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2 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde 1. Wahlbekanntmachung zur Europawahl 1. Am 07. Juni 2009 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die Wahl dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr. 2. Die Stadt Mittenwalde ist in folgende 12 Wahlbezirke eingeteilt: Wahlbezirk 01: Mittenwalde Wahlraum: KITA Mittenwalde, Paul-Gerhardt-Straße 23, 15749 Mittenwalde Wahlbezirk 02: Mittenwalde Wahlraum: Grundschule Mittenwalde, Schulstraße 1, 15749 Mittenwalde Wahlbezirk: 03 OT Brusendorf Wahlraum: Freizeithaus Brusendorf, Straße der Einheit 3, 15749 Mittenwalde Wahlbezirk: 04 OT Ragow Wahlraum: KITA Ragow, Potsdamer Straße 9, 15749 Mittenwalde Wahlbezirk: 05 OT Ragow Wahlraum: Jugendclub Ragow, Küstergasse 3, 15749 Mittenwalde Wahlbezirk: 06 OT Gallun Wahlraum: Feuerwehr Gallun, Dorfplatz 11, 15749 Mittenwalde Wahlbezirk: 07 OT Schenkendorf Wahlraum: Gaststätte Deutsches Haus, Freiherr-von-Loeben- Straße 32, 15749 Mittenwalde Wahlbezirk: 08 GT Krummensee Wahlraum: Feuerwehr Krummensee, Galluner Straße 4a, 15749 Mittenwalde Wahlbezirk: 09 OT Telz Wahlraum: Raum Ortsbeirat Telz, Gemeindeweg 3, 15749 Mittenwalde Wahlbezirk: 10 OT Motzen Wahlraum: Haus des Gastes- Motzen, Karl-Marx-Straße 1, 15749 Mittenwalde Wahlbezirk: 11 OT Motzen Wahlraum: Café Seeblick, Mittenwalder Straße 83, 15749 Mittenwalde Wahlbezirk: 12 OT Töpchin Wahlraum: Grundschule Töpchin, Märkische Straße 2, 15749 Mittenwalde In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 11.05.2009 bis zum 17.05.2009 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. 3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis – Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis – oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt. Jeder Wähler hat eine Stimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung. Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf Amtliche Bekanntmachungen Stadt Mittenwalde 20. Mai 2009 andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. 4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. 5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder b) durch Briefwahl teilnehmen. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. 6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches). 7. Im Wahlbezirk 04 Ragow werden für wahlstatistische Auszählungen Stimmzettel verwendet, auf denen Geschlecht und Geburtsjahr vermerkt ist. Das Verfahren ist in dem Gesetz über allgemeine und repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Wahlstatistikgesetz – WStatG) vom 21. Mai 1999 (BGBl IS.1023), geregelt und zugelassen. Bei der Verwendung dieser Stimmzettel ist eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen. 8. Die Wahllokale der Wahlbezirke 03 Brusendorf, Freizeithaus Brusendorf und 09 Telz, Raum Ortsbeirat Telz sind nicht barrierefrei. Für den Fall, dass behinderte Menschen bzw. Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen ihre Stimme in einem nicht barrierefreien Wahllokal abgeben müssen, haben sie die Möglichkeit, bei der Gemeindebehörde einen Wahlschein zu beantragen und mit diesem ein barrierefreies Wahllokal der Stadt des Landkreises aufzusuchen oder durch Briefwahl an der Wahl teilzunehmen. 9. Blinde und sehbehinderte Menschen können sich zur Kennzeichnung ihres Stimmzettels einer Wahlschablone bedienen. Die Wahlschablone wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt und ist abzufordern beim: Blinden- und Sehbehinderten- Verband Brandenburg e.V. Heinrich – Zille – Straße 1-6 03042 Cottbus Telefon: 0355-7293975. Mittenwalde, 07. Mai 2009 Gemeindebehörde Unterschrift
20. Mai 2009 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde 3 Amtliche Bekanntmachungen Stadt Mittenwalde 2. Straßenreinigungssatzung der Stadt Mittenwalde Auf Grund der §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl. I S. 202, 207) und § 49 a des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2005 (GVBl. I S. 218), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Oktober 2008 (GVBl. I S. 266, ber. GVBl. I S. 316) in der jeweiligen Fassung, hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde in ihrer Sitzung am 20. April 2009 folgende Straßenreinigungssatzung beschlossen: Inhaltsverzeichnis § 1 Allgemeines § 2 Übertragung der Reinigungspflicht § 3 Art und Umfang der Reinigungspflicht nach § 2 § 4 Benutzungsgebühr § 5 Ordnungswidrigkeit § 6 In-Kraft-Treten Anlage: Straßenverzeichnis gemäß § 3 Absatz 1 zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Mittenwalde § 1 Allgemeines (1) Die in geschlossener Ortslage der Stadt Mittenwalde mit ihren Ortsteilen gelegenen öffentlichen Straßen unterliegen der Reinigungspflicht. Dies gilt auch für solche öffentlichen Straßen außerhalb der geschlossenen Ortslage, die an bebaute Grundstücke grenzen. Öffentliche Straßen sind diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Das Nähere regelt sich nach dem Brandenburgischen Straßengesetz. (2) Die Reinigung der öffentlichen Straßen betreibt die Stadt Mittenwalde als öffentliche Einrichtung soweit die Reinigung nicht nach § 2 den Grundstückseigentümern übertragen ist. (3) Die Reinigungspflicht umfasst die Reinigung der Fahrbahnen bis zur Fahrbahnmitte und der Gehwege. Zur Fahrbahn gehören weiterhin die Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, die Bushaltebuchten, sowie Radwege. Als Gehwege gelten alle Straßenteile, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen und geboten ist, sowie die gemeinsamen Rad- und Gehwege. Soweit in Fußgänger- und verkehrsberuhigten Zonen und in sonstigen Bereichen Gehwege nicht vorhanden sind, gilt ein Streifen von jeweils bis zu 1,50 Meter Breite entlang der Grundstücksgrenze als Gehweg. (4) Zur Reinigung gehört auch die Winterwartung. Diese umfasst vor allem das Schneeräumen und Streuen auf den Fahrbahnen bis zur Fahrbahnmitte und Gehwegen bei Schnee- und Eisglätte. Hierzu gehört insbesondere das Bestreuen der Fußgängerüberwege und gefährlichen Stellen. § 2 Übertragung der Reinigungspflicht (1) Die Reinigung und Winterwartung der Fahrbahnen und Gehwege wird in dem in § 3 festgelegten Umfange den Eigentümern der anliegenden Grundstücke auferlegt. (2) Besteht für das Grundstück ein Erbbaurecht oder ein Nutzungsrecht für die in § 9 des Gesetzes zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (Sachenrechtsbereinigungsgesetz – SachenRBerG) genannten natürlichen oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, so tritt an Stelle des Grundstückseigentümers der Erbbauberechtigte oder der Nutzungsberechtigte. Bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen nimmt derjenige die Pflicht des Eigentümers wahr, der die tatsächliche Sachherrschaft über das Grundstück ausübt. § 3 Art und Umfang der Reinigungspflicht (1) Das als Anlage aufgeführte Straßenverzeichnis regelt die Verteilung der Reinigungspflichten zwischen der Stadt Mittenwalde und dem jeweiligen Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten bzw. Nutzungsberechtigten. Die Anlage ist Bestandteil dieser Satzung. Soweit das Straßenverzeichnis keine Festlegung trifft, verbleibt die Reinigungspflicht bei der Stadt Mittenwalde. (2) Fahrbahnen und Gehwege sind an Samstagen bis spätestens 16:00 Uhr zu säubern. Hierzu gehört auch das Entfernen von Unkraut, Laub und Unrat. Belästigende Staubentwicklung ist zu vermeiden. Kehricht und sonstiger Unrat sind nach Beendigung der Säuberung unverzüglich aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen. (3) Bei Eis- und Schneeglätte sind die Gehwege in einer Breite von bis zu 1,50 Metern freizuhalten. Dabei ist mit abstumpfenden Mitteln zu streuen. Die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen ist grundsätzlich verboten, das gilt nicht: a) in besonders klimatischen Ausnahmefällen (z.B. Eisregen), in denen durch Einsatz von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist, b) an besonders gefährlichen Stellen der Gehwege, wie z.B. Treppen, Rampen, Brückenauf- oder -abgängen, starken Gefällen - bzw. Steigungsstrecken. Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Materialien bestreut werden. Auch ist es unzulässig, mit salzhaltigen oder auftauenden Mitteln durchsetzten Schnee auf Baumscheiben abzulagern. (4) In der Zeit von 7:00 bis 20:00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich zu beseitigen. Nach 20:00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werktags bis 7:00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9:00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen. (5) Den Winterdienst an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel und Schulbusse übernimmt die Stadt Mittenwalde. (6) Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder – wo dies nicht möglich ist – auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fußgänger- und Fahrverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf den Gehweg und die Fahrbahn geschafft werden. (7) Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehenden Verpflichtungen des Verursachers, außergewöhnliche Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen, bleiben unberührt. § 4 Benutzungsgebühr Die Stadt Mittenwalde erhebt für den von ihr organisierten Winterdienst für die sich aus der Anlage ergebenden öffentlichen Straßen Benutzungsgebühren. Näheres hierzu, insbesondere Art, Umfang und Gebührenschuldner, wird durch die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Mittenwalde in der jeweils gültigen Fassung geregelt. § 5 Ordnungswidrigkeit (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig a) entgegen § 1 Absatz 4 Satz 2 bei Eis- und Schneeglätte die Gehwege nicht bestreut, b) entgegen § 1 Absatz 4 Satz 3 bei Eis- und Schneeglätte die Fußgängerüberwege und die gefährlichen Stellen auf den zu reinigenden Straßen nicht bestreut, c) entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 seiner Reinigungspflicht nicht, nicht regelmäßig oder nicht im erforderlichen Umfang nachkommt,
Seite 1: 7. Jahrgang Mittenwalde, den 20. Ma
Seite 5 und 6: 20. Mai 2009 Amtsblatt für die Sta

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