.2004);
10. den am 01.01.2005 in Kraft getretenen Artikel 1 der 9. Satzung zur
Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Komplexsanierung
mittlere Süden (Amtsblatt des Landkreises Teltow-Fläming, 12.
Jahrgang, vom 30.12.2004)
Am Mellensee, den 12.01.2005
B. David
Verbandsvorsteherin
Verbandssatzung des Zweckverbandes
Komplexsanierung mittlerer Süden
§ 1
Name und Sitz des Verbandes
1) Der Zweckverband führt den Namen „Komplexsanierung mittlerer Süden“
(KMS Zossen).
2) Der Zweckverband hat seinen Sitz in 15838 Am Mellensee, Trebbiner
Straße 30.
§ 2
Geschlechtsspezifische Formulierungen
Soweit in dieser Satzung oder in anderen Satzungen oder Veröffentlichungen
des Zweckverbandes Funktionen mit einem geschlechtsspezifischen
Begriff beschrieben werden, gilt die jeweilige Bestimmung gleichermaßen
für das jeweils andere Geschlecht, wenn sich aus der Natur der Sache nicht
etwas anderes ergibt.
§ 3
Rechtsnatur des Verbandes
Der Zweckverband ist ein Freiverband. Er dient dem öffentlichen Wohl und
strebt nicht an, Gewinne zu erzielen.
§ 4
Mitglieder und Gebiet des Verbandes
1) Der Zweckverband hat folgende Mitglieder:
a) die Gemeinden:
– Am Mellensee
– Blankenfelde-Mahlow für den Ortsteil Dahlewitz
– Rangsdorf
b) die Städte:
– Mittenwalde für die Ortsteile Motzen, Töpchin einschließlich des
bewohnten Gemeindeteiles Waldeck
– Trebbin für die Ortsteile Blankensee, Glau, Klein Schulzendorf,
Kliestow, Lüdersdorf, Schönhagen, Stangenhagen, Wiesenhagen
– Zossen, für die Ortsteile Glienick, Kallinchen, Nächst Neuendorf,
Zossen, Wünsdorf einschließlich des bewohnten Gemeindeteils
Waldstadt
2) Das Verbandsgebiet umfasst das Gebiet der dem Zweckverband angehörenden
Städte und Gemeinden, ggf. nur das Gebiet des Ortsteiles,
für den die Gemeinde oder die Stadt Mitglied ist.
§ 5
Aufgaben des Verbandes
1) Der Zweckverband hat in seinem Verbandsgebiet die folgenden Aufgaben:

20. Januar 2005 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde 5
a) die öffentliche Wasserversorgung,
b) die Abwasserbeseitigung für
aa) die Gemeinden
– Am Mellensee
– Blankenfelde-Mahlow für den Ortsteil Dahlewitz
– Rangsdorf
bb) die Städte
– Mittenwalde für die Ortsteile Motzen, Töpchin einschließlich
des bewohnten Gemeindeteiles Waldeck
– Trebbin für die Ortsteile Blankensee, Glau, Klein Schulzendorf,
Kliestow, Lüdersdorf, Schönhagen, Stangenhagen, Wiesenhagen
– Zossen, für die Ortsteile Glienick, Kallinchen, Nächst Neuendorf,
Zossen, Wünsdorf mit Ausnahme des bewohnten
Gemeindeteils Waldstadt
c) die Schmutzwasserbeseitigung für den bewohnten Gemeindeteil
Waldstadt der Stadt Zossen.
2) Zu diesem Zweck plant, errichtet und betreibt er die dazu notwendigen
örtlichen und überörtlichen Ver- und Entsorgungseinrichtungen,
insbesondere Wasserwerke, Verteilungsnetze, Druckerhöhungsstationen
sowie Klärwerke, Kanalnetze, Abfuhreinrichtungen und ähnliche Einrichtungen.
3) Zu den Aufgaben des Zweckverbandes gehören weiterhin die Herstellung,
Erneuerung, Veränderung, Beseitigung und Unterhaltung von
Grundstücksanschlüssen der Abwasserentsorgung und von Haus- und
Grundstücksanschlüssen der Wasserversorgung.
4) Bei der Aufgabenerfüllung sind die gesetzlichen und behördlichen Anforderungen
zu erfüllen.
5) Zur Aufgabenerfüllung kann sich der Zweckverband Dritter bedienen,
mit Dritten Verträge schließen und Gesellschaften bilden.
6) Soweit einzelne Mitglieder über Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung
oder Abwasserentsorgung verfügen, die ohne Eigenmitteleinsatz
(Eigenkapital und Fremdkapital) des Mitgliedes erstellt wurden,
werden diese unentgeltlich auf den Zweckverband übertragen, wenn
er das Anlagevermögen für die Aufgabenerfüllung benötigt. Notwendige
Anlagen, die von Mitgliedern auf eigene Kosten errichtet wurden
sowie bereits erfolgte und zukünftig verwendbare Planungen, sind durch
den Zweckverband einschließlich der im Zusammenhang mit dem Anlagevermögen
stehenden Verbindlichkeiten zu übernehmen.
7) Zur Erfüllung der Aufgaben unterhält der Zweckverband am Ort seines
Sitzes eine Verwaltungsstelle.
§ 6
Organe des Verbandes
Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsteher.
§ 7
Die Verbandsversammlung
1) Jedes Verbandsmitglied entsendet zwei Vertreter in die Verbandsversammlung
und hat eine Stimme.
2) Die Sitzungen der Verbandsversammlung werden durch den Vorsitzenden
einberufen und geleitet. Im Falle seiner Verhinderung tritt sein
Vertreter an seine Stelle, ansonsten der an Lebensjahren älteste Vertreter
in der Verbandsversammlung“.
3) Die Mitglieder der Verbandsversammlung sind zu den Sitzungen der
Verbandsversammlung schriftlich unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung
mit einer Ladungsfrist von zehn Kalendertagen durch den
Vorsitzenden der Verbandsversammlung zu laden. Die Frist gilt als gewahrt,
wenn die Einladung zwölf Kalendertage vor der Sitzung zur
Post gegeben ist. Die Beschlussvorlagen sind spätestens mit der Einladung
zu verschicken.
4) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Verbandsversammlung
sind mindestens fünf Kalendertage vor dem Sitzungstag durch den
Verbandsvorsteher in folgenden Regionalausgaben der Tageszeitung
„Märkische Allgemeine“
– Dahme-Kurier
– Luckenwalder Rundschau
– Zossener Rundschau
öffentlich bekannt zu geben.
5) Die Verbandsversammlung kann zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse und
zur Kontrolle der Verwaltung ständige oder zeitweilige Arbeitsgruppen
bilden. Dazu kann sie auch Bedienstete des Verbandes, sachkundige
Einwohner des Verbandsgebietes und sonstige sachkundige Personen
zu beratenden Mitgliedern berufen.
6) Weitere Einzelheiten zu den Sitzungen der Verbandsversammlung enthält
die von der Verbandsversammlung erlassenen Geschäftsordnung.
§ 8
Öffentlichkeit der Sitzungen
der Verbandsversammlung
1) Die Sitzungen der Verbandsversammlung sind öffentlich.
2) Die Öffentlichkeit ist im Rahmen des § 8 GKG in Verbindung mit § 44
GO insbesondere ausgeschlossen bei der Behandlung von
a) Personalangelegenheiten, mit Ausnahme von Wahlen,
b) Grundstücksgeschäften,
c) Auftragsvergaben,
d) Verträgen oder Verhandlungen mit Dritten und von sonstigen Angelegenheiten,
wenn jeweils eine vertrauliche Behandlung geboten
erscheint.
§ 9
Aufgaben der Verbandsversammlung
Die Verbandsversammlung entscheidet neben ihren gesetzlich zugewiesenen
Aufgaben über
a) die Zustimmung zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen (Erfolgsplan),
b) die Zustimmung zu Mehraufwendungen für Einzelvorhaben (Vermögensplan),
die den im Wirtschaftsplan festgesetzten Betrag überschreiten,
soweit deren Deckung nicht durch Erklärung der gegenseitigen
Deckungsfähigkeit abgesichert ist,
c) den Abschluss, die Änderung und die Aufhebung von Grundstücksund
Vermögensgeschäften und darauf bezogenen Belastungsvollmachten,
sofern ein Wert von 25.000 EUR überschritten wird,
d) die Gewährung von Darlehen und Übernahme von Bürgschaften, den
Verzicht auf Ansprüche, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den
Abschluss von Vergleichen,
e) den Abschluss von Verträgen über 5.000 EUR mit Mitgliedern der Verbandsversammlung
oder Bediensteten des Zweckverbandes,
f) die Gewährung von Ratenzahlungen, Stundungen, Erlass und Niederschlagung
von Geldforderungen, deren Wert 25.000 EUR übersteigt,
g) Vergabeentscheidungen, sofern ein Wert von 500.000 EUR überschritten
wird,
h) den Vorschlag des zu bestellenden Abschlussprüfers,
i) die Anordnung und Genehmigung von Dienstreisen der Vertreter in
der Verbandsversammlung,
§ 10
Der Verbandsvorsteher
1) Der Verbandsvorsteher ist hauptamtlich tätig. Ihm obliegen die in § 16
GKG genannten Aufgaben.
2) Neben den Geschäften der laufenden Verwaltung obliegen dem Verbandsvorsteher:
a) der Abschluss, die Änderung und die Aufhebung von Grundstücksund
Vermögensgeschäften und darauf bezogene Belastungsvollmachten,
sofern ein Wert von 25.000 EUR nicht überschritten
wird,
b) die Gewährung von Ratenzahlungen, Stundungen, Erlass und Niederschlagung
von Geldforderungen, deren Wert 25.000 EUR nicht
übersteigt,
c) Vergabeentscheidungen, sofern ein Wert von 500.000 EUR nicht
überschritten wird.
3) Der Verbandsvorsteher kann Erklärungen, durch die der Zweckverband
verpflichtet werden soll, unterzeichnen, wenn es sich um ein Geschäft
der laufenden Verwaltung oder ein Geschäft nach Abs. 2 handelt.
§ 11
Hauptamtliche Tätigkeit für den Zweckverband
1) Der Zweckverband kann Arbeiter und Angestellte beschäftigen.

6 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde
2) Im Falle der Auflösung des Zweckverbandes oder der Änderung seiner
Aufgaben werden die unkündbaren Dienstkräfte sowie etwaige Versorgungslasten
entsprechend der Einwohnerzahl nach dem
d’Hondtschen System (Höchstzahlverfahren) auf die Verbandsmitglieder
verteilt. Maßgeblich ist die vom Landesamt für Datenverarbeitung
und Statistik veröffentlichte Einwohnerzahl zum 30. Juni des Vorjahres,
soweit Gemeinden für einzelne Gemeindeteile Mitglied sind, ist die
entsprechende Einwohnerzahl für das betreffende Verbandsgebiet, ermittelt
von dem zuständigen Einwohnermeldeamt zum jeweiligen Stichtag,
maßgebend.
§ 12
Wirtschaftsführung
1) Auf die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Zweckverbandes
finden die Vorschriften über Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
der Eigenbetriebe sinngemäß Anwendung.
2) Unter Verantwortung des Vorstehers ist jährlich der Wirtschaftsplan des
Zweckverbandes für das folgende Wirtschaftsjahr zu erarbeiten und
der Verbandsversammlung bis spätestens zwei Monate vor Beginn des
betreffenden Wirtschaftsjahres zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
3) Das Wirtschaftsjahr beginnt am 01. Januar und endet am 31. Dezember
eines jeden Jahres.
4) Soweit die sonstigen Einnahmen des Zweckverbandes zur Deckung
des Finanzbedarfes nicht ausreichen, wird von den Verbandsmitgliedern
eine Umlage erhoben.
Bei der Berechnung der Umlage für die einzelne Mitgliedsgemeinde
gilt das Folgende:
a) Die Umlage ist bezogen für die jeweilige öffentliche Einrichtung zu
ermitteln, für die der zu deckende Finanzbedarf entsteht. Die Gesamtumlage
des Verbandsmitgliedes ergibt sich aus der Summe der einrichtungsbezogenen
Teilumlagen.
b) Hinsichtlich der zugrunde zu legenden Daten ist der 30. Juni des
Vorvorjahres als Stichtag maßgeblich.
c) Für die Berechnung der Umlage wird zu einem Anteil von 50 % die
Einwohnerzahl des Verbandsmitgliedes im Verbandsgebiet der jeweiligen
öffentlichen Einrichtung zu Grunde gelegt. Soweit nicht
nur in dem Gebiet eines Verbandsmitgliedes ver- oder entsorgt wird,
ist die Einwohnerzahl des einzelnen Verbandsmitgliedes im Verbandsgebiet
zur Zahl aller Einwohner, bezogen auf die jeweilige öffentliche
Einrichtung, ins Verhältnis zu setzen. Maßgeblich ist die jeweilige
vom Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik Land Brandenburg
veröffentlichte Einwohnerzahl. Soweit Städte oder
Gemeinden nur für einzelne Gemeindeteile Mitglied sind, ist die
entsprechende Einwohnerzahl für das betreffende Verbandsgebiet
maßgebend, die von dem zuständigen Einwohnermeldeamt ermittelt
wurde.
d) Zum weiteren Anteil von 50 % wird die Zahl der Haus- oder Grundstücksanschlüsse
der jeweiligen öffentlichen Einrichtung zu Grunde
gelegt. Soweit nicht nur in dem Gebiet eines einzigen Verbandsmitgliedes
durch die jeweilige öffentliche Einrichtung ver- oder entsorgt
wird, ist die Zahl der Anschlüsse im Gebiet des einzelnen Verbandsmitgliedes
zur insgesamt ver- oder entsorgten Zahl der Anschlüsse ins
Verhältnis zu setzen. Der Zweckverband hat hierzu die von ihm erfassten
Zahlen der Haus- und Grundstücksanschlüsse in den in § 13
aufgeführten Publikationsblättern mitgliedsweise und einrichtungsweise
zu veröffentlichen. Soweit Städte oder Gemeinden nur für einzelne
Gemeindeteile Mitglied sind, ist die entsprechende Anschlusszahl
für das betreffende Verbandsgebiet maßgebend.
§ 13
Bekanntmachungen
1) Bekanntmachungen erfolgen durch den Verbandvorsteher, soweit gesetzlich
nichts anderes bestimmt ist.
2) Öffentliche Bekanntmachungen des Zweckverbandes, die durch Rechtsvorschriften
vorgeschrieben sind, erfolgen in folgenden Amtsblättern:
– für die Ortsteile Motzen und Töpchin der Stadt Mittenwalde, die im
Landkreis DahmeSpreewald liegen, im „Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde“
(in der „Zeitung für Mittenwalde“)
20. Januar 2005
– für die übrigen Verbandsmitglieder im „Amtsblatt für den Landkreis
Teltow-Fläming“
3) In der Bekanntmachung ist, soweit erforderlich, auf eine aufsichtsbehördliche
Genehmigung unter Angabe der genehmigenden Behörde
und des Datums hinzuweisen.
4) Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteil einer Satzung oder
eines sonstigen Schriftstückes, so kann die öffentliche Bekanntmachung
dieser Teile in der Form des Absatzes 2 dadurch ersetzt werden, dass
diese im Dienstgebäude des Zweckverbandes, Trebbiner Straße 30,
15838 Am Mellensee, zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden
ausgelegt werden (Ersatzbekanntmachung).
5) Die Ersatzbekanntmachung wird vom Verbandsvorsteher angeordnet.
Die Anordnung muss die genauen Angaben über Ort und Dauer der
Auslegung enthalten und ist zusammen mit der Satzung nach Absatz 2
zu veröffentlichen. Die Dauer der Auslegung beträgt 14 Tage. Beginn
und Ende der Auslegung sind aktenkundig zu machen.
6) Sind öffentliche Bekanntmachungen in der nach Absatz 2 festgelegten
Form oder Ersatzbekanntmachungen infolge höherer Gewalt oder anderer
unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so kann die öffentliche
Bekanntmachung in anderer geeigneter Weise durchgeführt werden.
Die Bekanntmachung ist in der nach Absatz 2 festgelegten Form zu
wiederholen, sobald die Umstände dies zulassen.
MAWV
12. Öffentliche Bekanntmachung
Hinweis
auf Satzungen
des Märkischen Abwasser- und
Wasserzweckverbandes
(MAWV)
Der Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) hat am
27.12.2004 eine 1. Änderungssatzung zur Verbandssatzung, eine Wasserversorgungs-,
Wassergebühren-, Wasserbeitragssatzung, eine Satzung
zur Kostenerstattung für den Trinkwasserhausanschluss, eine 1. Änderung
zur Satzung zur Kostenerstattung für den Trinkwasserhausanschluss,
eine Schmutzwasserbeseitigungssatzung, eine Schmutzwassergebühren-
, Schmutzwasserbeitragssatzung, eine Satzung zur Kostenerstattung für
den Schmutzwassergrundstücksanschluss und eine 1. Änderung zur Satzung
zur Kostenerstattung für den Schmutzwassergrundstücksanschluss
beschlossen. Diese Satzungen sind am 30.12.2004 im Amtsblatt Nr. 40
für den Landkreis Dahme - Spreewalde und am 29.12.2004 im Amtsblatt
Nr. 41 für den Landkreis Teltow - Fläming bekannt gemacht worden.
Mittenwalde, 11. Januar 2005
Uwe Pfeiffer
Bürgermeister
Landkreis Dahme-Spreewald
13. Offenlegung
digitaler Liegenschaftskarten
Der Nachweis der Bodenschätzungsdaten wurde in die Automatisierte Liegenschaftskarte
(ALK) und das Automatisierte Liegenschaftsbuch (ALB) der
Gemarkung Gallun Flur 1 bis 5 eingetragen.
Die Bewertung dieser Information nach einem gesetzlichen Rahmen spiegelt
die Ertragsleistung des landwirtschaftlichen Bodens wider.

20. Januar 2005 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde 7
Gemäß § 12 Absatz 2 des Gesetzes über die Landesvermessung und das
Liegenschaftskataster im Land Brandenburg (VermLiegG vom 28. November
1991 GVBl. S. 516 in der zur Zeit gültigen Fassung) ist die Neueinrichtung
und Fortführung des Liegenschaftskatasters den Eigentümern, Nutzungs-
und Erbbauberechtigten bekanntzugeben. Bei Neueinrichtung und
umfangreichen Fortführungen kann die Bekanntgabe nach § 12 Abs. 4
VermLiegG durch Offenlegung erfolgen.
Die Offenlegung erfolgt 2 Wochen nach Erscheinen des Amtsblattes beim
Landkreis Dahme-Spreewald im Kataster- und Vermessungsamt (Sitz:
Kreisverwaltungsgebäude, Reutergasse 12 in 15907 Lübben).
Öffnungszeiten:
Dienstag 8.00 - 18.00 Uhr
Donnerstag 8.00 - 16.00 Uhr
Sollte ein Termin außerhalb der Öffnungszeiten erforderlich sein, ist eine
telefonische Voranmeldung unter der Rufnummer 03546/202702 oder
202703 notwendig. Auskunft erteilen Fr. Metschies oder Fr. Killiches
Im Auftrag
gez. Metschies
Ende der amtlichen Bekanntmachungen
Herausgeber: Stadt Mittenwalde – Der Bürgermeister
Bahnhofstraße 3a, 15749 Mittenwalde
Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf und ist kostenlos im Verwaltungsgebäude der Stadt Mittenwalde,
– Paul-Gerhardt-Haus –, Bahnhofstraße 3 a, 15749 Mittenwalde,
vier Wochen lang nach Erscheinen erhältlich.