Die Stadt im Internet: www.Mittenwalde.de

7. Jahrgang Mittenwalde, den 20. Mai 2009 Nummer 5
Stadt Mittenwalde
Inhaltsverzeichnis der amtlichen Bekanntmachungen
1. Wahlbekanntmachung zur Europawahl ....................................................................................................................................................Seite 2
2. Straßenreinigungssatzung der Stadt Mittenwalde .....................................................................................................................................Seite 3
3. Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 20.04.2009 ...............................................................................................................Seite 6
Landkreis Dahme-Spreewald
4. Merkblatt Nr. 2 / 2009 vom Veterinäramt LDS
Neue Fischseuchenverordnung vom 24. November 2008 (BGBL. I S. 2315) ...............................................................................................Seite 7
Land Brandenburg
5. Öffentliche Bekanntmachung eines Antrags nach § 9 Absatz 4
Grundbuchbereinigungsgesetz in den Gemarkungen Motzen und Gallun im Bereich der Stadt Mittenwalde...............................................Seite 8
6. Öffentliche Bekanntmachung eines Antrags nach § 9 Absatz 4
Grundbuchbereinigungsgesetz in den Gemarkungen Motzen, Mittenwalde, Schenkendorf und Ragow
im Bereich der Stadt Mittenwalde ............................................................................................................................................................Seite 8
7. Öffentliche Bekanntmachung eines Antrags nach § 9 Absatz 4
Grundbuchbereinigungsgesetz in der Gemarkung Brusendorf im Bereich der Stadt Mittenwalde ................................................................Seite 9
8. Öffentliche Bekanntmachung eines Antrags nach § 9 Absatz 4
Grundbuchbereinigungsgesetz in der Gemarkung Schenkendorf im Bereich der Stadt Mittenwalde ............................................................Seite 10
Ende der amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Mittenwalde
Die Stadt im Internet: www.Mittenwalde.de

2 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde
1. Wahlbekanntmachung zur Europawahl
1. Am 07. Juni 2009 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl
zum Europäischen Parlament statt.
Die Wahl dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr.
2. Die Stadt Mittenwalde ist in folgende 12 Wahlbezirke eingeteilt:
Wahlbezirk 01: Mittenwalde
Wahlraum: KITA Mittenwalde, Paul-Gerhardt-Straße 23, 15749
Mittenwalde
Wahlbezirk 02: Mittenwalde
Wahlraum: Grundschule Mittenwalde, Schulstraße 1, 15749
Mittenwalde
Wahlbezirk: 03 OT Brusendorf
Wahlraum: Freizeithaus Brusendorf, Straße der Einheit 3, 15749
Mittenwalde
Wahlbezirk: 04 OT Ragow
Wahlraum: KITA Ragow, Potsdamer Straße 9, 15749 Mittenwalde
Wahlbezirk: 05 OT Ragow
Wahlraum: Jugendclub Ragow, Küstergasse 3, 15749 Mittenwalde
Wahlbezirk: 06 OT Gallun
Wahlraum: Feuerwehr Gallun, Dorfplatz 11, 15749 Mittenwalde
Wahlbezirk: 07 OT Schenkendorf
Wahlraum: Gaststätte Deutsches Haus, Freiherr-von-Loeben-
Straße 32, 15749 Mittenwalde
Wahlbezirk: 08 GT Krummensee
Wahlraum: Feuerwehr Krummensee, Galluner Straße 4a, 15749
Mittenwalde
Wahlbezirk: 09 OT Telz
Wahlraum: Raum Ortsbeirat Telz, Gemeindeweg 3, 15749
Mittenwalde
Wahlbezirk: 10 OT Motzen
Wahlraum: Haus des Gastes- Motzen, Karl-Marx-Straße 1, 15749
Mittenwalde
Wahlbezirk: 11 OT Motzen
Wahlraum: Café Seeblick, Mittenwalder Straße 83, 15749
Mittenwalde
Wahlbezirk: 12 OT Töpchin
Wahlraum: Grundschule Töpchin, Märkische Straße 2, 15749
Mittenwalde
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der
Zeit vom 11.05.2009 bis zum 17.05.2009 zugestellt worden sind, sind
der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte
zu wählen hat.
3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkes
wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen
Personalausweis – Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis –
oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei
Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.
Jeder Wähler hat eine Stimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung
der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung
der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils
die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts
von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für
die Kennzeichnung.
Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten
Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf
Amtliche Bekanntmachungen
Stadt Mittenwalde
20. Mai 2009
andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie
gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraumes
oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise
gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung
des Wahlgeschäfts möglich ist.
5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis,
in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises
oder
b) durch Briefwahl teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde
einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie
einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief
mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag)
und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag
angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens
am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der
angegebenen Stelle abgegeben werden.
6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich
ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem
anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zum Europäischen
Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl
herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a
Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
7. Im Wahlbezirk 04 Ragow werden für wahlstatistische Auszählungen
Stimmzettel verwendet, auf denen Geschlecht und Geburtsjahr vermerkt
ist. Das Verfahren ist in dem Gesetz über allgemeine und repräsentative
Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und
bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der
Bundesrepublik Deutschland (Wahlstatistikgesetz – WStatG) vom 21.
Mai 1999 (BGBl IS.1023), geregelt und zugelassen.
Bei der Verwendung dieser Stimmzettel ist eine Verletzung
des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen.
8. Die Wahllokale der Wahlbezirke 03 Brusendorf, Freizeithaus Brusendorf
und 09 Telz, Raum Ortsbeirat Telz sind nicht barrierefrei. Für den Fall,
dass behinderte Menschen bzw. Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen
ihre Stimme in einem nicht barrierefreien Wahllokal
abgeben müssen, haben sie die Möglichkeit, bei der Gemeindebehörde
einen Wahlschein zu beantragen und mit diesem ein barrierefreies
Wahllokal der Stadt des Landkreises aufzusuchen oder durch
Briefwahl an der Wahl teilzunehmen.
9. Blinde und sehbehinderte Menschen können sich zur Kennzeichnung
ihres Stimmzettels einer Wahlschablone bedienen. Die Wahlschablone
wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt und ist abzufordern beim:
Blinden- und Sehbehinderten- Verband Brandenburg e.V.
Heinrich – Zille – Straße 1-6
03042 Cottbus
Telefon: 0355-7293975.
Mittenwalde, 07. Mai 2009
Gemeindebehörde
Unterschrift

20. Mai 2009 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde 3
Amtliche Bekanntmachungen
Stadt Mittenwalde
2. Straßenreinigungssatzung der Stadt Mittenwalde
Auf Grund der §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung
des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007
(GVBl. I S. 286), geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. September
2008 (GVBl. I S. 202, 207) und § 49 a des Brandenburgischen Straßengesetzes
(BbgStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2005
(GVBl. I S. 218), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29.
Oktober 2008 (GVBl. I S. 266, ber. GVBl. I S. 316) in der jeweiligen Fassung,
hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde in ihrer Sitzung
am 20. April 2009 folgende Straßenreinigungssatzung beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Allgemeines
§ 2 Übertragung der Reinigungspflicht
§ 3 Art und Umfang der Reinigungspflicht nach § 2
§ 4 Benutzungsgebühr
§ 5 Ordnungswidrigkeit
§ 6 In-Kraft-Treten
Anlage: Straßenverzeichnis gemäß § 3 Absatz 1 zur Straßenreinigungssatzung
der Stadt Mittenwalde
§ 1
Allgemeines
(1) Die in geschlossener Ortslage der Stadt Mittenwalde mit ihren Ortsteilen
gelegenen öffentlichen Straßen unterliegen der Reinigungspflicht.
Dies gilt auch für solche öffentlichen Straßen außerhalb der geschlossenen
Ortslage, die an bebaute Grundstücke grenzen. Öffentliche Straßen
sind diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen
Verkehr gewidmet sind. Das Nähere regelt sich nach dem Brandenburgischen
Straßengesetz.
(2) Die Reinigung der öffentlichen Straßen betreibt die Stadt Mittenwalde
als öffentliche Einrichtung soweit die Reinigung nicht nach § 2 den
Grundstückseigentümern übertragen ist.
(3) Die Reinigungspflicht umfasst die Reinigung der Fahrbahnen bis zur
Fahrbahnmitte und der Gehwege. Zur Fahrbahn gehören weiterhin die
Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, die Bushaltebuchten,
sowie Radwege. Als Gehwege gelten alle Straßenteile, deren Benutzung
durch Fußgänger vorgesehen und geboten ist, sowie die gemeinsamen
Rad- und Gehwege. Soweit in Fußgänger- und verkehrsberuhigten
Zonen und in sonstigen Bereichen Gehwege nicht vorhanden
sind, gilt ein Streifen von jeweils bis zu 1,50 Meter Breite entlang der
Grundstücksgrenze als Gehweg.
(4) Zur Reinigung gehört auch die Winterwartung. Diese umfasst vor allem
das Schneeräumen und Streuen auf den Fahrbahnen bis zur
Fahrbahnmitte und Gehwegen bei Schnee- und Eisglätte. Hierzu gehört
insbesondere das Bestreuen der Fußgängerüberwege und gefährlichen
Stellen.
§ 2
Übertragung der Reinigungspflicht
(1) Die Reinigung und Winterwartung der Fahrbahnen und Gehwege wird
in dem in § 3 festgelegten Umfange den Eigentümern der anliegenden
Grundstücke auferlegt.
(2) Besteht für das Grundstück ein Erbbaurecht oder ein Nutzungsrecht
für die in § 9 des Gesetzes zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
(Sachenrechtsbereinigungsgesetz – SachenRBerG) genannten natürlichen
oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen
Rechts, so tritt an Stelle des Grundstückseigentümers der Erbbauberechtigte
oder der Nutzungsberechtigte. Bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen
nimmt derjenige die Pflicht des Eigentümers wahr, der
die tatsächliche Sachherrschaft über das Grundstück ausübt.
§ 3
Art und Umfang der Reinigungspflicht
(1) Das als Anlage aufgeführte Straßenverzeichnis regelt die Verteilung
der Reinigungspflichten zwischen der Stadt Mittenwalde und dem jeweiligen
Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten bzw. Nutzungsberechtigten.
Die Anlage ist Bestandteil dieser Satzung. Soweit das
Straßenverzeichnis keine Festlegung trifft, verbleibt die Reinigungspflicht
bei der Stadt Mittenwalde.
(2) Fahrbahnen und Gehwege sind an Samstagen bis spätestens 16:00
Uhr zu säubern. Hierzu gehört auch das Entfernen von Unkraut, Laub
und Unrat. Belästigende Staubentwicklung ist zu vermeiden. Kehricht
und sonstiger Unrat sind nach Beendigung der Säuberung unverzüglich
aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen.
(3) Bei Eis- und Schneeglätte sind die Gehwege in einer Breite von bis zu
1,50 Metern freizuhalten. Dabei ist mit abstumpfenden Mitteln zu streuen.
Die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen ist
grundsätzlich verboten, das gilt nicht:
a) in besonders klimatischen Ausnahmefällen (z.B. Eisregen), in denen
durch Einsatz von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung
zu erzielen ist,
b) an besonders gefährlichen Stellen der Gehwege, wie z.B. Treppen,
Rampen, Brückenauf- oder -abgängen, starken Gefällen - bzw.
Steigungsstrecken.
Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen
auftauenden Materialien bestreut werden. Auch ist es unzulässig,
mit salzhaltigen oder auftauenden Mitteln durchsetzten Schnee
auf Baumscheiben abzulagern.
(4) In der Zeit von 7:00 bis 20:00 Uhr gefallener Schnee und entstandene
Glätte sind unverzüglich zu beseitigen. Nach 20:00 Uhr gefallener
Schnee und entstandene Glätte sind werktags bis 7:00 Uhr, sonn- und
feiertags bis 9:00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.
(5) Den Winterdienst an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel und Schulbusse
übernimmt die Stadt Mittenwalde.
(6) Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges
oder – wo dies nicht möglich ist – auf dem Fahrbahnrand so zu
lagern, dass der Fußgänger- und Fahrverkehr hierdurch nicht mehr als
unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. Die Einläufe in
Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind von Eis und Schnee
freizuhalten. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf den
Gehweg und die Fahrbahn geschafft werden.
(7) Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehenden Verpflichtungen des
Verursachers, außergewöhnliche Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen,
bleiben unberührt.
§ 4
Benutzungsgebühr
Die Stadt Mittenwalde erhebt für den von ihr organisierten Winterdienst für
die sich aus der Anlage ergebenden öffentlichen Straßen Benutzungsgebühren.
Näheres hierzu, insbesondere Art, Umfang und Gebührenschuldner,
wird durch die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt
Mittenwalde in der jeweils gültigen Fassung geregelt.
§ 5
Ordnungswidrigkeit
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) entgegen § 1 Absatz 4 Satz 2 bei Eis- und Schneeglätte die Gehwege
nicht bestreut,
b) entgegen § 1 Absatz 4 Satz 3 bei Eis- und Schneeglätte die Fußgängerüberwege
und die gefährlichen Stellen auf den zu reinigenden
Straßen nicht bestreut,
c) entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 seiner Reinigungspflicht nicht, nicht
regelmäßig oder nicht im erforderlichen Umfang nachkommt,

4 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde
d) entgegen § 3 Absatz 2 Satz 4 Kehricht und sonstigen Unrat nach
Beendigung der Säuberung nicht unverzüglich aus dem öffentlichen
Straßenraum entfernt,
e) entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1 die Gehwege nicht oder nicht in der
erforderlichen Breite von Schnee und Eis freihält,
f) entgegen § 3 Absatz 3 Satz 2 bei Eis- und Schneeglätte Salze bzw.
sonstige auftauende Mittel verwendet, ohne dass Ausnahmen nach
§ 3 Absatz 3 Satz 3 Buchstaben a und b vorliegen,
g) entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 in der Zeit von 7:00 bis 20:00 Uhr
gefallenen Schnee und entstandene Glätte nicht unverzüglich nach
Beendigung des Schneefalls bzw. Entstehen der Glätte beseitigt,
h) entgegen § 3 Absatz 4 Satz 2 nach 20:00 Uhr gefallenen Schnee
und entstandene Glätte werktags nicht bis 7:00 Uhr bzw. sonn- und
feiertags nicht bis 9:00 Uhr des folgenden Tages beseitigt,
i) entgegen § 3 Absatz 6 Satz 1 den Schnee nicht in der vorgesehenen
Weise lagert, so dass der Fußgänger- und Fahrverkehr hierdurch
mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird,
j) entgegen § 3 Absatz 6 Satz 2 die Einläufe in Entwässerungsanlagen
oder die Hydranten nicht von Eis und Schnee freihält,
Amtliche Bekanntmachungen
Stadt Mittenwalde
20. Mai 2009
Anlage: Straßenverzeichnis gemäß § 3 Absatz 1 zur Straßenreinigungssatzung
der Stadt Mittenwalde
– Verteilung der Reinigungspflichten –
Gruppe I
Die Reinigungspflicht auf Fahrbahnen und Gehwegen und der Winterdienst
im Bereich der Gehwege werden den Anliegern übertragen.
Der Winterdienst auf den Fahrbahnen wird durch die Stadt organisiert.
Stadt Mittenwalde
Am Frauenbuschacker Katharinenstraße
Am Mühlenberg Kutschergasse
Am Ostbahnhof Loickstraße
Am Pulverturm Mauerstraße
Am Schützenplatz
(von der Straße „Weg zum Millingsweg
Schützenplatz“ bis Haus-Nr. 2) Mittenwalder Aue
Am Waldschlösschen Müllerweg
An der Feuerwehr Nuthestraße
Anemonenweg Paul-Gerhardt-Straße
Baruther Vorstadt Rathausstraße
Berliner Chaussee Ruppinstraße
Berliner Vorstadt Salzmarkt
Burgstraße Schäfereiplatz
Chausseestraße Scheunenweg
Dahmestraße Schulstraße
Eichenweg Schützenstraße
Galluner Chaussee Stadthausplatz
Gewerbestraße St. Moritz-Kirchstraße
Hausgrabenberg Vogelsang
Hinter der Mauer Weg zum Schützenplatz
Hohes Holz Wiesenweg
Holzstraße Yorckstraße
Jüdenstraße Zossener Chaussee
Kastanienweg Zülowstraße
Ortsteil Brusendorf
Boddinsfelder Eck Otto-Nuschke-Straße
Brusendorfer Straße Straße der Einheit
Gutshof Thomas-Müntzer-Straße
Otto-Grotewohl-Straße Wilhelm-Pieck-Straße
k) entgegen § 3 Absatz 6 Satz 3 Schnee und Eis von Grundstücken auf
den Gehweg oder die Fahrbahn schafft.
(2) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Buchstabe a) bis k) können mit
einer Geldbuße bis zu 1000 EUR geahndet werden.
(3) Zuständige Verwaltungsbehörde zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
ist gemäß § 36 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i.V.m. § 46 Absatz 2 Buchstabe c) BbgStrG
i.V.m. § 57 Absatz 1 BbgKVerf der Bürgermeister. Im Übrigen gelten die
Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der
jeweils gültigen Fassung.
§ 6
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am 01. Juli 2009 in Kraft.
Mittenwalde, 22. April 2009
Uwe Pfeiffer – Siegel –
Bürgermeister
Ortsteil Gallun
Bestenseer Chaussee Motzener Straße
Dorfplatz Pappelallee
Eichenstich Ringallee
Galluner Chaussee Siedlung
Kallinchener Straße bis Ortsausgang Schulgarten
Krummenseer Weg Storkower Straße bis Ortsausgang
Mittenwalder Chaussee
Ortsteil Motzen
Am Heukenberg Karl-Marx-Straße
Am Rohr Kiefernsteg
Am Tonsee Kirchstraße
An den Erlen Kleiner Berg
Bergstraße Köriser Straße
Bestenseer Straße Lindenallee
Dünenweg Mittenwalder Straße
Hafenallee Seebadallee
Hohe Birke Töpchiner Straße
Im süßen Grund Wiesensteg
In den Hecken
Ortsteil Ragow
Dorfstraße Küstergasse
Gartenstraße Lindenring
Köpenicker Straße Potsdamer Straße
Ortsteil Schenkendorf Ortsteil Schenkendorf bewohnter
Gemeindeteil Krummensee
Am Bruch (von der „Krummenseer
Straße“ bis zur Einmündung Alte Mittenwalder Straße
„An den Eiskuten“) Am See
Am Pritzelgraben Am Weinberg
An den Eiskuten (von der
„Krummenseer Straße“ bis zur Galluner Straße
Einmündung „Am Bruch“) Gustav-Hensel-Straße
Bauernreihe Hauptstraße
Freiherr-von-Loeben-Straße Im Grund
Krummenseer Straße Krummenseer Dorfstraße

20. Mai 2009 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde 5
Siedlungsweg Mittelstraße
Waldring
Zeppelinring
Ortsteil Telz
Am Wald Machnower Straße
Bergweg Mittenwalder Allee
Dorfaue Telzer Plan
Feldstraße Zossener Straße
Gemeindeweg Zum Hang
Im Ring
Ortsteil Töpchin
Am Wiesenrain (von Einmündung Rotdornallee
der Landesstraße bis Höhe Siedlerweg (von der „Weißdorn-
Feuerwehr) allee“ bis zur Einmündung „Zeisigweg“)
Baruther Straße (von der Sonnenallee (von der „Märkischen
„Märkischen Straße“ bis Straße“ bis Einmündung „Mittel-
Einmündung „Bahnhofstraße“) weg“)
Bahnhofstraße
Egsdorfer Straße Waldecker Straße
In der Muna Waldstraße (von der Straße „An der
Kiefernring Eisenbahn“ bis Haus-Nr. 19)
Märkische Straße Weißdornallee
Mittelweg (von der „Weißdornallee“ Wünsdorfer Straße
bis Einmündung „Sonnenallee“) Zum Mühlenberg
Gruppe II
Die Reinigungspflicht sowie der Winterdienst auf Fahrbahnen und Gehwegen
werden den Anliegern übertragen. Ausgenommen hiervon sind die
Reinigungspflicht und der Winterdienst auf den Fahrbahnen von Bundes-,
Landes- und Kreisstraßen für Anlieger außerhalb geschlossener Ortslage.
Stadt Mittenwalde
Abzweigung Havellandstraße
Akazienweg Heideweg
Am Hang Holunderweg
Am Scheunenviertel Kranichweg
Am Schützenplatz (ab Haus-Nr. 2) Märkischer Weg
Am Wäldchen Mühlenfließweg
Angerweg Neuer Weg
Badergasse Oderlandstraße
Ebereschenweg Reiherweg
Erikaweg Schenkendorfer Chaussee
Fliederweg Spreelandstraße
Gartenweg Tonberg
Grüne Trift Trappenweg
Haselnussweg Weg zum Mühlenfließ
Ortsteil Brusendorf
Am Dorfweiher Kirchweg
Am Schulgarten Ragower Straße
An den Eichen Schmiedeweg
Ortsteil Gallun
Ahornweg Birkenweg
Am Busch Hohe Tannen
Backgarten Kirchsteig
Bahndamm Waldweg
Ortsteil Motzen
Ackerrain Gelände Märchenwiese
Am Golfplatz Kallinchener Chaussee
Amtliche Bekanntmachungen
Stadt Mittenwalde
An den Pappeln Kiefernweg
An der Heide Siedlerpfad
Am Plan Sonnenweg
Birkenwäldchen Unter den Eichen
Eisenbahnweg Urlauberdorf
Fontanestraße Weg zum Urlauberdorf
Ortsteil Ragow
Am Sportplatz Kleiner Ring
Ahornhof Kossätenweg
Ahornring Lindenhof
Akazienallee Mittenwalder Weg
Birkenring Neue Kastanienallee
Eichenallee Papenbergweg
Eichenring Platanenring
Im Mühlengrund Turudenweg
Karl-Metten-Ring Wüstemarker Weg
Kastanienallee Zu den Scheunen
Kastanienhof Zum Stegepfuhl
Kleine Potsdamer Straße
Ortsteil Schenkendorf Ortsteil Schenkendorf bewohnter
Gemeindeteil Krummensee
Am Bruch (von der Einmündung An den Wiesen
„An den Eiskuten“ bis zur Kiefernwaldstraße
„Freiherr-von-Loeben-Straße“) Lindenstraße
Am Grünen Weg Weg zum Weinberg
An den Eiskuten (von der Haus-Nr. 3
bis Straßenende)
Forsthaus
Rudolf-Mosse-Weg
Straße am Klärwerk
Ortsteil Telz
Ausbau Telzer Siedlung
Am Kanal Telzer Höhe
Ortsteil Töpchin
Am Feldrain Mittelweg (von Waldstraße bis
Am Fließ Einmündung „Weißdornallee“
Am Graben sowie ab Einmündung
„Sonnenallee“ bis „Fasanenweg“)
Amselweg Mühlenweg
Am Wiesenrain (von der Feuerwehr Schützenplatz
bis Einmündung „Weißdornallee“) Seeblick
An der Eisenbahn Siedlerweg (von der Einmündung
Baruther Straße (von der „Bahnhof- „Zeisigweg“ bis zum „Fasanenweg“)
straße“ bis Straßenende) Sonnenallee (ab Einmündung
Drosselweg „Mittelweg“ bis Einmündung
„Am Wiesenrain“)
Elsterweg Waldstraße (vom Grundstück mit der
Nr. 19 bis Einmündung „Am Fließ“)
Fasanenweg
Finkenweg Zeisigweg
Grüner Weg Ziegelweg
Hasensteg Zossener Weg
Höhenweg Zum Forsthaus
Im Luch Zur Kohlengrube
Lerchenweg
Mittenwalde, 22. April 2009
Uwe Pfeiffer
Bürgermeister

6 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde
Amtliche Bekanntmachungen
Stadt Mittenwalde
3. Beschlüsse
der Stadtverordnetenversammlung
vom 20.4.2009
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde fasste in ihrer
Sitzung am 20. April 2009 folgende Beschlüsse:
B 018/2009 Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan
„Platanenhof“ Ragow
– beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, zur
Sicherstellung der Durchführung von Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Durchführung des Bebauungsplanes
„Platanenhof Ragow“ einen städtebaulichen
Vertrag mit Erschließungsvertrag mit der
Vorhabensträgerin Wohnpark Ragow Verwaltungsgesellschaft
mbH abzuschließen.
B 019/2009 Verwendung der finanziellen Mittel aus dem
Konjunkturpaket II
– beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die finanziellen
Mittel aus dem Konjunkturpaket II für die Stadt
Mittenwalde in den Förderbereichen Bildungsinfrastruktur
und Infrastruktur zu verwenden.
B 020/2009 Vorschläge zur Berufung von sachkundigen Einwohnern
in den Ausschuss Soziales, Kultur, Schule,
Kindertagesstätten, Jugend, Senioren und
Sport sowie Hallenvergabe
– beschlossen
Für die Berufung als sachkundige Einwohner in den
Ausschuss Soziales, Kultur, Schule, Jugend, Senioren
und Sport werden vorgeschlagen und gewählt:
Herr Manfred Claubert, Herr Robert Robbel und
Herr Thomas Fritsch
B 021/2009 Vorschläge zur Berufung von sachkundigen Einwohnern
in den Finanzausschuss
– beschlossen
Für die Berufung als sachkundige Einwohner in den
Finanzausschuss werden vorgeschlagen und gewählt:
Herr Jürgen Bonnes, Herr Oliver Theel und Herr
Sebastian Claubert
B 022/2009 Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung
– beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde
beschließt die Benehmensherstellung mit der
vom Landkreis Dahme - Spreewald vorgelegten Fortschreibung
der Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung
bis zum Jahr 2013.
B 023/2009 Neufassung der Straßenreinigungssatzung der
Stadt Mittenwalde
– beschlossen
20. Mai 2009
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde
beschließt die „Straßenreinigungssatzung der
Stadt Mittenwalde“.
B 024/2009 Einstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln
2009 für touristische Maßnahmen
– beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde
beschließt auf Antrag der Fraktion Pro Bürger
3.000,00 Euro in den Nachtragshaushalt 2009 für die
Erarbeitung eines gemeinsamen Tourismuskonzeptes
einzustellen.
B 025/2009 Beteiligung am Naturschutzprojekt
Zülowgraben/Flutgraben
– beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung befürwortet die
Vorbereitung der Komplexmaßnahme zur Entwicklung
der Kulturlandschaft im Flughafenumfeld BBI,
Zülowgraben–Brunnluch–Flutgrabenaue.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den seitens der
Stadt zu erbringenden Anteil an den Planungskosten
i.H.v. ca. 23.000,00 Euro im Rahmen der Erarbeitung
des Nachtragshaushaltes 2009 aufzunehmen.
B 026/2009 Vollmitglied im Tourismusverband Dahme - Seen
e. V.
– beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde
beschließt die Vollmitgliedschaft im Tourismusverband
Dahme - Seen e. V.
B 027/2009 Jahresrechnung 2008
– beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde
beschließt die Antragstellung auf Prüfung der
Jahresrechnung 2008 der Stadt Mittenwalde durch das
Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Dahme-
Spreewald.
B 028/2009 Missbilligungsantrag der Fraktionen SPD, PRO-
BÜRGER und DIE LINKE
– beschlossen
Die Stadtverordneten der Stadt Mittenwalde beschließen
den Missbilligungsantrag der Fraktionen SPD, PRO-
BÜRGER und DIE LINKE.
Mittenwalde, 28.04.2009
Uwe Pfeiffer
Bürgermeister

20. Mai 2009 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde 7
Amtliche Bekanntmachungen
Landkreis Dahme-Spreewald
4. Merkblatt Nr. 2 / 2009 Veterinäramt LDS
Neue Fischseuchenverordnung vom 24. November 2008 (BGBl. I S. 2315)
im Landkreis Dahme-Spreewald vom 30.04.2009
– Wichtig für Fischzüchter und Fischhalter
Seit Ende November 2008 gilt bundesweit die neue Fischseuchenverordnung.
Sie verbessert den Schutz vor einer Ausbreitung von Fischseuchen.
Dabei gibt es Genehmigungs- und Anzeigepflichten für alle
Fischhaltungen (Aquakulturbetriebe), die lebende Fische züchten, halten,
hältern oder schlachten. Von einer Registrierungspflicht sind auch
private Fischhalter betroffen, sofern diese Anschluss an ein öffentliches
Gewässer haben.
– Die Verordnung gilt nicht
für Fische, die nur zu Zierzwecken in Aquarien gehalten werden und
für wildlebende Fische, die zur unmittelbaren Verwendung als Lebensmittel
geangelt oder gefangen werden.
– Genehmigung
Nach aktuellem Stand brauchen
Aquakulturbetriebe, die Satzfische produzieren oder Speisefische in
größeren Mengen abgeben (auch überregional),
sowie Verarbeitungsbetriebe, in denen Fische aus Aquakulturen getötet
werden,
eine Genehmigung durch den Landkreis Dahme-Spreewald.
Der Antrag auf Genehmigung muss folgende Angaben enthalten:
Name und Anschrift des Betreibers
Lage und Größe der Anlage
Teichzahl
Wasserversorgung
Zuflussmenge
gehaltene Tierarten und ihre Verwendung
Darlegung, mit welchen Maßnahmen die Verschleppung von Seuchen
verhindert wird
ggf. Angaben zur Behandlung der Abwässer.
– Registrierung
Für folgende Betriebe besteht eine Registrierungspflicht:
Betriebe, die Fische halten, die nicht in den Verkehr gebracht werden
sollen
Betriebe, die Fische aus Aquakultur direkt in kleinen Mengen ausschließlich
für den menschlichen Verzehr an den Endverbraucher
oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen abgeben, sowie
Betreiber von Angelteichen.
Hierfür genügt die Registrierung einer solchen Tätigkeit beim Landkreis
Dahme-Spreewald.
Für die Anzeige sind folgende Angaben zu machen:
Name und Anschrift des Betreibers
Lage und Größe der Anlage
Teichzahl
Wasserversorgung
Zuflussmenge
gehaltene Fischarten und ihre Verwendung
– Weitere Bestimmungen
Die neue Fischseuchenverordnung des Bundes enthält außerdem Vorschriften
zu regelmäßigen Untersuchungen der
genehmigungspflichtigen Aquakulturbetriebe und zur Buchführung. Außerdem
gibt es Schutzmaßregeln bei Verdacht oder Ausbruch bestimmter
exotischer oder nicht exotischer Krankheiten.
Der Landkreis Dahme-Spreewald, Amt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft,
Sachgebiet Veterinäramt, fordert deshalb alle Betriebe und
Einrichtungen auf, für die diese Fischseuchenverordnung gilt, einen
Antrag auf Genehmigung oder Registrierung der Tätigkeit zu stellen.
Aquakulturbetriebe, die nach § 2 Abs. 1 der bisherigen Fischseuchenverordnung
angezeigt waren, gelten als vorläufig genehmigt bzw. registriert.
Die vorläufige Genehmigung oder Registrierung erlischt jedoch,
wenn nicht bis zum 29.05.2009 die Genehmigung beantragt
oder die Anzeige zur Registrierung erfolgt ist. Der Betrieb einer Aquakultur
ohne behördliche Genehmigung oder ohne Registrierung ist
bußgeldbewehrt.
Fische aus Aquakultur dürfen zum Zwecke der weiteren Haltung oder
des Besatzes nur in den Verkehr gebracht werden, soweit sie
1. klinisch gesund sind,
2. nicht aus einem Aquakulturbetrieb stammen, in dem eine ungeklärte
erhöhte Sterblichkeit besteht, und
3. nicht aus der Hälterung eines Verarbeitungsbetriebes stammen.
Kontakt zum Veterinäramt:
Landkreis Dahme-Spreewald,
Amt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft,
Sachgebiet Veterinäramt,
Hauptstraße 51,
15907 Lübben
Tel. 03546/ 20 16 19
Fax: 03546 / 20 16 63

8 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde
Amtliche Bekanntmachungen
Land Brandenburg
5. Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Aktenzeichen: 09.53 – 1072
20. Mai 2009
Öffentliche Bekanntmachung eines Antrags nach § 9 Absatz 4
Grundbuchbereinigungsgesetz in den Gemarkungen Motzen und Gallun
im Bereich der Stadt Mittenwalde
Die Firma VNG – Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft, Braunstraße 7 in
04347 Leipzig, hat mit Datum vom 21. April 2008, hier eingegangen am
26. Januar 2009, einen Antrag auf Bescheinigung von beschränkten persönlichen
Dienstbarkeiten zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung
und Erneuerung einer bereits bestehenden Ferngasleitung (FGL 214.01:
Pätz (212)-Kallinchen) nebst Einrichtungen und Zubehör bzw. Neben- und
Sonderanlagen für Grundstücke in den Gemarkungen Motzen und Gallun
in der Stadt Mittenwalde gestellt. Dieser Antrag wird hier unter dem Aktenzeichen
09.53 - 1072 geführt.
Der Antrag wird hiermit gemäß § 9 Absatz 4 Satz 2 Grundbuchbereinigungsgesetz
(GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2192), zuletzt geändert
durch Artikel 93 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S.
2418), in Verbindung mit § 7 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung
des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem
Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung, SachenR-
DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900) öffentlich bekannt gemacht.
Die Antragsunterlagen können von den Berechtigten innerhalb von vier
Wochen nach dem ersten Tag der Veröffentlichung im Landesamt für Bergbau,
Geologie und Rohstoffe Brandenburg, Außenstelle Kleinmachnow (Haus
5, 3. Etage), Stahnsdorfer Damm 77 in 14532 Kleinmachnow, nach Terminvereinbarung
unter (033203) 36 - 823 oder 761 (montags bis donnerstags
in der Zeit von 08.00 bis 15.00 Uhr und freitags in der Zeit von 08:00 bis
12.00 Uhr) – bzw. nach vorheriger Absprache auch außerhalb dieser Zeiten
– eingesehen werden. Die Frage, ob ein Grundstück überhaupt (bzw. in
welchem Ausmaß) betroffen ist, kann vorab telefonisch geklärt werden.
Gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen auf dem Gebiet
der ehemaligen DDR eine Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober 1990
genutzten und am 25. Dezember 1993 betriebenen Energieanlagen entstanden.
Durch diese beschränkte persönliche Dienstbarkeit wird der Stand
vom 3. Oktober 1990 dokumentiert. Deshalb ist ein Einverständnis mit der
vorhandenen Belastung des Grundstücks bzw. mit der bestehenden Energieanlage
selbst nicht erforderlich. Alle danach eingetretenen Veränderungen,
die die Nutzung des Grundstücks über das am 3. Oktober 1990 gegebene
Maß hinaus beeinträchtigen, müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag
zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer,
Erbbauberechtigten oder sonstigen dinglich Berechtigten an dem Grundstück
geregelt werden.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Ein eventueller Widerspruch kann durch den Berechtigten (Grundstückseigentümer,
Erbbauberechtigter usw.) innerhalb von vier Wochen nach
dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung eingelegt werden.
Ein in der Sache begründeter Widerspruch kann allerdings nur darauf
gerichtet sein, dass die Anlage bzw. Leitung am 3. Oktober 1990 nicht
genutzt und/oder am 25. Dezember 1993 vom Energieversorgungsunternehmen
oder dessen Rechtsnachfolger nicht betrieben worden ist oder dass
die in den Unterlagen dargestellte Leitungsführung fehlerhaft (also anders
als vom Unternehmen) dargestellt ist.
Kleinmachnow, 20. April 2009
Im Auftrag
(Grunenberg)
6. Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Aktenzeichen: 09.53 – 1029
Öffentliche Bekanntmachung eines Antrags nach § 9 Absatz 4
Grundbuchbereinigungsgesetz in den Gemarkungen Motzen, Mittenwalde,
Schenkendorf und Ragow im Bereich der Stadt Mittenwalde
Die Firma VNG – Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft, Braunstraße 7 in
04347 Leipzig, hat mit Datum vom 05. September 2008, hier eingegangen
am 08. Dezember 2008, einen Antrag auf Bescheinigung von beschränkten
persönlichen Dienstbarkeiten zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung
und Erneuerung einer bereits bestehenden Ferngasleitung (FGL 301:
Großziethen-Deutschneudorf, Leitungsabschnitt: Motzen-Großziethen) nebst
Einrichtungen und Zubehör bzw. Neben- und Sonderanlagen für Grundstücke
in den Gemarkungen Motzen, Mittenwalde, Schenkendorf und Ragow
in der Stadt Mittenwalde gestellt. Dieser Antrag wird hier unter dem Aktenzeichen
09.53 - 1029 geführt.
Der Antrag wird hiermit gemäß § 9 Absatz 4 Satz 2 Grundbuchbereinigungsgesetz
(GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2192), zuletzt geändert
durch Artikel 93 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S.
2418), in Verbindung mit § 7 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung
des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem
Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung, SachenR-
DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900) öffentlich bekannt gemacht.
Die Antragsunterlagen können von den Berechtigten innerhalb von vier
Wochen nach dem ersten Tag der Veröffentlichung im Landesamt für Bergbau,
Geologie und Rohstoffe Brandenburg, Außenstelle Kleinmachnow (Haus
5, 3. Etage), Stahnsdorfer Damm 77 in 14532 Kleinmachnow, nach Terminvereinbarung
unter (033203) 36 - 823 oder 761 (montags bis donnerstags
in der Zeit von 08.00 bis 15.00 Uhr und freitags in der Zeit von 08:00 bis
12.00 Uhr) – bzw. nach vorheriger Absprache auch außerhalb dieser Zeiten
– eingesehen werden. Die Frage, ob ein Grundstück überhaupt (bzw. in
welchem Ausmaß) betroffen ist, kann vorab telefonisch geklärt werden.

20. Mai 2009 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde 9
Gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen auf dem Gebiet
der ehemaligen DDR eine Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober 1990
genutzten und am 25. Dezember 1993 betriebenen Energieanlagen entstanden.
Durch diese beschränkte persönliche Dienstbarkeit wird der Stand
vom 3. Oktober 1990 dokumentiert. Deshalb ist ein Einverständnis mit der
vorhandenen Belastung des Grundstücks bzw. mit der bestehenden Energieanlage
selbst nicht erforderlich. Alle danach eingetretenen Veränderungen,
die die Nutzung des Grundstücks über das am 3. Oktober 1990 gegebene
Maß hinaus beeinträchtigen, müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag
zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer,
Erbbauberechtigten oder sonstigen dinglich Berechtigten an dem Grundstück
geregelt werden.
Amtliche Bekanntmachungen
Land Brandenburg
Rechtsbehelfsbelehrung:
Ein eventueller Widerspruch kann durch den Berechtigten (Grundstückseigentümer,
Erbbauberechtigter usw.) innerhalb von vier Wochen nach
dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung eingelegt werden.
Ein in der Sache begründeter Widerspruch kann allerdings nur darauf
gerichtet sein, dass die Anlage bzw. Leitung am 3. Oktober 1990 nicht
genutzt und/oder am 25. Dezember 1993 vom Energieversorgungsunternehmen
oder dessen Rechtsnachfolger nicht betrieben worden ist oder dass
die in den Unterlagen dargestellte Leitungsführung fehlerhaft (also anders
als vom Unternehmen) dargestellt ist.
Kleinmachnow, 09. April 2009
Im Auftrag
(Grunenberg)
7. Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Aktenzeichen: 09.53 – 1026
Öffentliche Bekanntmachung eines Antrags nach § 9 Absatz 4
Grundbuchbereinigungsgesetz in der Gemarkung Brusendorf im Bereich
der Stadt Mittenwalde
Die Firma VNG – Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft, Braunstraße 7 in
04347 Leipzig, hat mit Datum vom 05. September 2008, hier eingegangen
am 08. Dezember 2008, einen Antrag auf Bescheinigung von beschränkten
persönlichen Dienstbarkeiten zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung
und Erneuerung einer bereits bestehenden Ferngasleitung (FGL 80:
Falkensee - Königs Wusterhausen) nebst Einrichtungen und Zubehör bzw.
Neben- und Sonderanlagen für Grundstücke in der Gemarkung Brusendorf
in der Stadt Mittenwalde gestellt. Dieser Antrag wird hier unter dem Aktenzeichen
09.53 - 1026 geführt.
Der Antrag wird hiermit gemäß § 9 Absatz 4 Satz 2 Grundbuchbereinigungsgesetz
(GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2192), zuletzt geändert
durch Artikel 93 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S.
2418), in Verbindung mit § 7 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung
des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem
Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung, SachenR-
DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900) öffentlich bekannt gemacht.
Die Antragsunterlagen können von den Berechtigten innerhalb von vier
Wochen nach dem ersten Tag der Veröffentlichung im Landesamt für Bergbau,
Geologie und Rohstoffe Brandenburg, Außenstelle Kleinmachnow (Haus
5, 3. Etage), Stahnsdorfer Damm 77 in 14532 Kleinmachnow, nach Terminvereinbarung
unter (033203) 36 - 823 oder 761 (montags bis donnerstags
in der Zeit von 08.00 bis 15.00 Uhr und freitags in der Zeit von 08:00 bis
12.00 Uhr) – bzw. nach vorheriger Absprache auch außerhalb dieser Zeiten
– eingesehen werden. Die Frage, ob ein Grundstück überhaupt (bzw. in
welchem Ausmaß) betroffen ist, kann vorab telefonisch geklärt werden.
Gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen auf dem Gebiet
der ehemaligen DDR eine Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober 1990
genutzten und am 25. Dezember 1993 betriebenen Energieanlagen entstanden.
Durch diese beschränkte persönliche Dienstbarkeit wird der Stand
vom 3. Oktober 1990 dokumentiert. Deshalb ist ein Einverständnis mit der
vorhandenen Belastung des Grundstücks bzw. mit der bestehenden Energieanlage
selbst nicht erforderlich. Alle danach eingetretenen Veränderungen,
die die Nutzung des Grundstücks über das am 3. Oktober 1990 gegebene
Maß hinaus beeinträchtigen, müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag
zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer,
Erbbauberechtigten oder sonstigen dinglich Berechtigten an dem Grundstück
geregelt werden.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Ein eventueller Widerspruch kann durch den Berechtigten (Grundstückseigentümer,
Erbbauberechtigter usw.) innerhalb von vier Wochen nach
dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung eingelegt werden.
Ein in der Sache begründeter Widerspruch kann allerdings nur darauf
gerichtet sein, dass die Anlage bzw. Leitung am 3. Oktober 1990 nicht
genutzt und/oder am 25. Dezember 1993 vom Energieversorgungsunternehmen
oder dessen Rechtsnachfolger nicht betrieben worden ist oder dass
die in den Unterlagen dargestellte Leitungsführung fehlerhaft (also anders
als vom Unternehmen) dargestellt ist.
Kleinmachnow, 08. April 2009
Im Auftrag
(Grunenberg)

10 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde
Amtliche Bekanntmachungen
8. Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Aktenzeichen: 09.53 – 1027
Öffentliche Bekanntmachung eines Antrags nach § 9 Absatz 4
Grundbuchbereinigungsgesetz in der Gemarkung Schenkendorf
im Bereich der Stadt Mittenwalde
Die Firma VNG – Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft, Braunstraße 7 in
04347 Leipzig, hat mit Datum vom 05. September 2008, hier eingegangen
am 08. Dezember 2008, einen Antrag auf Bescheinigung von beschränkten
persönlichen Dienstbarkeiten zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung
und Erneuerung einer bereits bestehenden Ferngasleitung (FGL 83:
Rietzneuendorf – Königs Wusterhausen) nebst Einrichtungen und Zubehör
bzw. Neben- und Sonderanlagen für die Flurstücke 78, 47 und 26 (GB-Blatt
901) Flur 1 in der Gemarkung Schenkendorf in der Stadt Mittenwalde gestellt.
Dieser Antrag wird hier unter dem Aktenzeichen 09.53 – 1027 geführt.
Der Antrag wird hiermit gemäß § 9 Absatz 4 Satz 2 Grundbuchbereinigungsgesetz
(GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2192), zuletzt geändert
durch Artikel 93 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S.
2418), in Verbindung mit § 7 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung
des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem
Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung, SachenR-
DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900) öffentlich bekannt gemacht.
Die Antragsunterlagen können von den Berechtigten innerhalb von vier
Wochen nach dem ersten Tag der Veröffentlichung im Landesamt für Bergbau,
Geologie und Rohstoffe Brandenburg, Außenstelle Kleinmachnow (Haus
5, 3. Etage), Stahnsdorfer Damm 77 in 14532 Kleinmachnow, nach Terminvereinbarung
unter (033203) 36 - 823 oder 761 (montags bis donnerstags
in der Zeit von 08.00 bis 15.00 Uhr und freitags in der Zeit von 08:00 bis
12.00 Uhr) – bzw. nach vorheriger Absprache auch außerhalb dieser Zeiten
– eingesehen werden. Die Frage, ob ein Grundstück überhaupt (bzw. in
welchem Ausmaß) betroffen ist, kann vorab telefonisch geklärt werden.
Ende des amtlichen Teils der Stadt Mittenwalde
Herausgeber: Stadt Mittenwalde – Der Bürgermeister
Rathausstraße 8, 15749 Mittenwalde
Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf und ist kostenlos im Verwaltungsgebäude der Stadt Mittenwalde,
– Paul-Gerhardt-Haus –, Rathausstraße 8, 15749 Mittenwalde,
vier Wochen lang nach Erscheinen erhältlich.
20. Mai 2009
Gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen auf dem Gebiet
der ehemaligen DDR eine Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober 1990
genutzten und am 25. Dezember 1993 betriebenen Energieanlagen entstanden.
Durch diese beschränkte persönliche Dienstbarkeit wird der Stand
vom 3. Oktober 1990 dokumentiert. Deshalb ist ein Einverständnis mit der
vorhandenen Belastung des Grundstücks bzw. mit der bestehenden Energieanlage
selbst nicht erforderlich. Alle danach eingetretenen Veränderungen,
die die Nutzung des Grundstücks über das am 3. Oktober 1990 gegebene
Maß hinaus beeinträchtigen, müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag
zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer,
Erbbauberechtigten oder sonstigen dinglich Berechtigten an dem Grundstück
geregelt werden.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Ein eventueller Widerspruch kann durch den Berechtigten (Grundstückseigentümer,
Erbbauberechtigter usw.) innerhalb von vier Wochen nach
dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung eingelegt werden.
Ein in der Sache begründeter Widerspruch kann allerdings nur darauf
gerichtet sein, dass die Anlage bzw. Leitung am 3. Oktober 1990 nicht
genutzt und/oder am 25. Dezember 1993 vom Energieversorgungsunternehmen
oder dessen Rechtsnachfolger nicht betrieben worden ist oder dass
die in den Unterlagen dargestellte Leitungsführung fehlerhaft (also anders
als vom Unternehmen) dargestellt ist.
Kleinmachnow, 08. April 2009
Im Auftrag
(Grunenberg)