Die Stadt im Internet: www.Mittenwalde.de

7. Jahrgang Mittenwalde, den 25. März 2009 Nummer 3
Stadt Mittenwalde
Inhaltsverzeichnis des amtlichen Teils
1. Bekanntmachung der Beschlüsse der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.01.2009 ................................................. Seite 2
2. Bekanntmachung der Beschlüsse der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2009 ................................................. Seite 2
3. Bekanntmachung des Beschlusses der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.03.2009 ............................................... Seite 3
4. Bekanntmachung der Hauptsatzung der Stadt Mittenwalde ........................................................................................................... Seite 3
5. Bekanntmachung der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht der Stadt Mittenwalde (Vorkaufssatzung)................................. Seite 10
6. Bekanntmachung Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb der Ferngasleitung „OPAL“ – Abschnitt Brandenburg-Süd und
der Errichtung einer Verdichterstation am Standort Radeland der WINGAS GmbH & Co.KG in den Gemeinden:
Gemeinde Heidesee, Gemeinde Bestensee, Amt Schenkenländchen, Stadt Mittwalde, Stadt Baruth/Mark, Amt Unterspreewald,
Amt Golzener Land, Stadt Luckau, Gemeinde Heideblick, Stadt Sonnewalde, Amt Kleine Elster, Stadt Finsterwalde, Amt Elsterland,
Amt Plessa, Stadt Lauchhammer, Amt Schradenland, Stadt Lübben, Gemeinde Nuthe-Urstromtal, Gemeinde am Mellensee,
Stadt Bad Liebenwerda .............................................................................................................................................................. Seite 11
KMS
7. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren
für die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigung sowie Kostenersatz für die Grundstücksanschlüsse
des Zweckverbandes Komplexsanierung mittlerer Süden (KMS Zossen) ........................................................................................ Seite 12
Landkreis Dahme - Spreewald
8. Offenlegung der Bodenrichtwertkarte des Landkreises Dahme - Spreewald .................................................................................. Seite 12
9. Information des Gutachterausschusses im Landkreis Dahme - Spreewald –Aktuelle Bodenrichtwerte zum 01.01.2009 – ............... Seite 13
Land Brandenburg
10. Öffentliche Bekanntmachung eines Antrags nach § 9 Absatz 4 Grundbuchbereinigungsgesetz
in den Gemarkungen Ragow, Schenkendorf, Mittenwalde, Gallun und Motzen im Bereich der Stadt Mittenwalde .......................... Seite 13
11. Öffentliche Bekanntmachung eines Antrags nach § 9 Absatz 4 Grundbuchbereinigungsgesetz
in der Gemarkung Ragow im Bereich der Stadt Mittenwalde ....................................................................................................... Seite 14
12. Öffentliche Bekanntmachung eines Antrags nach § 9 Absatz 4 Grundbuchbereinigungsgesetz
in den Gemarkungen Schenkendorf und Mittenwalde im Bereich der Stadt Mittenwalde .............................................................. Seite 15
13. Öffentliche Bekanntmachung eines Antrags nach § 9 Absatz 4 Grundbuchbereinigungsgesetz
in der Gemarkung Motzen im Bereich der Stadt Mittenwalde ...................................................................................................... Seite 15
14. Öffentliche Bekanntmachung eines Antrags nach § 9 Absatz 4 Grundbuchbereinigungsgesetz
in der Gemarkung Brusendorf im Bereich der Stadt Mittenwalde ................................................................................................. Seite 16
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2 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde
Amtlicher Teil
Stadt Mittenwalde
1. Bekanntmachung
Die Stadtverordnetenversammlung fasste in ihrer Sitzung am 19. Januar
2009 folgende Beschlüsse:
B 001/2009
Essenversorgung in den Grundschulen und Kitas ab 2009 – beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde beschließt:
Die Mehrwertsteuerangleichung für die Grundschulen und Kitas der Stadt
Mittenwalde ist ab dem 01.02.2009 durch die Eltern zu tragen.
Die Preiserhöhung durch den Caterer zum 01.04.2009 trägt die Stadt bis
Ende des laufenden Schuljahres.
Der laufende Vertrag endet im gegenseitigen Einvernehmen zum Ende des
Schuljahres.
Die Stadt wird eine Ausschreibung der Essenversorgung vornehmen.
B 002/2009
Entwurf Haushaltssatzung 2009 der Stadt Mittenwalde – beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung 2009
der Stadt Mittenwalde mit ihren Anlagen.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde fasste in ihrer
Sitzung am 02. März 2009 folgende Beschlüsse:
B 005/2009
Vertreterbestellung für die Gesellschafterversammlung der
MiWoBau GmbH - beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde beschließt gemäß
§ 7 Abs. 2 Nr. 5. des Gesellschaftsvertrages die Neubesetzung von
zusätzlichen 2 Sitzen in der Gesellschafterversammlung der
Mittenwalder Wohnungsbau GmbH - MiWoBau-.
Die zusätzlichen Vertreter haben eigene Teilnahmerechte, aber kein eigenes
Stimmrecht.
Die Bestimmung erfolgt nach § 41 BbgKVerf i.V.m. § 97 BbgKVerf.
1. Stadtverordnete/r Stellvertreter
Herr Lothar Pehla Frau Anke Nedwed
2. Stadtverordnete/r Stellvertreter
Herr Michael Wenzel Herr Hans Neuberg
B 006/2009
Grundstücksangelegenheit - beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde beschließt, eine
Teilfläche von ca. 610 m² des Flurstückes 48 der Flur 7 in der Gemarkung
Motzen (Grundstück: Mittenwalder Straße Ecke Hafenallee) zum Preis
von 38,50 €/m² zu veräußern.
Die Verwaltung wird beauftragt die erforderliche Teilungsvermessung zu
veranlassen und nachfolgend das Grundstück öffentlich auszuschreiben.
B 007/2009
Berufung eines allgemeinen Stellvertreters des Bürgermeisters der
Stadt Mittenwalde - beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde beruft Frau Hedda
Dommisch, Amtsleiterin Amt I, zum allgemeinen Stellvertreter des
Bürgermeisters der Stadt Mittenwalde.
25. März 2009
B 003/2009
Investitionsprogramm zum Haushaltsplan 2009 für die Jahre 2008
- 2012 – beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Investitionsprogramm der
Stadt Mittenwalde für die Jahre 2008 bis 2012 gemäß Anlage, einschließlich
der Hinweise des Wirtschaftsausschusses.
B 004/2009
Behandlung einer Petition – Genehmigung von Bootsstegen am
Motzener See – beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde nimmt die Stellungnahme
der Verwaltung gemäß der Anlage zur Petition der Bürgerinitiative
Motzen vom 01.12.2008 – Anträge auf Genehmigung von Bootsstegen
am Motzener See gemäß § 87 BbgWG – zustimmend zur Kenntnis. Der
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung und der Bürgermeister werden
beauftragt, ein Antwortschreiben zu der an die Stadtverordnetenversammlung
und den Bürgermeister gerichtete Petition auszufertigen.
Mittenwalde, 16.03.2009
i.V. Hedda Dommisch
Bürgermeister
2. Bekanntmachung
B 008/2009
Neufassung der Hauptsatzung - abgelehnt
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde beschließt nicht
die Hauptsatzung der Stadt Mittenwalde gemäß der Anlage.
B 009/2009
Abwägung frühzeitige Beteiligung Flächennutzungsplan Mittenwalde
- beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Abwägung zu den eingegangenen
Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange (TÖB) und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
zum Gesamt-Flächennutzungsplan der Stadt Mittenwalde gemäß
Anlage.
B 010/2009
Mitarbeit in den Kita - Ausschüssen- beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde beschließt die
Mitarbeit von Frau Maja Buße und Heydi Fischer als Mitglieder des
Trägers in den Kita - Ausschüssen der Kindereinrichtungen.
B 011/2009
Außerplanmäßige Ausgabe - Bezuschussung Essengeld in den Kindertagesstätten
und Grundschulen der Stadt Mittenwalde - beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde beschließen die
außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 18.300,00 €. Die Deckung erfolgt
aus der HH-Stelle 6300-63000 in Höhe von 18.300,00 €. Dieser
Betrag ist für die Bezuschussung des Essengeldes in den Kindertagesstätten
in Höhe von 7.363,00 € sowie der Grundschulen in Höhe von
10.881,00 €.

25. März 2009 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde 3
B 012/2009
Vorschläge zur Berufung von sachkundigen Einwohnern in den
Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Verkehr und Feuerwehr - beschlossen
Für die Berufung als sachkundige Einwohner in den Ausschuss für
Ordnung, Sicherheit, Verkehr und Feuerwehr werden vorgeschlagen:
1. Herr Norbert Schubert
2. Herr Reiner Graßhoff
3. Herr Dieter Böttcher
B 013/2009
Erlass einer Vorkaufssatzung für Gewerbegrundstücke - beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf der Grundlage des § 25
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch die Satzung über ein besonderes
Vorkaufsrecht der Stadt Mittenwalde (Vorkaufssatzung) gemäß
Anlage.
Amtlicher Teil
Stadt Mittenwalde
B 014/2009
Grundstücksangelegenheit - abgelehnt
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde lehnte den Verkauf
einer Teilfläche von ca. 592 m² des Flurstückes 621 der Flur 1 in
der Gemarkung Schenkendorf ab.
B 015/2009
Tausch von Grundstücksflächen - beschlossen
B 016/2009
Grundstückverkauf - Heukenberg - beschlossen
Mittenwalde, 16.03.2009
i.V. Hedda Dommisch
Bürgermeister
3. Bekanntmachung
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde fasste in ihrer Sitzung am 16. März 2009 folgenden Beschluss:
B 017/2009
Neufassung der Hauptsatzung - beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde beschließt die Hauptsatzung der Stadt Mittenwalde gemäß der Anlage.
Mittenwalde, 17.03.2009
i.V. Hedda Dommisch
Bürgermeister
4. Hauptsatzung der Stadt Mittenwalde
vom 17. März 2009
Aufgrund der §§ 4 und 28 Abs. 2 Nr. 2 der Kommunalverfassung des Landes
Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBI. I S. 286) in
der jeweils geltenden Fassung, hat die Stadtverordnetenversammlung der
Stadt Mittenwalde in ihrer Sitzung am 16. März 2009 folgende Hauptsatzung
beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Teil 1: Die Stadt Mittenwalde
§ 1 Name der Stadt
§ 2 Wappen, Flagge und Dienstsiegel
Teil 2: Organe der Stadt
§ 3 Die Stadtverordnetenversammlung
§ 4 Rechte und Pflichten der Stadtverordneten und sachkundigen
Einwohner
§ 5 Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung und Stellvertreter
§ 6 Verpflichtung zur Wahrnehmung der Aufgaben
§ 7 Einberufung der Stadtverordnetenversammlung
§ 8 Öffentlichkeit der Sitzung
§ 9 Hauptausschuss
§ 10 Weitere Ausschüsse
§ 11 Aufwandsentschädigung
§ 12 Gleichstellungsbeauftragter, Seniorenbeauftragter, Ausländerbeauftragter
und Kinder- und Jugendbeauftragter
§ 13 Allgemeine Stellvertretung des Bürgermeisters
§ 14 Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung über
Vermögensgegenstände der Stadt
§ 15 Personalangelegenheiten
Teil 3: Die Ortsbeiräte und ihre Ortsteile
§ 16 Ortsbeiräte
§ 17 Ortsvorsteher
Teil 4: Die Einwohner und die Öffentlichkeit
§ 18 Einwohnerbeteiligung, Bürgerentscheid, Petition
§ 19 Bekanntmachungen
§ 20 Öffentliche Zustellung
Teil 5: Sonstige Regelungen
§ 21 Geschlechtsspezifische Formulierung
§ 22 Inkrafttreten

4 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde
Anlage 1 zur Hauptsatzung der Stadt Mittenwalde
Die Gebietskarte als Übersicht
Anlage 2 zur Hauptsatzung der Stadt Mittenwalde
Das Wappen der Stadt Mittenwalde
Die Flagge der Stadt Mittenwalde
Teil 1:
Die Stadt Mittenwalde
§ 1
Name der Stadt
(1) Die Stadt führt den Namen „Mittenwalde“.
Für das Jahr 1307 ist die erste urkundliche Erwähnung als Stadt belegt.
(2) Sie hat die Rechtsstellung einer amtsfreien Stadt im Landkreis Dahme
- Spreewald des Landes Brandenburg. Das Stadtgebiet umfasst die Stadt
Mittenwalde und die Ortsteile:
Brusendorf mit dem bewohnten Gemeindeteil Boddinsfelde, Gallun,
Motzen, Ragow, Schenkendorf mit dem bewohnten Gemeindeteil
Krummensee, Telz und Töpchin mit dem bewohnten Gemeindeteil Waldeck
in ihren jeweiligen Gemarkungen. Die räumliche Abgrenzung des
Stadtgebietes ergibt sich aus der als Anlage 1 beigefügten Karte, die
Bestandteil dieser Satzung ist.
(3) An den Ortstafeln soll der Name des Ortsteils oder des bewohnten
Gemeindeteils über der Bezeichnung Stadt Mittenwalde stehen.
§ 2
Wappen, Flagge und Dienstsiegel
(1) Die Stadt besitzt seit dem 20. Oktober 1991 das erneute Recht zur
Führung eines Wappens und einer Flagge (Anlage 2).
(2) Das Wappen der Stadt enthält folgende Darstellung: In Silber ein
bewurzelter grüner Laubbaum, dessen Stamm von zwei schwarzen aufgestellten
Schlüsseln mit nach außen gekehrten Bärten beseitet ist. In
den Zweigen schwebt ein roter Adler mit goldener Bewehrung.
(3) Die Mittenwalder Stadtflagge ist eine Streifenflagge und hat die Farben
rot-weiß-grün.
(4) Die Abbildung des Wappens zu künstlerischen, kunstgewerblichen,
heraldischen und wissenschaftlichen Zwecken sowie Zwecken des Unterrichts
und der staatsbürgerlichen Bildung ist jedermann erlaubt. Über
jede andere Verwendung entscheidet auf Antrag die Stadtverordnetenversammlung.
(5) Die Stadt führt ein kreisrundes Dienstsiegel mit dem Wappen des Landes
Brandenburg mit einem Durchmesser von 35 mm bzw. 20 mm. Das
Siegel hat die Umschrift „Stadt - Mittenwalde - Landkreis Dahme -
Spreewald“. Die Umschrift besteht aus lateinischen Großbuchstaben.
Näheres regelt die Siegelordnung.
Teil 2:
Organe der Stadt
§ 3
Die Stadtverordnetenversammlung
Die Stadtverordnetenversammlung besteht aus den Stadtverordneten und
dem Bürgermeister als stimmberechtigtem Mitglied. Sie ist für alle Angelegenheiten
der Stadt zuständig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt
ist, und kontrolliert die Durchführung ihrer Entscheidungen.
§ 4
Rechte und Pflichten der Stadtverordneten
und sachkundigen Einwohner
(1) Die Stadtverordneten üben ihr Amt nach ihrer freien, dem Gemeinwohl
verpflichteten Überzeugung im Rahmen des geltenden Rechts aus; sie
sind an Aufträge nicht gebunden.
(2) Für die Stadtverordneten gelten insbesondere die Vorschriften der
Brandenburgischen Kommunalverfassung über die Verschwiegenheitspflicht,
das Mitwirkungsverbot, die Auskunftspflicht, die Verpflichtung
zur Teilnahme an Sitzungen und, soweit anwendbar, das Vertretungsverbot.
25. März 2009
(3) Die Stadtverordneten teilen dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
innerhalb von vier Wochen nach der konstituierenden
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beziehungsweise im Falle
einer Berufung als Ersatzperson nach Annahme der Wahl schriftlich
ihren ausgeübten Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche
Tätigkeiten mit, soweit dies für die Ausübung des Mandates von Bedeutung
sein kann. Die Auskunft erstreckt sich:
a) bei unselbständiger Arbeit auf die Angabe des Arbeitgebers und die
eigene Funktion bzw. dienstliche Stellung;
b) bei selbständiger Tätigkeit auf die Art des Gewerbes mit Angabe der
Firma oder auf die Bezeichnung des Berufzweiges;
c) auf vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes,
Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, sonstigen Organs oder
Beirats einer Gesellschaft, Genossenschaft, eines in einer anderen
Rechtsform betriebenen Unternehmens oder einer Körperschaft,
Stiftung und Anstalt des öffentliche Rechts;
d) auf entgeltliche Tätigkeiten für Beratung, Vertretung fremder Interessen,
Erstellung von Gutachten, soweit diese Tätigkeit nicht im
Rahmen des ausgeübten Berufs liegt.
Jede Änderung der gemachten Angaben ist dem Vorsitzenden der
Stadtverordnetenversammlung innerhalb von vier Wochen nach ihrem
Eintritt schriftlich mitzuteilen.
(4) Verletzt ein Stadtverordneter vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm
obliegenden Pflichten, so hat er der Stadt den daraus entstehenden
Schaden zu ersetzen, soweit die Stadt nicht auf andere Weise Ersatz zu
erlangen vermag. Die Stadtverordneten haften auch, wenn sie vorsätzlich
oder grob fahrlässig der Bewilligung von Ausgaben zugestimmt
haben, für die das Gesetz oder die Haushaltssatzung eine Ermächtigung
nicht vorsieht, wenn nicht gleichzeitig die erforderlichen Deckungsmittel
bereitgestellt werden. Die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung
der Verschwiegenheitspflicht, der Offenbarungspflicht und des
Vertretungsverbotes kann durch die Stadtverordnetenversammlung mit
Ordnungsgeld bis zu 1.000 Euro geahndet werden.
(5) Mit Ausnahme der Verpflichtung zur Sitzungsteilnahme gelten die vorgenannten
Rechte und Pflichten der Stadtverordneten entsprechend
für sachkundige Einwohner.
§ 5
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
und Stellvertreter
Zu Beginn ihrer ersten Sitzung nach Neuwahlen wählt die Stadtverordnetenversammlung
aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und zwei Stellvertreter. Der
Vorsitzende wird bei Verhinderung von seinen Stellvertretern vertreten, und
zwar in der durch Wahl der Stellvertreter bestimmten Reihenfolge.
§ 6
Verpflichtung zur Wahrnehmung der Aufgaben
(1) Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung wird vom Bürgermeister,
die Stellvertreter des Vorsitzenden und die übrigen Stadtverordneten
werden vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner bzw. ihrer
Aufgaben verpflichtet.
(2) Sachkundige Einwohner werden vom Vorsitzenden des betreffenden
Ausschusses verpflichtet.
§ 7
Einberufung der Stadtverordnetenversammlung
Die Stadtverordnetenversammlung tritt spätestens am 30. Tag nach ihrer
Wahl zusammen. Sie ist unverzüglich einzuberufen, wenn
a) mindestens ein Fünftel der gesetzlichen Anzahl der Stadtverordneten
oder der Bürgermeister oder
b) mindestens ein Zehntel der gesetzlichen Anzahl der Stadtverordneten
oder eine Fraktion unter Angabe des Beratungsgegenstandes, frühestens
drei Monate nach der letzten Stadtverordnetensitzung
die Einberufung verlangen; im Übrigen so oft es die Geschäftslage erfordert.

25. März 2009 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde 5
§ 8
Öffentlichkeit der Sitzung
(1) Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse
sind öffentlich. Im Übrigen gilt § 36 der BbgKVerf.
(2) Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn nach Feststellung
die Voraussetzungen gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 BbgKVerf, wie
insbesondere in
a) Personalangelegenheiten,
b) Geschäften über Vermögensgegenstände,
c) Auftragsvergaben,
d) Verträgen oder Vertragsverhandlungen mit Dritten vorliegen.
§ 9
Hauptausschuss
(1) Der Hauptausschuss besteht aus einer von der Stadtverordnetenversammlung
festgelegten Anzahl von Mitgliedern und dem Bürgermeister.
In ihrer ersten Sitzung nach der Neuwahl beschließt die
Stadtverordnetenversammlung die von ihr festzulegende Mitgliederzahl;
sie wählt diese Mitglieder nebst ihren Stellvertretern sodann nach
den §§ 49 Abs. 2 Satz 2, 41 BbgKVerf aus ihrer Mitte für die Dauer der
Wahlperiode. Die Stadtverordnetenversammlung kann in der ersten
Sitzung beschließen, dass der Bürgermeister den Vorsitz im Hauptausschuss
führt. Anderenfalls wählt der Hauptausschuss in seiner ersten
Sitzung aus seiner Mitte den Ausschussvorsitzenden.
(2) Jede Fraktion kann einen oder mehrere Stellvertreter benennen. Diese
können im Hauptausschuss jedes von der Fraktion vorgeschlagene Mitglied
vertreten.
(3) Der Hauptausschuss hat die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
und die Arbeit aller Ausschüsse aufeinander abzustimmen. Die
Zuständigkeit des Bürgermeisters nach § 54 Abs. 1 BbgKVerf bleibt
unberührt.
§ 10
Weitere Ausschüsse
(1) Die Stadtverordnetenversammlung bildet zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse
sowie der Beschlüsse des Hauptausschusses beratende Ausschüsse.
(2) Zahl, Art und personelle Stärke werden zu Beginn einer jeden Wahlperiode
durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung festgelegt.
Die Fraktionen benennen entsprechend ihrem Vorschlagsrecht die Ausschussmitglieder
und ihre Stellvertreter gegenüber dem Vorsitzenden
der Stadtverordnetenversammlung. Die Stadtverordnetenversammlung
stellt die Sitzverteilung und die namentliche Ausschussbesetzung durch
deklaratorischen Beschluss fest.
Folgende Ausschüsse werden gebildet:
1. Ausschuss für Haushalt und Finanzen (Kurzbezeichnung: Finanzausschuss),
2. Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Straßenverkehr
und Feuerwehr (Kurzbezeichnung: Ordnungsausschuss),
3. Ausschuss für Soziales, Kultur, Schule, Kindertagesstätten, Jugend,
Senioren und Sport sowie Hallenvergabe (Kurzbezeichnung: Sozialausschuss),
4. Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Bauleitplanung und Bauangelegenheiten,
Liegenschaften, Tourismus und Umwelt (Kurzbezeichnung:
Wirtschaftsausschuss).
(3) Die Stadtverordnetenversammlung kann darüber hinaus zeitweilige
Ausschüsse bilden.
(4) Für jeden nach den Absätzen 2 und 3 gebildeten Ausschuss können
sachkundige Einwohner, als beratende Mitglieder berufen werden. Die
Höchstzahl der Anzahl der sachkundigen Einwohner beträgt drei pro
Ausschuss.
(5) Die Berufung erfolgt auf Vorschlag der Fraktionen durch Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung. Werden keine Fraktionen gebildet, erfolgt
die Berufung auf Vorschlag von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung.
§ 11
Aufwandsentschädigung
Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Mitglieder der
Stadtverordnetenversammlung, der Ortsbeiräte und sachkundigen Einwohner
regelt die Stadtverordnetenversammlung in einer gesonderten Satzung.
§ 12
Gleichstellungsbeauftragter, Seniorenbeauftragter,
Ausländerbeauftragter und Kinder- und Jugendbeauftragter
(1) Die Stadtverordnetenversammlung bestellt einen Gleichstellungsbeauftragten,
Seniorenbeauftragten, Ausländerbeauftragten und Kinder-
und Jugendbeauftragten auf Vorschlag des Bürgermeisters. Die
Beauftragten sind ehrenamtlich tätig und der Stadtverordnetenversammlung
und dem Bürgermeister verantwortlich.
(2) Dem Beauftragten nach Absatz 1 sind Maßnahmen und Beschlüsse,
die Auswirkungen auf die Gleichstellung, Seniorenarbeit, Ausländerbelange
bzw. Kinder- und Jugendangelegenheiten haben, rechtzeitig
und umfassend zur Kenntnis zu geben. Er muss Gelegenheit bekommen,
zu ihnen Stellung zu nehmen. Weicht seine Auffassung von der
des Bürgermeisters ab, hat er das Recht, sich an die Stadtverordnetenversammlung
oder ihre Ausschüsse zu wenden.
(3) Der Gleichstellungsbeauftragte, Seniorenbeauftragte, Ausländerbeauftragte,
Kinder- und Jugendbeauftragte nimmt das Recht wahr,
indem er sich an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
oder des zuständigen Ausschusses wendet und den abweichenden
Standpunkt schriftlich darlegt. Der Vorsitzende unterrichtet die
Stadtverordnetenversammlung oder den Ausschuss hierüber in geeigneter
Weise, er kann den Beauftragten nach Absatz 1 Gelegenheit geben,
den abweichenden Standpunkt in einer der nächsten Sitzungen
persönlich vorzutragen.
§ 13
Allgemeine Stellvertretung des Bürgermeisters
Die Stadtverordnetenversammlung wählt auf Vorschlag des Bürgermeisters
einen allgemeinen Stellvertreter. Bei Verhinderung des allgemeinen Stellvertreters
nimmt der Sachgebietsleiter des Sachgebietes Bürgeramt die
Aufgabe wahr.
§ 14
Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung
über Vermögensgegenstände der Stadt
(1) Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet über Geschäfte über
Vermögensgegenstände der Stadt, sofern der Wert 15.000 Euro nicht
unterschreitet. Entscheidungen bis zu dieser Wertgrenze trifft der Hauptausschuss,
es sei denn, es handelt sich um ein Geschäft der laufenden
Verwaltung.
Die Stadtverordnetenversammlung behält sich die Entscheidung vor
über:
1. den Abschluss, die Änderung und die Aufhebung von Grundstücksgeschäften,
die Gewährung von Stundungen und Niederschlagungen
sowie den Erlass von Forderungen der Stadt Mittenwalde ab
einem Betrag in Höhe von 15.000 Euro, es sei denn, es handelt sich
um ein Geschäft der laufenden Verwaltung,
2. die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen
und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie
Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten wirtschaftlich gleichkommen,
ferner die Aufnahme von Krediten, sofern der Wert 15.000
Euro übersteigt.
(2) Der Hauptausschuss entscheidet insbesondere über:
1. den Abschluss, die Änderung und die Aufhebung von Grundstücksund
Vermögensgeschäften, die Gewährung von Stundungen und
Niederschlagungen sowie den Erlass von Forderungen der Stadt
Mittenwalde ab einem Betrag in Höhe von 7.500 Euro, es sei denn,
es handelt sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung,
2. die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen
und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie
Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten wirtschaftlich gleichkommen,
ferner die Aufnahme von Krediten, sofern der Wert 7.500 Euro
übersteigt.

6 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde
3. die Vergabe von Aufträgen der Stadt oder ihrer wirtschaftlichen Unternehmen
an Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und
ihrer Ausschüsse oder an Bedienstete der Stadt, deren Gegenleistung
den Wert von 7.500 Euro im Einzelfall bzw. in dem Haushaltsjahr
den Wert von 20.000 Euro überschreitet,
(3) Im Übrigen entscheidet der Bürgermeister im Rahmen der Geschäfte
der laufenden Verwaltung.
§ 15
Personalangelegenheiten
(1) Die arbeits- und tarifrechtlichen Entscheidungen trifft der Bürgermeister
für die Arbeitnehmer der Stadt.
(2) Der Bürgermeister unterzeichnet die Arbeitsverträge und sonstigen
schriftlichen Erklärungen zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Arbeitnehmer.
(3) Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet über Einstellung und
Entlassung von Arbeitnehmern ab der Entgeltgruppe 9.
Teil 3:
Die Ortsbeiräte und ihre Ortsteile
§ 16
Ortsbeiräte
(1) In den Ortsteilen nach § 1 Abs. 2 wird jeweils ein Ortsbeirat gewählt.
Der Ortsbeirat besteht in den Ortsteilen Brusendorf, Gallun, Telz und
Töpchin aus jeweils drei Mitgliedern und in den Ortsteilen Motzen,
Ragow und Schenkendorf aus jeweils fünf Mitgliedern. Die Ortsbeiräte
werden nach den Vorschriften des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes
gewählt.
(2) Soweit es sich nicht um ein Geschäft laufender Verwaltung handelt,
entscheiden die Ortsbeiräte über folgende Angelegenheiten:
1. Reihenfolge von Unterhaltung, Instandsetzung und Ausbau von Straßen,
Wegen und Plätzen, einschließlich der Nebenanlagen, deren
Bedeutung nicht über den Ortsteil hinausgeht,
2. Pflege des Ortsbildes und Pflege und Ausgestaltung von öffentlichen
Park- und Grünanlagen, Friedhöfen, Badestellen sowie Bootsund
Kahnstellen in dem Ortsteil und
3. Unterhaltung, Nutzung und Ausstattung der öffentlichen Einrichtungen,
deren Bedeutung nicht über den Ortsteil hinausgeht.
Ist der Ortsbeirat tatsächlich oder rechtlich an der Ausübung seines
Entscheidungsrechts gehindert, so tritt an seine Stelle die Stadtverordnetenversammlung.
Sie entscheidet mit der Mehrheit der gesetzlichen
Anzahl ihrer Mitglieder.
(3) Die Ortsbeiräte sind vor Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung
oder des Hauptausschusses zu folgenden Angelegenheiten
zu hören:
1. Planung von Investitionen in dem Ortsteil,
2. Aufstellung, Änderung und Aufhebung des Flächennutzungsplanes
sowie von Satzungen nach dem Baugesetzbuch und bauordnungsrechtlichen
Satzungen, soweit sie sich auf den Ortsteil beziehen,
3. Planung, Errichtung, Übernahme, wesentlicher Änderungen und Aufhebungen
von öffentlichen Einrichtungen in dem Ortsteil,
4. Aus- und Umbau sowie Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen
in dem Ortsteil,
5. Änderung der Grenzen des Ortsteils und
6. Erstellung des Haushaltsplanes.
Eine Anhörung findet nicht statt, soweit der Ortsbeirat tatsächlich oder
rechtlich an der Wahrnehmung seines Anhörungsrechtes gehindert ist
(§ 46 Abs. 1 Satz 3 BbgKverf).
(4) Die betreffenden Ortsbeiräte sind über Einvernehmenserteilung bezüglich
Bauvoranfragen und Baugenehmigungen zu informieren.
(5) Zur Förderung von Vereinen und Verbänden, zur Förderung und für die
Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege, des Brauchtums
und der Fremdenverkehrsentwicklung sowie für Ehrungen und Jubiläen
kann die Stadtverordnetenversammlung dem Ortsbeirat Mittel zur
Verfügung stellen. Das Recht der Stadtverordnetenversammlung zum
Erlass der Haushaltssatzung bleibt unberührt.
(6) Die Sitzungen jedes Ortsbeirates sind grundsätzlich öffentlich. § 8 gilt
entsprechend.
25. März 2009
(7) Auf die Mitglieder der Ortsbeiräte sind § 4 sowie § 19 Abs.6 dieser
Hauptsatzung entsprechend anzuwenden.
§ 17
Ortsvorsteher
Der Ortsvorsteher und dessen Stellvertreter werden aus der Mitte des Ortsbeirates
gewählt.
Teil 4:
Die Einwohner und die Öffentlichkeit
§ 18
Einwohnerbeteiligung, Bürgerentscheid, Petition
(1) Die Stadt beteiligt ihre Einwohner an Entscheidungen förmlich durch
– Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
– Einwohneranträge
– Einwohnerversammlungen
– Einwohnerfragestunden
in Stadtverordnetenversammlungen, Ausschusssitzungen und Ortsbeiratssitzungen.
(2) Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Stadt, die das wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Wohl der Einwohner nachhaltig berühren,
unterrichtet der Bürgermeister die Betroffenen frühzeitig über die Grundlagen
sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen.
(3) Die Stadtverordnetenversammlung führt in ihren Sitzungen Einwohnerfragestunden
durch.
Jeder Einwohner ist berechtigt, Fragen, Vorschläge und Anregungen in
Angelegenheiten der Stadt an die Stadtverordneten oder den Bürgermeister
zu richten. Die Fragen werden mündlich ohne Beratung beantwortet.
Eine Zusatzfrage wird zugelassen. Schriftliche Fragen sind grundsätzlich
fünf Kalendertage vor der Sitzung an den Vorsitzenden der
Stadtverordnetenversammlung oder an den Bürgermeister zu richten.
Ist der Fragesteller nicht anwesend oder kann die Frage in der Einwohnerfragestunde
nicht beantwortet werden, erfolgt eine schriftliche
Beantwortung innerhalb von 4 Wochen. Den Fraktionsvorsitzenden ist
eine Kopie zuzustellen. Werden Vorschläge und Anregungen eingebracht,
entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über deren weitere
Behandlung. Fragen, Vorschläge und Anregungen, die nicht Angelegenheiten
der Stadt betreffen, sind durch den Vorsitzenden zurückzuweisen.
(4) Der Hauptausschuss wird als Petitionsausschuss für die Stadtverordnetenversammlung
tätig. An die Stadtverordnetenversammlung oder
die Ausschüsse gerichtete Petitionen sind dem Hauptausschuss unmittelbar
vorzulegen. Die endgültige Entscheidung über die Petition trifft
die Stadtverordnetenversammlung.
(5) Unmittelbar geltende Vorschriften des Landes- oder Bundesrechts, die
die förmliche Einwohnerbeteiligung regeln, bleiben unberührt.
§ 19
Bekanntmachungen
(1) Bekanntmachungen erfolgen durch den Bürgermeister.
(2) Soweit keine gesetzlichen Vorschriften bestehen, erfolgen öffentliche
Bekanntmachungen der Stadt, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben
sind, durch Veröffentlichung des vollen Wortlautes im Amtsblatt
für die Stadt Mittenwalde „Zeitung für Mittenwalde“. Dies umfasst
auch durch Rechtsvorschrift vorgeschriebene ortsübliche Bekanntmachungen.
(3) Das Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde „Zeitung für Mittenwalde“
erscheint nach Bedarf.
Das amtliche Bekanntmachungsblatt ist kostenlos im Verwaltungsgebäude
der Stadt Mittenwalde Paul - Gerhardt - Haus, Rathausstraße
8, 15749 Mittenwalde, vier Wochen lang nach Erscheinen zu den Dienstzeiten
erhältlich.
(4) Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteil einer Satzung oder
eines sonstigen Schriftstückes, so kann die öffentliche Bekanntmachung
dieser Teile in der Form des Abs. 2 dadurch ersetzt werden, dass sie zu
jedermanns Einsicht während der öffentlichen Sprechzeiten ausgelegt
werden (Ersatzbekanntmachung). Die Ersatzbekanntmachung wird vom
Hauptverwaltungsbeamten angeordnet. Die Anordnung muss die

25. März 2009 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde 7
genauen Angaben über Ort und Dauer der Auslegung enthalten und
ist zusammen mit der Satzung nach Absatz 2 zu veröffentlichen. Die
Dauer der Auslegung beträgt 28 Kalendertage. Beginn und Ende der
Auslegung sind aktenkundig zu machen.
(5) Abweichend von Abs. 2 werden Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung und des Hauptausschusses
mindestens 7 Kalendertage vor der Sitzung durch Aushang in den nachstehend
aufgeführten Bekanntmachungskästen der Stadt öffentlich
bekannt gemacht:
1. Stadt Mittenwalde,
Rathausstraße 8, links neben dem Eingang zum Grundstück,
2. Stadt Mittenwalde
Yorckstraße 20 vor der Apotheke, neben der Bushaltestelle,
3. Ortsteil Brusendorf,
Straße der Einheit 16 vor dem Haus,
4. Ortsteil Gallun,
Dorfplatz 11 vor dem Feuerwehrgebäude liegender Platz,
5. Ortsteil Motzen,
Karl-Marx-Straße 1 am Haus des Gastes,
6. Ortsteil Ragow,
Küstergasse 1 Ecke Küstergasse/Dorfstraße,
7. Ortsteil Schenkendorf,
Freiherr-von-Loeben-Straße 27,
8. im bewohnten Gemeindeteil Krummensee,
links vor dem Haus Hauptstraße 49 Ecke Hauptstraße/Gustav-
Hensel-Straße,
9. Ortsteil Telz,
Bergweg, Parkplatz gegenüber Bürgerbüro Gemeindeweg 3
10. Ortsteil Töpchin,
Bahnhofstraße 1 links neben dem Gebäude.
Die Schriftstücke sind 7 Kalendertage vor dem Sitzungstag auszuhängen,
den Tag des Aushangs nicht mitgerechnet. Die Abnahme darf
frühestens am Tag nach der Sitzung erfolgen. Der Tag des Aushangs ist
beim Aushang und der Tag der Abnahme bei der Abnahme auf dem
ausgehängten Schriftstück durch die Unterschrift des jeweiligen Bediensteten
zu vermerken. Bei abgekürzter Ladungsfrist erfolgt der Aushang
am Tage, nach dem die Ladung zur Post gegeben wurde.
In Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, werden die Sitzungen
unter verkürzter Ladungsfrist einberufen. Die Öffentlichkeit wird
durch eine kurzfristige Mitteilung im Bekanntmachungskasten am Sitz
der Stadtverwaltung Mittenwalde, Rathausstraße 8, links neben dem
Eingang zum Grundstück informiert werden. Bei Fortsetzungssitzungen
im Sinne des § 34 Abs. 5 BbgKVerf bedarf es keiner öffentlichen Bekanntmachung.
(6) Abweichend von Abs. 2 werden Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen
der Ortsbeiräte durch Aushang in den nachstehend aufgeführten
Bekanntmachungskästen der Stadt im jeweiligen Ortsteil öffentlich
bekannt gemacht:
1. Ortsbeirat des Ortsteils Brusendorf:
a) OT Brusendorf, Straße der Einheit 16 vor dem Haus
2. Ortsbeirat des Ortsteils Gallun:
a) OT Gallun, Dorfplatz 11 vor dem Feuerwehrgebäude liegender
Platz
3. Ortsbeirat des Ortsteils Motzen:
a) OT Motzen, Karl-Marx-Straße 1 am Haus des Gastes
4. Ortsbeirat des Ortsteils Ragow:
a) OT Ragow, Küstergasse 1 Ecke Küstergasse/Dorfstraße
5. Ortsbeirat des Ortsteils Schenkendorf:
a) OT Schenkendorf, Freiherr-von-Loeben-Straße 27
b) bewohnter Gemeindeteil Krummensee, links vor dem Haus Hauptstraße
49 Ecke Hauptstraße/Gustav - Hensel - Straße
6. Ortsbeirat des Ortsteils Telz:
a) OT Telz, Bergweg, Parkplatz gegenüber Bürgerbüro, Gemeindeweg
3
7. Ortsbeirat des Ortsteils Töpchin:
a) OT Töpchin, Bahnhofstraße 1 links neben dem Gebäude.
(7) Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrensoder
Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung
gemäß § 3 Abs. 4 BbgKVerf unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich
innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung
gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift
und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden
ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung
verletzt worden sind. Satz 1 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen
Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung,
jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund
der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich
Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten. Dies
gilt entsprechend für den Flächennutzungsplan und für Verordnungen
der Gemeinde (§ 3 Abs. 4 und 6 BbgKVerf).
§ 20
Öffentliche Zustellung
Die öffentliche Zustellung erfolgt gemäß § 1 Abs. 1 Verwaltungszustellungsgesetz
für das Land Brandenburg (Landeszustellungsgesetz -LZG) i. V. m. §
10 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) durch Aushang in den nach § 19
Abs. 5 genannten Bekanntmachungskästen.
Teil 5:
Sonstige Regelungen
§ 21
Geschlechtsspezifische Formulierung
Soweit in dieser Satzung oder in anderen Satzungen oder Veröffentlichungen
der Stadt Mittenwalde Funktionen mit einem geschlechtsspezifischen
Begriff beschrieben werden, gilt die jeweilige Bestimmung für das jeweils
andere Geschlecht gleichermaßen, soweit sich aus der Natur der Sache
nicht etwas anderes ergibt.
§ 22
Inkrafttreten
(1) Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 05.06.2007 außer Kraft.
(2) Sollten einzelne Regelungen dieser Hauptsatzung nichtig oder unwirksam
sein, soll dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berühren.
Mittenwalde, 17. März 2009
i. V. Hedda Dommisch - Siegel -
Bürgermeister

8 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde
Anlage 1 zur Hauptsatzung der Stadt Mittenwalde
Die Gebietskarte als Übersicht
25. März 2009

25. März 2009 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde 9
Anlage 2 zur Hauptsatzung der Stadt Mittenwalde
Das Wappen der Stadt Mittenwalde
Die Flagge der Stadt Mittenwalde

10 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde
25. März 2009
5. Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht der Stadt Mittenwalde
(Vorkaufssatzung)
Präambel
Aufgrund von § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I. S. 2414),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Dezember 2008 (BGBI. I. S. 3018)
und § 3 in Verbindung mit § 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des
Landes Brandenburg (Bbg KVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBI. I. S. 286)
in der jeweils geltenden Fassung, hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Mittenwalde am 02. März 2009 folgende Satzung über ein besonderes
Vorkaufsrecht der Stadt Mittenwalde (Vorkaufssatzung) beschlossen:
§ 1
Vorkaufsrecht
Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung wird ein Vorkaufsrecht
für die im Flächennutzungsplan neu ausgewiesenen Gewerbepotentialflächen
(nördlich Gewerbegebiet „Hechtstücke“) sowie für die Flächen
des gewerblich-industriellen Vorsorgestandortes (giV) (nördlich
Gewerbegebiet Schenkendorf) begründet.
Anlage 1
zur Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht der Stadt Mittenwalde
Gemarkung Flur Flurstück
Mittenwalde 13 69; 74; 75; 76; 77; 78; 79; 80; 81; 65; 45; 46; 49; 50; 53; 54; 57; 104; 103; 102; 101; 100; 63/2; 98; 97; 67; 95;
93; 107/1; 73; 90; 89; 88; 87; 105; 96; 99; 91; 258/1; 212/23; 4; 14; 12; 11; 15; 16; 17; 10; 18; 19; 20; 9; 21; 22;
23; 8; 24; 25; 7; 26; 13; 64; 63/1; 6; 27; 62; 66; 28; 68; 61; 29; 30; 31; 32; 5; 33; 58; 56; 51; 52; 48; 47; 55; 34;
44; 43; 35; 260/1; 261/1; 261/2; 262/1; 263/1; 262/2; 263/2; 263/3; 266; 263/4; 212/15; 267/2; 267/1; 268;
37/2; 36; 37/1; 39; 38; 119/1; 42; 41; 40; 483; 245/1; 212/21; 122/1; 121/4; 120/1; 60; 59
8 18/2; 223/2; 222; 3; 224; 1
Anlage 1
zur Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht der Stadt Mittenwalde
Gemarkung Flur Flurstück
§ 2
Geltungsbereich
Der Geltungsbereich erstreckt sich auf die Grundstücke entsprechend
Flurstücksliste (Anlage 1) bzw. zeichnerischer Darstellung des Geltungsbereichs
(Anlage 2).
§ 3
Zweck
Diese Satzung dient als Grundlage für die Beurteilung von Anträgen auf
Erteilung eines Negativzeugnisses zu Grundstückskaufverträgen.
§ 4
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Mittenwalde, den 16. März 2009
i. V. Hedda Dommisch – Siegel –
Bürgermeister
Schenkendorf 1 130; 451; 570; 195; 109; 467; 116; 466/2; 472/3; 472/2; 481/1; 466/1; 481/2; 472/1; 465; 473/2; 480/1; 473/
1; 474/1; 464; 474/2; 463/3; 475/1; 640; 463/2; 639; 463/1; 127; 555; 128; 129; 558; 559; 561; 450; 563; 449;
448; 565; 447;560;567;562; 569;564;571;566;573;568;139;572;574;576;189;196;575;459;91;92;111; 112;
80; 550; 119; 120; 114; 491; 115; 484; 482/2; 468; 469; 483; 118; 470; 471; 121; 482/1; 117; 481/4; 481/3;
481/5; 552; 480/2; 480/3; 479/1; 479/2; 478/1; 478/2; 476/1; 641; 642; 475/3; 554; 461; 460; 553; 557; 83;
122

25. März 2009 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde 11
Anlage 2
zur Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht der Stadt Mittenwalde
6. Bekanntmachung Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb
der Ferngasleitung „OPAL“ – Abschnitt Brandenburg-Süd und der Errichtung
einer Verdichterstation am Standort Radeland der WINGAS GmbH & Co.KG
in den Gemeinden:
Gemeinde Heidesee, Gemeinde Bestensee, Amt Schenkenländchen,
Stadt Mittenwalde, Stadt Baruth/Mark, Amt Unterspreewald, Amt Golzener Land,
Stadt Luckau, Gemeinde Heideblick, Stadt Sonnewalde, Amt Kleine Elster,
Stadt Finsterwalde, Amt Elsterland, Amt Plessa, Stadt Lauchhammer,
Amt Schradenland, Stadt Lübben, Gemeinde Nuthe-Urstromtal,
Gemeinde am Mellensee, Stadt Bad Liebenwerda,
Die WINGAS GmbH & Co.KG hat für das o. g. Bauvorhaben die Durchführung
des Planfeststellungsverfahrens gemäß § 43 Nr. 2 Energiewirtschaftsgesetz
(EnWG) mit Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Für das Bauvorhaben
einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
werden Grundstücke in den o. g. Gemeinden beansprucht.
Auf der Grundlage der §§ 72 - 78 Verwaltungsverfahrensgesetz für das
Land Brandenburg (VwVfGBbg) wird hiermit bekannt gegeben, dass der
Antrag in der Zeit vom
06. April 2009 bis zum 08. Mai 2009
(Anmerkung: Der Zeitraum muss einen (1) Monat umfassen
(Quelle: § 73 Abs. 1 Satz 1VwVfG).)
in der Stadtverwaltung Mittenwalde (Rathausstraße 8 in 15749 Mittenwalde,
Bauamt) während der Dienststunden für jedermann zur Einsicht
ausliegt.
Es wird weiterhin darauf hingewiesen,
1. dass Einwendungen bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist
schriftlich oder zur Niederschrift beim Landesamt für Bergbau, Geologie
und Rohstoffe Brandenburg, Inselstraße 26 in 03046 Cottbus oder
bei der Stadtverwaltung Mittenwalde zu erheben sind. Die Einwendung
muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung
erkennen lassen.
2. dass mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen
sind, die nicht auf besonderen Titeln beruhen,
3. dass rechtzeitig erhoben Einwendungen in einem Termin erörtert werden,
der noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Diejenigen, die rechtzeitig
Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen
der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt.

12 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde
4. dass bei Ausbleiben eines Beteiligten zum Erörterungstermin auch ohne
ihn verhandelt werden kann,
5. dass
a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem
Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt
werden können,
KMS
25. März 2009
b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch
Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen
oder Zustellungen vorzunehmen sind.
Mittenwalde, 18.03.2009
Im Auftrag
Pfeiffer
Bürgermeister
7. 1. Satzung zur Änderung
der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren
für die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigung sowie Kostenersatz
für die Grundstücksanschlüsse des Zweckverbandes
Komplexsanierung mittlerer Süden (KMS Zossen)
Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigung sowie Kostenersatz für die Grundstücksanschlüsse
des Zweckverbandes Komplexsanierung mittlerer Süden (KMS Zossen) vom 19.01.2006 wird wie folgt geändert:
1. § 16 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„1. Die Verbrauchsgebühr beträgt:
Artikel 1
a) für die öffentliche Einrichtung im zentralen Entsorgungsgebiet I für jeden vollen m³ Schmutzwasser 4,99 €,
b) für die öffentliche Einrichtung im zentralen Entsorgungsgebiet II für jeden vollen m³ Schmutzwasser 3,57 €.“
Die Satzung tritt am 01.01.2009 in Kraft.
Am Mellensee, den 20.02.2009
Birgitt David
Verbandsvorsteherin
Artikel 2
Landkreis Dahme-Spreewald
Offenlegung der Bodenrichtwertkarte des Landkreises Dahme-Spreewald
Die aktuelle Bodenrichtwertkarte des Landkreises Dahme-Spreewald zum Stichtag 01. Januar 2009 kann in der Stadtverwaltung Mittenwalde, Sachgebiet
Liegenschaften, Rathausstraße 8 in 15749 Mittenwalde
in der Zeit vom 27.03.2009 bis 27.04.2009 zu den Sprechzeiten
Montag 9:00 Uhr - 12:00 Uhr
Dienstag 9:00 Uhr - 12:00 Uhr sowie 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Donnerstag 9:00 Uhr - 12:00 Uhr sowie 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
eingesehen werden.
Mittenwalde, 09. März 2009
U. Pfeiffer
Bürgermeister

25. März 2009 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde 13
9. Information des Gutachterausschusses im Landkreis Dahme-Spreewald
Am 29.01.2009 wurden durch den Gutachterausschuss für Grundstückswerte
im Landkreises Dahme-Spreewald aktuelle Bodenrichtwerte zum Stichtag
01.01.2009 ermittelt. Die Bodenrichtwertkarte steht voraussichtlich
Anfang März zur Verfügung und kann danach auch in Auszügen gegen
Gebühr erworben bzw. unter der unten genannten Adresse bestellt werden.
Die Bodenrichtwerte werden auf der Basis der abgeschlossenen Grundstückskaufverträge
des Vorjahres ermittelt. Sie gelten für Grundstücke, welche
ortsüblich oder voll erschlossen sind. Der Bodenrichtwert bezieht sich auf
ein durchschnittliches baureifes Grundstück, d.h. auf ein Grundstück, welches
ohne weitere Aufwendungen für Freimachung, Erschließung o. ä. bebaubar
ist. Die Unterschiede in der Höhe der Richtwerte sind im Wesentlichen
in der Lage begründet. Weitere Einflussgrößen wie z. B. Erschließung und
Grundstücksgröße sind ebenfalls von Bedeutung für den Kaufpreis. Kleinere
Grundstücke erzielen regelmäßig höhere Preise pro m² als Größere. Für
das Gebiet der Stadt Mittenwalde wurden zum Stichtag 01.01.2009 folgende
Bodenrichtwerte ermittelt:
Bodenrichtwertzone €/m²
Mittenwalde W 35
Mittenwalde WA* 600 m² 55
Brusendorf M 35
Gallun M 35
Gallun Am Weinberg WA* GFZ 0,4 45
Motzen W 35
Ragow M 45
Ragow Wohnpark WA* GFZ 0,8 70
Schenkendorf M 35
Krummensee W 45
Telz M 15
Telz Wohnpark WA* 25
Töpchin W 30
Töpchin SOE 15
Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg
Aktenzeichen: 09.53 - 1017
Die Firma VNG - Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft, Braunstraße 7 in
04347 Leipzig, hat mit Datum vom 05. März 2008, hier eingegangen am
08. Dezember 2008, einen Antrag auf Bescheinigung von beschränkten
persönlichen Dienstbarkeiten zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung
und Erneuerung eines bereits bestehenden Kabels (STK 1403: Königs
Wusterhausen - Groß Köris) nebst Einrichtungen und Zubehör bzw. Nebenund
Sonderanlagen für Grundstücke in den Gemarkungen Ragow, Schenkendorf,
Mittenwalde, Gallun und Motzen in der Stadt Mittenwalde gestellt.
Dieser Antrag wird hier unter dem Aktenzeichen 09.53 - 1017 geführt.
Der Antrag wird hiermit gemäß § 9 Absatz 4 Satz 2 Grundbuchbereinigungsgesetz
(GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2192), zuletzt geändert
durch Artikel 93 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S.
Aktuelle Bodenrichtwerte zum 01.01. 2009
Land Brandenburg
Der Bodenrichtwert setzt eine ortsübliche Erschließung voraus. Er unterstellt
Erschließungsbeitragsfreiheit nach § 127 BauGB, bei * Erschließungsbeitragsfreiheit
nach BauGB § 127 und § 135a und KAG.
Abkürzungen: M - gemischte Baufläche, W - Wohnbaufläche, WA - allgemeines
Wohngebiet, SOE - Sondergebiet Erholung, GFZ - Geschossflächenzahl
Bodenrichtwerte für land- und forstwirtschaftliche Flächen für verschiedene
naturräumliche Bereiche des Landkreises wurden ebenfalls ermittelt. Für
den engeren Verflechtungsraum Berlin-Brandenburg, außerhalb des
Autobahnrings, wurden nachfolgende land- und forstwirtschaftliche Bodenrichtwerte
ermittelt.
Art der Nutzung €/m²
Ackerland, Ackerzahl 25-35 0,30
Grünland, Grünlandzahl 25-35 0,33
Forsten 0,20
Hinweis:
Die landwirtschaftliche Nutzung von Grünlandflächen ist nicht mit der Nutzung
eines Hausgartens gleich zu setzen.
Weitere mündliche oder schriftliche Auskünfte zum Grundstücksmarkt sind
in der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses unter den Rufnummern
03546/202790 und 03546/202759, per E-Mail Anfrage über gaa@dahmespreewald.de
oder FAX 03546/201264 (Reutergasse 12, 15907 Lübben)
erhältlich.
10. Öffentliche Bekanntmachung eines Antrags
nach § 9 Absatz 4 Grundbuchbereinigungsgesetz
in den Gemarkungen Ragow, Schenkendorf, Mittenwalde,
Gallun und Motzen im Bereich der Stadt Mittenwalde
2418), in Verbindung mit § 7 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung
des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem
Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung, SachenR-
DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900) öffentlich bekannt gemacht.
Die Antragsunterlagen können von den Berechtigten innerhalb von vier
Wochen nach dem ersten Tag der Veröffentlichung im Landesamt für Bergbau,
Geologie und Rohstoffe Brandenburg, Außenstelle Kleinmachnow (Haus
5, 4. Etage), Stahnsdorfer Damm 77 in 14532 Kleinmachnow, nach Terminvereinbarung
unter (033203) 36 - 823 (montags bis donnerstags in der
Zeit von 08.00 bis 15.00 Uhr und freitags in der Zeit von 08:00 bis 12.00
Uhr) - bzw. nach vorheriger Absprache auch außerhalb dieser Zeiten - eingesehen
werden. Die Frage, ob ein Grundstück überhaupt (bzw. in welchem
Ausmaß) betroffen ist, kann vorab telefonisch geklärt werden.

14 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde
Gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen auf dem Gebiet
der ehemaligen DDR eine Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober 1990
genutzten und am 25. Dezember 1993 betriebenen Energieanlagen entstanden.
Durch diese beschränkte persönliche Dienstbarkeit wird der Stand
vom 3. Oktober 1990 dokumentiert. Deshalb ist ein Einverständnis mit der
vorhandenen Belastung des Grundstücks bzw. mit der bestehenden Energieanlage
selbst nicht erforderlich. Alle danach eingetretenen Veränderungen,
die die Nutzung des Grundstücks über das am 3. Oktober 1990 gegebene
Maß hinaus beeinträchtigen, müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag
zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer,
Erbbauberechtigten oder sonstigen dinglich Berechtigten an dem Grundstück
geregelt werden.
Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg
Aktenzeichen: 09.53 - 1040
Die Firma VNG - Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft, Braunstraße 7 in
04347 Leipzig, hat mit Datum vom 05. September 2008, hier eingegangen
am 08. Dezember 2008, einen Antrag auf Bescheinigung von beschränkten
persönlichen Dienstbarkeiten zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung
und Erneuerung eines bereits bestehenden Kabels (STK 1417: Abzweigmuffe
(ABZN) 301 - Großziethen Kabelabschnitt: Ragow - Großziethen)
nebst Einrichtungen und Zubehör bzw. Neben- und Sonderanlagen für das
Flurstück 35 (GB-Blatt 348) Flur 3 und für die Flurstücke 52/2, 52/1 und 77
(GB-Blatt 348) Flur 1 in der Gemarkung Ragow in der Stadt Mittenwalde
gestellt. Dieser Antrag wird hier unter dem Aktenzeichen 09.53 - 1040
geführt.
Der Antrag wird hiermit gemäß § 9 Absatz 4 Satz 2 Grundbuchbereinigungsgesetz
(GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2192), zuletzt geändert
durch Artikel 93 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S.
2418), in Verbindung mit § 7 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung
des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem
Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung, SachenR-
DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900) öffentlich bekannt gemacht.
Die Antragsunterlagen können von den Berechtigten innerhalb von vier
Wochen nach dem ersten Tag der Veröffentlichung im Landesamt für Bergbau,
Geologie und Rohstoffe Brandenburg, Außenstelle Kleinmachnow (Haus
5, 4. Etage), Stahnsdorfer Damm 77 in 14532 Kleinmachnow, nach Terminvereinbarung
unter (033203) 36 - 823 (montags bis donnerstags in der
Zeit von 08.00 bis 15.00 Uhr und freitags in der Zeit von 08:00 bis 12.00
Uhr) – bzw. nach vorheriger Absprache auch außerhalb dieser Zeiten –
eingesehen werden. Die Frage, ob ein Grundstück überhaupt (bzw. in welchem
Ausmaß) betroffen ist, kann vorab telefonisch geklärt werden.
25. März 2009
Rechtsbehelfsbelehrung:
Ein eventueller Widerspruch kann durch den Berechtigten (Grundstückseigentümer,
Erbbauberechtigter usw.) innerhalb von vier Wochen nach
dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung eingelegt werden.
Ein in der Sache begründeter Widerspruch kann allerdings nur darauf
gerichtet sein, dass die Anlage bzw. Leitung am 3. Oktober 1990 nicht
genutzt und/oder am 25. Dezember 1993 vom Energieversorgungsunternehmen
oder dessen Rechtsnachfolger nicht betrieben worden ist oder dass
die in den Unterlagen dargestellte Leitungsführung fehlerhaft (also anders
als vom Unternehmen) dargestellt ist.
Kleinmachnow, 23. Februar 2009
Im Auftrag
(Grunenberg)
11. Öffentliche Bekanntmachung
eines Antrags nach § 9 Absatz 4 Grundbuchbereinigungsgesetz
in der Gemarkung Ragow im Bereich der Stadt Mittenwalde
Gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen auf dem Gebiet
der ehemaligen DDR eine Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober 1990
genutzten und am 25. Dezember 1993 betriebenen Energieanlagen entstanden.
Durch diese beschränkte persönliche Dienstbarkeit wird der Stand
vom 3. Oktober 1990 dokumentiert. Deshalb ist ein Einverständnis mit der
vorhandenen Belastung des Grundstücks bzw. mit der bestehenden Energieanlage
selbst nicht erforderlich. Alle danach eingetretenen Veränderungen,
die die Nutzung des Grundstücks über das am 3. Oktober 1990 gegebene
Maß hinaus beeinträchtigen, müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag
zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer,
Erbbauberechtigten oder sonstigen dinglich Berechtigten an dem Grundstück
geregelt werden.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Ein eventueller Widerspruch kann durch den Berechtigten (Grundstückseigentümer,
Erbbauberechtigter usw.) innerhalb von vier Wochen nach
dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung eingelegt werden.
Ein in der Sache begründeter Widerspruch kann allerdings nur darauf
gerichtet sein, dass die Anlage bzw. Leitung am 3. Oktober 1990 nicht
genutzt und/oder am 25. Dezember 1993 vom Energieversorgungsunternehmen
oder dessen Rechtsnachfolger nicht betrieben worden ist oder dass
die in den Unterlagen dargestellte Leitungsführung fehlerhaft (also anders
als vom Unternehmen) dargestellt ist.
Kleinmachnow, 06. März 2009
Im Auftrag
(Grunenberg)

25. März 2009 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde 15
Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg
Aktenzeichen: 09.53 - 1037
12. Öffentliche Bekanntmachung
eines Antrags nach § 9 Absatz 4 Grundbuchbereinigungsgesetz
in den Gemarkungen Schenkendorf und Mittenwalde
im Bereich der Stadt Mittenwalde
Die Firma VNG - Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft, Braunstraße 7 in
04347 Leipzig, hat mit Datum vom 05. September 2008, hier eingegangen
am 08. Dezember 2008, einen Antrag auf Bescheinigung von beschränkten
persönlichen Dienstbarkeiten zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung
und Erneuerung eines bereits bestehenden Kabels (STK 1406:
Schenkendorf - Abzweigmuffe (ABZM) 301 Kabelabschnitt: Schenkendorf -
Ragow) nebst Einrichtungen und Zubehör bzw. Neben- und Sonderanlagen
für Grundstücke in den Gemarkungen Schenkendorf und Mittenwalde in
der Stadt Mittenwalde gestellt. Dieser Antrag wird hier unter dem Aktenzeichen
09.53 - 1037 geführt.
Der Antrag wird hiermit gemäß § 9 Absatz 4 Satz 2 Grundbuchbereinigungsgesetz
(GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2192), zuletzt geändert
durch Artikel 93 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S.
2418), in Verbindung mit § 7 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung
des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem
Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung, SachenR-
DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900) öffentlich bekannt gemacht.
Die Antragsunterlagen können von den Berechtigten innerhalb von vier
Wochen nach dem ersten Tag der Veröffentlichung im Landesamt für Bergbau,
Geologie und Rohstoffe Brandenburg, Außenstelle Kleinmachnow (Haus
5, 4. Etage), Stahnsdorfer Damm 77 in 14532 Kleinmachnow, nach Terminvereinbarung
unter (033203) 36 - 823 (montags bis donnerstags in der
Zeit von 08.00 bis 15.00 Uhr und freitags in der Zeit von 08:00 bis 12.00
Uhr) – bzw. nach vorheriger Absprache auch außerhalb dieser Zeiten –
eingesehen werden. Die Frage, ob ein Grundstück überhaupt (bzw. in welchem
Ausmaß) betroffen ist, kann vorab telefonisch geklärt werden.
Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg
Aktenzeichen: 09.53 - 1038
Die Firma VNG - Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft, Braunstraße 7 in
04347 Leipzig, hat mit Datum vom 05. September 2008, hier eingegangen
am 08. Dezember 2008, einen Antrag auf Bescheinigung von beschränkten
persönlichen Dienstbarkeiten zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung
und Erneuerung eines bereits bestehenden Kabels (STK 1407:
Schenkendorf - Halbe Kabelabschnitt: Motzen - Schenkendorf) nebst Einrichtungen
und Zubehör bzw. Neben- und Sonderanlagen für das Flurstück
51 (GB-Blatt 1700) Flur 2 in der Gemarkung Motzen in der Stadt Mittenwalde
gestellt. Dieser Antrag wird hier unter dem Aktenzeichen 09.53 -
1038 geführt.
Der Antrag wird hiermit gemäß § 9 Absatz 4 Satz 2 Grundbuchbereinigungsgesetz
(GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2192), zuletzt geändert
durch Artikel 93 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S.
2418), in Verbindung mit § 7 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung
des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem
Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung, SachenR-
DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900) öffentlich bekannt gemacht.
Gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen auf dem Gebiet
der ehemaligen DDR eine Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober 1990
genutzten und am 25. Dezember 1993 betriebenen Energieanlagen entstanden.
Durch diese beschränkte persönliche Dienstbarkeit wird der Stand
vom 3. Oktober 1990 dokumentiert. Deshalb ist ein Einverständnis mit der
vorhandenen Belastung des Grundstücks bzw. mit der bestehenden Energieanlage
selbst nicht erforderlich. Alle danach eingetretenen Veränderungen,
die die Nutzung des Grundstücks über das am 3. Oktober 1990 gegebene
Maß hinaus beeinträchtigen, müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag
zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer,
Erbbauberechtigten oder sonstigen dinglich Berechtigten an dem Grundstück
geregelt werden.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Ein eventueller Widerspruch kann durch den Berechtigten (Grundstückseigentümer,
Erbbauberechtigter usw.) innerhalb von vier Wochen nach
dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung eingelegt werden.
Ein in der Sache begründeter Widerspruch kann allerdings nur darauf
gerichtet sein, dass die Anlage bzw. Leitung am 3. Oktober 1990 nicht
genutzt und/oder am 25. Dezember 1993 vom Energieversorgungsunternehmen
oder dessen Rechtsnachfolger nicht betrieben worden ist oder dass
die in den Unterlagen dargestellte Leitungsführung fehlerhaft (also anders
als vom Unternehmen) dargestellt ist.
Kleinmachnow, 06. März 2009
Im Auftrag
(Grunenberg)
13. Öffentliche Bekanntmachung
eines Antrags nach § 9 Absatz 4 Grundbuchbereinigungsgesetz
in der Gemarkung Motzen im Bereich der Stadt Mittenwalde
Die Antragsunterlagen können von den Berechtigten innerhalb von vier
Wochen nach dem ersten Tag der Veröffentlichung im Landesamt für Bergbau,
Geologie und Rohstoffe Brandenburg, Außenstelle Kleinmachnow (Haus
5, 4. Etage), Stahnsdorfer Damm 77 in 14532 Kleinmachnow, nach Terminvereinbarung
unter (033203) 36 - 823 (montags bis donnerstags in der
Zeit von 08.00 bis 15.00 Uhr und freitags in der Zeit von 08:00 bis 12.00
Uhr) – bzw. nach vorheriger Absprache auch außerhalb dieser Zeiten –
eingesehen werden. Die Frage, ob ein Grundstück überhaupt (bzw. in welchem
Ausmaß) betroffen ist, kann vorab telefonisch geklärt werden.
Gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen auf dem Gebiet
der ehemaligen DDR eine Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober 1990
genutzten und am 25. Dezember 1993 betriebenen Energieanlagen entstanden.
Durch diese beschränkte persönliche Dienstbarkeit wird der Stand
vom 3. Oktober 1990 dokumentiert. Deshalb ist ein Einverständnis mit der
vorhandenen Belastung des Grundstücks bzw. mit der bestehenden Energieanlage
selbst nicht erforderlich. Alle danach eingetretenen Veränderungen,
die die Nutzung des Grundstücks über das am 3. Oktober 1990 gegebene

16 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde
Maß hinaus beeinträchtigen, müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag
zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer,
Erbbauberechtigten oder sonstigen dinglich Berechtigten an dem Grundstück
geregelt werden.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Ein eventueller Widerspruch kann durch den Berechtigten (Grundstückseigentümer,
Erbbauberechtigter usw.) innerhalb von vier Wochen nach
dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung eingelegt werden.
Ein in der Sache begründeter Widerspruch kann allerdings nur darauf
Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg
Aktenzeichen: 09.53 - 1039
Die Firma VNG - Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft, Braunstraße 7 in
04347 Leipzig, hat mit Datum vom 05. September 2008, hier eingegangen
am 08. Dezember 2008, einen Antrag auf Bescheinigung von beschränkten
persönlichen Dienstbarkeiten zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung
und Erneuerung eines bereits bestehenden Kabels (STK 1416, 1415,
1415a und 1414: Potsdam Süd - Königs Wusterhausen) nebst Einrichtungen
und Zubehör bzw. Neben- und Sonderanlagen für Grundstücke in der
Gemarkung Brusendorf in der Stadt Mittenwalde gestellt. Dieser Antrag
wird hier unter dem Aktenzeichen 09.53 - 1039 geführt.
Der Antrag wird hiermit gemäß § 9 Absatz 4 Satz 2 Grundbuchbereinigungsgesetz
(GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2192), zuletzt geändert
durch Artikel 93 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S.
2418), in Verbindung mit § 7 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung
des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem
Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung, SachenR-
DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900) öffentlich bekannt gemacht.
Die Antragsunterlagen können von den Berechtigten innerhalb von vier
Wochen nach dem ersten Tag der Veröffentlichung im Landesamt für Bergbau,
Geologie und Rohstoffe Brandenburg, Außenstelle Kleinmachnow (Haus
5, 4. Etage), Stahnsdorfer Damm 77 in 14532 Kleinmachnow, nach Terminvereinbarung
unter (033203) 36 - 823 (montags bis donnerstags in der
Zeit von 08.00 bis 15.00 Uhr und freitags in der Zeit von 08:00 bis 12.00
Uhr) – bzw. nach vorheriger Absprache auch außerhalb dieser Zeiten –
eingesehen werden. Die Frage, ob ein Grundstück überhaupt (bzw. in welchem
Ausmaß) betroffen ist, kann vorab telefonisch geklärt werden.
25. März 2009
gerichtet sein, dass die Anlage bzw. Leitung am 3. Oktober 1990 nicht
genutzt und/oder am 25. Dezember 1993 vom Energieversorgungsunternehmen
oder dessen Rechtsnachfolger nicht betrieben worden ist oder dass
die in den Unterlagen dargestellte Leitungsführung fehlerhaft (also anders
als vom Unternehmen) dargestellt ist.
Kleinmachnow, 06. März 2009
Im Auftrag
(Grunenberg)
14. Öffentliche Bekanntmachung
eines Antrags nach § 9 Absatz 4 Grundbuchbereinigungsgesetz
in der Gemarkung Brusendorf im Bereich der Stadt Mittenwalde
Gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen auf dem Gebiet
der ehemaligen DDR eine Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober 1990
genutzten und am 25. Dezember 1993 betriebenen Energieanlagen entstanden.
Durch diese beschränkte persönliche Dienstbarkeit wird der Stand
vom 3. Oktober 1990 dokumentiert. Deshalb ist ein Einverständnis mit der
vorhandenen Belastung des Grundstücks bzw. mit der bestehenden Energieanlage
selbst nicht erforderlich. Alle danach eingetretenen Veränderungen,
die die Nutzung des Grundstücks über das am 3. Oktober 1990 gegebene
Maß hinaus beeinträchtigen, müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag
zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer,
Erbbauberechtigten oder sonstigen dinglich Berechtigten an dem Grundstück
geregelt werden.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Ein eventueller Widerspruch kann durch den Berechtigten (Grundstückseigentümer,
Erbbauberechtigter usw.) innerhalb von vier Wochen nach
dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung eingelegt werden.
Ein in der Sache begründeter Widerspruch kann allerdings nur darauf
gerichtet sein, dass die Anlage bzw. Leitung am 3. Oktober 1990 nicht
genutzt und/oder am 25. Dezember 1993 vom Energieversorgungsunternehmen
oder dessen Rechtsnachfolger nicht betrieben worden ist oder dass
die in den Unterlagen dargestellte Leitungsführung fehlerhaft (also anders
als vom Unternehmen) dargestellt ist.
Kleinmachnow, 06. März 2009
Im Auftrag
(Grunenberg)
Ende des amtlichen Teils der Stadt Mittenwalde
Herausgeber: Stadt Mittenwalde – Der Bürgermeister
Rathausstraße 8, 15749 Mittenwalde
Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf und ist kostenlos im Verwaltungsgebäude der Stadt Mittenwalde,
– Paul-Gerhardt-Haus –, Rathausstraße 8, 15749 Mittenwalde,
vier Wochen lang nach Erscheinen erhältlich.